Thüringens Innenminister über die AfD: „Wir sind Antifaschisten“
Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer Politik.
„Das Rechtsrockland Thüringen existiert so nicht mehr“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier Foto: Michael Reichel
taz: Herr Maier, was bedeutet der Wahlsieg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg für Thüringen?
Georg Maier: Das kann man jetzt noch nicht sagen. Wir müssen erst einmal schauen, was da konkret im Kreistag von Sonneberg passiert, wie Robert Sesselmann agieren wird, welche Beigeordnete berufen werden, wie sich die demokratischen Parteien verhalten.
Das Landesverwaltungsamt in Thüringen prüft derzeit, ob Robert Sesselmann als Landrat geeignet ist, weil die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Was bedeutet das konkret?
Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat. Jetzt wird von Amts wegen überprüft, ob das bei Herr Sesselmann der Fall ist und war. Es ist eine Einzelfallprüfung. Die Mitgliedschaft in der AfD ist als alleiniges Kriterium nicht ausreichend.
ist 56 Jahre alt, Innenminister, stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Thüringen. Der Diplom-Kaufmann wurde in Baden-Württemberg geboren.
Hätte das nicht im Vorfeld geschehen müssen?
Der Wahlausschuss des Landkreises kann in der knappen Frist im Vorfeld im Wesentlichen nur formal prüfen. Da geht es darum, ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind und die Wahlvorschläge den gesetzlichen Anforderungen grundsätzlich entsprechen und somit als gültig zuzulassen sind.
Wie viel Schaden kann ein AfD-Landrat anrichten?
Die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, ist die Strategie der AfD. Da haben sie über diesen Landrat jetzt eine neue Plattform. Bei Feldern wie Migration und dem Ausbau erneuerbarer Energien ist ein Landrat ausführendes Organ. Aber er kann Sand ins Getriebe streuen, Prozesse verlangsamen, auch innerhalb der kommunalen Familie.
Wie groß ist der Anteil der SPD an diesem Ergebnis in Sonneberg? Welche Fehler haben Sie gemacht?
Wir stehen alle in der Verantwortung, da will ich meine Partei nicht ausnehmen. Wir haben in Thüringen diese komplizierten Verhältnisse, Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. In dieser Konstellation ist es uns nicht immer gelungen, zu zeigen, dass die Demokratie auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann, dass man zusammenfindet und die schwierigen Prozesse angeht. Das macht es den Feinden der Demokratie leichter. Nach dem Kemmerich-Desaster …
… also der Wahl des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD …
… hat die versprochene Neuwahl nicht stattgefunden, weil erst einzelne CDU-Abgeordnete und dann auch noch welche von der Linken abgesprungen sind und es keine ausreichende Mehrheit mehr für die Auflösung des Landtags gab. So kann man der Demokratie schaden. Die SPD hat immer und immer wieder versucht, Brücken zu bauen, damit wir zeigen, dass nicht parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, sondern die des Landes. Das hätte gelingen müssen.
Und dass in Hildburghausen, ganz in der Nähe von Sonneberg, ein Bürgermeister der Linken mit Stimmen von Sozialdemokraten und Rechtsextremisten zu Fall gebracht worden ist, sehe ich natürlich auch sehr kritisch. Wir haben das als Landesvorstand klar missbilligt, das hat am Image der SPD auch Kratzer hinterlassen.
Die CDU meint, die Politik der Ampel ist schuld. Ist da was dran?
Natürlich spielt die Bundespolitik immer auch eine Rolle. Aber der Gegenkandidat war doch von der CDU. Warum soll die Ampel dran schuld sein, dass der nicht gewählt wird? Das leuchtet mir nicht ein. Und dieser neue Move von Friedrich Merz, die Grünen als Hauptgegner auszurufen, erscheint mir grotesk. Was ist denn, mit Blick auf Thüringen, das Ziel? Die Thüringer Verhältnisse noch komplizierter zu machen?
Ist es nicht sinnvoller, sich noch einmal an einen Tisch zu setzen – und ja, da sitzen dann auch Grüne und Linke dran – und zu schauen: Wie kriegen wir zum Beispiel den nächsten Landeshaushalt jetzt aufgestellt? Mit einem medialen Riesenstreit darüber wird die CDU die Leute doch nicht zurückgewinnen. Sie könnte bei einer Einigung sogar für sie wichtige Punkte durchsetzen.
Die SPD hat in der Stichwahl zur Wahl des CDU-Kandidaten aufgerufen, die anderen Parteien mit Ausnahme der FDP auch. Das hat nicht funktioniert. Ist die Strategie „Alle zusammen gegen die AfD“ gescheitert?
