Bedrohte Gemeinnützigkeit des VVN-BdA : Einfach nur absurd
Dass die Gemeinnützigkeit der Erb:innen der Naziverfolgten auf der Kippe steht, ist ein Skandal. Und ein Erfolg einer rechten Kampagne.
Foto: Swaantje Hehmann/imago
M an hätte es auch für eine rechte Fake News halten können. Kurz nach den Antifa-Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt veröffentlichte Springers Welt einen Artikel mit einer brisanten Nachricht: Das Berliner Finanzamt würde die Gemeinnützigkeit des VVN-BdA prüfen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen. Doch der Artikel bezog sich auf eine anonyme Quelle, auf Nachfragen mauerte die Behörde. Auch der VVN-BdA tappte im Dunkeln, was es mit dem Artikel auf sich haben könnte.
Nun hat es die älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik schwarz auf weiß: Die Gemeinnützigkeit des Vereins steht tatsächlich wieder auf der Kippe – und damit die Zukunft des VVN-BdA selbst, der vielerorts Bildungsarbeit betreibt und Stolpersteine verlegt. Es ist ein Skandal mit vielen Facetten:
Da ist der Fakt, dass die ganze Causa von rechten Szenemedien losgetreten wurde, die offensichtlich dem VVN-BdA schaden wollen. Da ist, dass diese Kampagne offenbar von der Berliner Finanzverwaltung unter der Führung eines CDU-Politikers aufgegriffen wurde, der nächster Regierender Bürgermeister in der Hauptstadt werden will: Stefan Evers. Und dann ist da die Begründung des Finanzamts, bei der sich einem die Haare sträuben.
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Denn das Finanzamt wirft dem VVN-BdA eine „unzulässige politische Betätigung“ vor, weil der Verein zum Beispiel für ein AfD-Verbot eintritt. Man muss das zweimal lesen, um die Tragweite dieses Satzes zu verstehen: Dem Verein, der das Erbe der Naziverfolgten verwaltet, wird vorgeworfen, sich gegen eine rechtsextremistische Partei zu engagieren, die von faschistischen Fantasien durchsetzt ist.
Das ist an Absurdität nicht zu überbieten: Nein, es ist keine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit, dem Faschismus neutral gegenüberzustehen. Im Gegenteil: Gemeinnützigkeit bedeutet, die Demokratie zu verteidigen – und das geht nur antifaschistisch.
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