+++ Nachrichten zum G7-Gipfel +++: G7 beschließt nichts zum Klima
G7 will die Ukraine solange wie nötig unterstützen. Demonstrant:innen kommen nicht weit. Inititiven fordern mehr Frauen beim G7. Söder ist alles Wurst.
Stark verlangsamter Prozesszug bei Elmau
Nach etwa 1,5 Stunden Sicherheitscheck geht es für Aktivist*innen und Pressevertreter*innen in vorbereitete Busse Richting Schloss. Geplant war ursprünglich ein Transport in Polizeibussen, dagegen hatten sich die Aktivist*innen gewehrt. Der Kompromiss: Ein Linienbus und zwei Reisebusse. Auf dem Weg zum Schloss muss die Kolonne halten. Polizist*innen rennen eilig nach vorn und stellen sich rund um die Busse auf. Ansage: Eine schutzbedürftige Person kommt uns aus Richtung Schloss entgegen. Heißt für die Polizei: Türen sichern, damit niemand aus dem Bus springt und die Person angreift.
Kurz darauf sind wir da. Heißt: wir halten mitten auf der Straße, kurz vor einem Maschendrahtzaun. Versammeln dürfen sich die Protestler*innen im Straßengraben. Es herrscht Verwirrung. „Dieser Versammmlungsort ist lächerlich“, sagt Aktivist Esteban Servat von der Initiative Debt for Climate. „Wie viel Angst haben sie vor uns, dass sie uns so weit von sich entfernt halten?“
Ob das Schloss in Hörweite ist, ist schwer zu sagen. Die Demonstrierenden greifen dennoch der Reihe nach zum Mirkofon und tragen ihre Reden vor – so laut es geht. Menschen aus Namibia, México, Westsahara und Argentinien kommen zu Wort.
„Dort sind die Menschen, die den Klimawandel verursacht haben“, sagt Esteban Servat und zeigt auf das Schloss in der Ferne, „und die Antwort auf den Klimawandel wird nicht aus derselben Richtung kommen“. Deshalb gebe es ein neues Bündnis aus dem globalen Süden, das sich für einen Schuldenerlass für arme Länder einsetzt, damit diese mehr Kapazitäten für Klimaschutz nutzen können.
„I'm calling you out, Macron!“ ruft Ina-Maria Shikongo ins Mikrofon. „Dafür, dass Sie eine neue Ölpipeline in Afrika bauen!“. Gemeint ist das Projekt „Eacop“ in Uganda und Tanzania. Zwischen den Reden starten die Aktivist*innen immer wieder laute Rufe und Gesänge. Im Schloss selbst ist aus der Entfernung keine Regung erkennbar.
Für Interviews mit Journalist*innen bleibt auch keine Zeit mehr, die Polizei erklärt die Versammlung pünktlich für beendet. Einige Aktivist*innen versuchen es noch mit einem Die-In – eine Protestform, bei der sich alle auf den Boden legen und tot stellen, um die Folgen des Klimawandels zu symbolisieren – werden aber sofort zurück an den Straßenrand getragen. Danach geht es zurück in die Busse.
