Vor dem Nato-Gipfel in der Türkei : Ignorante Wertegemeinschaft
Bereits vor dem Nato-Treffen lässt der türkische Präsident Oppositionelle verhaften. Er will kritische Proteste mit allen Mitteln verhindern.
Foto: Necati Savas/epa
G roße Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, im Falle des Nato-Gipfels in der Türkei sind es dunkle Schatten. Mehr als zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat die Polizei mehr als 200 vermeintliche Gefährder festgenommen. Nach außen wird so getan, als handele es sich bei ihnen um IS-Anhänger, doch die Razzien in Ankara und Istanbul zeigen, worum es eigentlich geht. Durchsucht wurden Gewerkschaftsbüros, linke Anwaltskanzleien, Wohnungen bekannter linker Aktivisten. Öffentliche Kritik an der Nato soll komplett unterbunden werden, noch existierende kritische Medien sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Dass Kritiker der Nato vorsorglich schon mal in den Knast gesteckt werden, ist noch kein Alleinstellungsmerkmal des Langzeitpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Kriminalisierung der Opposition dagegen schon. Wie Erdoğan seine politische Konkurrenz ausschaltet, passt eher zu Russland und China als zu der Gemeinschaft liberaler Demokratien, als die sich die Nato begreift.
Doch der Verteidigungsgemeinschaft westlicher Werte ist das egal. Die Europäer beschäftigen sich vor allem damit, wie sie US-Präsident Donald Trump davon abhalten können, die Nato zu sprengen. Trump ist die Repression Erdoğans egal, die USA erwägen nun doch, Erdoğan F-35 Kampfflugzeuge zu liefern. Schließlich sei die Türkei der letzte Pfeiler der Stabilität im Nahen Osten. Erdoğan greift diese Behauptung auf, fast jeden Tag hämmert er seinen WählerInnen ein, wie sehr die Türkei unter seiner Führung zu einer diplomatischen Großmacht geworden sei.
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An den Menschen geht das völlig vorbei, sie haben mit einer Inflation von um die 50 Prozent zu kämpfen. Der Westen setzt dennoch auf Erdoğan und ignoriert, wie hohl die Macht des Autokraten geworden ist. Würden der Westen sich selbst ernst nehmen, müsste er für die Demokraten in der Türkei einstehen. Langfristig wäre das der einzige Weg für eine Stabilität in der Region. Die Bedrohung „unserer Lebensweise“ durch innere Zersetzung und Mangel an Glaubwürdigkeit ist längst viel größer als die Bedrohung durch Russland.
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