Neues Bundeswehr-Konzept: Wer groß denkt, plant vage
Die Bundeswehr gibt sich erstmals ein Grundkonzept. Doch beim Ausbuchstabieren nimmt es SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht so genau.
Einmal mehr wird deutlich, dass es der Bundeswehr aktuell wirklich nicht an Geld fehlt. Mit einem neuen strategischen Gesamtkonzept möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die deutsche Armee so aufstellen, dass sie künftig sowohl für die Bündnis- und Landesverteidigung als auch für Einsätze darüber hinaus gewappnet ist. Bei der Vorstellung von Eckpunkten des als geheim eingestuften Dokuments sagte Pistorius am Mittwoch, es gehe darum zu definieren, welche Fähigkeiten die Bundeswehr im aktuellen strategischen Umfeld vorhalten müsse.
„Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr geben wir uns eine Militärstrategie“, sagte Pistorius bei der Vorstellung seines Vorhabens im Berliner Verteidigungsministerium. In den Eckpunkten skizziert das Dokument, wie sich das Bild vom Krieg durch Russlands Angriff auf die Ukraine in den vergangenen Jahren gewandelt habe. Gefechte fänden entgrenzt statt, mit der Zivilbevölkerung und der Wirtschaft als expliziten Zielen.
Die neue deutsche Militärstrategie konzentriert sich in ihrer Ausrichtung explizit auf eine Abschreckung gegenüber Russland. Deutschland erfülle eine neue „sicherheitspolitische Rolle“ und werde zusätzliche Lasten übernehmen, heißt es. Die Bundeswehr werde dabei auch gezielt „konventionell-strategische“ Verantwortung für Europa tragen. Hierfür wird an einer anderen Stelle im Dokument auch der Aufbau von Mitteln für „deep precision strikes“, also Angriffe im tiefen Hinterland von möglichen Gegnern, als Priorität genannt.
„Unsere Ambition ist und muss sein, die stärkste konventionelle Armee in Europa zu sein“, sagte Pistorius bei der Vorstellung der Pläne mit Verweis auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der das auch unlängst gefordert hatte. In den Eckpunkten heißt es, dass hierfür kurzfristig die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit erhöht werde. „Mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an, und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen.“ Wie das gehen soll, wenn andere Länder gleichzeitig in Hochtechnologie in ihren Waffensystemen investieren, ist unklar.
Veränderte Ausgangslage wird nicht benannt
„Die Strategie setzt sich nicht mit den potenziellen Risiken ihrer zentralen Handlungsmaximen auseinander. Das ist vielleicht ihre zentrale Schwachstelle“, sagt Max Mutschler vom Bonner Zentrum für Konkliktforschung (BICC) der taz. Der Wissenschaftler sieht es zwar als guten Schritt, dass sich die Bundeswehr eine solche Strategie gebe und diese zumindest in Teilen veröffentlicht werde. Doch vieles bleibe unklar. Ein grundlegendes Problem sei, dass das Risiko eines Rüstungswettlaufs in dem Dokument nicht benannt werde.
„Strategien Russlands könnten etwa sein, mit einer Aufwertung der Rolle von taktischen Nuklearwaffen oder Chemiewaffen zu kontern, wenn andere Nationen technologisch überlegen sind“, so Mutschler. Eine bis heute gültige zentrale Lehre aus dem Kalten Krieg laute, dass Abschreckung allein eine sehr gefährliche Strategie sei. „Sie sollte durch rüstungskontrollpolitische Maßnahmen begleitet werden.“
In den Eckpunkten sieht Pistorius die Bundeswehr weiterhin eng an der Seite der USA, ganz gleich, dass US-Präsident Donald Trump kaum eine Gelegenheit auslässt, über die Nato-Partner herzuziehen oder in Grönland territoriale Ansprüche geltend zu machen. Gegenüber diesen veränderten Rahmenbedingungen wird in dem Dokument ein strategischer Umgang gar nicht genannt.
Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisiert, dass in dem Dokument ein „Kompass für Europa“ fehle. „Der Aufwuchs muss einhergehen mit einem starken europäischen Kurs der deutschen Regierung“, sagt sie der taz.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, nannte „die Vorlage einer deutschen Militärstrategie als Gesamtkonzeption für die Landes- und Bündnisverteidigung“ zwar „angesichts der realen Bedrohungslage durch die Aggressionspolitik Russlands folgerichtig und notwendig“. Scharfe Kritik übte er aber an dem Anspruch, dass Deutschland eine neue militärische Führungsrolle in Europa anstrebe und militärische Großmacht werden wolle. „Wir als Linke lehnen die geschichtsvergessene Wiederauferstehung des deutschen Militarismus unter einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister ab.“
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