Vor dem Nato-Gipfel in Ankara: Belastete Leistungsschau

Die Türkei lädt zum Nato-Gipfel. Die europäischen Mitglieder wollen Trump mit Rüstungsdeals besänftigen und hoffen auf Bilder des Zusammenhalts.

POl­zis­t:in­nen in Ankara bei der Vorbereitung des NATO-Gipfels Foto: Adem Altan/afp

Die internationale Gipfelsaison steuert ihrem Höhepunkt entgegen – dem Nato-Treffen im türkischen Ankara. Kurz zuvor traf Nato-Generalsekretär und „Trump-Flüsterer“ Mark Rutte noch den US-Präsidenten. Das Ziel: gute Stimmung machen für Ankara. Rutte zog sämtliche Register, nannte Trump „Daddy“ und präsentierte eine Schautafel mit der Überschrift „The Trump-Trillion“. Das Balkendiagramm darauf sollte illustrieren, wie deutlich die Verteidigungsausgaben der 32 Nato-Mitgliedsstaaten, insbesondere der europäischen, gestiegen sind.

Während manche Be­ob­ach­te­r:in­nen peinlich berührt waren von so viel Unterwürfigkeit, bescheinigten einige Nato-Partner Rutte mal wieder, wie gut er den erratischen US-Präsidenten im Griff und mögliche Störungen im Vorfeld des Nato-Gipfels ausgeräumt habe.

Das Spitzentreffen kommende Woche in Ankara ist keines, das große Entscheidungen bringen dürfte. Es geht eher um Bekenntnisse, um Selbstvergewisserung in Zeiten, die die nordatlantische Allianz mächtig fordern. Die Ukraine wird nahezu täglich von russischen Streitkräften angegriffen, die Ukrai­ne­r:in­nen wehren sich und gehen verstärkt in die Offensive. Ölraffinerien, militärische Anlagen sind Ziele dieser Attacken, teilweise bis ins russische Hinterland. Zudem gibt es in Nato-Kreisen die einhellige Meinung, dass wirtschaftlichen Sanktionen den Kreml in die Enge treiben.

Doch wie Wladimir Putin tatsächlich reagieren wird, ist ungewiss. Klar ist aber, dass vom Gipfel in Ankara eine deutliche Botschaft an Putin ausgehen soll: Russland wird als Bedrohung für die Allianz betrachtet. Die Ukraine wird nicht im Stich gelassen, und wenn es darauf ankommt, steht das Militärbündnis.

Bedrohungslage für Nato-Staaten

Entsprechend wurde von Nato-Leuten der Abschuss von Drohnen in Estland und Lettland gelobt. Mit markigen Worten. In beiden Nato-Staaten an Russlands Westgrenze drangen in den vergangenen Wochen solche Drohnen in den Luftraum ein. Nato-Kampfjets schossen sie ab, ein einmaliger Vorgang seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022. Bei der Frage allerdings, wie konkret die Bedrohungslage für die Nato-Staaten ist, will man sich natürlich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Hybride und elektronische Kriegsführung sind längst Teil des gewaltsamen Konflikts und machen nicht vor Landesgrenzen halt. Doch selbst vage politische Äußerungen greift die Rüstungsbranche auf, um für ihre Produkte zu werben.

Die türkische Hauptstadt soll sich den Staats- und Regierungschefs von ihrer schönsten Seite zeigen, wenn sie zum Nato-Gipfel anreisen. In Ankara haben die Zufahrtsstraßen neuen Asphalt und Blumendekor, heruntergekommene Häuser werden hinter Paneelen mit Nato-Schriftzügen verdeckt. Unweit des Gipfelorts, des bombastischen Präsidentenpalasts, werden die Autokolonnen auch an einem Messegelände vorbeirollen, auf dem sich die türkische und internationale Rüstungsindustrie präsentiert.

Mark Rutte hob kürzlich die wirtschaftliche Bedeutung des 36. Treffens der Staats- und Regierungschefs im Militärbündnis hervor. „Wir werden neue Verträge im Gesamtwert von mehreren Dutzend Milliarden Dollar bekannt geben“, sagte er bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in Washington.

Beim Gipfel vor einem Jahr in Den Haag hatten sich die Nato-Staaten darauf geeinigt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Beim diesjährigen Treffen geht es darum, diese Zusage praktisch zu hinterlegen. Doch die gigantischen Rüstungsausgaben sollen auch über die derzeitigen Schwächen der Nato hinwegtäuschen. Trumps Verachtung für das transnationale Bündnis, seine stümperhaften Annäherungsversuche gegenüber Putin und die offene Bedrohung von Nato-Partnern wie Grönland beziehungsweise Dänemark, den baltischen Staaten und Kanada stellen das Bündnis einmal mehr vor existenzielle Fragen.

Repression und Düpierung

Auch einen weiteren Affront Trumps würden viele Nato-Staatschefs wohl gerne schnell vergessen und vergessen lassen. Er komme nur, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ihn eingeladen habe, sagte Trump. Erdoğan sei „ein starker Mann“, der alles getan habe, um das er ihn je gebeten habe.

Proteste zum Gipfel wären ein Kratzer an diesem Bild. Schon seit Ende Juni gibt es ein striktes Demonstrationsverbot in Ankara, Oppositionelle wurden festgenommen, kritische türkische Jour­na­lis­t:in­nen bekamen keine Gipfelakkreditierung – Trumps Lob gibt dieser Politik Legitimation. Ganz zu schweigen davon, dass auch die Nato an solchen Maßnahmen anscheinend nichts Kritikwürdiges sieht.

Die türkische Präsidentschaft möchte dem Nato-Gipfel mit einer Orientierung Richtung der Golfstaaten einen eigenen Stempel aufdrücken. Erdoğan will vor allem die Arbeit in der sogenannten Istanbuler Kooperationsinitiative vertiefen. In diesem Netzwerk verhandelt die Nato mit Bahrain, Kuwait, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten über Rüstungsgeschäfte und gemeinsame verteidigungspolitische Linien.

Zu besprechen gäbe es hier einiges: wie die USA die alliierten Golfstaaten durch ihren Alleingang im Irankrieg düpiert und gefährdet haben. Die andere große ungeklärte Frage ist, wie und in welchem Ausmaß die europäischen Nato-Staaten nach dem Manöver der USA und Israels in der Straße von Hormus die Aufräumtrupps stellen wollen.

Doch solche Diskussionen bergen aus der Sicht der europäischen Nato-Mitgliedstaaten und der beim Gipfel ebenfalls anwesenden Ukraine ein Risiko: weniger Unterstützung nämlich. An der Nato-Ostflanke stellt sich zusätzlich die Frage, in welchem Umfang Europa künftig auf hier stationierte US-Truppen verzichten muss. Zuletzt wurde bekannt, dass die USA unter anderem Aufklärungsdrohnen und acht Tankflugzeuge aus der Nato-Planung abziehen.