„Wir wollen keine Gewalt“, so Soja-Nemo vom Bündnis Stop G7 Elmau vor dem Beginn des Protests. „Wir wollen einfach gehört werden“. Ob das geklappt hat? „Natürlich nicht, wir sind nicht naiv“, sagt Franz Haslbeck, Mit-Organisator des Protests. „Die Schlossherren werden ziemlich sicher nichts von uns mitbekommen haben. Aber die Weltöffentlichkeit“. Hamira Kobusingye aus Uganda merkt man die Enttäuschung deutlicher an. „Ich hatte gehofft wir könnten zumindest mit einem Repräsentanten der G7 Sprechen, aber niemand hat uns gehört. Es ist anstrengend, aber wir müssen weiter machen“. (Lena Wrba/taz)
Oho ho, hohe Berge: Das ist der Gipfel
G7 erwärmen sich für internationalen Klimaklub …
… betitelt die Nachrichtenagentur Reuters eine aktuelle Meldung. Und präziser könnte man es gar nicht auf den Punkt bringen. Denn weiter heißt es in der Meldung: Die G7-Staaten bekennen sich zur Möglichkeit eines internationalen Klimaklubs, um international vergleichbare Standards bei Klimaschutzanstrengungen zu entwickeln. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung zur Klimapolitik der wichtigsten westlichen Industriestaaten wird aber eine ausdrückliche Unterstützung für den von Kanzler Olaf Scholz seit langem geforderten Klimaklub vermieden. Stattdessen heißt es nur, dass Pläne und Partnerschaften für globale Infrastruktur und Investitionen „zu den Zielen eines offenen und integrativen Klimaklubs beitragen können, indem sie politische Reformen und die Umgestaltung der Industrie und des Energiesektors im Einklang“ ermöglichten.
Das Klima erwärmt sich derweil auch weiter.
Die aktuellen Temparaturen:
Elmau: 25 Grad.
München: 28 Grad.
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Berlin. 35 Gad.
(rtr/taz)
G7 redet übers Klima und beschließt nichts
Im Kampf gegen den Klimawandel wollen die G7-Staaten mit ihren Partnerländern Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika verstärkt gemeinsam an Lösungen arbeiten. Ziel sei es, „einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer am Montag beim G7-Gipfel veröffentlichten Erklärung. Gemeinsam würden Optionen zu einem „schnellen Ausbau sauberer und erneuerbarer Energiequellen sowie der Energieeffizienz“ geprüft.
Die G7-Staats- und Regierungschefs tagten mit ihren Partnern bei dem dreitägigen Gipfel am Montagnachmittag in einer Arbeitssitzung zu Energie, Klima und Gesundheit. Konkrete neue Ziele im Klimaschutz wurden dabei nicht vereinbart. (afp)
Söder schenkt der Welt Wurst und Käse
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist die heftige Kritik an seinem Trachtenfirllefanz rund um den G7-Gipfel offenbar alles andere als Wurst. Per Twitter erklärte der Landesfürst am Montagnachmittag, dass „alle Teilnehmer des #G7-Gipfels“ einen Rucksack voller bayerischer Spezialitäten bekämen. Denn für Lebensmittel seien „wir“ weltberühmt. Im Sack seien „Wurst, Käse, Süßigkeiten – und Schafkopf-Karten“.
Ob die Karten auch zum Verzehr gedacht sind, lies Söder offen.
Die von Söderr so gebliebten bayrischen Tachten haben übrigens einen ostwestfälischen Migrtionshintergrund. Daran erinnert mit mit einem Tweet der Geschichtstwitterer @DrGuídoKnopp. (taz)
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Initiativen vermissen Frauen beim G7
Zivilgesellschaftliche Gruppen, dich sich zusammengeschlossen haben, um Anliegen von Frauen und Jugendlichen auf die Gipfelagenda zu setzen, die Women7 und die Youth7, sehen noch viel Luft nach oben. „Frauen werden in den Gipfel-Dokumenten insbesondere im Zusammenhang mit Kinder und Krise genannt“, so Madita Standke-Erdmann vom Deutschen Frauenrat. Also in Mutter- und Opferrollen. „Die G7 müssen Frauen viel stärker als Agentinnen des Wandels anerkennen und adressieren.“ Auch Benjamin Günther, Co-Vorsitzender der Youth7, sieht Handlungsbedarf. „Die Familienfotos vom Gipfel zeigen vor allem weiße Männer. Die G7 müssen in ihren Ländern dringend die Prozesse überarbeiten, wie Führungspersonal rekrutiert wird.“
