Pflichtübungen für Reservist:innen: Verweigern kann man immer
CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp will die Freiwilligkeit bei Wehrübungen abschaffen. Das wäre zumutbar – doch einen Ausweg gibt es noch.
S eit der von Olaf Scholz diagnostizierten „Zeitenwende“ vergeht kaum ein Tag ohne Vorschläge zur inneren Mobilmachung. Nun fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, Pflichtwehrübungen für Reservist:innen. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage könne sich Deutschland keine Reserve mehr leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniere, argumentiert der CDU-Mann. Deshalb will er das geltende doppelte Freiwilligkeitsprinzip abschaffen, also dass sowohl die betroffenen Reservist:innen als auch deren Arbeitgeber ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben müssen.
Bei den Arbeitgebern dürfte der Vorstoß ausgerechnet aus den Reihen der sonst so wirtschaftsfreundlichen Union auf wenig Gegenliebe stoßen, schließlich kann eine Wehrübung von einzelnen Tagen bis hin zu drei Monaten dauern. In der Logik der deutschen Militarisierungsdiskussion ist er aber eigentlich nur konsequent. Wer es mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, als Wehrdienstleistende:r oder als Zeit- oder Berufssoldat:in zur Bundeswehr zu gehen, der oder dem sind auch verpflichtende Wehrübungen zuzumuten.
Schließlich spielen in den Regierungsplänen, die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ (Friedrich Merz) zu machen, die Reservist:innen eine gewichtige Rolle. Deren Anzahl soll von derzeit etwas mehr als 60.000 auf 200.000 ansteigen. Doch was nützt es, wenn sie im Fall der Fälle längst ihre militärische Grundausbildung wieder vergessen haben, weil sie keinen Bock hatten, regelmäßig an Wehrübungen teilzunehmen?
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Problematisch wäre es hingegen, wenn auch all jene herangezogen werden sollten, die zu Zeiten der Wehrpflicht eingezogen wurden. Formal wären das wohl noch etwa 900.000 Reservisten. Allerdings hat die Bundeswehr nicht einmal mehr deren Adressen. Die sind also zum Glück schon mal außen vor. Im Übrigen können auch die anderen Reservist:innen immer noch den Kriegsdienst verweigern. Dann bräuchten sie auch nicht mehr an irgendwelchen Wehrübungen teilzunehmen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert