Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds
Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt.
Nächtliche Einigung im Kanzleramt Foto: Christophe Gateau/dpa
BERLIN dpa/afp/rtr/taz | Nach wochenlangem Ringen haben die Spitzen der Ampel-Regierung eine Einigung im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr erzielt.
Die Ergebnisse wurden am Mittag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt gegeben. An ihr nahmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teil.
Bundeskanzler Scholz versicherte zu Beginn, dass die Regierung an ihren drei großen Zielen festhalten werde. Dies seien die Bekämpfung des Klimawandels, der soziale Zusammenhalt und die Solidarität mit der Ukraine.
Allerdings gebe es Einsparungen. „Die machen wir nicht gerne“, sagt Scholz. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um 12 Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Schuldenbremse soll eingehalten werden
Es stehe fest, dass die von der Verfassung vorgeschrieben Schuldenbremse im Jahr 2024 wieder eingehalten werde, betonte Scholz.
Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen, so Scholz. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Scholz ergänzte: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge soll es bei der Deutschen Bahn keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.
Kürzungen bei Solarförderung, Einführung einer Kerosinsteuer
Einsparungen werde es zum Beispiel bei der Solarförderung geben. Zudem werde die Prämie für den Kauf von Elektroautos früher auslaufen als geplant, sagte Habeck, ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
Finanzminister Christian Lindner ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen. Zudem sei geplant, klimaschädliche Subventionen zu streichen. Allein dort sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampel eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel. Bisher ist im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin von der Energiesteuer befreit. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten
Die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro kommen, so Lindner.
Milliardenhilfe für die Ukraine bleibt fest eingeplant
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner mit dem Haushalt 2024 weiter voll an der Seite der Ukraine. Vorgesehen seien 8 Milliarden Euro an direkter bilateraler Hilfe, sagt Lindner. „Wir stellen uns auch weiter dieser Verantwortung.“
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte aber: „Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen.“
Kürzungen im Sozialbereich ohne Reduktion sozialer Standards
Eine Reduzierung sozialer Standards soll es laut Linder nicht geben. „Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“, sagte der Finanzminister. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
Einigung nach langen Verhandlungen am frühen Morgen
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen.
Scholz sprach am Mittag von vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen. Lindner betonte, dass die Koalition einigungs- und handlungsfähig sei. Das Kabinett solle so nun schnell wie möglich der Grundsatzeinigung der Ampel-Regierung zum Haushalt 2024 zustimmen.
Ganz so eilig scheint es die Ampel aber doch nicht zu haben. Am m Mittwoch jedenfalls hat das Kabinett laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch nichts entschieden zu den vorgestellten Eckpfeilern für den Haushalt 2024. Die sind erst Theme bei der nächsten Kabinettssitzung. Die sei für kommende Woche am Mittwoch geplant.
Kritik von Greenpeace
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert die Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2024. „Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt“, erklärt die Organisation. „Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen. Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung. Um jetzt nötige Zukunftsprojekte wie den Ausbau der Bahn oder die Wärmewende sozial gerecht auf den Weg zu bringen, braucht es finanziellen Spielraum.“
Harte Vorgaben des Verfassungsgerichtes
Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden. Finanzminister Lindner bezifferte diese auf 17 Milliarden Euro.
Kanzler Scholz hatte mit Linder und Habeck seit Tagen über eine Lösung verhandelt. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen, und wollte dies mit den Folgen des Ukraine-Kriegs begründen. Dies lehnten die Liberalen aber strikt ab. Sie forderten Einsparungen und schlossen dabei auch Kürzungen im Sozialbereich nicht aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben werden durften. Damit fehlten der Ampel-Regierung Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.
Auch ähnliche Sondervermögen wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF sind von der Karlsruher Entscheidung betroffen. Die Ampel-Regierung musste deshalb bereits einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse beschließen, um insbesondere die Auszahlungen für die Strom- und Gaspreisbremsen auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen.
Der WSF wird nun aber zum Ende des Jahres abgewickelt. Scholz hatte Ende November angekündigt, dass dann auch die eigentlich bis Ende März geplanten Energiepreisbremsen auslaufen.
Leser*innenkommentare
Filou
Und wieder hat der hart arbeitende Bürger die Zeche zu zahlen. Wo bleiben eigentlich die Einsparungen der Bundesregierung im eigenen Haus, zB. Personalkosten, Baukosten usw.?
Stoffel
Vom S in der SPD ist nix übrig.
