Entlastung in der Energiekrise: Warum der Tankrabatt genau richtig ist
Wir brauchen mehr Großzügigkeit im Kleinen für die utopische Transformation im Großen. Ein bisschen Gießkannenprinzip schadet dabei gar nicht.
N ormalerweise geht es hier um Reformen für eine bessere Welt. Heute nicht. Heute geht es um etwas Grundsätzlicheres. Das richtige Mindset. Keine Sorge, nicht so wie es „So wirst du erfolgreich“-Karrierecoaches als Kalenderspruch verwenden, sondern als progressives Konzept. Zum Beispiel für eine Energiepreiskrise, wie sie gerade wegen des Irankriegs wieder über uns rollt.
Wer die Welt grüner und gerechter machen will, braucht schließlich nicht nur die besten Ideen, sondern dafür auch noch politische Mehrheiten. Denn nur die führen in unserer Demokratie zu Macht, mit der sich die Welt verbessern lässt. Tosender Applaus in linksgrünen Blasen verändert alleine nämlich gar nichts. Grüne und Linke scheinen das in der aktuellen Debatte um Spritpreise jenseits der 2-Euro-Marke und der harschen Kritik am Tankrabatt als Entlastungsmaßnahme zu ignorieren.
Der Soziologe Steffen Mau schreibt in seinem Buch über Triggerpunkte. Das sind Probleme, an denen gesellschaftliche Konflikte und Spaltlinien sichtbar werden. Die steigenden Spritpreise sind ein Paradebeispiel dafür. Für jene, die auf ihr Auto angewiesen sind, um Familienalltag und Beruf zu wuppen, sind sie nämlich ein Gradmesser dafür, ob das eigene Leben noch bezahlbar ist. Sie sind im Alltag extrem sichtbar, jede Tankstelle wird zur Anzeigetafel der Krise. Sie erzeugen Verteilungsfragen. Und sie lassen sich politisch aufladen – Klimaschutz gegen Bezahlbarkeit, Auto gegen Bus, Stadt gegen Land.
Bei Entlastungsmaßnahmen in Krisen geht es nicht nur um ökonomische Effizienz, sondern auch darum, diese Triggerpunkte sensibel zu beachten und notfalls auch symbolische Entlastungen zu wählen. Maßnahmen, die vielleicht nicht perfekt zielgenau sind, aber dort wirken, wo der Schmerz entsteht: in diesem Fall direkt an der Zapfsäule. Und die ein Signal senden: Der Staat sieht dich – unabhängig davon, ob du einen 14 Jahre alten Polo auf dem Land fährst oder ein geleastes E-Auto in der Stadt.
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Wer hingegen empfiehlt, die schockartig gestiegenen Preise einfach mal wirken zu lassen, gewissermaßen als Erziehungsmaßnahme für jene, die noch Verbrenner fahren; oder den Tankrabatt als klimaschädliches Instrument für reiche Raser abtut, ignoriert den Triggerpunkt. Dabei ist der Tankrabatt nicht einmal wirkungslos, Auswertungen aus 2022 zeigen, dass er in weiten Teilen an die Verbraucher:innen weitergegeben wird.
Außerdem zeigen diverse Studien, dass die sogenannte Preiselastizität bei schockartigen Anstiegen gering ist. Heißt: Verbraucher tanken bei steigenden Preisen trotzdem und sparen eher woanders. Zwei Monate Tankrabatt stehen langfristigem Klimaschutz also nicht einmal ökonomisch entgegen. Und politisch schon gar nicht, zeigt ein Tankrabatt doch, dass der Staat unerwartete Preisspitzen dämpft – unabhängig davon, dass fossile Energien durch den CO2-Emissionshandel in Zukunft sowieso teurer werden.
Der erbitterte Widerstand gegen den Tankrabatt ist also ökonomisch falsch und strategisch blind. Progressive Politik muss sensibel sein gegenüber Triggerpunkten. Auch über diese Energiepreiskrise hinaus, für die eigene Utopie. Sie muss zeigen, dass sie in der Lage ist, kurzfristig zu entlasten und langfristig zu transformieren. Für das Mindset heißt das: sich für Krisenmaßnahmen eine strategische Großzügigkeit aneignen. Kleine Zugeständnisse für die große Utopie. Die langfristige Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft verlangt den Menschen schließlich schon genug ab.
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