Bedrohung durch Iran in Deutschland: Auch Anschläge im Portfolio

Mit dem Krieg wächst in Deutschland die Sorge vor Vergeltung. Jüdische und israelische Einrichtungen und Exi­li­ra­ne­r*in­nen sind gefährdet.

Brandanschlag 2022 in Bochum: Die Quds-Brigaden der islamischen Revolutionsgarden waren mutmaßliche Auftraggeber Foto: Bernd Thissen/picture alliance

Acht Monate ist es her, dass Ali S. im dänischen Aarhus festgenommen wurde, im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Zuvor soll der Däne mit afghanischen Wurzeln in Berlin jüdische und israelische Einrichtungen ausgespäht haben, einen koscheren Supermarkt, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und ein Büro, das auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, mitnutzt. Das Ziel, so die Bundesanwaltschaft, sei die Vorbereitung von geheimdienstlichen Operationen gewesen, offenbar bis hin zu Anschlägen. Und auch den Auftraggeber des 53-Jährigen meinen die Ermittler zu kennen: einen iranischen Geheimdienst.

Der Fall um Ali S. steht exemplarisch für die Aktivitäten des iranischen Regimes auch in Europa. Als wichtigster Handelspartner innerhalb der EU galt Deutschland lange eher als Rückzugsgebiet, allerdings begingen Agenten oder Hel­fe­r*in­nen vor allem in den Nachbarstaaten Morde oder Anschläge.

Iranische Ge­heim­dienst­le­r*in­nen spähen Oppositionelle aus und schüchtern sie ein, planen und verüben Anschläge auf (pro)jüdische und (pro)israelische Einrichtungen, starten Hackerangriffe – und töten Menschen. Seit Jahrzehnten.

Zuletzt griffen iranische Agenten dafür vermehrt auf Personen aus der organisierten Kriminalität zurück, die sie für die Taten rekrutierten. Es sind „Wegwerfagenten“, ähnlich denen, die Russland einsetzt, um Spuren zu den Auftraggebern zu verschleiern.

Dezentraler Terror als Strategie des Regimes

Terrorismusexperten sehen in solchen dezentralen Auslandsaktivitäten, die Behörden als „transnationale Repression“ bezeichnen, eine bewusste Strategie der Einschüchterung und Ausdehnung des Einflusses. Aktiv beteiligt sind dabei die Quds-Brigaden, die Auslandsoperateure der islamischen Revolutionsgarden, ebenso wie der iranische Geheimdienst „Ministerium für Information und Sicherheit“ (Mois). Zurückgreifen kann das Regime dabei auch auf verbündete An­hän­ge­r*in­nen der Terrormiliz Hisbollah, die in Deutschland eine starke Basis hat.

Ali S. sitzt bis heute in Haft. In der Zwischenzeit aber wurde noch ein Kontaktmann von ihm festgenommen, Tawab M., ebenfalls in Aarhus. Der soll bereits früher mit Waffen und Materialien für Sprengvorrichtungen zu tun gehabt und nun Ali S. zugesagt haben, eine Person für einen Anschlag auf jüdische Ziele in Deutschland zu finden.

Schon nach der Festnahme von Ali S. war der iranische Botschafter in Deutschland einberufen worden – der die Vorwürfe zurückwies. Die Ermittler aber halten daran fest und zuletzt bestätigte der Bundesgerichtshof nach taz-Informationen den Haftbefehl gegen Ali S. Zudem veröffentlichte der Mossad vor einigen Monaten einen Namen, wer wiederum den Dänen angeleitet haben soll: Sardar Amar, ein Kommandeur der Quds-Brigaden, der auch Anschläge in anderen Ländern geplant haben soll.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist der Fall Ali S. ein weiterer Beleg, wie weit iranische Geheimdienste schon zuletzt auch in Deutschland gingen – was sich nun, nach den Angriffen der USA und Israels auf Iran, noch verschärfen könnte. Nicht nur Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, fürchtet auch Racheakte gegen jüdische und israelische Einrichtungen auf europäischem Boden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, dass Synagogen oder jüdische Schulen für Vergeltungsmaßnahmen Irans infrage kommen könnten.

Behörden sehen „hohe abstrakte Gefährdung“

Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, man sei „hoch wachsam“ und passe Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an. Es bestehe eine „hohe abstrakte Gefährdung“ für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen. Gleiches gelte für Personen der iranischen Exilopposition. Für diese stehe, wenn es zu Vorfällen komme, eine Meldestelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz bereit.

Und der Nachrichtendienst betont, dass die Quds-Brigaden der Revolutionsgarden sowie der iranische Auslandsnachrichtendienst in Deutschland mit Spionage aktiv seien, aber auch auf „verdeckte militärische und staatsterroristische Operationen“ setzten – wie eben im Fall Ali S.

