Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden

Die Präsidentin der TU Berlin likte antisemitische Posts. Nun beantragt sie ein Disziplinarverfahren gegen sich, und soll selbst sagen, ob sie bleibt.

Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, bei einer Sitzung des Akademischen Senats am 5. Juni Foto: Jens Kalaene/dpa

BERLIN taz | „Ich habe unsere Universität in der vergangenen Woche in eine schlimme Situation gebracht“, sagt Geraldine Rauch am Mittwoch in der Sitzung des Akademischen Senats der Technischen Uni Berlin (TU). „Dafür will ich mich entschuldigen und meine tiefe Reue ausdrücken.“

Rauch, Präsidentin der TU, steht seit etwa einer Woche in der Kritik, weil sie mit ihrem privaten Account auf der Plattform X einen Post mit antisemitischer Symbolik gelikt hat. Dieser zeigte eine Karikatur von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz. Außerdem soll sie weitere Posts mit Likes versehen haben, die etwa Israel einen Völkermord in Gaza vorwerfen.

Die Präsidentin hatte die Sitzung zum Akademischen Senat nicht selbst eröffnet – obwohl das eigentlich ihre Aufgabe ist. Doch da sie selbst Gegenstand sei, habe sie diese Aufgabe abgegeben, erklärte Annette Hiller, die statt der Präsidentin die Sitzung leitet. Das Gremium befasst sich am Mittwoch mit der Causa – und hätte auch eine Abwahl Rauchs beantragen können.

Doch am Ende überlässt der akademische Senat die Entscheidung der Präsidentin: Innerhalb von 24 Stunden solle sie sich dazu erklären, ob sie an der Uni bleiben wolle, heißt es am Ende der Sitzung am Mittwochabend. Man habe dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung ein Meinungsbild erhoben und das Ergebnis der Präsidentin mitgeteilt.

Einen Rücktritt Rauchs fordert etwa die CDU in Berlin vehement ein. Auch der Zentralrat der Juden, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sowie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich gegen sie ausgesprochen. Das Kanzleramt prüft derweil, ob Rauch im Zukunftsrat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bleiben kann.

Vertrauen wieder herstellen

Rund 100 Stu­den­t*in­nen haben sich vor Beginn der Sitzung versammelt. „Geraldine bleibt“ steht auf ihren Plakaten, mit Reden und lauten Rufen machen sie ihre Unterstützung für die Präsidentin deutlich. Ihrem Fehler wolle sie sich stellen, sagte diese in ihrer Erklärung.

Sie habe deshalb ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. „Juristisch wird es also Klarheit geben.“ Schwerer wiege, Vertrauen wiederherzustellen. Dazu kündigt sie an, mit fünf konkreten Maßnahmen die Arbeit gegen Antisemitismus an der TU zu stärken. Die Geschehnisse selbst wolle sie gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und der Jüdischen Studierendenunion aufarbeiten.

An der Universität solle konsequent gegen antisemitische Aktionen vorgegangen werden. Demonstrationen auf dem Uni-Gelände seien erlaubt, so Rauch. Käme es aber zu antisemitischen Protesten, werde sie umgehend reagieren. Sie werde außerdem die Beratung gegen Antisemitismus vorantreiben und für Aufklärung und Weiterbildung in der Lehre und unter den Lehrenden sorgen. Schließlich kündigt Rauch eine Sprechstunde für jüdische Stu­den­t*in­nen an.

Hohe Hürden

Ihr sei klar, dass sie mit ihrem Verhalten viele verletzt habe, sagt Rauch. „Ich möchte aufrichtig für meinen Fehler um Entschuldigung bitten.“ Die Hamas habe mit ihrem Angriff unermessliches Leid ausgelöst. Sie wünsche sich Frieden. „In den vergangenen Tagen habe ich mich oft gefragt: Warum nur habe ich nicht gründlicher hingesehen, warum habe ich meinen inneren Schmerz darüber nicht im Privaten gelassen?“ Nach ihrer Erklärung erhält Rauch aus den Zuschauerreihen Applaus, der Akademische Senat tagt danach hinter verschlossenen Türen.

Um eine Uni-Präsidentin abzuwählen, gibt es hohe Hürden. Am Montag könnte das Kuratorium der TU sich in einer eigens zu Rauch einberufenen Sitzung für eine Abwahl aussprechen. Doch auch dieser Antrag würde dann wieder beim Akademischen Senat landen. Falls der sich doch mit Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl ausspräche, müssten das anschließend auch zwei Drittel des erweiterten Akademischen Senats tun.

Comments

[Libuda]

Wir haben die Kommentarfunktion zu diesem Artikel geschlossen. Vielen Dank für die zahlreichen Beiträge.