Ich habe es als meine Pflicht angesehen, zur Wahl des CDU-Kandidaten aufzurufen, und das ist mir extrem schwergefallen. Das ist ja nicht irgendeine CDU in Südthüringen, sondern die, die Hans-Georg Maaßen aufgestellt hat und noch immer zu ihm hält. Die AfD hat das genutzt, um uns alle als Blockparteien dazustellen. Deshalb habe ich mich am Ende eher zurückgehalten. Aber die Wahlempfehlung war richtig und notwendig, auch wenn es nicht erfolgreich war.
Sie haben als SPD-Chef gleich am Sonntagabend die anderen Vorsitzenden der demokratischen Parteien zum Gespräch eingeladen. Was wollen Sie damit erreichen?
Die SPD kann Brücken bauen zwischen Rot-Rot-Grün einerseits und CDU und FDP andererseits, das hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Ich habe mir am Sonntag das Hirn zermartert, was jetzt zu tun ist. Und da kam mir die Idee, mich außerhalb von Regierung und Landtag im kleinen Kreis mit den Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien zusammenzusetzen. Mein Ziel ist, dass wir wieder zu einem verlässlichen Mechanismus kommen, mit dem wir zeigen: Die demokratischen Kräfte arbeiten an der Lösung der Probleme der Menschen in Thüringen.
Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr könnte es aber reizvoll für die CDU sein, wenn Rot-Rot-Grün scheitert.
Wir haben doch gerade in Sonneberg gesehen, dass sich das für die CDU nicht auszahlt, sondern gut für die AfD ist. Aber die CDU hat da natürlich den weitesten Weg zu gehen, das sehe ich schon.
Und: Wer hat bisher zugesagt?
Die Grünen. Ich bin ja gespannt, wie sich CDU und auch die FDP verhalten, da käme ja mit Thomas Kemmerich auch jemand mit einer schwierigen Historie. Aber die FDP nicht einzuladen, wäre das falsche Signal gewesen.
Herr Maier, Sie sind ja auch Innenminister, Ihr Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Wenn wir nach Sonneberg schauen, zeigt sich: Das stört die Wähler*innen nicht.
Ja, das ist eine bittere Lehre. Dennoch ist es richtig, diese Instrumente zu nutzen und herauszuarbeiten, was die antidemokratischen Ziele der AfD sind. Aber es hat offensichtlich keine große Wirkung bei den Menschen hier erzielt. Es gibt eine gewisse Gleichgültigkeit den Rechtsextremisten gegenüber. Hinzu kommt, dass die Wählerinnen und Wähler mit der Wahl der AfD eine gewisse Wirkmächtigkeit erleben, indem sie es denen da oben mal zeigen können.
Heißt das, Sie sind der Ansicht, das sind Protestwähler?
Nicht alle natürlich. Es gibt die Überzeugten. Aber es gibt eben auch Mitläufer, die unzufrieden sind, sich überfordert fühlen, Angst haben vor dem Veränderungstempo und dann meinen, da bleibe nur, die AfD zu wählen. Das habe ich im Wahlkampf häufiger gehört. Hinzu kommt dann diese Distanzlosigkeit Rechtsextremisten gegenüber. Das wird ausgeblendet. Und es gibt auch neue Netzwerke.
In Gera müssen wir feststellen, dass da auch Unternehmer daran beteiligt sind. Das ist ein gesellschaftliches Thema, der Verfassungsschutz alleine kann da wenig ausrichten. Mich wundern auch die Wirtschaftsverbände in Thüringen. Warum sagen die nicht deutlicher, dass das, was die AfD propagiert, für die Wirtschaft Teufelszeug ist. Wir haben hier Fachkräftemangel, die großen Unternehmen hier brauchen den Euro, das Internationale, die Weltoffenheit.
Welche Konsequenzen ziehen Sie?
In Thüringen ist das Stammland der Sozialdemokratie, hier kommen wir her. In Gotha wurde 1875 die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands gegründet, daraus wurde später die SPD. Wir sind Antifaschisten, und da habe ich als Innenminister auch einiges vorzuweisen. Das Rechtsrockland Thüringen existiert so nicht mehr, in meiner Amtszeit sind über 30 Rechtsextremisten hinter Schloss und Riegel gebracht worden. Aber wir müssen auch die Themen in den Vordergrund bringen, die die Menschen mit bewogen haben, AfD zu wählen. Und das sind vielfach soziale Themen. Das Thema soziale Gerechtigkeit muss ganz oben auf die politische Tagesordnung, sonst bekommen wir auch die notwendigen Veränderungsprozesse nicht hin.
Also doch Kritik an der Ampel – Stichwort Heizungsgesetz.
Ja natürlich, das kann man nicht ausklammern. Und wir müssen auch den Blick mehr auf den Osten richten, wo die Verhältnisse nun mal andere sind. Die Menschen verdienen hier weniger, das Vermögen ist kleiner, das ist 33 Jahre nach der deutschen Einheit eine schreiende Ungerechtigkeit.
