Patriot-Antiraketensysteme für Polen: Absurdes Manöver

Polens PiS-Chef musste den deutschen Patriots am Ende zustimmen. Seine Idee, das Raketenabwehrsystem in der Ukraine zu stationieren, war Blödsinn.

PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczyński versucht mit Antideutschtum bei den WählerInnen zu punkten Foto: Czarek Sokolowski/ap

Den US-Amerikanern war das polnische Hickhack rund um die Aufstellung von zwei Patriot-Antiraketensystemen an der Nato-Ostgrenze ganz offensichtlich zu blöd geworden. Nach dem Einschlag eines mutmaßlich ukrainischen Querschlägers in Polen hatte die Führung das Angebot der Deutschen, dem Nachbarn zwei Patriot-Systeme samt Soldaten zur Bedienung auszuleihen, erst „mit Genugtuung“ angenommen, dann abgelehnt und jetzt „mit Enttäuschung“ doch angenommen.

Hinter den Kulissen werden die Amerikaner ein Machtwort gesprochen haben. Die Sicherheitsinteressen der Nato sind letztlich doch wichtiger als der Wahlkampf der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Noch am Wochenende hatte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński einen „schweren Ansehensverlust Deutschlands“ als Wahlkampfziel verkündet.

Zuvor meinte er allen Ernstes, dass die Deutschen eine von den Russen auf Polen abgeschossene Rakete sowieso nicht abfangen würden. Kaczyński legte noch einen drauf und behauptete, dass Deutschland heute mit friedlichen Mitteln die Ziele anstrebe, die es einst mit Waffengewalt in Polen erreichen wollte. Den Amerikanern kann man ­zugutehalten, dass sie viel Geduld mit den Minderwertigkeitskomplexen Kaczyńskis und den wiederholt germanophoben Kampagnen in Polen haben.

Aber es gibt rote Linien. Die absurde Idee, amerikanische ­Patriot-Systeme und deutsche Nato-Soldaten sollten in die Ukraine transferiert werden, um von dort aus Polens Ostgrenze gegen Russland zu verteidigen, war so eine rote Linie. Völlig klar, dass das eine Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und möglicherweise dann auch die Nato zur Folge haben würde. Das wussten und wissen natürlich auch die Polen.

So ging es bei diesem Vorschlag nur darum, die Deutschen als Heuchler vorzuführen, die der Ukraine gar nicht helfen wollten. Damit aber untergraben die Polen die Glaubwürdigkeit der Nato und gleichzeitig der USA als des wichtigsten Nato-Mitglieds. Das konnte Washington keinesfalls zulassen.

Comments

[Philippo1000]

Ein deutlicher Artikel, danke!

Ich wünsche den PolInnen und uns, dass sie vielleicht mal eine andere Regierung wählen.

Dann glaube ich auch wieder an einen Unterschied zwischen der Mehrheit der PolInnen und der PIS.

[Nansen]

Kritik an unter anderem: "...Damit aber untergraben die Polen die Glaubwürdigkeit der Nato..."

Nicht "die Polen" sondern "die PiS" oder "Jaroslaw Kaczyński" sollte es heißen.

Danke.

[Zangler]

@Nansen Helfen Sie uns: Haben Sie Hinweise auf Wahlbetrug in Polen?

Sonst sind Kaczynski und seine PiS in allgemeinen, freien, gleichen, geheimen und auch sonst fairen, demokratischen Wahlen dafür gewählt worden, als Staatsorgane die Polen in ihrer Gesamtheit zu repräsentieren und für sie zu handeln. "Die Polen" ist also vollkommen richtig!

[Tomphson]

@Zangler PIS wurde gewählt, stimmt. ABER, es war kein souveräner Sieg - wenn ich mich richtig erinnere, mit 56-58% Stimmen und die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 60%

Für mich also definitiv "Polen" und nicht die Polen!

[Nansen]

@Zangler Helfen Sie mir: Hat die PiS bei der Wahl 100% geholt?

Und wenn schon, dann "Polen" und nicht "die Polen".

Sie Staatsorgan sie! 😁

[Tomphson]

@Nansen Stimme ich zu 100% zu!

Ein Glück, identifizieren sich heute die meisten Menschen in Polen, vor allem die jungen, nicht wirklich mit dem, was Kaczyński dort anstellt. Auch, wenn er in der Vergangenheit ein paar gute Ideen hatte, ist seine Zeit um - es ist der Anfang vom Ende, wahrscheinlich auch für PIS. Ich bin mir auch sicher, dass in Polen die meisten Menschen mehr Problem mit Einmischung der Kirche im Alltag und Politik haben, als mit deutschen Soldaten...

[hel.genug]

"Die absurde Idee, amerikanische ­Patriot-Systeme und deutsche Nato-Soldaten sollten in die Ukraine transferiert werden, um von dort aus Polens Ostgrenze gegen Russland zu verteidigen, war so eine rote Linie."

Ach, war sie das? Politisch vielleicht. Rechtlich eher nicht. Dazu Claus Kreß im Interview des DLF vom 25.07.2022:

"[...] Das kollektive Selbstverteidigungsrecht gewährt jedem Staat auf das Ersuchen des angegriffenen Staates (die Ukraine) hin das Recht zur Anwendung von Waffengewalt, und das übrigens auch auf dem Territorium des Aggressors Russlands im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

[...]

Das heißt, es besteht kein völkerrechtliches Verbot für Deutschland, Kriegspartei zu werden, und würde Deutschland von seinem kollektiven Selbstverteidigungsrecht in weitergehendem Umfang Gebrauch machen, dann hätte Russland dies rechtlich zu dulden. Würde Russland dann mit Gewalt gegen Deutschland, gegen deutsche Ziele antworten, wäre das ein weiterer völkerrechtswidriger russischer Akt der Aggression.[...]"

Ich empfehle unbedingt, das gesamte Interview zu lesen oder zu hören.

[Diana Klingelstein]

@hel.genug Vielleicht möchte "Deutschland" keine Kriegspartei werden?

Also ich möchte bestimmt nicht, dass Deutschland Kriegspartei wird.

[Frank Burghart]

Herr Kaczynski wird alt und seine Reden immer wirrer. --- In einer polnischen Zeitung stand mal sinngemäß, dass Kaczynski so was wie eine besoffener Onkel auf einer Hochzeitsfeier ist, und jeder hat Angst ihn vom Parkett zu holen.

[Nachtsonne]

Naja, der Vorschlag bezog sich doch nur auf die Technik der Patriot-Systeme - ohnen deutsche Soldaten. Insofern war der Vorschlag durchaus diskussionwürdig.

[GregTheCrack]

@Nachtsonne Nein, Patriot ohne ausgebildete Mannschaft = wertlos.

Ausbildung = paar Monate.

[flash]

@Nachtsonne Aha. Und wer bedient die?

[Herry Kane]

Es gibt Leute, die sollte man links liegen lassen. Herr Katschinski ist ja kein unbeschriebenes Blatt.

[lesnmachtdumm]

@Herry Kane rechts !