Kanzler beim Deutschen Gewerkschaftsbund: Spalter Merz
Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration. Wenn er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich bändigen.
M ut hat er ja. Man muss Friedrich Merz zugutehalten, dass er sich zum Gewerkschaftskongress traut. Das ist kein Wohlfühltermin für einen, der einst einen „an die Leistungsgrenzen gelangten Sozialstaat“ beklagte, der 2008 prophezeite, „dass unsere Form der Mitbestimmung in 10 bis 15 Jahren keine reale Bedeutung mehr haben wird“ und der bis heute findet, dass die Arbeitnehmer:innen in Deutschland zu wenig arbeiten und zu oft krank machen.
Merz denkt klassisch neoliberal. Aber als Kanzler ist er eben allen Menschen verpflichtet und nicht nur den Aktionären. Deutschland, da hat er recht, braucht Reformen. Es ist nicht gerecht und auf Dauer auch nicht tragbar, dass vor allem die Beitragszahler:innen die Kosten einer alternden Gesellschaft tragen. Es ist gut, dass es dieses Netz gibt, es macht den Faktor Arbeit aber eben auch teurer. Aber in einem korporatistisch verfassten Land lässt sich all dies miteinander besprechen. Wenn man will.
Aber will Merz das überhaupt? Er nahm jedenfalls nicht den Ball auf, den ihm die wiedergewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zuwarf: Man möge miteinander ins Gespräch kommen – ob bei Rente, Arbeitszeit oder über die Zukunft des Industriestandortes. Stattdessen ermahnte der Kanzler die Delegierten, sie mögen nicht auf der Bremse stehen – und war schon wieder ganz im gewohnten Duktus des oberlehrerhaften Besserwissers.
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Erst vergangene Woche fuhr die Regierung spektakulär mit ihrem 1.000-Euro-Krisenbonus gegen die Wand. Nun will man einen erneuten Anlauf nehmen, und zwar wieder, ohne sich mit Ländern und Sozialpartnern abzustimmen. Das Scheitern ist vorprogrammiert. Zudem treibt Merz den Keil in die Gesellschaft, indem er mal eben den Grundsatz seines Amtsvorgängers aufkündigt: You’ll never walk alone. Olaf Scholz versprach eine Zeitenwende, die niemandem wehtun sollte. Vielleicht war das in der Tat zu optimistisch. Merz kündigt nun an, Prioritäten zu setzen, jeder müsse einen Beitrag leisten – erwähnt aber mit keiner Silbe Topverdiener:innen oder Vermögende. Denn die sind im Merz’schen Kosmos die eigentlichen Leistungsträger:innen – ihre Steuern will die CDU auf keinen Fall erhöhen.
Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden Verteidigungsausgaben befeuert das Diskurse à la Wohnungsbau oder Raketen. Davon werden aber vor allem jene profitieren, die finden, dass man die Ukraine schleunigst fallen lassen und den Ausgleich mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen sollte. Wenn Merz die Gesellschaft zusammenhalten und das Land stärken will, dann muss er den Neoliberalen in sich ein Stück weit hinter sich lassen. Zur Veränderung sollten wirklich alle bereit sein.
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