Europawahl-Kandidat der FDP in Meck-Pomm: Rechtsaußen statt liberal
Paul Bressel wird in Mecklenburg-Vorpommern Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl. Seine politischen Positionen decken sich mit denen der AfD.
Bressel musste auf dem Europaparteitag auch gar nicht anwesend sein, um das Mandat zu erringen. Als die Kandidatur vergeben wurde, machte er Urlaub auf Bali. Mit einer Videobotschaft trat der 38-Jährige lässig im Hoodie mit der Aufschrift „LI/BE/RA/LIS/MUS“ gegen den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Niklas Wagner, an. Nachdem in zwei Wahlgängen keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichte, wurde per Los entschieden.
Zeitgemäße Kommunikation pflegt Bressel. In den sozialen Medien bei X (ehemals Twitter) legt er gern in der gebotenen Kürze seine Positionen dar. Nach der Wahl bedankte er sich „von Herzen“ für das Vertrauen und schrieb: „Ich ermutige auch meine Mitstreiter, unbeirrt für ihre Überzeugungen einzustehen, selbst inmitten des linken und sozialliberalen Zeitgeistes innerhalb der FDP“.
Unter dem Post wird prompt an sein Verhalten im Juni diese Jahres erinnert. In Schwerin war dem AfD-Bundestagabgeordnete Leif-Erik Holm am 18. Juni gelungen, in die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt zu kommen. Anders als die CDU, wollte der FDP-Kreisverband keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Rico Badenschier abgeben. Bressel, Beisitzer im Kreisvorstand, erklärte, diese Wahl sei eine „zwischen Cholera und Pest“, und weiter: „Liberale Wähler brauchen keine Bevormundung.“
Spende für Thomas Kemmerich
Im Wahlkampf übernahm die Schweriner FDP selbst rechte Formulierungen: „Wir brauchen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, nicht in unser Sozialsystem.“ Via X stellte Bressel nicht nur fest: „Hamas ist IS“, sondern auch „der Islam gehört nicht zu Deutschland“: „Der Islam stellt eine große Gefahr für die freie Welt dar. Alles was in Israel passiert, basiert auf Suren des Korans.“ Vermutlich ironisch gemeint, schrieb er, wir würden seit acht Jahren „den ‚Tag der offenen Tür‘“ feiern und postete eine Statistik zu der Anzahl von Asylanträgen.
Doch Bressel, der auch beim Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin engagiert ist, greift auch die Ampelkoalition an: der Boykott russischen Gases führe „zwangsläufig zur Deindustrialisierung Deutschlands“ und zu „Wohlstandsverlust“.
Bressel repostete, dass es in Deutschland „im Schnitt jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, regelmäßig Messerkriminalität und Clan-Auseinandersetzungen“ gebe, „der Zwangsfunk“ phantasiere jedoch eine „angebliche Bedrohung durch ‚rechte Angriffe‘ herbei“. Das sei „offensichtliche Propaganda“.
Bressel stört auch, dass der FDP-Bundesvorstand nicht die Kandidatur Thomas Kemmerichs unterstützt hatte. Mit einer Spende half er dem thüringischen FPD-Landtagsabgeordneten, der 2020 mit Stimmen der AfD kurzeitig thüringischer Ministerpräsident wurde. Im Trump-Jargon postete er: „Make Germany great again“.
Anfang kommenden Jahres entscheidet ein Bundesparteitag, ob der FDP-Rechtsaußen es auf die Bundesliste zur Europawahl im kommenden Jahr schafft.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Bundestagswahlkampf der Berliner Grünen
Vorwürfe gegen Parlamentarier
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt