Visa für russische Tourist:innen: Kein Urlaub in Kriegszeiten
Kanzler Scholz ist gegen ein Visaverbot für Russ:innen. Das Baltikum und Polen treiben es voran. Es geht auch um die Frage, ob das Vorhaben die Richtigen trifft.
Eigentlich sollte diese Woche in Oslo bei einem Treffen der nordischen Staaten mit Kanzler Olaf Scholz Einigkeit gegen den russischen Angriffskrieg demonstriert werden. Bezüglich des Vorhabens, unabhängig vom russischen Gas zu werden und den Nato-Beitritt für Finnland und Schweden voranzutreiben, war das auch möglich. Für Streit sorgte allerdings eine Frage, die seit Wochen immer wieder diskutiert wird: Soll der Schengenraum auch russischen Tourist:innen die Einreise verweigern? Darf ein Russe oder eine Russin Urlaub machen in der Europäischen Union, während die Soldaten seines Landes die Ukraine bombardieren und ihre Bürger:innen abschlachten?
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas findet dafür klare Worte. Für sie sei ein Besuch in Europa „ein Privileg und kein Menschenrecht“, twitterte sie vor einigen Tagen. Und zuvor: „Stoppt die Ausstellung von Touristenvisa an Russen.“ Denn jährlich werden Millionen Visa an Russ:innen für die Einreise nach Deutschland und andere EU-Staaten ausgegeben.
Darunter waren in der Vergangenheit ausreichend fragwürdige Personen, die das politische System in Russland mitgestützt haben, während sie in der EU alle Freiheiten genießen konnten. Es sind die reichen und wohlhabenden Russ:innen nämlich, zu deren Lebensstil Mobilität gehört, die eine Yacht im Mittelmeer und ein Zweithaus in der EU haben und ihre Kinder auch gerne dort zur Schule schicken.
Wenn Russ:innen über Helsinki oder Tallinn in den Sommerurlaub nach Griechenland, Zypern oder Spanien fliegen, während ihr Präsident einen Krieg vorantreibt, dann hat das einen makaberen Beigeschmack. Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ:innen deshalb bereits eingeschränkt, Polen will ebenfalls eine Regelung erarbeiten, um Schengen-Visa an Russ:innen verweigern zu können.
Wen trifft das Verbot?
Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Visabeschränkung steht nun im Raum. Gegner:innen des Vorhabens argumentieren, es werde schließlich auch weiterhin Schlupflöcher geben. Viele derjenigen, die man mit so einem Visaverbot treffen möchte, besitzen neben dem russischen sowieso bereits einen zweiten, „goldenen Pass“ und könnten damit weiterhin reisen. Länder wie Zypern oder Malta boten jahrelang die Möglichkeit, gegen Geld eine Staatsbürgerschaft zu erwerben. Reicht es dann aus, das Visaverbot umzusetzen, wenn es mehrheitlich einen symbolischen und moralischen Wert hat?
Die armen Russ:innen, die sich auch schon vor dem 24. Februar keine Reise in den Westen leisten konnten, geschweige denn einen Reisepass besitzen, weil das Geld gerade so zum Überleben reicht, wird so ein Einreiseverbot ebenso wenig treffen. Das Vorhaben ginge also am Ziel vorbei, so argumentiert eine Seite. Schließlich würde das Aussetzen der Visavergabe Putins Narrativ befeuern, wonach der Westen sich gegen Russland verschworen habe und das Land das eigentliche Opfer sei. Und man verspiele damit die Chance, Russ:innen doch noch von westlichen Werten zu überzeugen. So kann man natürlich jede politische Sanktion gegen Russland abbügeln.
Der Punkt ist: Natürlich ist absehbar, dass Putin ein solches Einreiseverbot für seine politischen Zwecke instrumentalisieren wird. Ob bei der Bevölkerung ein Umdenken stattfinden wird durch das Verbot – wer weiß das schon. Aber ist es wirklich die Aufgabe der EU, russische Bürger:innen davon zu überzeugen, dass Putin ein Verbrecher ist? Müssen sie nicht selbst die Entscheidung gegen das Regime treffen und für Demokratie, Menschenrechte und die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine?
Hätten die jahrelangen Reisen der mobilen Russ:innen nicht längst zu einem Umdenken führen müssen? Der NZZ sagte der russische Historiker und Aktivist Kamil Galejew, der in die USA ausgewandert ist: „Russlands öffentliche Meinung wird nicht durch Bilder von Toten beeinflusst, sondern durch Einbußen beim persönlichen Komfort, was direkt mit der Zustimmung für Putins Regime korreliert.“ Er sprach sich dafür aus, die Normalität im Land zu stören und mit einem Visaverbot zu zeigen, dass Europa die Kriegshandlungen nicht hinnehme.
Vielleicht ist das aber auch zu groß gedacht. Das Ziel einer solchen politischen Entscheidung müsste doch sein, Ukrainer:innen und ihrem Land, das von Russland angegriffen wird, zu helfen. Wenn Krieg nicht als legitimes Mittel ausreicht, um Tourismus aus dem Angriffsland zu unterbinden, was könnte dann ausreichen?
Oppositionelle haben Angst
Über alledem schwebt unweigerlich auch die große Grundsatzfrage danach, ob man eine ganze Gesellschaft in Kollektivhaftung für einen Krieg nehmen kann. Wo man auch gleich wieder bei dem eingangs erwähnten Scholz wäre, der bis heute dabei bleibt, den russischen Angriffskrieg als „Putins Krieg“ zu bezeichnen, und daran festhält, dass Russ:innen nicht insgesamt in Haftung genommen werden können.
Auch in Oslo betonte er das wieder: „Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg. Da müssen wir sehr klar sein.“ Sanktionen seien gegen die verhängt worden, „die verantwortlich für den Krieg sind“. Das werde fortgesetzt.
Bei vielen russischen Oppositionellen geht angesichts der Visadebatte aber die Angst um. Denn auch bereits ausgestellte Aufenthaltstitel und Visa sollen beispielsweise in Lettland überprüft werden. Neben einem kompletten Visaverbot könnten die EU-Länder ja mal darüber nachdenken, wie bedrohten Russ:innen, Oppositionellen, Journalist:innen und Aktivist:innen weiterhin eine Einreise in die EU möglich gemacht werden kann. Das könnte zwar kompliziert und aufwendig werden, doch wäre keinesfalls zu rechtfertigen, sie nicht in die EU zu lassen.
Leser*innenkommentare
Euromeyer
Menschen zu hindern ein faschistoides Regine zu verlassen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern widerspricht der UN Charta, wie sie kurz nach dem WK2 verabschiedet wurde, wonach es nicht erlaubt ist, Leute in einem Land einzusperren.
Je mehr Russen her kommen, desto mehr können die Wahrheit über ihren Autokrator und unseren WAY-OF -LIFE erfahren. Russen in Putinistan einzusperren, bez. ihnen nur Zugang zu Putin-Buddie-Staaten zu ermöglichen nutzt nur einem: Doubleyou Putin.
Eigentlich sollte Visafreiheit für Russen eingeführt werden - bis auf Putin-Spezis auf der Sanktionsliste.
V M
Einfach nur dumm!
Damit nimmt man verfolgten Menschen die Möglichkeit auf sicherem Weg nach Deutschland zu kommen und liefert sie Putin aus.
Das ist keine Lappalie,. Gerade im Kaukasus gibt es viele Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen fliehen müssen. Diesen Menschen darf man nicht die Tür vor der Nase zuschlagen und auf unsichere Routen schicken.
44733 (Profil gelöscht)
Gast
Trifft der Boykott von NS2 die Richtigen? Jedenfalls trifft er diejenigen, die jetzt 500 Euro für die Uniper-Rettung zahlen müssen.
FullContact
@44733 (Profil gelöscht) Super-Vergleich. Leute, die 500 Euro zahlen müssen einerseits, russische Oppositionelle, die 15 Jahre Haft erwarten andererseits.
PolitDiscussion
Russische Oppositionelle, die dran glauben müssen, wären dann wohl ein Kollateralschaden, den so mancher gerne in Kauf zu nehmen bereit ist.
resto
Ich bin immer für - wie man das früher einmal genannt hat - "Völkerverständigung". Man sollte nichts unversucht lassen.
Leningrad
Selbstverständlich trifft es die Richtigen. Meine Mutter ist Russin, ich bin in Leningrad geboren. Meine ehemaligen (!!!) Kumpels in Moskau sind mit der "Spezialoperation" ausgesprochen einverstanden.... warum sollen die dann in "Feindesland" Urlaub machen. Erzählt wird mir da viel von den "Amis", die schon - gemeinsam mit den Engländern - das wunderbare Russland zerstören wollen und anderes mehr, was ich hier gar nicht aufschreiben möchte. Dass ihre Aggression Tausende Menschen auf dem Gewissen hat, auch die eigene Bevölkerung, existiert in deren Bewusstsein nur als Propaganda. Schwierig, aber bitte keine Visa mehr erteilen, bitte, bitte nicht.
Dietmar Rauter
Die seltsamen Sonderwege des Olaf Scholz: Es spricht ja nichts dagegen und das ist ja auch verfassungsrechtlich geregelt, Regimegegnern Asyl zu gewähren. Aber für alle anderen mal eben die Grenzen zu öffnen, damit sie mit einem Urlaubsvisum die Sanktionen unterlaufen, das geht nicht und da sollte es keine unterschiedlichen Regelungen innerhalb der EU geben.
O.F.
@Dietmar Rauter Hier von einem deutschen Sonderweg zu sprechen, ist schon sachlich falsch: einen Stop der Visa-Vergabe lehnt keineswegs nur Deutschland ab, sondern auch andere EU-Staaten wie FR.
Benedikt Bräutigam
Natürlich trifft es "die Richtigen". Nicht im Sinne von "die Schuldigen", aber im Sinne von "die, die etwas verändern können". Es gibt keinen Grund die Russem zu schonen, sondern höchstens Vorwände, sich selber schonen zu können.
659975 (Profil gelöscht)
Gast
Die normalen Durchschnittsrussen können sich sowieso keinen Urlaub leisten, geschweige denn in Europa oder sonstwo außerhalb von Putins Reich.
Also würde es nur die Besserverdienenden und darüber hinaus betreffen und da trifft es keine Verkehrten.
Aus irgendeinem Grund geben sich Scholz und nicht unerhebliche Teile der SPD noch immer als "RussenversteherInnen".
Die Rücksichtnahme unserer Regierung auf Putin und seine Führungsriege nervt langsam.
Und die Aussage "um eine Eskalation zu vermeiden" ist so lächerlich wie dumm.
17900 (Profil gelöscht)
Gast
Vielleicht alle Russen internieren, so wie die USA einst mit den Japanern gemacht hat?
Natürlich nicht! Hier wird deutlich übers Ziel hinausgeschossen.
Gerd Hundsberger
@17900 (Profil gelöscht) Was für ein Vergleich. Merkste hoffentlich selber!