Nato-Gipfeltreffen in der Türkei: Festnahmen und Einschüchterungen in Ankara

Vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli in der Türkei geht Präsident Erdoğan scharf gegen Kritiker vor. Demonstrationen sind verboten, oppositionelle Presse darf nicht berichten.

Entlang der Protokollstrecke stehen Werbetafeln mit dem Slogan „Abschreckung gestalten“: das gilt wohl auch für die Opposition

Foto: Rasit Aydogan/imago

Der Nato-Gipfel in der Türkei am 7. und 8. Juli in Ankara soll durch keinerlei Proteste oder Kritik gestört werden. Bereits mehr als zwei Wochen vor Beginn des Gipfels haben Polizei und Geheimdienst begonnen, potenzielle Störer festzunehmen. Allein in Ankara und Istanbul gab es Razzien in dieser Woche mit mehr als 200 Festnahmen.

Schon letzte Woche wurden bei Razzien gegen tatsächliche oder angebliche IS-Anhänger über 300 Menschen festgenommen. Die letzten Festnahmen konzentrierten sich dann allerdings auf linke Nato-Kritiker. Dabei wurden Wohnungen linker Aktivisten, Gewerkschafter und auch linke Anwaltskanzleien durchsucht, wie der Verein Fortschrittlicher Juristen mitteilte. Auch Anwälte in Ankara und Istanbul wurden festgenommen. Offenbar, so der Anwaltsverein, wolle man der Nato in der Türkei „einen dornenlosen Rosengarten“ bereiten.

Darauf deuten auch weitere Aktionen der Staatsgewalt hin. Gegen Nato-Kritiker in den sozialen Medien wurde rigoros vorgegangen, auch Aufrufe zu friedlichen Protesten sind verboten. Die Koordinationsgruppe „Nein zur Nato“, die am letzten Wochenende gegründet wurde, soll keinerlei Raum zur Entfaltung bekommen. Im gesamten Stadtgebiet dürfen keine Flugblätter verteilt und keine Pressekonferenzen abgehalten werden.

Striktes Demonstrationsverbot

Bereits ab kommenden Montag gilt in ganz Ankara ein striktes Demonstrationsverbot. Eine Lehrergewerkschaft, die in der Hauptstadt seit Tagen demonstriert und teilweise einen Hungerstreik durchführt, muss diese Aktionen abbrechen. Mehrere Teilnehmer wurden bereits verhaftet.

Die Autobahn vom Flughafen ins Stadtzentrum wird nur noch eingeschränkt nutzbar sein. Am Rand wurden große Stellwände aufgestellt, um den Blick auf Armensiedlungen zu verdecken. Autobahnzufahrten werden gesperrt. Das Gelände um den Präsidentenpalast, in dem der Gipfel stattfinden wird, ist weiträumig gesperrt.

Damit der französische Präsident Emmanuel Macron in Ruhe joggen gehen kann, wird ein Park während des Gipfels komplett für die Öffentlichkeit gesperrt.

Erdoğan will Bestätigung als wichtiger Akteur

Präsident Recep Tayyip Erdoğan will sich seinen großen Auftritt durch keinerlei Einwände vermiesen lassen. Das letzte Nato-Treffen in der Türkei war im Jahr 2004, damals war Erdogan gerade ein gutes Jahr im Amt. Jetzt ist er der einzige Nato-Staatschef, der heute noch dabei ist.

Für Erdoğan soll das Nato-Treffen eine Bestätigung als wichtiger Akteur auf der Weltbühne werden. Er sieht sich als regionalen Stabilitätsanker und Top-Vermittler sowohl im Nahen Osten als auch im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Türkei hat in den letzten 20 Jahren massiv aufgerüstet und stellt nach den USA die größte Nato-Armee. Die türkische Rüstungsindustrie ist mittlerweile so erfolgreich, dass sie ihre Produkte im letzten Jahr für rund 10 Milliarden Dollar exportieren konnte.

Kritische türkische Medien ausgeschlossen

Damit niemand seine angebliche Erfolgsbilanz hinterfragen kann, wurde die gesamte kritische türkische Presse vom Nato-Gipfel ausgeschlossen. Obwohl die Akkreditierung für den Gipfel über die Nato-Zentrale in Brüssel läuft, wurden den Zeitungen Cumhuriyet, Birgün und Sözcü eine Akkreditierung verweigert. Auch der letzte kritische TV-Sender „Halk TV“ darf nicht vom Gipfel berichten. Dasselbe gilt für kritische Medien-Websites.