Erwarten Sie da auch von der SPD im Bund mehr?
Ja, ganz klar. Und das sage ich auch im Bundesvorstand immer wieder. Ich habe in den letzten Tagen ja oft gelesen, in Sonneberg stehe es wirtschaftlich gar nicht schlecht, die Arbeitslosigkeit sei niedrig. Aber 44 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beziehen den Mindestlohn, damit kann man sich eine niedrige Arbeitslosenquote auch erkaufen. Wir wollen nicht das Niedriglohnland sein. Die Tarifbindung hier ist unterirdisch schlecht. Das müssen wir stärker zum Thema machen.
Leser*innenkommentare
Martin Rees
Wer die Antifaschist*innen sind, das muss auch wirklich allen klar werden durch eine glasklare Abgrenzung, die überall sichtbar und hörbar ist.
Das Problem der Wahrnehmung gesicherter politischer Verortungen tritt offenbar nicht nur bei weniger Interessierten auf, selbst in sog. Fachkreisen ist ein Abstimmungsbedarf gegeben, um klare Grenzziehungen zu extremistischen und antidemokratischen Einstellungen zu ermöglichen. Wir hatten schon früher in der Diskussion den Vergleich von Original und Kopie, solche Unschärfen müssen vermieden werden.
//
"Am Mittwoch hatte Funk nach Kritik aus den Reihen der Politik und im Netz für den Fehler in dem Instagram-Beitrag zu Parteien, der zurückgezogen wurde, um Entschuldigung gebeten: „Die Instagram-Story war fehlerhaft. Dort haben wir Politiker und Politikerinnen der AfD und Politiker der CDU/CSU als gleichermaßen „rechts“ bezeichnet. Diese Darstellung war ein Fehler.“
Gniffke hatte betont, dass die Instagram-Story mit dem Video „Was ist rechts?“ nicht den eigenen journalistischen Standards entspreche. Man werde gemeinsam mit der Redaktion von Funk den Fehler aufarbeiten. Von Funk-Programmgeschäftsführer Philipp Schild hieß es außerdem: „Wir von Funk verstehen, dass diese Darstellung problematisch ist, weil sie konservative demokratische Parteien mit extremistischen Haltungen auf eine Ebene stellt.“
Quelle
www.stuttgarter-na...-b6b660a5e4e0.html
Ciro
Werde ich wohl nie verstehen oder akzeptieren: Unzufriedenheit oder Ängste sind doch kein Grund, die Demokratie zu gefährden.
O sancta simplicitas
@Ciro Vielleicht hilft ein Blick in diesen Artikel über die Ergebnisse der Studie des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in den ostdeutschen Ländern.
www.tagesspiegel.d...tten-10068379.html
Das Problem der wachsenden Staats-, Politik- und Politikerverachtung auch bei vielen derjenigen, die noch nicht irreversibel in eine rechtsextremistische Weltanschauung abgedriftet sind wird u.a. folgendermaßen erklärt (d.h. es wird nicht gerechtfertigt): "...diese Wahrnehmung des schwachen Staates oder besser der schwachen Politik gibt es in ganz Deutschland. Einer Politik, die entweder Probleme nicht gelöst bekommt oder, noch schlimmer, Debatten führt, die an den Lebenswirklichkeiten vieler Menschen vorbeigehen. Oder diese in notwendigen Diskussionen wie beim Klimaschutz, der Digitalisierung, der Globalisierung nicht berücksichtigt oder gar geringschätzt.
Und dieser Teil des Erklärungsansatzes ist vor allem für die SPD ein Problem. Denn es sind (oder waren) ihre Wähler, die jetzt zum problematischen Teil in diesen Studien gehören. Olaf Scholz war mit dem Thema Respekt nah dran und hatte Erfolg damit, weil es einen Nerv getroffen hat. Nur ist dieser politische Nerv gerade offenbar stark eingeklemmt.
Zur Erkenntnis der Studien gehört auch, dass die AfD zwar ein politisches Problem ist. Aber sie ist nicht Ursache, sondern Symptom. Und die Politik täte gut daran, an den Symptomen zu arbeiten, sich nicht zurückzuziehen."
Ich teile allerdings die halbwegs zuversichtliche Einschätzung des Autors nicht, dass es "der Politik" auf absehbare Zeit gelingen wird, diese zunehmende Staatsverachtung, von der vor allem die Partei profitiert, die eine Staats- und Politikerverachtung propagiert, wieder einzufangen.
Ich finde Wagenknecht schon wegen ihrer Haltung zum malignen Kreml hochproblematisch. Aber sie könnte diese Stimmung vielleicht einfangen.
Martin Rees
@O sancta simplicitas Danke für den guten informativen Hinweis.
Das Ergebnis der Erosion sehen wir in der EU, aber eigentlich weltweit an allen möglichen Stellen, jetzt sogar auch dort, wo wir früher an den Begriff Vorzeigedemokratie dachten, weil diese als Sozialstaat funktionierten und transparent in praktizierter Gewaltenteilung wahrnehmbar waren.
Ein dauerhaft eingeklemmter Nerv kann zu unkontrollierten aggressiven Reaktionen führen und auch funktionsunfähig werden, bis er "nichts mehr durchleitet".
Die gewaltaffine Entourage der Taktgeber mit völkischem Gedankengut und rechtsextremistischer Weltanschauung muss der Verfassungsschutz in jedem Fall im Auge behalten, ein Ausschluss aus der Partei dürfte für die Ultrarechten jetzt erst recht eine Utopie sein. Schlussendlich sind die Auswüchse der Demokratiefeindlichkeit natürlich nicht 'de novo', also keine 'Urzeugung', sondern Folge einer sich einschleichenden Verachtung auf diversen Ebenen. Da wären wir wieder beim annoncierten Scholz'schen Thema Respekt. Der abschließende Hinweis auf eine vermeintlich potenzielle "Menschenfängerin" ist interessant, zeigt er doch gewisse Anklänge an die sog. Hufeisentheorie und den Kern des Problems: Interessenvertretung.
Don Geraldo
Der Mann hat nichts begriffen.
Wenn so jemand Innenminister sein kann, braucht man sich über Wahlergebnisse, die ihm nicht gefallen, nicht zu wundern.
In Hildburghausen wurde ein Bürgermeister der Linken nicht "zu Fall gebracht".
Stattdessen hat eine Mehrheit im Stadtrat, zu der auch die örtliche SPD und die AfD gehörte, den Weg für eine Abwahl durch die Bürger frei gemacht. Auch wenn es dem Herrn Minister nicht gefällt, die oberste Instanz in einer Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger. Und die haben letztlich diesen Bürgermeister abgewählt.
Statt seine örtlichen Genossen bei dieser Entscheidung zu unterstützen, fällt er ihnen in de nRücken.
Auch seine Schuldzuweisung an die CDU für die Wahl des AfD-Kandidaten ist interessant. Er sollte sich vielleicht eher mal fragen, warum die drei Parteien Linke, SPD und Grüne, die immerhin die Regierung im Bundesland stellen, mit ihren Kandidaten im ersten Wahlgang zusammen nur ganz 17 Prozent erhalten haben.
Vielleicht haben es die Menschen einfach satt, von einer Regierung regiert zu werden, die noch nicht einmal eine Mehrheit hat. Und da die CDU diese Regierung im Amt hält, bleibt ja nur noch die AfD.
Auch die Amtsführung des Ministers selbst läßt zu wünschen übrig. Schließlich untersteht ihm der Verfassungsschutz des Landes, dessen Leiter ungestraft die Wähler des Landes als "braunern Bodensatz" beschimpfen darf.
Aber auch hier macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Scheinbar hat man keinen studierten Juristen für das Amt gefunden, obwohl das Gesetz genau diese Qualifikation vorschreibt,
WirdSchonWerden
"Stichwort Kindergrundsicherung" hätte ich als Schlagwort wesentlich besser gefunden als "Stichwort Heizungsgesetz"
Warum das die SPD mit einem Kanzler mit Richtlinienkompetenz im Bund nicht durchsetzt ist mir absolut schleierhaft.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@WirdSchonWerden Kindergrundsicherung - wen betrifft das?
Heizungsgesetz, wen betrifft das darüber hinaus? Um die "darüber" hinaus geht es der SPD zuerst, dann das sind sie selbst ...
Größte Verluste im Kreistag von Sonneberg 1994- 2019 : SPD
von 15 auf 5 Sitze.
Historisch: Wo in D die ehemals starke SPD schwand, wuchs zugleich die Rechte.
-> "Thüringen ist das Stammland der Sozialdemokratie"
-> "... ein Bürgermeister der Linken mit Stimmen von Sozialdemokraten und Rechtsextremisten zu Fall gebracht worden ..."
Wer hat uns verraten?
SeppW
"Im Thüringer Kommunalwahlgesetz steht, dass der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzutreten hat. Jetzt wird von Amts wegen überprüft, ob das bei Herr Sesselmann der Fall ist und war. Es ist eine Einzelfallprüfung. Die Mitgliedschaft in der AfD ist als alleiniges Kriterium nicht ausreichend."
Letzter Satz ist Entscheidend. Bedanken dürfen wir uns da beim Bodo, der für sein Recht bis nach Karlsruhe zog und gewann. Das BVerfG hatte da verfügt : Einzelfallprüfung immer, Sippenhaft nimmer. Nur weil Person X in einer extremistischen Partei Mitglied ist heisst das nicht das X ein Problem mit Demokratie und dem GG hat.