In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Garmisch-Partenkirchen machten sich die Women7 und die Youth7 unabhängig voneinander dafür stark, dass die Gipfel partizipativer und diverser werden. (ale/taz)
Grüne erinnert G7 an Paris-Abkommen
Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von dem G7-Gipfel in Bayern, dass sich die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs an den Pariser Klimazielen orientieren. Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Klimakrise müssten neben den anderen derzeitigen Krisen „ein zentrales Thema sein“, sagte Lang am Montag in Berlin. Die Pariser Klimaziele müssten „die Leitlinie“ für die Gipfel-Beschlüsse sein. (afp)
Söder verteidigt Lederhosen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Empfang für die G7-Staats- und Regierungschefs mit Trachtlern gegen viel Kritik, Spott und Häme etwa in sozialen Netzwerken verteidigt. „Zu Bayern gehört das einfach dazu: Modernität, aber auch Brauchtum“, sagte der CSU-Chef am Montag in München. „Das ist Teil unserer Lebenskultur.“ Söder fügte hinzu: „Mag sein, dass dem einen oder anderen das nicht so gefällt – also allen Gästen, die da waren, hat es super gefallen.“ Er nannte unter anderem US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls auf diese Weise am Münchner Flughafen begrüßt wurde. (dpa)
Verfasungsgericht lehnt Eil-Antrag wegen Demo-Ort ab
Die Anti-Gipfel-Kundgebung von 50 zugelassenen Aktivist:innen darf nicht näher als 520 Meter an den Veranstaltungsort heranrücken. Das Bundesverfassungsgericht lehnte an diesem Montag den Eilantrag der Aktivist:innen in einer Folgenabwägung ab.
Die Versammlungsbehörde hatte mit möglichen Störungen des Gipfels aus der Luft argumentiert. Falls eine Evakuierung erforderlich wäre, sollten sich im engen „Sicherheitsbereich 1“ möglichst nur Personen aufhalten, die in die Evakuierungspläne eingeweiht sind. Man befürchte zwar von der Kundgebung selbst keine Störungen, doch seien die Demonstrant:innen nicht in die Notfallabläufe eingewiesen und würden diese deshalb behindern.
Das Bundesverfassungsgericht hielt diese Gefahrenprognose für „ausreichend“, um die umstrittene Distanz von Kundgebungs- und Veranstaltungsort zu rechtfertigen. Die Kundgebungsveranstalter:innen seien in ihrem Eilantrag auf die möglichen Gefahren aus der Luft gar nicht eingegangen. Außerdem hätten die Kläger:innen nicht widerlegt, dass auch ein Platz im Abstand von 520 Metern noch „in Sicht- und Hörweite“ der G7-Gipfelteilnehmer sei. (Az. 1 BvQ 45/22) (chr/taz)
Ukraine soll allein über Friedensverhandlungen entscheiden
Die G7-Chefs haben in ihrer am Montag veröffentlichten Erklärung die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland alleine in die Hand der Regierung in Kiew gelegt. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, „die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist“, heißt es. Hintergrund sind Bestrebungen in der Europäischen Union, Druck auf Kiew auszuüben, um möglichst schnell eine Verhandlungslösung mit Russland anzustreben. (rtr)
Stark kontrollierte Kleinproteste bei Elmau
Seit Tagen gibt es organisierte Proteste rund um den G7-Gipfel. Sowohl in München als auch direkt in Garmisch-Partenkirchen, wo sich die G7-Chefs treffen, haben verschiedene Bündnisse zu Demos aufgerufen. Etwa 600 Demonstrant*innen haben außerdem ein Camp nahe der Stadtgrenze von Garmisch-Partenkirchen aufgebaut. Schloss Elmau, in dem die G7-Chefs tagen, ist von all dem trotzdem weit genug weg, als dass die Proteste von denen gehört oder gesehen werden könnten, an die sie sich richten. Eine 4 Kilomter breite Sicherheitszone erstreckt sich rund um das sowieso abgelegene Schloss.
