Konkurrierende Wirtschaftsgipfel: Jeder gegen jeden

Scholz, Habeck und Lindner kochen ihr jeweils eigenes Wirtschaftssüppchen. Dabei sollten sie besser zusammenarbeiten.

Da prescht er mal wieder allein vor und gegen den Rest der Ampel: Finanzminister Christian Lindner Foto: Soeren Stache/dpa

Die Bundesrepublik befindet sich in einer Rezession, es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Krise rasch überwunden wird. Die Wirtschaft schraubt sich immer mehr und immer tiefer in die Depression. Ein zentraler Grund dafür ist die schlechte Stimmung, für die auch die Ampelregierung mit ihrem ständigen Hickhack verantwortlich ist. Das Konjunkturtief ist keine Petitesse, sondern sehr ernst.

Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz oder ihren bescheidenen Wohlstand. Vor allem: Wirtschaftliche Krise ist hierzulande immer mit der Angst vor einem politischen Desaster verbunden. Und angesichts des massiven Rechtsrucks war diese Furcht in der Geschichte der Bundesrepublik nie so berechtigt wie heute.

Die allerwichtigste Aufgabe der Bundesregierung ist in dieser Lage, den Ängsten der Menschen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Aber die Ampel macht genau das Gegenteil. Das Triumvirat aus Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sieht sich als das Machtzentrum der Bundesregierung. Doch es wird diesem Selbstbild und der damit verbundenen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Denn das hieße, gemeinsam einen Ausweg aus der Misere zu suchen und schlagkräftige Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu setzen.

Stattdessen gilt: jeder gegen jeden. Kanzler Scholz lädt für Dienstag zu einem Industriegipfel ohne Wirtschaftsminister Habeck, Lindner veranstaltet wenige Stunden vorher eine Art Gegengipfel. Habeck wiederum hat eine Reihe von Vorschlägen zur Konjunkturbelebung vorgelegt – aber nicht mit Scholz und Lindner abgestimmt. Das alles hilft in der gegenwärtigen Misere null Komma nichts. Es stützt nur das Bild einer sich auflösenden Regierung, die nichts mehr hinbekommt. Und deren tragende Pfeiler lieber einen frühen Wahlkampfaufschlag machen, als sich um die Lage im Land zu kümmern.

So produziert das Triumvirat Demokratieverdruss. Das muss aufhören, denn es ist gefährlich. Nicht nur für die drei Regierungsparteien, die so gewiss keine Wäh­le­r:in­nen gewinnen. Auch für die ganze Gesellschaft.

Comments

[Dietmar Rauter]

Die Tage der FDP sind zum Glück gezählt. Aber was ist mit den anderen Parteien. Gibt es irgendwo eine demokratische Lichtgestalt, die den so eigensinnigen Olafs, Roberts,Friedrichs oder Markus beweist, dass es eigentlich besser regiert werden müsste: Den WählerInnen reinen Wein einschenken, was auf sie zukommt, wenn sie ihr Überleben sichern wollen, was es kostet und die Verteilungsfrage -entgegen den kapitalistischen Zwängen nach mehr Wachstum- anders geklärt werden muss: Dass diejenigen, deren CO²-Verbrauch kaum zu bremsen ist und die schon lange daran beteiligt sind, viel mehr zu konsumieren, als ihnen überhaupt zusteht, domestiziert werden und jegliches Wirtschaften neu organisiert werden nach den Bedürfnissen Mehrheit nach dem Gemeinwohlprinzip, bei dem das Recht auf Arbeit und Auskommen wichtiger als der Schutz zweckentfremdeten Eigentums! Meiner Meinung geht das nur von unten mit Fridays for Future und den früheren grünen Jungen mit einem Teil es ernst meinender Mitglieder von Linken und Teilen der SPD. Dieses Berliner Theater- und Mediengeheul lässt Menschen an der Demokratie verzweifeln und treibt sie zu den rechten Schwurblern, Orban lässt grüßen.

[Uwe Kulick]

Bill Clinton sagte mal: "Es ist die Wirtschaft".

Im Angesicht prekärer Entwicklung selbiger darf sich die Politik doch gern wieder daran erinnern. Um sich zu gemeinsamem ökonomisch sinnstiftenden Handeln aufzuraffen, zu welchem heutzutage auch ein Stück ökologisches Handeln dazu gehört.

Scholz, Habeck und Lindner hingegen sind anderer Meinung, und die ist bei allen dreien gleich, denn sie lautet:

"Es bin ich!"

Ob mit solch demonstrativer Egozentrizitistrinitätsintensität die Koalition der Drei von der Verbrennertankstelle erhalten werden kann, steht so stark in Frage wie noch nie. Es fehlt nur noch, dass sich auch Lindner noch selbst zum dritten Kanzlerkandidaten der Ampel kürt. Ja, das wäre der Hit: Wir wählen 2025 mal eine Regierung mit drei Kanzlern. Quatsch beiseite, das wäre Bullshit: Keine Frau dabei. Und die drei Kanzler haben wir jetzt schon. Und die sind eher ein Problem als die Lösung.

Charlie Brown würde sagen: Au Weia.

[Dr. Idiotas]

Wahre Worte, gelassen ausgesprochen.

Es ist so schlimm geworden, dass derjenige, der die Regierung auflöst, sogar einen Bonus bekommen könnte statt als Verräter abgestempelt zu werden.

Hoffen wir mal, dass es passiert. Und das Olaf dann auch auf eine Minderheitsregierung verzichtet.

Für das Volk macht von denen keiner was.