Bürger L.
Es ist schon ein erbärmliches Bild, wie sich SPD und Grüne von den Neoliberalen über den Tisch ziehen lassen.
Um es mal Konkret zu machen:
Allein meine Fernheizkosten haben sich inzwischen verdoppelt, Lebensmittelpreise werden voraussichtlich weiter steigen, Kraftstoffpreise ebenfalls, dafür werden Einsparungen bei der Solarförderung vorgenommen.
Menschen mit Vermögen oder Besserverdiener*innen werden es verkraften können... Geringverdiener oder Kleinstrentner nicht.
Dafür hat Herr Scholz auf dem SPD-Parteitag 5 Minuten stehenden Applaus bekommen?
Es sind nicht die aktuell besonderen Umstände, es sind die Entscheidungen dieser Koalition, die den Sozialen Frieden gefährden. Die Machtspiele der Union verschärfen das ganze zusätzlich. Die Linke ist durch die Spaltung noch zusätzlich geschwächt.
Erschreckenderweise wird in erster Linie die AFD davon profitieren.
Soll niemand sagen, er hätte das nicht kommen sehen...
Martin Rees
"Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampel eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen und Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft streichen, den sogenannten Agrardiesel."
wochenblatt-dlv.de schon auf Zack und auf der Palme:
"Mit der Kürzung beim Agrardiesel begeht Bundesagrarminister Cem Özdemir gegenüber Bauern Wortbruch. Noch Anfang vergangene Woche hatte er vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzung beim Agrardiesel verhindern. Schließlich verschlechtere dies die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. Viele Bauern fragen sich nun, ob der grüne Agrarminister sich wirklich ernsthaft für den Erhalt der Agrardieselbeihilfe innerhalb der Bundesregierung eingesetzt hat."
Wir werden auch berechtigte Beteuerungen hören, dass jetzt bei Arbeitsplätzen der Rotstift droht, insbesondere dort, wo der Wettbewerb sowieso eng ist oder sogar schon Betriebe ruiniert.
Von den Unternehmen der Luftfahrt erwarte ich allerdings auch die forcierte Einflussnahme"pro domo".
Dabei hatte der Staat erst unlängst in Krisen finanzielle Hilfen gewährt.
taz.de/Luftfahrtbr...erwinden/!5777246/
SeppW
@Martin Rees Man ist in Berlin wohl der Ansicht das die AfD bei den Landwirten noch nicht populär genug ist. Schön, ein weiterer Berufsstand der eine neue politische Heimat finden wird.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
1,5° ?
Al Dente
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Man wird wohl kein Land auf dieser Welt finden, in dem die "unteren" 50, 70 oder auch 90% derBevölkerung ("%" abhängig davon, ob es sich um ein eher reiches oder eher armes Land handelt) dazu bereit sind, (schon) heute persönliche Haushaltsnotlagen zu akzeptieren, um (vielleicht) das 1,5°-Ziel zu erreichen.
Herma Huhn
@Al Dente Warum sollen denn auch ausgerechnet die unteren x % dazu bereit sein.
Die oberen 100-x % sind doch die, die den größten Ausstoß verursachen. Warum sind die nicht bereit etwas zu ändern?
Global gesehen könnten wir uns in der Mitte treffen. Die unteren % müssen also gar nichts abgeben.
SeppW
@Herma Huhn Und was ist mit den BRICS-Staaten, die vollwertige Industriestaaten werden und dementsprechend ebenfalls unseren Lebensstandard haben möchten ? Wir sprechen hier von 3,3 Mrd. Menschen. Die erreichen die gesteckten Ziele garantiert nicht mit Einhaltung der Klimaziele und erneuerbaren Energien ;)
Tom Tailor
@Herma Huhn "Global gesehen könnten wir uns in der Mitte treffen. Die unteren % müssen also gar nichts abgeben."
Denken Sie wirklich, dass Sie die Menschen des oberen globalen % davon überzeugen können auf einen Teil ihres Wohlstands zu verzichten, damit die globalen unteren % es nicht tun müssen?
SeppW
Was ist eigentlich aus dem großspurig versprochenen "Klimageld" geworden, was als Ausgleich ausgezahlt werden sollte ?
Bambus05
Die FDP hat sich leider weitgehend durchgesetzt, trotzdem ist auch nicht alles schlecht am Paket. Immerhin wird die Kerosinsteuer eingeführt, teilweise klimaschädliche Subventionen gestrichen. Positiv ist auch, dass die Bahninvestitionen bleiben. Am Ende bluten die Grünen aber mal wieder am meisten, aber diese sind machtversessen genug, machen am Ende wie immer alles mit, Habeck wird es der Basis schon verkaufen. Der Klimawandel kann warten, er ist dem Rest der Welt ja auch weitgehend schnurz. Vermutlich war den Koalitionären die Gefahr zu groß, dass Merz nach einer weiteren Klage gegen eine Haushaltsnotlage erneut triumphiert. Leider wird die starre und schädliche Schuldenbremse erst reformiert, wenn mal wieder die Union am Ruder ist und man sieht, dass man das Land nicht ewig weiter kaputtsparen kann.
Dietmar Rauter
War doch klar: Habeck wird jedes Mal eine Nummer kleiner. Bis Ostern ist (grün?) vom Klimakanzler nix mehr zu spüren. Es gibt in diesem Parlament in Bezug auf die Klimakatastrophe KEINE verfassungskonforme Partei.... Alles zu 'teuer' und nicht (mehr?) gewollt!
Tom Tailor
@Dietmar Rauter Das Problem ist: wenn Sie in einem Bereich 100Prozent verfassungskonform arbeiten wollen, wird ein anderer Teil der Verfassung geschleift.
Ich sehe derzeit keine Partei, die alles was an Zielen vorgeschrieben ist, zu 100 Prozent umsetzen kann. Also bleibt es bei dem "bewährtem" System das eine Bevölkerungsmehrheit sich diejenige Partei an die Regierung wählt, die am ehesten ihren Wünschen am nächsten kommt.
Perkele
Und was lehrt uns das? Richtig: die FDP setzt sich wieder mal durch, die Grünen halten die Klappe und schlucken dicke, fette Kröten und die SPD hält sich raus. Wieso erreicht die exPartei FDP immer wieder, dass die Reichen und Super-Reichen in keiner Weise angetastet werden? Ach so, ja, ich vergaß: die haben ja gerade bei dem Kongress der Superreichen versprochen, dass diese "weiter ruhig schlafen können" (sic) Wen soll man nur wählen? Von dem Haufen, der z.Zt. im Parlament sitzt, ist nichts, gar nichts zu erwarten. DIE wähle ich ganz sicher nicht wieder.
ke1ner
@Perkele 》Wen soll man nur wählen? Von dem Haufen, der z.Zt. im Parlament sitzt, ist nichts, gar nichts zu erwarten. DIE wähle ich ganz sicher nicht wieder《
Sie könnten z.B. die Linkspartei wählen, die sich für die Europawahl mit ihren Spitzenkandidat*innen Rackete und Trabert beeindruckend klar positioniert hat.
Oder jede andere Partei, die ein Anliegen vertritt, das Ihnen wichtig ist (Tierschutz z.B.).
Denn selbst bei einem Scheitern an der 5% Hürde z.B. auf Bundesebene werden die anderen Parteien, gerade die großen, sehr genau hinsehen, wo nächstes Mal über Inhalte noch die Stimmen zu holen sind, die sie zur stärksten Kraft machen könnten.
So lassen sich wenigstens konkrete Inhalte per Wahl befördern...
Herma Huhn
@ke1ner Wenn jetzt alle, die unzufrieden sind, nicht mehr wählen gehen, haben wir nach der nächsten Wahl nur noch FDP und AFD im Parlament.
Wollen Sie das wirklich?
Setzen Sie das Kreuz da, wo wenigstens das Programm Ihrer Meinung nach ok ist oder gehen Sie selbst in die Politik.
Alles andere macht die Situation nur noch schlimmer.
Der Cleo Patra
Irgendwie wurden im Finanzministerium 6 Milliarden gefunden. Wo waren die versteckt?
Tom Tailor
@Der Cleo Patra Unter Lindners Bett.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
Das ganze ist bestenfalls eine einzige Lachnummer : also der KTF wird gekürzt und andere Posten ebenso, dabei hat der Finanzminister während der Feilscherei anscheinend festgedtellt, dass nicht 17 sondern nur 11 Mrd. fehlen. Meine Güte, die zwei Stellen hinter dem Komma, das kann doch mal vorhommen.
ke1ner
@697175 (Profil gelöscht) Zumal da wohl auch sonst gemogelt wird: allein für das Schienennetz der Bahn hatte die Ampel noch im März 45 Milliarden Euro für vier Jahre veranschlagt
m.faz.net/aktuell/...cken-18785374.html
Wenn nun Habeck erklärt, bei der Deutschen Bahn solle es keine Einsparungen geben, das Staatsunternehmen "anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben", dürfte dies bedeuten, dass dem Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu den von Scholz angekündigten Kürzungen - "Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen" - mindestens weitere 45 Milliarden fehlen werden, zusammen also 90 Milliarden - ungefähr die Größenordnung des Militär-Wumms, Sondervermögen Bundeswehr, 100 Milliarden.
Weiter heißt es oben "Die Ampel-Regierung prüft eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal" - da geht es um ein Sondervermögen von 30 Milliarden Euro correctiv.org/fakt...r-bundesregierung/
Zum Vergleich, wieder Größenordnung: auf der Cop 28 gerade in Dubai hat Deutschland für den letztes Jahr in Ägypten beschlossenen Katastrophenfond für Klimaschäden für besonders verwundbare Staaten sagenhafte 91,5 Millia - stop, Millionen Euro zugesagt, die Vereinigten Arabischen Emirate auch, andere werden wohl folgen.
www.tagesschau.de/...millionen-100.html
》Das ganze ist bestenfalls eine einzige Lachnummer《 - das haben Sie wirklich sehr höflich ausgedrückt!
Philippe Ressing
Erwartetes Fazit: Ökologie weggespart, Wirtschaft und Aohlhabende weiter gepampert, Druck auf sozial Schwache erhöht.
SeppW
Nett : KTF wird um 12 Milliarden gekürzt
Doppelnett: CO2-Preis auf Öl und Gas steigt, das freut alle Pendler, Spediteure und Eigenheimbesitzer
Highlight: Die Ukraine wird weiterhin unterstützt. Kreditfinanziert, versteht sich.
697175 (Profil gelöscht)
Gast
Überraschung : die FDP setzt sich durch zu Lasten der Grünen, der Kanzler kämpft gegen den Klimawandel, aber streicht das Geld dafür. Bin gespannt, woher sie die restlichen 5 Mrd holen.
Axel Donning
@697175 (Profil gelöscht) Ich hatte Hoffnung, dass es anders ausgehen könnte; ich bekenne: Ich bin ein naiver Idiot!
Mondschaf
@Axel Donning "Ich bin ein naiver Idiot!"
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Das können Sie gar nicht wissen...😲
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Warum fällt mir Münchhausen ein? -
Hans Magnus Enzensberger:
„Hommage an Gödel
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Münchhausens Theorem, Pferd, Sumpf und Schopf,
ist bezaubernd, aber vergiss nicht:
Münchhausen war ein Lügner.
Gödels Theorem wirkt auf den ersten Blick
Etwas unscheinbar, doch bedenk:
Gödel hat recht.
'In jedem genügend reichhaltigen System
lassen sich Sätze formulieren,
die innerhalb des Systems
weder beweis- noch widerlegbar sind,
es sei denn das System
wäre selber inkonsistent.'
Du kannst deine eigene Sprache
in deiner eigenen Sprache beschreiben:
aber nicht ganz.
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Du kannst dein eigenes Gehirn
mit deinem eigenen Gehirn erforschen:
aber nicht ganz
Usw.
Um sich zu rechtfertigen
muss jedes denkbare System
sich transzendieren,
d.h. zerstoeren.
'Genügend reichhaltig' oder nicht:
Widerspruchsfreiheit
ist eine Mangelerscheinung
oder ein Widerspruch.
(Gewissheit = Inkonsistenz)
Jeder denkbare Reiter,
also auch Münchhausen,
also auch du bist ein Subsystem
eines genügend reichhaltigen Sumpfes.
Und ein Subsystem dieses Subsystems
Ist der eigene Schopf,
dieses Hebezeug
fuer Reformisten und Lügner.
In jedem genügend reichhaltigen System
also auch in diesem Sumpf hier,
lassen sich Saetze formulieren,
die innerhalb des Systems
weder beweis- noch widerlegbar sind.
Diese Sätze nimm in die Hand
Und zieh!"
--
Nix für ungut. 🌛 🐑
Axel Donning
@Mondschaf Danke!
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Mondschaf ...aber nicht ganz...
"es sei denn das System
wäre selber inkontinent'
Mondschaf
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Sumpf ist Trumpf...
taz.de/Sparen-mit-...isterium/!5976109/