Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
Eher nicht bezahlbar: neu gebaute Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main Foto: Sebastian Gollnow/dpa
STUTTGART afp | Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge auf eine neue Förderung für bezahlbaren Wohnraum geeinigt. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, solle eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ etabliert werden, berichten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgaben).
„Die Wohngemeinnützigkeit ist wieder da“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) den Zeitungen. „Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen könnten damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren.
Um diese Steuererleichterungen zu erhalten, muss die angebotene Miete dem Bericht zufolge unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen seien so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können, sagte Geywitz.
„Mit der Wohngemeinnützigkeit schaffen wir neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere starke Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land. Das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter“, sagte die SPD-Politikerin. Die Wohngemeinnützigkeit war 1990 abgeschafft worden.
Leser*innenkommentare
Janix
Neulich von einer "Eigenbedarfskündigung" gehört. Eine reiche Tochter und ihr Gatte kauften ein Haus in einer schönen eher zentralen Großstadtgegend und brauchten dann gleich zwei Wohnungen, also 130 m² (!), für ihre Träume - zu zweit(!). Die Mieterhöhungen für den Rest waren sowieso klar.
Wer nicht mehr weiß, wohin mit dem an der Steuer vorbeigetricksten und geerbten Geld, macht womöglich so etwas. Wo sollten wir also wohl auch mal ansetzen?
OndaOnda
Da kommen die aber spät drauf, Wohn-Gemeinnützigkeit wieder einzuführen. Reine Vermietungs-Genossenschaften, d.h. die ihren Wohnungsbestand nicht verkaufen, waren/sind übrigens die ganze Zeit steuerbefreit. Aber gut. Inzwischen sind allerdings die Baukosten so hoch, dass die Bauwirtschaft und die Investoren gleich mit subventioniert werden, das muss reguliert werden, und zwar nicht durch den "Markt".
Samvim
Da auch schon die marktübliche Miete derzeit keinen Neubau finanziert ist das Ganze nichts als ein selektives Steuergeschenk. Hohe Mieten werden dafür nicht sinken, neue Wohngebäude nicht gebaut.
Jalella
Oder man verbietet einfach die aktuellen Wuchermieten. Das wäre einfacher und hätte enorme gesellschaftliche Auswirkungen. Z.B. würde der Staat dann diverse Millarden an Wohngeld sparen, welches nichts anderes ist als eine sehr großzügige staatliche Spende an die Vermieter. Dann müsste sich auch niemand mehr beschweren, dass die ach so reichen Bürgergeldempfänger so viel Geld bekommen wie die ach so reichen Niedriglohnempfänger (die kein Wohngeld bekommen).
BTW: 50% der Menschen in Deutschland wohnen zur (Wucher)Miete. Schließt euch zusammen, startet eure Traktoren und demonstriert in Berlin. Oder wählt wenigstens was gescheites (also nicht CDSU, FDP, SPD, Grüne, AfD)
insLot
@Jalella Wie es besser geht, können Sie ja in Kuba erkunden, geben Sie uns doch hinterher hier mal einen Reisebericht!
Andreas J
@insLot Eine wirklich soziale Marktwirtschaft einzufordern ist kein Sozialismus. Wohnen ist ein Grundbedürfnis!
insLot
@Andreas J Und trotzdem müssen Sie wenigstens die Kosten decken, denn sonst wohnen Sie am Ende in einer heruntergewirtschafteten Ruine.
insLot
Toller Schritt! Und welches Problem wird damit nochmal konkret gelöst? Steuererleichterungen für Erträge aus Mieten. So so ...
Blöd, nur, dass das nicht das Problem ist. Denn was die Mieten treibt, sind die Herstellungskosten und nicht überzogene Gewinnerwartungen von Investoren. Im übrigen gut daran zu erkennen, dass die auch nicht mehr bauen, weil die betriebswirtschaftlich erforderlichen Mieten der Markt nicht hergibt. Die Gestehungskosten liegen im Wohnungsneubau in unseren Großstätten bei 5.000 € pro qm. Selbst mit zinsverbilligten Darlehen und ohne Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals ergibt das eine Miete von min. 15 € je m2. Und da muss man sich wegen der Steuern nun wirklich noch keine Gedanken machen.
