Geld fürs Militär: Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig
Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.
Laut ihrem Jahresbericht, den die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin vorstellte, fehlt es der Truppe weiterhin an Material, Personal und Infrastruktur, um den ihr übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. „Die Soldatinnen und Soldaten sind zu Recht ungeduldig“, sagte Högl. Die Truppe erwarte, dass die bewilligten Gelder für die Verteidigung vor Ort ankämen.
Allein in dem Bereich der Infrastruktur bezifferte Högl den Investitionsbedarf auf rund 67 Milliarden Euro – 17 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Zudem gibt es Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten. „Die Bundeswehr schrumpft und wird älter. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt und umgedreht werden.“
Auch im Jahr 2024 sei die Truppe dem Ziel nicht näher gekommen, bis zum Jahr 2031 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu beschäftigen. Ende 2024 habe es 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten gegeben – 340 weniger als im Vorjahr.
Künftige Koalition verhandelt weiter mit Grünen
Unterdessen verhandeln die möglichen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD weiter mit den Grünen über ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nachdem ein Treffen am Montagabend keine Einigung gebracht hatte, sollen die Gespräche den Grünen zufolge „zeitnah“ fortgesetzt werden.
Die Finanzvorschläge der Grünen bezeichnete Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) als „grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren“. Der Gesetzentwurf, den die Grünen am Montag eingebracht hätten, sei eine „Grundlage, auf der man sich aufeinander zubewegen kann“, sagte er dem Deutschlandfunk. Es sei „nicht so, dass das meilenweit auseinanderläge“.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte er der Rheinischen Post. Es ergebe Sinn, „Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen“.
Der zentrale Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf der Grünen und dem von Union und SPD besteht in der Frage, was alles den Verteidigungsaufgaben zugeschlagen werden soll. Dadurch ergeben sich sehr unterschiedliche Berechnungen. Auf den ersten Blick scheint es so, als wollten die Grünen den Spielraum des regulären Etats wesentlich stärker einschränken. Schließlich fordern sie, die Verteidigungsausgaben nicht nur bis zu einer Höhe von 1 Prozent, sondern von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Schuldenbremse anzurechnen.
Uneinigkeit, was Verteidigung umfassen soll
Allerdings ist es etwas komplizierter. Denn Union und SPD beschränken sich auf den unmittelbaren Verteidigungsetat, also den Einzelplan 14. Sicherheitspolitische Ausgaben, die in anderen Etatposten verbucht sind, bleiben unberücksichtigt, würden also voll auf die Schuldenbremse durchschlagen. Bei den Grünen sieht das anders aus.
Zudem wollen sie auch noch den Zivilschutz, den Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten wie die Ukraine und die Stärkung internationaler Organisationen mitberücksichtigen – was sich im Großen und Ganzen an den Nato-Kriterien orientiert.
Was bedeutet das konkret? Im vergangenen Jahr hatte der reine Verteidigungsetat eine Höhe von rund 52 Milliarden Euro, was 1,21 Prozent des BIP entsprach. Das wäre die Basis für Union und SPD: 43,1 Milliarden Euro würden nach ihrem Vorschlag dem regulären Haushalt zugeschlagen, von der Schuldenbremse ausgenommen wären 8,9 Milliarden Euro, für die zusätzliche Kredite aufgenommen werden könnten.
An die Nato meldete die Bundesregierung jedoch 90,6 Milliarden Euro, etwa 2,1 Prozent des BIP. Davon stammten 19,8 Milliarden Euro aus dem „Zeitenwende-Sondervermögen“. Die abgezogen, blieben an erweiterten Verteidigungsausgaben insgesamt 70,8 Milliarden Euro übrig, die für den Grünen-Vorschlag relevant wären. Davon wären 6,2 Milliarden Euro von der Schuldenbremse ausgenommen.
Grünen-Vorschlag wäre teurer
Das würde eine Differenz von 2,7 Milliarden Euro ergeben, um die der Grünen-Vorschlag den Bundeshaushalt stärker belastet. Das relativiert sich jedoch dadurch, dass es einen Konsens darüber gibt, dass auch deutlich stärker in die Bereiche investiert werden muss, die in der Rechnung von Union und SPD ausgeklammert sind, zum Beispiel den im Innenministerium angesiedelten Zivilschutz.
Falls sich Union und SPD nicht mit den Grünen verständigen sollten, hätten sie auch noch die Möglichkeit, mit der scheidenden FDP zu einer Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag zu kommen. Die hat jetzt einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Danach fordert sie, das bisherige Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Grundgesetz festzuschreiben – finanziert aus dem regulären Haushalt.
Noch höhere Verteidigungsausgaben könnten nach den Vorstellungen über ein von 100 auf 300 Milliarden Euro aufgestocktes Sondervermögen finanziert werden. Das jedoch würde bedeuten, dass unter Beibehaltung der Schuldenbremse jährlich mehr als 34 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundesetat für die Verteidigung bereitgestellt werden müssten, was ohne drastische Einschränkungen in anderen Bereichen nicht realisierbar wäre.
Dass sich darauf CDU, CSU und SPD mit der FDP einigen könnten, gilt als unwahrscheinlich. Allerdings hat auch der Grünen-Vorschlag ein großes Problem: Auch er klammert den Infrastrukturbereich aus, für den Union und SPD ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen schaffen wollen. Darüber würden die Grünen jedoch gerne erst im neuen Bundestag verhandeln. Dann jedoch bräuchte es für eine Zweidrittelmehrheit auch die Linkspartei, was vor allem CDU und CSU unbedingt vermeiden möchten.
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