Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten: Bunkerte Trump Atom-Dokumente?

Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden.

Grimmiger Ex-Präsident am 10. August in New York Foto: Julia Nikhinson/ap/dpa

WASHINGTON taz | Das politische und rechtliche Erdbeben, das die Durchsuchung von Donald Trumps privatem Anwesen in Florida in dieser Woche auslöste, geht in die nächste Runde. Am Donnerstag äußerte sich zum ersten Mal auch US-Justizminister Merrick Garland bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz zu Wort und bestätigte, dass er persönlich den Beschluss zur Durchsuchung genehmigt habe.

Er betonte außerdem: Das Justizministerium nehme eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wenn möglich, würde versucht, weniger „aufdringliche Alternativen“ zu finden, so Garland.

Das Justizministerium hat beantragt, den Durchsuchungsbefehl sowie eine Liste aller mitgenommenen Dokumente aus Trumps Anwesen zu veröffentlichen. Garland begründete diesen äußerst ungewöhnlichen Schritt mit dem hohen öffentlichen Interesse.

Ex-US-Präsident Trump, der die Durchsuchung seines Anwesens als politisch motivierte „Hexenjagd“ beschrieben hatte, bestätigte am späten Abend, dass er keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls einlegen werde. „Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und fordere die sofortige Veröffentlichung dieser Dokumente“, schrieb Trump bei Truth Social, dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk.

Hatte Trump Dokumente zu Atomwaffen in seinem Haus?

Über die Hintergründe des Durchsuchungsbefehls wird weiterhin spekuliert, doch laut US-Medienberichten suchte das Federal Bureau of Investigation (FBI) nach Dokumenten, die Trump illegal bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen haben soll. Laut Washington Post soll es sich dabei um geheime Dokumente über Atomwaffen und andere hochsensible Themen handeln. Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Personen, die mit der Untersuchung vertraut sind. Die nun mit Spannung erwartete Veröffentlichung der Dokumente könnte Licht ins Dunkel bringen.

Sollte Trump Geheimdokumente über das US-amerikanische Atomwaffenarsenal in seinem Privathaus haben, dann würde dies die außergewöhnliche Vorgehensweise des Justizministeriums wie auch des FBI erklären: Die Wiederbeschaffung von Dokumenten hätte für die nationale Sicherheit oberste Priorität.

Laut US-Bundesgesetz ist es untersagt, geheime Dokumente an nicht genehmigten Orten aufzubewahren. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahren Haft.

Auf politischer Ebene sorgte die FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen für einen Sturm der Entrüstung auf republikanischer Seite. Viele forderten eine öffentliche Stellungnahme zum historisch einzigartigen Vorgehen und verglichen das FBI mit der Gestapo. Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon ging in einem Interview sogar so weit, zu sagen, dass er es US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung zutrauen würde, Trump zu ermorden.

Ein Bewaffneter versucht in ein FBI-Gebäude einzudringen

Diese Behauptungen mobilisieren auch Trump-Anhänger. In rechten Onlineforen sprechen Nutzer vermehrt von einem neuen Bürgerkrieg und der Gefahr des sogenannten „Deep State“.

Erst am Donnerstagmorgen versuchte ein bewaffneter Mann, der später als Ricky Shiffer identifiziert wurde, sich Zutritt zu einem FBI-Gebäude zu verschaffen. Nach einer Verfolgungsjagd und stundenlangen Verhandlungen erschoss ihn schließlich die Polizei. Auch beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 in Washington soll Shiffer dabei gewesen sein. Über das genaue Motiv gibt es aber noch keine Angaben

Justizminister Garland betonte, dass er nicht tatenlos zusehen werde, wenn die Integrität von Justiz- und FBI-Beamten angegriffen werde.