So,so
Danke nochmal an Herrn Kohl, dass er die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat.
Sehr klug.
Immobilien- und Investmentkonzerne dankten es ihm.
Was waren die Argumente der €DU/fdp damals?
Ich nehme an, irgendwas mit "Marktwirtschaft"...
Privatkundig
@So,so Nein "Marktwirtschaft" kann es nicht sein, wenn man konkurrierende Gesellschaften und Gesellschaftsformen einfach abschafft, obwohl ehemals bereits Wohnungsnot herrschte.
Die Durchsetzung von einem unregulierten Neoliberalismus war doch bei der FDP und CDU/CSU bis zum Putin-Krieg die Maxime, trotz Finanzkrise, (ein unregulierter Markt ohne Begrenzung funktioniert eben nicht sicher, der weltweit implodieren kann).
Dann wird von denjenigen, die das verursacht haben nach Staatshilfen gejammert, nach dem Motto Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Hintergrund für die Neoliberalisierung, also den Ausverkauf vom Wohnungsmarkt, Gasinfrastruktur, Gasversorgung, Daseinsvorsorge, Mobilität, Post, Internetinfrastruktur aber auch des "Tafelsilberverkaufs" (Sozialwohnungs- und Grundstücksverkäufe der Kommunen) ist, dass diese Märkte und das Eigentum des Staates der unregulierten neoliberalen Spekulation (Finanzspekulation) ausgeliefert werden sollten. Es wurden damit neue Spekulationsgegenstände bzw. Spekulationsmärkte generiert.
Das was davon nun übrig ist, muss nun überteuert zurückgekauft werden, weil dadurch die Missstände und sozialen Verwerfungen derart groß geworden sind.
Hubertus Behr
@So,so Wie immer eine sehr ausführliche und
objektive Darstellung der Wohngemeinnützigkeit mit ihrer
Historie bei WIKIPEDIA und die
Abschaffung 1980 im Zusammenhang mit dem Skandal um die NEUE HEIMAT.
Wurstprofessor
@So,so Die ganze "Neue Heimat" Geschichte in den 80ern hat auch massiv dazu beigetragen, leider. Klar, Kohl & Co. haben sich sicher gefreut, dem DGB eins auszuwischen, aber es war ja nicht ganz ohne Grund. Die Gewerkschaften haben dann aber unter anderem an solche Lichtgestalten der Finanzindustrie wie Cerberus und Lone Star verkauft, das muss man auch dazu sagen.
Andere Meinung
@So,so ???
Warum um Gottes Willen hätten Immobilien- und Investmentkonzerne ihm DAFÜR danken sollen?
Herr Kohl hat ihnen damit eine Möglichkeit genommen in einer bestimmten Art und Weise zu investieren! Er hat die Möglichkeiten ihres Handelns beschränkt - weiter nichts!
Miriam
@So,so Oder eine Reaktion auf das Desaster des gemeinnützingen Wohnungsbaus.
Einfach mal Neue Heimat googeln
Andreas J
@So,so "Soziale" Marktwirtschaft.
Gnutellabrot Merz
Morgen wir die FDP sagen, dass sie das so nicht mittragen kann.
Der Bundeskanzler wird sich daraufhin zu diesem Thema nicht äußern.
Das Thema wird in der Versenkung verschwinden und nicht mehr angesprochen.
Uns Uwe
@Gnutellabrot Merz So wird es wohl sein. Genau wie bei Scholzens launiger Forderung nach 15 € Mindestlohn. Wobei er schon von vorn herein wusste, dass das mit der FDP nicht umsetzbar sein wird.
Altunddesillusioniert
Das ist interessant, laut Frau Geywitz können 60% der Haushalte davon provitieren, laut Statista sind in Deutschland aber nur 57,9% Mieterhaushalte.
Christian Will
@Altunddesillusioniert die besitzer werden da wahrscheinlich am meisten profitieren, denn arme mieter haben eher nichts zu versteuern und wohnen auch nicht in wohungen von vereinen oder stiftungen.
wieder nur ein tropfen auf den heißen stein - genau das ist das große problem bei reaktionärer politik.