[Rudolf Fissner]

"Dieser zeigte eine Karikatur von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Hakenkreuz. "

Zu sehen war keine Karikatur, sondern zwei Fotos von Demonstrationen für einen Waffenstillstand und gegen die Operationen Israels in Rafah. Ein Screenshot finden sich beispielsweise in der bz: www.bz-berlin.de/b...uch-antisemitismus

[blutorange]

Vielleicht einfach keine "sozialen Medien" nutzen? Statt abends im Bett mal eben noch irgendeinen unqualifizierten Kram zu liken, um damit irgendeinem Gefühl öffentlich Ausdruck zu verleihen. Wozu?

[Conor]

Ich kann auf die Schnelle die gelikten Posts nicht finden. Es steht aber außer Frage, dass das Ziehen einer Parallele zwischen Netanjahu und den Nazis des dritten Reichs einfach nicht geht.

Wie es scheint, hat das auch Frau Rauch eingesehen. Solange sie die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzt, sehe ich nicht, warum sie nicht weiter Präsidentin der TU sein sollte. Wir alle machen Fehler. Die eigentliche Stärke liegt darin, diese kritisch aufzuarbeiten. Ich traue das Frau Rauch durchaus zu. Bei den Unibesetzungen von z.B. EndFossil hat sie meiner Meinung nach auch sehr besonnen reagiert und die vorgebrachte Kritik ernst genommen, anstatt auf die Stimmungsmache von Springer und Co. einzugehen. Einige der Forderungen der Studierenden wurden dann auch umgesetzt.

[FriedrichHecker]

@Conor "Solange sie die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzt, sehe ich nicht, warum sie nicht weiter Präsidentin der TU sein sollte."

Im Zusammenhang mit dem aktuellen kann man das so sehen.

Teil des Problems ist aber auch, dass sie als Präsidentin wahrgenommen wird, die zugunsten von aktivistischen Themen ihr Kerngeschäft vernachlässigt. Und die schlechte Stimmung innerhalb der TU wird nicht besser, wenn sie nur mit solchen Themen - wie dem jetzt mausgerutschten Online-Aktivismus - in der Öffentlichkeit als TU-Präsidentin wahrgenommen wird. Dafür müsste sie nicht Präsidentin sein...😇

[Janix]

Da wittern einige Karrierechancen oder sie hatte vorher schon Neider, wäre meine erste Vermutung. Sie wird nur scheinbar verhüllt gejagt.

Auch wenn Sie um Entschuldigung gebeten und sich distanziert hat, auch das Motiv ja nachvollziehbar wäre, universal natürlich auch an Palästinenser zu denken.

Die Lösung ist doch offensichtlich: Social Media nur übers Uni-Presseteam. Ab einem bestimmten Funktionslevel für fast alle leider die bessere Methode, sowieso.

Denen, die nur ihren Posten wollten, ein Ticket nach Ilmenau; Freiberg und Greifswald schenken, einfache Fahrt. Weitermachen.

[Nairam]

Wie kann jemand, der so leichtsinnig im Internet herumklickt, Präsidentin einer Uni werden?? Und sich dabei auch noch verfolgbar macht??

Wetten, dass sie geht oder gegangen wird!?

[DiMa]

Mit solchen Entscheidungen drückt man sich als Verantwortlicher vor Verantwortung. Das ist gelinde gesagt die denkbar schlechteste Entscheidung.

[Schalamow]

@DiMa Wenn man so ein bisschen die akademischen Gepflogenheiten kennt, weiss man, dass ein Abschlachten auf offener Bühne (sprich Abwahl) höchst unwahrscheinlich ist. Man hat Frau Rauch aber wohl eine deutliche Unzufriedenheit signalisiert und lässt ihr die Möglichkeit eines ehrenvollen Abganges. Gar nicht mal so sehr wegen der Likes, sondern weil allen klar ist, dass sie als Präsidentin nichts mehr bewegen kann, da sie in der Berliner Politik bei den derzeitigen Entscheidungsträgern keinen Fuß mehr in die Tür bekommt. Und das tut wirklich weh, denn da geht's ums Geld.

Es entspräche den akademischen Usancen, eine solche kollegiale Offerte anzunehmen. Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und prognostiziere, morgen wird Frau Rauch ihren Rücktritt verkünden.

[Werner2]

@DiMa Danke. Das war auch mein Gedanke. Zu diesem Zeitpunkt muss diejenige Institution, die kritisiert hat, auch selbst Verantwortung für da eigene Handeln übernehmen und nun klare Stellungen beziehen: eine begründete Ahndung oder einen Freispruch erster Klasse.



Das alles bekommt zunehmend bei ganz anderen Akteuren einen ganz schlechten Beigeschmack.

[Hitchhiker]

Ich musste den Post den Frau Rauch geliked hat erstmal suchen.

Inhalt türkische Bürger gehen auf die Straße wegen dem Angriff auf Rafah, den es zu verurteilen gilt. (kein Zitat)

Darunter das Bild. Zwei rote Symbole die nicht gehen, links und rechts auf einem Tuch das mit der gleichen Farbe verschmiert ist. In den Händen hält es Netanjahu.