Und es bleibt nicht nur bei Plänen. So war bereits im Jahr 2023 ein Deutschiraner verurteilt worden, der im November 2022 in Bochum eine Synagoge angreifen wollte, den Brandsatz dann aber auf eine benachbarte Schule warf. Das Gericht war überzeugt, es sei bei der Tat darum gegangen, vor Ort ein „Klima der Verunsicherung“ zu schaffen. Im Urteil hieß es, dass der Mann einen Auftraggeber in Iran hatte, hinter dem eine „staatliche iranische Stelle“ steckte. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatten das im Zuge des Verfahrens bereits präzisiert: die Quds-Brigaden der islamischen Revolutionsgarden.

Unter anderem wohl dieser Fall aus Bochum schuf für die Bundesregierung die rechtliche Grundlage, um darauf zu drängen, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen, was nun Ende Januar auch geschah. Oppositionelle Aktivist*innen, aber auch etwa der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour fordern nun in einem weiteren Schritt, in Deutschland auch ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden zu verhängen.

Exil-iranische Oppositionelle im Visier

Neben jüdischen und israelischen Zielen sind vor allem Exil-Iraner*innen in Deutschland durch iranische Nachrichtendienste gefährdet. Hier ist vor allem der iranische Geheimdienst „Ministry of Intelligence“ (Mois) aktiv, dem der Verfassungsschutz ebenfalls „Staatsterrorismus“ vorwirft. Es gehe dem Dienst um die Einschüchterung und Neutralisierung von Oppositionellen, um die Bestrafung von Ver­rä­te­r*in­nen oder Überläufer*innen, „bis hin zur Entführung sogar Tötung der Zielperson“.

Und Iran setzt auch noch auf eine andere Karte: auf Cyberangriffe. Schon vor einigen Jahren wurde die Cyberkampagne „Charming Kitten“ identifiziert, die sich gegen iranische Oppositionelle, Jour­na­lis­t*in­nen oder Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen auch in Deutschland richtete. Dabei wird mit Social Engineering, dem Vortäuschen realer Onlinekontakte, versucht, Kommunikationssysteme von Betroffenen zu infiltrieren – teils erfolgreich. Im vergangenen Herbst traf dies etwa die iranischstämmige Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). In E-Mails hatte sich eine Person als Vertreter des Zentralrats der Juden ausgegeben. Als ein Mitarbeiter Badenbergs auf einen Link in einer E-Mail klickte, wurde ein Rechner mit Schadsoftware infiziert.

Auch als Mitte 2024 in Hamburg das „Islamische Zentrum“ durch das Bundesinnenministerium verboten wurde, lautete der Vorwurf, dass dieses eine direkte Vertretung des iranischen Revolutionsführers in Deutschland sei, einen aggressiven Antisemitismus pflege und die terroristische Hisbollah unterstütze. Der Verfassungsschutz sprach von einem „bedeutenden Propagandazentrum des Iran in Europa“.

Exil-Iraner*innen hatten seit Jahren vor dem „Islamischen Zentrum“ (IZH) gewarnt und davor, dass von hier aus Geheimdienstaktivitäten in Deutschland koordiniert würden. Sie hatten lange auf eine Reaktion der Behörden warten müssen.

Deutschland Rückzugsort der Hisbollah

Gegen die Hisbollah wiederum wurde bereits 2020 ein Betätigungsverbot in Deutschland verhängt. Für die libanesische Miliz gilt Deutschland bisher eher als Rückzugsort, der für Spendensammlungen genutzt wird. Zuletzt rechneten Sicherheitsbehörden der Hisbollah hierzulande 1.250 Anhänger zu.

Neben dem Verbot der Hisbollah und des IZH hatte die Bundesregierung im Herbst 2024, als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutschiraners Djamshid Sharmahd in Iran, alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland schließen lassen. Heute ist nur noch die Botschaft in Berlin geöffnet.

Nun, nach den Angriffen auf Iran und dessen Gegenschlägen, wurden Schutzmaßnahmen vor allem von jüdischen Einrichtungen nochmal hochgefahren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, man tue „alles“, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. „Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden.“

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, betonte: „Gelingt es, das Regime in die Knie zu zwingen, hätte das – von bedrohten Minderheiten und oppositionellen Exil-Iranern bis zu Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur – unmittelbare Auswirkungen für die Sicherheit in ganz Deutschland.“ Und die jüdische Gemeinschaft in Deutschland könnte „ohne iranische Terroragenten ihrem Ziel eines sichtbaren Lebens ohne Schutzschild endlich einen bedeutenden Schritt näherkommen“.