Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Im Kampf gegen die „Unfähigkeit“ von SPD und Linken

Etwas Pathos, viele Änderungen, wenig Zoff: Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verabschieden ihr Programm für die Landtagswahl im September.

Resoluter Attackemodus: Claudia Müller, Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Philip Dulian/dpa

Ohne Pathos geht es nicht. Franziska Brantner spürt den „Wind der Hoffnung“ und beschwört das „Meer der Freiheit“. Eigentlich möchte die Bundesvorsitzende der Grünen an der Küste von Mecklenburg-Vorpommern am liebsten „Meeresluft atmen“, hat aber wegen der russischen Schattenflotte „Putins Krieg in der Nase“.

Brantner ist am Samstag beim Landesparteitag der mecklenburg-vorpommerschen Grünen in Stralsund als gefeierte Gastrednerin für die großen staatstragenden Linien zuständig. Etwa die Forderung an Kanzler Friedrich Merz, besagte Schattenflotte festzusetzen. Oder Attacken auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, ebenfalls CDU, die bei den erneuerbaren Energien kürze und damit „unsere Freiheit an die Ideologie verschenkt“.

Zugleich gilt es für die Grünen-Chefin, die Par­tei­kol­le­g:in­nen im Nordosten für den anstehenden Landtagswahlkampf zu motivieren. Mit den Grünen werde nach der Wahl am 20. September weiter zu rechnen sein, ruft Brantner den rund 90 Delegierten zu. Mehr noch: „Ich hoffe, dass ihr mitregiert.“ Denn die Partei würde gebraucht – „für das Meer, für die Menschen, für die Freiheit“.

AfD oder SPD

Nach der jüngsten Umfrage von Mitte Mai käme die AfD in Mecklenburg-Vorpommern auf 36 Prozent, dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 27 Prozent und die mitregierende Linke mit 13 Prozent. Die CDU steht bei sensationell schwachen 10 Prozent, das BSW mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Grünen würden mit 4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, die FDP wird schon gar nicht mehr ausgewiesen.

Bei der Landtagswahl am 26. September 2021 siegte die SPD mit 39,6 Prozent. Weit dahinter landete die AfD mit 16,7 Prozent, gefolgt von der CDU, die schon damals eine krachende Niederlage erlebte und auf 13,3 Prozent abstürzte, und den Linken mit 9,9 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,3, die FDP auf 5,8 Prozent.

Die SPD steht seit 1998 an der Spitze der Landesregierung, regierte in all den Jahren abwechselnd mit der Linken oder der CDU. Letzteres auch 2017, als der Landtag erstmals Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin wählte. (rru)

Faktisch müssen es die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern aber erst mal wieder in den Landtag schaffen. In der jüngsten Umfrage liegen sie bei 4 Prozent, damit wären sie raus aus dem Parlament. Die Landesvorsitzende Katharina Horn hängt die Latte dann auch niedrig. „Wir brauchen nicht davon zu träumen, dass wir 14 Prozent bekommen“, sagt Horn auf taz-Nachfrage. Man kämpfe um ein Ergebnis von mindestens 5 Prozent. „Das ist machbar, das ist unser Fokus.“

Schwerpunkt Klimaschutz

Erwartbarerweise setzt die Partei im Wahlkampf schwerpunktmäßig auf ihre altbewährten Kernthemen: Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wobei das an der Ostseeküste eben auch den Meeresschutz umfasst. Für das am Samstag verabschiedete Wahlprogramm mit dem schmissigen Titel „Klare Kante Zukunft“ gab es im Vorfeld zwar über 200 Änderungsanträge. Insgesamt geht es bei der sich über mehrere Stunden ziehenden Diskussion der insgesamt 17 Kapitel aber durchweg freundlich zu.

Konkret fordern die Grünen unter anderem einen „Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus“: Wer in der Nähe von einem Wind- oder Solarpark wohnt, soll kein Netzentgelt mehr zahlen. Im Nahverkehr soll es einen generellen Stundentakt statt des bisherigen Zweistundentaktes geben. Auch will die Partei ein kostenloses Deutschlandticket für alle unter 27 Jahren einführen. Junge Menschen sollten sagen können: „Hier will ich bleiben, hier kann ich bleiben“, so Spitzenkandidatin Claudia Müller.

Wie viele andere Red­ne­r:in­nen in Stralsund wirft auch Müller der rot-roten Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf etlichen Feldern „lähmende Unfähigkeit und Untätigkeit“ vor. Insbesondere beim Klimaschutz versage Schwesigs Kabinett. Tatsächlich haben SPD und Linke das Ziel der Klimaneutralität mal locker von 2040 auf 2045 nach hinten verschoben.

Das müsse man sich auf der Zunge zergehen lassen, sagt nun Müller: Rot-Rot verschiebe ein Klimaziel, das von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden sei. „Das heißt, die ach so klimafreundliche Linkspartei bleibt in ihrer Klimapolitik praktisch hinter der CDU zurück – und das muss man bei der CDU hier im Land erst mal schaffen.“ Ein Gruß auch an den zur gleichen Zeit rund 80 Kilometer entfernt stattfindenden Landesparteitag der CDU.

Erfolg für Grüne Jugend

Beim Punkt Klimaneutralität geraten kurz darauf allerdings auch Spitzenkandidatin Müller und die Landesspitze kurz unter Druck. Im ursprünglichen Programmentwurf hieß es, das Bundesland müsse 2040 treibhausgasneutral sein. Nicht zuletzt der Grünen Jugend war das zu hasenfüßig und angepasst, sie forderte 2035 als Zielmarke.

Sie sei ja „im Herzen bei euch“, aber „wir brauchen einen realistischen Weg, und dieser Weg ist 2040“, wirbt die mecklenburg-vorpommersche EU-Abgeordnete Hannah Neumann um Verständnis. Geholfen hat es nicht. Die Delegierten folgen mehrheitlich der ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Bundessprecherin der Nachwuchs-Grünen, Henriette Held, die ihnen zuvor entgegen gedonnert hatte: „Wir müssen die sein, die mutig sind.“ Im Programm steht damit das Jahr 2035.

Fast vergessen scheint am Samstag, dass die Grünen zwar extrem früh, nämlich bereits im September vergangenen Jahres, die Weichen für die Wahlen stellen wollten, es dann aber für sie geradezu katastrophal weiterging. Die eigentliche Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich, Fraktionschefin im Landtag, sah sich alsbald Vorwürfen der Übergriffigkeit ausgesetzt. Das Ende vom Lied: Oehlrich wurde bei einem Wiederholungsparteitag im Januar durch die Bundestagsabgeordnete Müller ersetzt.

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Mittlerweile hat sich die Partei wieder berappelt. Auch das wird am Samstag deutlich. Claudia Müller bekommt für ihre in toto ebenso resolute wie gut gelaunte Angriffsrede minutenlangen stehenden Applaus.