Oberbürgermeisterwahl in Schwerin: FDP auf Rechtskurs
Der Kreisverband Schwerin will keine klare Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten geben. Die Bundes-FDP geht auf Distanz.
Foto: Jens Büttner/dpa/picture alliance
Die Brandmauer bröckelt auch in Mecklenburg-Vorpommern: Hier ist es mal wieder die FDP, die aktiv die Grenzen zur rechtsextremen AfD verwischt. Bei der am 18. Juni anstehenden OB-Wahl hat es mit Leif-Erik Holm erneut ein AfD-Politiker in eine Stichwahl geschafft. Er tritt gegen Rico Badenschier, SPD, an. Der FDP-Kreisvorstand Paul Bressel nannte das eine „Wahl zwischen Cholera und Pest“.
Anders als etwa die CDU wollte der FDP-Kreisverband Schwerin keine Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten und den Amtsinhaber abgeben – obwohl die „Liberalen“ im Bund ja sogar mit der SPD regieren. Die Brandmauer stehe aber, hieß es pflichtschuldig vom Landesgeneralsekretär. Wohl um zu beschwichtigen, sagte der Vize-FPD-Kreisvorsitzende Dietmar Tackmann: „Wir haben eigentlich nur die Position bestärkt, die wir schon seit Jahren haben: Weder mit Links noch mit Rechts wird mit der FDP irgendetwas zu machen sein.“
Diese vermeintliche Äquidistanz heißt bei FDP häufig aber übersetzt: Im Zweifel rechts – und das wiederum bedeutet mit Blick auf die AfD: konsequent antidemokratisch. Zumal es ja nicht einmal um einen Kandidaten der Linken geht, sondern den SPD-Amtsinhaber Badenschier. Es war wohlgemerkt auch die FDP, die in Thüringen für eine Regierungskrise sorgte, indem sich Thomas Kemmerich vom Rechtsextremisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Kemmerich will bei der Landtagswahl 2024 erneut als FDP-Spitzenkandidat antreten und plädiert für Mehrheiten mit der AfD.
Im Norden sieht es nicht besser aus: Statt sich inhaltlich von AfD-Positionen abzugrenzen, übernimmt die FDP Schwerin für die OB-Wahl platt rechte Parolen. Ein Wahlkampfslogan dort hieß: „Wir brauchen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“ Besagter Bressel, verteidigte die Nicht-Wahlempfehlung bei Twitter: „Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“ Bressels Tweets selbst lesen sich wie Wahlkampfhilfe für die AfD: Dort hetzt er mit rechtem Sound gegen Islam, Einwanderer und Linke.
Eigentlich müsste es eine Binsenweisheit sein, dass die Übernahme von AfD-Themen nur dem Original nützt. Aber das ist bei der FDP Schwerin offenbar so wenig angekommen wie an vielen anderen Orten, vorrangig Kommunalparlamenten, wo es immer häufiger Zusammenarbeit mit der AfD gibt. All dies trägt zur Normalisierung einer rechtsextremen Partei bei, die nach jüngst veröffentlichter Einschätzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte verbotsreif ist und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Immerhin: Am Donnerstag ging die Bundes-FDP auf Distanz zum eigenen Kreisverband.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert