Brics-Gipfel in Kasan: Haltung zu Russland spaltet Südafrikas Einheitsregierung
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa preist Gastgeber Russland auf dem Brics-Gipfel als Freund. Das sorgt beim Koalitionspartner zu Hause für Ärger.
„Wir sehen Russland weiterhin als geschätzten Verbündeten und Freund, der uns von Anfang an in unserem Kampf gegen Apartheid unterstützt hat“, hatte Ramaphosa bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt.
Koalitionspartner widerspricht dem Präsidenten
DA-Chef John Steenhuisen, Südafrikas Agrarminister, fand deutliche Worte: „Als Schlüsselpartner in der Regierung der Nationalen Einheit weist DA diese Charakterisierung entschieden zurück“, erklärte er. „Die DA hält weder Russland noch Wladimir Putin für einen Verbündeten unserer Nation.“
Dass der ANC und die DA eine völlig konträre Sicht auf die Welt haben, war schon zu Beginn der Koalition klar. Aus DA-Sicht hat der ANC sich immer wieder mit autokratischen Regimen verbündet, während der ANC selber eine Position der Neutralität und der stillen Diplomatie für sich reklamiert.
Aber während die ANC-Regierung bei Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr ruhig blieb, kritisierte sie laut Israels Angriffe auf Palästina und hat gegen Israel Klage vor dem Internationalen Gerichtshof wegen „Völkermord“ eingereicht. Eine ähnliche südafrikanische Verurteilung Russlands scheint hingegen undenkbar.
Kritik an Ramaphosa in Südafrika nicht unumstritten
Steenhuisens öffentliche Kritik an Ramaphosas Äußerungen wird von manchen in Südafrika kritisiert – er rücke damit die gesamte Regierung in ein schlechtes Licht und trage interne Konflikte nach außen, heißt es.
Mamokgethi Phakeng, Vizekanzlerin der Universität Kapstadt, sagte: „Objektiv kann und darf man begründen, dass Putin nicht unser Verbündeter ist. Aber es ist sowohl unangemessen als auch unverantwortlich, dem Präsidenten, den man zusammen mit dem gesamten Parlament selbst mit der Vertretung Südafrikas auf allen Ebenen beauftragt hat, vorzuwerfen, nicht im Sinne der Nation zu handeln.“ Das „untergräbt die Integrität Ihrer Regierung“, schrieb sie in einem Brief an Steenhuisen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise der Linkspartei
Ein Tropfen reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen
Ende des Brics-Gipfels
Guterres diskreditiert die Vereinten Nationen
Getötete Journalisten im Libanon
Israels Militär griff Unterkunft von TV-Team an
Wissings Verkehrsprognose 2040
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++
Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu
„Maritimes Hauptquartier“ der Nato
Aufregung lohnt nicht