Hätte ich nicht gewusst, dass ich die Symbole irgendwo sehen muss, hätte ich sie nicht wahrgenommenen.

Falls das ihre einzige "Verfehlung" ist und sie deswegen gehen soll, dann würde ich jeder öffentlichen Person oder am besten generell jedem empfehlen sich jegliche likes, Meinungen oder sonstiges nur noch abzugeben, falls man sich sehr genau und detailliert sowohl den Text als auch die Bilder angeschaut hat.

[Müller Christian]

@Hitchhiker Haben Sie mal überlegt, warum Sie das Bild so lange suchen mussten?

[geewe]

@Müller Christian Danke für den Kommentar …

[Janix]

@Müller Christian War das Hitchhikers Punkt? ;-)

Schrieb er auch von "so lange" suchen?

[Boubou]

Es ist doch unerträglich dies Cancele-Culture. Es kann doch nicht sein, daß wegen eines likes im social media öffentlich an den Pranger gezertt wird und diese Gesellschaft benimmt, als währen wir in der Kulturrevolution.

Wann werden eben diese Leute angeklagt, die absichtlich Antisemitismus und Kritik an der Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte vermischen um zu erreichen, daß jeglicher Diskurs vernichtet wird.

ES geht doch nur um die Entfernung einer politisch unliebsamen Person, um die Hochschulen auf Kurs zu bringen. Ekelhaft!

[Uns Uwe]

@Boubou Man will halt den Weg frei machen für Rheinmetall.

Neu! Demnächst auch an der TU!

[Janix]

@Uns Uwe Das ist jetzt wohl eher Ihre persönliche Verbindung.

Ich vermute, dass sie wie jede Person auf hoher Position Rivalen und Gegner hat - die machen schon mal mit beim Stoßen und Zerren. Dann die Springerpresse und ähnliche Kampagnenführer. Schließlich Wegner, dem seine populistischen Wahlkampfthemen von der Realität aufgerieben worden sind.

Dann spielt man halt dieses Stück, als Jago.

[Jim Hawkins]

OK, sie streut Asche auf ihr Haupt.

Ich bin kein Präsident einer Universität, dennoch war es mir nach 30 Sekunden ersichtlich, dass die Person, deren Post Rauch gelikt hat, ausschließlich antiisraelische, antiukrainische und prorussische Inhalte posted.

Die daran anschließende Frage ist die, warum solche Beiträge, solche Personen in ihrer Timeline auftauchen.

In meiner tun sie das nicht.

[BrendanB]

@Jim Hawkins Wäre ich bei x, wären mir solche Beiträge durchaus eingespielt worden - weil ich grundsätzlich alles lese und mir gerne selbst einen Eindruck verschaffe.

[Jim Hawkins]

@BrendanB Nun denn. Versuchen Sie es doch einfach.

Sie haben keine Vorstellung davon, welche Abgründe Sie dort erwarten.

[Tom Farmer]

@Jim Hawkins "Sie werde außerdem die Beratung gegen Antisemitismus vorantreiben und für Aufklärung und Weiterbildung in der Lehre und unter den Lehrenden sorgen." Also will sie sich selbst 'aufklären und beraten' zum Thema?

Und sie will ein Diszi durchziehen um eine dienstrechtliche Einschätzung zu bekommen. Es geht aber denke ich keinesfalls um Dienstrecht! Eine Scheinaktivität aus meiner Sicht.

Im Artikel werden zudem 100 Unterstützer genannt als letztlich pro-Argument. Frage: Was sind das für 'Unterstützer' und wo muss ich die politisch verorten? Ich habe da eine grobe Vorstellung...., und keine gute!

Zusammenfassend: Nix Asche aufs Haupt.... kämpfenden um ihren Posten, reinwaschen (lassen), einfach ganz schwach! Ich hoffe sie sieht das ein und geht.

Ihren Prof.-Posten darf sie ja behalten. Sie fällt sozusagen in Zuckerwatte.

[Jim Hawkins]

@Tom Farmer Wahrscheinlich haben Sie recht.

Die Universitäten haben sich nach dem 7. Oktober nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

[Nairam]

@Jim Hawkins Mir scheint, die Blödheit hat jetzt auch die Spitzen der Universitäten und die Berater des Kanzlers erreicht.

Prost Mahlzeit!

[MIA R.]

Völlig unglaubwürdig.

Sie hat wohl Angst um ihren Posten. Wie ist der Gedankensprung sonst zu verstehen!

[BrendanB]

@MIA R. Ich weiß nicht. Sie ist und bleibt Professorin. Angst trifft es da nicht ganz. Warum halten Sie sie denn für völlig unglaubwürdig? Ich halte ihre Bitte um Entschuldigung für durchaus ernst gemeint und glaubwürdig.

[MIA R.]

@BrendanB Wohin ist das gepostete Gedankengut hin verschwunden?

Vom Saulus zum Paulus funktioniert nur in der Bibel mMn.