Digitales: Weniger Schutz

Ob in der Verwaltung, im Gesundheitsbereich oder Unternehmen – die schwarz-rote Koalition will die Nutzung von persönlichen Daten der Bür­ge­r:in­nen über den Schutz stellen und Digitalisierung mitunter verpflichtend machen. Für die Umsetzung der Pläne soll ein Digitalministerium unter CDU-Führung sorgen, das den Aufgabenbereich „Staatsmodernisierung“ dazubekommt. Für Bür­ge­r:in­nen heißt das: Mehr soll digital funktionieren – auch gegen den Willen von Einzelnen. „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“, so die Vereinbarung. Auch künstliche Intelligenz soll Einzug halten in die Verwaltung. Ein Hinweis darauf, wie problematisch KI gerade bei der Nutzung durch staatliche Stellen sein kann, etwa was Intransparenz und Diskriminierung angeht, fehlt.

Auch in der Wirtschaft soll Datennutzung über den Schutz gestellt werden. Man wolle „Datenschätze“ heben. Damit es möglichst wenig Widerstand gibt, sollen die Landesdatenschutzbehörden einen Teil ihrer Zuständigkeiten verlieren. Sie sollen an die Bundesdatenschutzbeauftragte gehen. Das dürfte unterm Strich weniger Ressourcen bedeuten, wenn es darum geht, Unternehmen für Datenschutzverstöße haftbar zu machen. Passend dazu soll die Bundesbehörde einen neuen Namen und damit einen neuen Fokus bekommen: Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit. Mehr Datennutzung ist auch im Gesundheitsbereich geplant. Freuen dürften sich darüber Wissenschaft – und Pharmaindustrie. Svenja Bergt