Am Montag haben allerdings 50 Aktivist*innen die Möglichkeit diese Zone zu betreten. Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen – eine Stunde hat die Polizei eingerechnet, um die Gruppe von oben bis unten durchzuchecken und die Personalien aufzunehmen – und unter Geleit der Polizei geht es für die 50 Richtung Schloss. Mehr sind nicht zugelassen.
In Bussen werden sie an den Ort gefahren, der ihnen für ihren Protest zugesagt wurde. Dieser Platz liegt immer noch 500 Meter vom Schloss entfernt – ob das wirklich in Hör- und Sichtweite der G7-Chefs ist? Die Aktivist*innen sind skeptisch. Nutzen wollen sie die Chance trotzdem so gut es geht. Sie haben Reden vorbeireitet, vor allem Menschen aus dem Globalen Süden sollen zu Wort kommen.
„Sie repräsentieren all diejenigen, die beim G7-Treffen nicht vertreten sind, die aber schon am stärksten unter den Folgen der Politik der G7 leiden“, sagt Soja-Nemo vom Bündnis Stop G7 Elmau. Ina-Maria Shikongo aus Namibia ist eine der Redner*innen. Sie fordert, dass die G7 endlich über Loss and Damage sprechen. Außerdem dürfe russisches Gas nicht durch afrikanisches ersetzt werden. Sie sagt: „Wir brauchen ein Ende der fossilen Ausbeutung“. (taz)
G7 sagen der Ukraine Unterstützung zu
Die G7-Länder verstärken ihren Druck auf Russland und sagen der Ukraine weitere Unterstützung zu. Dies ging am Montag aus der auf Schloss Elmau veröffentlichten Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zum Krieg in der Ukraine hervor.
„Wir werden weiterhin nach neuen Wegen suchen, um Russland von der Teilnahme am Weltmarkt zu isolieren“, hieß es darin. Die G7 seien zudem entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – weiter zu verringern. Der Zugang des Landes zu wichtigen Technologien solle weiter eingeschränkt werden. Man wolle die Kosten auch für die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen auf russischer Seite erhöhen.
Zugleich sagten die sieben führenden westlichen Industrienationen der Ukraine ihre Unterstützung zu, solange dies erforderlich sein wird. Es sei die Entscheidung der Regierung in Kiew, wie eine Friedenslösung gestaltet werden könne. Man habe der Ukraine in diesem Jahr Budgethilfen von 29,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln. Die Handelsminister wiederum sollten den Abbau der Zölle auf ukrainische Waren prüfen. Für den nötigen Wiederaufbau der Ukraine würden die G7-Staaten national auch prüfen, ob dazu die beschlagnahmten russischen Vermögenswerte genutzt werden könnten. (rtr)
Selenski hofft auf Kriegsende vor dem Winter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach Angaben von zwei europäischen Diplomaten darauf, dass der russische Angriffskrieg gegen sein Land vor Beginn des nächsten Winters beendet ist. Dies habe Selenskyj den G7-Staats- und Regierungschefs per Video-Schalte am Montag auf Schloss Elmau gesagt. Zudem habe er die sieben führenden westlichen Industriestaaten um weitere Unterstützung für sein Land gebeten.
In der Schalte habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer gebeten, der Ukraine Luftabwehrsysteme zu liefern und Sicherheitsgarantien zu geben. Zudem solle die G7 für weitere Sanktionen gegen Russland sorgen, der Ukraine beim Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte im Anschluss als amtierender G7-Präsident auf Twitter, die sieben Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine und würden das Land weiter unterstützen. „Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen“, schrieb Scholz. (rtr)
Preisdeckel für russisches Öl in der Diskussion
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Angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine wollen die G7-Staaten ihren Druck auf Moskau massiv erhöhen. Die G7-Länder stünden kurz vor einer Einigung, sich hinter einen Preisdeckel für russisches Öl zu stellen, sagte ein US-Offizieller am Montag. Zudem wolle man mit einem Bündel an Maßnahmen auf Dienstleistungen abzielen, die für den Verkauf russischen Öls nötig sind. Die US-Regierung will zudem neue Sanktionen sowohl gegen den russischen Verteidigungssektor als auch Firmen weltweit beschließen, die bestehende westliche Sanktionen gegen Russland unterlaufen. Es sollen zudem Firmen gelistet werden, die künftig keine US-Technologie mehr kaufen dürfen, teilte das Weiße Haus mit. Dies könnte auch auf chinesische Unternehmen zielen. Finanzinstitutionen würden informiert, dass sie sich am Kampf gegen eine mögliche Umgehung von Exportkontrollen beteiligen sollten.
Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) plädiert hingegen für Importzölle auf russisches Öl und Gas. Sie seien dem US-Vorschlag einer Preisobergrenze vorzuziehen, erklärte Handelsforscher Alexander Sandkamp am Montag mit Blick auf das G7-Treffen. „Ein Zoll mindert die Einnahmen Russlands und erhöht die Einnahmen der G7, womit die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die hohen Energiepreise abgefedert werden können.“ (rtr/dpa)
Demo per Rad durch die Berge
Mehrere Gruppen von Demonstranten sind zum G7-Gipfel zu verschiedenen Fahrrad- und Wandertouren rund um Garmisch-Partenkirchen aufgebrochen. Begleitet wurden die wenigen Aktivisten bei prallem Sonnenschein von einem großen Polizeiaufgebot.
So starteten am Montag nach dpa-Schätzung rund 100 Demonstranten in Garmisch-Partenkirchen zusammen mit mehreren Polizeiwagen und Dutzenden Polizisten zu Fuß oder auf dem Rad. Für den mehrere Stunden langen „Sternmarsch“ gibt es strikte Auflagen, die Wege dürfen nicht verlassen werden, Hunde müssen angeleint sein. Auch Pyrotechnik ist verboten, „wir wollen auch keinen Waldbrand verursachen“, sagte Organisator Franz Haslbeck.
Zugleich gibt es weitere Touren von Aktivisten – jedoch darf nur eine Gruppe in Sichtweite von Schloss Elmau, wo die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen bis Mittwoch tagen. 50 Menschen werden mit dem Bus zu einer Versammlungsfläche in der Gegend gefahren. Die Veranstalter kritisieren, dass sie nicht wie ursprünglich anvisiert nahe genug am Schloss demonstrieren können. (dpa)
Neureuther begeistert von G7-Ehefrauen
Ex-Skirennläufer Christian Neureuther (73) hat sich beim Partnerprogramm am Rande des G7-Gipfels nach eigenen Angaben schnell mit den Frauen der Regierungschefs angefreundet. „Wir haben so einen Spaß gehabt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Die sind so reizend, das war so herzlich. Das war als ob wir uns schon lange kennen.“ Man habe sich auch sofort geduzt.
Neureuther, seine Schwiegertochter Miriam und Enkelin Lotta hatten Kanzlergattin Britta Ernst, die Ehefrau des französischen Präsidenten, Brigitte Macron, …
… Moment. Ist das wirklich wichtig? Nein. Gut. Wir klinken uns an dieser Stelle mal aus dem Nebenprogramm aus. (dpa/taz)
Viel wichtigeres Thema: Bayern
Bayern präsentiert sich gerne groß rund um den G7-Gipfel. Das zeigt sich nicht nur anhand der trachtenlastigen Empfangskommitees, die in den sozialen Medien heftigst diskutiert werden, sondern schon an den Schreibblöcken.
taz-Korrespondentin Anna Lehmann twitterte ein Foto, das den von offiziell vom G7-Gipfel ausgegebenen Notizblock zeigt. Und den von Bayern. Letzterer mit Vorwort von Markus Söder. „Bavaria is more than just a state“. Alles klar? (taz)
Selenski bei G7 zugeschaltet
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Zur ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Montagvormittag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski zugeschaltet worden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird am zweiten Gipfeltag eines der beherrschenden Themen sein.
