Wachsender Antisemitismus bei den Linken: Auf dem Weg ins politische Abseits
Der Antisemitismusbeauftragte in Brandenburg, Andreas Büttner, tritt aus der Linkspartei aus. Der Grund: zunehmender Antizionismus.
I m Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt. Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke. Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende verabschiedeten die Genoss*innen in Niedersachsen einen Antrag mit dem ursprünglichen Titel „Ablehnung des Zionismus“. Sie versuchten zwar, den Titel abzuschwächen als Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“. Damit kann nur Israel gemeint sein, der real existierende jüdische Staat. Den sie damit ablehnen, und das ist schlicht antisemitisch.
Der antisemitische Flügel der Partei – dieser wird immer größer – zeigt sich berauscht von dem Erfolg. Der niedersächsische Landesverband sei als erster offiziell „antizionistisch“, grinst ein Parteimitglied mit Kufija in einem Instagram-Video. Eine Genossin sagt in dem Clip, sie hätten sich mit einem weiteren Antrag mit Aktivisten wie Ramsis Kilani solidarisch erklärt, der nach terrorverherrlichenden und antisemitischen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden war.
Für Andreas Büttner, Linken-Politiker und Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs, reicht es: Er ist aus der Partei ausgetreten. Im Januar wurde ein Brandanschlag auf sein Grundstück verübt, samt Hamas-Dreiecken. Die Verurteilung seiner Partei war halbherzig und zögerlich. Büttners Entscheidung ist mehr als nachvollziehbar. Denn die Linkspartei schießt sich damit politisch ins Abseits. Sie mag zwar ihre Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr auf mehr als 120.000 Genoss*innen verdoppelt und ein starkes Bundestageswahlergebnis von knapp 9 Prozent eingefahren haben.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Aber eine Partei, deren Kurs zunehmend von radikalen Antizionist:innen bestimmt wird, der wiederholt durch antisemitische Ausfälle für Skandale sorgt, ist kein ernstzunehmender politischer Verbündeter und kein potenzieller Koalitionspartner. Erst recht nicht, wenn es um das Thema Antisemitismus geht.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert