Forderung nach Taskforce für AfD-Verbot: „Wir dürfen nicht einfach zuschauen“
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz und die Grünen wollen ein Verbot der rechten Partei forcieren. Eine Taskforce soll notwendiges Material zusammentragen.
Marco Wanderwitz im Deutschen Bundestag, Juli 2020 Foto: Jens Jeske
BERLIN taz | Seit Monaten sucht Marco Wanderwitz Unterstützer für ein AfD-Verbot im Bundestag, jetzt umso mehr. „Die Ergebnisse der AfD bei der Europa- und Kommunalwahl in Ostdeutschland sind beängstigend und bedrückend“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete. „In vielen Kommunen können die Rechtsextremen jetzt ihre Agenda durchsetzen. Und diese Agenda wird immer radikaler. Dem können und dürfen wir nicht einfach zuschauen.“
Am liebsten bis zur Sommerpause des Bundestags wollte Wanderwitz einen AfD-Verbotsantrag im Parlament einbringen, so hatte er es zuletzt angekündigt. Dafür bräuchte es 37 Abgeordnete. „Die haben wir zusammen“, erklärte Wanderwitz nun der taz. Erst aber wolle er noch die schriftlichen Urteilsgründe des Oberverwaltungsgericht Münster abwarten, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigte. Bis zu fünf Monate hat das Gericht für die Urteilsgründe Zeit – und eine Sprecherin erklärte, sie gehe nicht davon aus, dass das ausgeschöpft werde.
„Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen“, kündigte Wanderwitz an. „Der demokratische Rechtsstaat kann eine Partei, die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist.“
Bei der Europawahl hatte die AfD bundesweit die zweitmeisten Stimmen geholt, im Osten lag sie gar vorne. Dazu feierte die Partei breite Erfolge bei den Kommunalwahlen. Auch in der Ampel blicken viele mit Sorge auf das Erstarken der AfD – und die Radikalisierung der Partei. SPD-Chefin Saskia Esken und Teile der SPD zeigen sich schon länger offen für einen Prüfantrag der Verfassungswidrigkeit der AfD. Andere, wie Kanzler Olaf Scholz, lehnen den Weg bisher ab.
„Sicherheitsrisiko für die Demokratie“
Die Grünen wollen den Weg zum AfD-Verbotsverfahren nun beschleunigen – und fordern von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab Mittwoch wieder tagt, die Einrichtung einer Taskforce, um Material für ein AfD-Verbotsantrag zusammenzutragen. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie“, sagte Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich der taz. „Sie hat Rechtsterroristen in ihren Reihen, will Millionen von Bürgern deportieren. Und mit China und Russland sind die größten Feinde unserer Demokratie ihre besten Freunde.
Der Staat muss sich gegen diese Radikalisierung wehren.“ Die Sicherheitsbehörden müssten daher „systematisch in einer Materialsammlung“ alle Einschätzungen zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zusammentragen, fordert Emmerich. „Ich erwarte von der nächsten Innenministerkonferenz, dass sie genau dafür eine Arbeitsgruppe von Bund und Länder einsetzt.“
Auch der Grünen-Bundesvorstand unterstützt das Ansinnen, hatte zuletzt mit einem Beschluss eine eben solche Taskforce gefordert. Das rot-rot-grün regierte Bremen tritt ebenso dafür ein. Aus der Riege der SPD-InnenministerInnen heißt es, man werde das Thema AfD-Verbot auf der IMK in Potsdam ansprechen. Einen formalen Beschlussvorschlag dazu aber gibt es nach taz-Informationen bisher nicht.
Und der aktuelle IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), gibt sich skeptisch in Sachen AfD-Verbot, verwies zuletzt auf die hohen Hürden. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zurückhaltend. Es wäre zwar „nicht klug“, das Instrument des Verbots von vornherein auszuschließen, erklärte sie zuletzt. Die AfD aber müsse man „zuallerst politisch schlagen“.
CDU-Mann Wanderwitz hält beides für nötig – und sammelt weiter Unterstützer für ein AfD-Verbot. Und auch der Grüne Emmerich drängt: Es sei die Pflicht aller Verfassungsorgane „dieses Instrument einer wehrhaften Demokratie zu prüfen und anzuwenden“, erklärt er.
Leser*innenkommentare
Hitchhiker
"Die AfD aber müsse man „zuallerst politisch schlagen". Ich bin auf Frau Faeser Seite und"in der Ampel blicken viele mit Sorge auf das Erstarken der AfD".Leider aber auch mit Ratlosigkeit, Ideenlosigkeit, Konzeptlosigkeit.
Nach den immer gleichen Floskeln, nach jeder Wahl, fehlt mir das Vertrauen, dass die Politiker welche die Entscheidungen treffen auch nur annähernd eine Lösung finden oder ihre Politik kritisch hinterfragen. Frau Esken nach der EU Wahl. Wir haben bis jetzt gute Politik gemacht und wir werden weiter gute Politik machen zeigt, dass obwohl es schon lange brennt, mehrere Wahlen haben das gezeigt, keinerlei Bewusstsein herrscht daß vllt die Politik, welche so toll ist, bei vielen Menschen ganz anders ankommt. Geschweige den überhaupt über seine eigene fehlbarkeit nachzudenken und kritisch zu hinterfragen.
Ein Verbot ist wahrscheinlich die einzige Lösung, wenn auch eher von kurzfristiger Dauer. Die größere Hoffnung bei mir beruht auf den Wählern, dass die Mehrheit besser ist wie als dargestellt wird und die AFD nicht in wichtigen Parlamenten das Sagen bekommt. Vllt könnte auch helfen Nichtwähler im Bekanntenkreis zu aktivieren, eine Gruppe die den Parteien egal sind
Martin Sauer
Dafür muss man aber auch Mitstreiter beim Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte finden. Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention Freie Wahlen. Artikel 11 Vereinigungsfreihet.
Das europäische Gericht sagt eine Partei müsse dazu in der Lage sein den Staat zu stürzen. Wir haben aber Bundspolizei, Landespolizei und Bundeswehr. ich glaube kaum das die AfD diese besiegen kann.
Zweites Hinderniss, die AfD ist im Bundestag, Landtagen und komunalen Parlamenten vertreten. Auch das ist laut Europäischer Gerichtshomf mit entscheidend.
Und wie im 2. NPD Verfahren richtet sich das Bundesverfasungsgericht an die europäische Rechtsprechung, Oder die AfD geht nach einem Verbot nach Straßburg. Ungefähr 6 Jahre würde es dann dauern.
M. S.
Was geschieht denn bei einem Verbot? Wählen die Anhänger der Blauen dann automatisch eine andere Partei?
Das ist wohl nicht anzunehmen.
Nach dem Verbot wird eine neue gegründet.
Soll das ewig so weitergehen?
Einzig und allein hilft eine andere Politik und nur das!
Alle zahlen in die Sozialkasse ein. Rententahlungen, die das Überleben sichern . Alle schicken ihre Kinder in die staatlichen Schulen, und, und, und.....
Pensionen 78 % vom letzten Gehalt, Rente 48 % vom durchschnittlichen Verdienst.
Einfach mal rauskommen aus der Politikerblase und schauen, was im Land fehlt.
Da fehlt so einiges!
Sam Spade
Oh diese Faeser, "die AfD zuerst politisch schlagen". Der Standardsatz seit Jahren. Bisher war "politisch Schlagen" gleichzusetzen mit AfD Positionen hinterherlaufen.
Kompliment an den Grünen Bundesvorstand, Kompliment an rot-rot-grün in Bremen und an die 37 Abgeordneten im Bundestag.
Alle anderen "Volksvertreter" die weiterhin nur Phrasendreschen, sich medienwirksam empören wenn kleine Mädchen attackiert werden, aber sonst nichts dagegen tun das die AfD das Klima in Deutschland weiterhin vergiftet seien daran erinnert, dass sie eine politische Mitverantwortung tragen für den Zustand der Demokratie.
oldleft
Ich finde die Argumentation von Kanzler Scholz und Innen- und Abschiebungsministerin Faser arms(e)elig.
Bei der CDU kann man ja noch wenigstens historische Bezüge (Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz) herstellen, wenn man sich dem Sarkasmus, der allenthalben angebracht scheint, zuwendet + sehenden Auges der ersten Koalition auf Länderebene zuwankt.
Im Übrigen: man muss die AFD politisch schlagen und erst verbieten, wenn das gescheitert ist, wie bisher? Immer wieder werden unterschiedliche Themen durcheinander geworfen.
Ist die AFD verfassungswidrig, ist sie nach den Grundsätzen eines Rechtsstaats zu verbieten.
Ist die AFD politisch zu bekämpfen? Ja, z. B. in dem nicht deren Parolen auf populistisch Weise aufgenommen werden.
Max Grunau
@oldleft Aber die AFD hat doch recht engen Kontakt zu jener Partei, die hier noch jahrzehntelang Altnazis in hohe Ämter gebracht hat. Allein das ist schon Grund genug.
Leningrad
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwähnen, dass in der letzten Zeit Ursache und Wirkung verwechselt werden. Dass die AFD zweitstärkste Kraft in der BRD (im Osten an erster Stelle) ist, hat nüscht mit Weidel etc. zu tun, sondern in erster Linie mit der katastrophalen Politik der Ampel. AFD-Verbot und weiter? Wird davon etwas besser? Und wenn Frau Baerbock das Statement erlässt, dass Neuwahlen den "Feinden der Demokratie nützen" muss ich leider sagen, dass diese Dame höchstwahrscheinlich das Wesen der Demokratie nicht ganz verstanden hat. Mann oh Mann, hier ist was los!
M. S.
@Leningrad Guter Kommentar und leider so wahr!
B. Iotox
@Leningrad > Wird davon etwas besser?
Die Antwort können Sie sich selbst geben, oder?
Ein Beispiel: Die organisierten und staatsfinanzierten Hetzer (wobei ja unklar ist, wie viele Staaten außer der BRD bezahlen) verschwinden von jetzt auf gleich aus den Parlamenten, Talkshows, Fußgängerzonen und Sozialen Medien. Die demokratieschädigende und gesellschaftsspaltende blaune Dauerberieselung macht eine Zwangspause. Tolle Vorstellung, finden Sie nicht?
Suryo
@Leningrad Meinen Sie allen Ernstes, dass es vor der Ampel speziell im Osten kein flächendeckendes Problem mit Rechtsextremismus gab?
Joba
@Leningrad Ob Sie das Wesender Demokratie verstanden haben, habe ich leider auch meine Zweifel. Nicht alles, was demokratisch gewählt wird, ist auch demokratisch, Wenn z.B. eine Mehrheit in Ihrem Wohnort beschließt, Ihr Wohnhaus abzureißen, nehmen Sie das vermutlich auch nicht als legitim hin. Nur die vermeintlich störenden Minderheiten sollen schutzlos werden, wenn eine Mehrheit es beschließt. Soll das ernsthaft das Wesen der Demokratie sein. Ist der von der AfD vermeintlich vertretene "Volkswille", wenn es um Details geht nicht nur eine Chimäre, die am Ende mit Propaganda und Gewalt durchgesetzt werden muss, Putin und Co. lassen grüßen?
Leningrad
@Joba Das ist ja mal eine Aussage, ob ich denn das Wesen der Demokratie verstanden habe..... Schon ziemlich übergriffig. Hauptsache, Sie haben das Wesen der Demokratie verstanden. Wenn man keine Argumente hat, werden irgendwelche Behauptungen in den Raum geworfen. Dialektisches Denken und Argumentieren geht irgendwie anders.
Joba
@Leningrad Den Begriff "Wesen der Demokratie" haben Sie eingeführt und bei Frau Baerbock das Verständnis in Frage gestellt, was nach Ihren eigenen Worten übergriffig ist. Ich habe darauf nicht mit einer Begriffsdefinition geantwortet, sondern mit einem Beispiel, das allgemein Probleme des bloßen Mehrheitsprinzips aufzeig, das nicht mit Demokratie verwechselt werden darf.. Frau Baerbock hat ebenfalls nicht vom "Wesen der Demokratie" gesprochen, sondern von der Gefahr, dass Wahlen in der derzeitigen Srimmung die Gefahr mit sich bringen, dass nicht nur der "Demos" auf die Staatsbürger begrenzt bleibt, was bereits der Fall ist, sondern die legitime Zugehörigkeit einiger (nicht nur Migranten) zum Demos in Frage gestellt wird (schauen Sie sich die Äußerungen von AfD-lern genau an). Darüber hinaus will die AfD Gesetze so formulieren, dass bestimmte Gruppen ihre Rechte wieder verlieren (z, B. aber nicht nur"Homoehe") und aufs Neue diskriminiert werden, was gegen Artikel 3 Grundgesetzt gerichtet ist.Diese Beispiele (es gibt viele, die das im Detail juristisch besser formulieren können) belegen für mich, dass die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl sie demokratisch gewählt wird.
Ruhrpott-ler
@Joba Ein Parteiverbot kann ausschließlich auf die Bedingungen in Art.21 gestützt werden.
Konkrete Inhalts Ausschlüsse darüber hinaus gibt es für Parteien nicht.
Nur eine Gefahr für die Demokratie selbst oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland können die Grundlage für ein Verbot sein:
Selbst Ziele, die Art. 20 i.V. 79 Abs.3 (Ewigkeitsklausel) zuwiderlaufen sind laut NPD-Urteil kein Grund solange das auf demokratischen Wege über Art.146 erreicht werden soll.
Alle anderen Verfassungsbestimmungen könnten theoretisch ohnehin über Art.79 (doppelte 2/3-Mehrheit vorausgesetzt) geändert werden.
Das Eintreten für Verfassungsänderung ist insofern nicht verfassungswidrig, weil das ja gerade der Sinn einer solchen ist, verfassungswidriges, verfassungskonform zu machen
Joba
@Joba Wenn Frau Barbock also der Meinung ist, Wahlen würden derzeit vor allem der AfD (von kompetenten Leuten, darunter dem CDU-Politiker Wanderwitz mit Argumenten, die hier alle aufzuzählen zu weit führen würde und deren Prüfung Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, als Feinde der Demokratie bezeichnet) nutzen und nichts davon hält.: Wieso stellt das für Sie ihr Verständnis des "Wesens der Demokratie" (Ihre, nicht meine oder Baerbocks Worte) in Frage? Sie mögen die Gefährlichkeit der AfD anders beurteilen, aber mit "Wesensgeschwurbel" anstelle von Sachargumenten haben Sie angefangen.
nutzer
@Leningrad Wenn es brennt diskutieren Sie auch nicht erst einmal, ob nicht besser hätte anders gebaut werden sollen, ob nicht andere brandhemmende Materialien hätten verbaut werden müssen... etc.
Ja, Politik muß sich ändern und die Politik ist der Grund für das Erstarken der afd, aber eben nicht nur die Ampelpolitik, das ist die Politik der Merkeljahre und früher. Das mal eben so zu ändern, bis zum Herbst oder auch zur nächsten Bundestagswahl, ist unmöglich. Jetzt geht es um Brandbekämpfung und dann gehört den Regierungsverantwortlichen Druck gemacht die Politik zu ändern. Aber das eine schließt das andere nicht aus!
Leningrad
@nutzer Um Sie beim Wort zu nehmen: bevor es zum Brennen kommt, gibt es so etwas wie Brandschutz. Und die Brandschutz-Bedingungen wurden arg vernachlässigt. Nun brennt es lichterloh und die Feuerwehr bläst noch Wind in das Feuer, anstatt es zu löschen.
nutzer
@Leningrad nun, um konkrete Punkte zu kritisieren, ist mein Vergleich, dann doch nicht geeignet. Ich vermute stark, dass wir beide andere Sichtweisen auf den "vernachlässigten Brandschutz" haben...
Gerne dann doch konkret antworten...
Frank Naumann
@nutzer " Das mal eben so zu ändern, bis zum Herbst oder auch zur nächsten Bundestagswahl, ist unmöglich"
Warum ist das unmöglich?
J_CGN
@Frank Naumann Weil ein Verbotsverfahren länger dauert...
nutzer
@Frank Naumann haben Sie einmal mit realen Menschen gesprochen, Menschen die jetzt afd wählen?
Dann wissen Sie, wie realistisch das ist.
Joba
@Frank Naumann Dass Sie diese Frage ernsthaft und hoffentlich ohne fiese Hintergedanken stellen, zeigt das Problem auf. Eine seriöse Antwort darauf, würde ein Buch erfordern und es sind auch derartige Bücher erschienen. Leute wie Sie sind aber nicht bereit, sich auf die Lektüre einzulassen, sondern reagieren mit Wut und Trotz und beharren stur auf einfachen Lösungen, die nüchtern zu analysieren Sie verweigern. Hauptsache etwas fühlt sich für Sie gut an und diejenigen, die erzählen, was Sie hören wollen, erscheinen Ihnen glaubwürdig. Warum Herr Höcke glaubwürdig sein soll (Gott sei dank hatte er noch keine Gelegenheit, Fehler zu machen), Herr Habeck (er hat Fehler zugegeben, sagt jedoch nicht, was ihen in den Kram passt) jedoch nicht, können Sie mir, abgesehen von ihren auf die Personen bezogenen Gefühlen, nicht sachlich erklären.
Erfahrungssammler
@Leningrad Um eine Grippe loszuwerden, würd ich kein Medikament wählen, das mit Sicherheit Krebs verursacht.
Suryo
Eines wird jedenfalls definitiv anders sein als beim NPD-Verbotsverfahren: Karlsruhe kann ein Verbot nicht ablehnen, weil die AfD zu klein und unbedeutend sei und keine reale Machtoption habe.
Martin Sauer
@Suryo Sie ist zu klein und zu machtlos den Staat zu stürzen. Um Machtpositionen geht es nicht.
Oder meinen Sie Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr wären zu schwach ein AfD Staatsumsturz zu verhindern.
In der Türkei hat das ein Teil des Militärs u.a, mit Panzern versucht und sind gescheitert.
Manuel Gerber
@Suryo Nö, deswegen wohl nicht, aber Karlsruhe wird knallharte Beweise fordern, da reichen keine dumpfen Gefühle, und kein "aber es ist doch so", und kein "aber alle sagen es doch auch"...
Joba
@Manuel Gerber Dann kann die AfD zum Nachweis ja selbst ein Verbotsverfahtren gegen sich einleiten, weil sie ja nichts zu befürchten hat.Bessr könnte sie sich nicht adeln lassen.
Joba
Meine Furcht ist leider sehr groß, dass alles so lange hinausgezögert wird, bis es zu spät ist und die AfD ihrerseits mit juristischen Finten alles verbietet, was ihr im Wege steht. Schon jetzt propagiert sie ja die Grünen als angeblich "wahre Verfassungsfeinde", ähnlich wie es PiS, Fidesz und Fratelli d'Italia auch tun. Hinterher will wieder niemand etwas geahnt haben. Den Anfängen zu wehren wurde schon allzu lange versäumt, weshalb es immer schwieriger wird, dem Faschismus einhalt zu gebieten. Die Anhänger der AfD und die Gegner eines Verbots erinnern mich an Lemminge die stur auf die Klippe zu rennen und den sicheren Absturz ignorieren. Die Tiere begehen zwar nicht absichtlich Selbstmord, sterben aber beim Versuch zu überleben, was für mich eine Analogie zu den Faschos ist.
de.wikipedia.org/wiki/Echte_Lemminge
Martin Sauer
@Joba Das Verfahren vor dem Bundesverfasungsgerich und ggf. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte würde ungefähr 6 Jahre dauern. Und wenn die AfD das dann gewinnt wäre das für die Politik verheerend.