Anschließend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Staats- und Regierungschefs von fünf Gastländern zur Teilnahme an den Beratungen eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. In der größeren Runde sollen unter anderem die Klimakrise sowie die Themen Energiesicherheit und Gesundheit diskutiert werden. Später am Tag soll auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zugeschaltet werden, etwa zu Beratungen über die drohende Hungerkrise. (dpa)
Greenpeace beamt Botschaft auf Berg
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Rande des G7-Gipfels eine Botschaft auf den Waxenstein im Wettersteingebirge projiziert. Mit bloßem Auge war der Schriftzug „G7: End Fossil Fuels now! Greenpeace“ (etwa: „Fossile Brennstoffe jetzt beenden!“) am frühen Montagmorgen kaum zu erkennen – Fotografen fingen die Aktion aber mit Kameras ein. Die Aktivisten hatten den Schriftzug mit einem großen Projektor von einem Wohnmobil aus in Grainau bei Garmisch-Partenkirchen auf die Berge gestrahlt.
Greenpeace-Aktivisten hatten schon am Samstag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels ein 60 Meter großes Peace-Zeichen aus brennenden Kerzen in einer Felswand bei Garmisch-Partenkirchen platziert. Dies sei ein Appell an die Staats- und Regierungschefs, den Ausstieg aus fossiler Energie zu beschleunigen, um den Klimaschutz entscheidend voranzubringen und eine friedlichere Welt zu ermöglichen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin danach. (dpa)
G7 plant weitere Sanktionen gegen Russland
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit. (dpa)
Klimaprotest am Finanzministerium
Anlässlich des G7-Gipfels haben Klimaschützer die Eingänge des Bundesfinanzministeriums in Berlin blockiert. Seit Montagmorgen besetzen rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten den Vordereingang des Gebäudes. Der Hintereingang wurde ebenfalls von rund 30 bis 40 Personen blockiert. Dabei hielten sie Schilder in die Luft, auf denen etwa stand „Global Debt = Global Crime“ und „G7 You Owe, You Pay: Cancel the Debt“ (auf Deutsch: „Globale Schulden = Globales Verbrechen“ und „G7 Ihr schuldet, ihr zahlt: Erlasst die Schulden“). Ein Teil der Aktivisten klebte sich auch an dem Gebäude fest. Nach Angaben der Polizei wurde das Ministerium zudem mit Farbe beschmiert. Die Polizei sperrte am Morgen die Niederkirchnerstraße vor dem Ministerium ab.
„Deutschland hat wie viele andere Länder des Globalen Nordens eine historische Verantwortung an der Klimakrise, in gewisser Weise eine Klimaschuld gegenüber dem Rest der Welt, und als einer der G7-Staaten auch einen enormen Einfluss auf die allgemeine Weltpolitik. Deswegen ist unser Protest hier auch genau richtig“, sagte Aktivistin Kim Weier laut einer am Montag veröffentlichen Mitteilung.
Die Aktion ist Teil einer Reihe von Demonstrationen, die unter dem Titel „Debt for Climate“ anlässlich des G7-Gipfels stattfinden. Die Aktivisten fordern der Mitteilung zufolge einen Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens. Die Länder sollen dadurch „aus der Schuldenfalle befreit werden“, so dass sie nicht fossile Rohstoffe fördern müssen, hieß es weiter. (dpa)
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Scholz will einen Klimaclub
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt beim G7-Gipfel eine engere Kooperation der reichen Industrienationen beim Klimaschutz an. Hinter seinem Vorschlag zu einem sogenannten Klimaclub stecke die Idee, dass jene Staaten enger zusammenarbeiten, die schon bis zur Mitte des Jahrhunderts CO₂-Neutralität erreichen wollen, sagte Scholz am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Deutschland sei „da ja sehr ehrgeizig. Wir wollen es schon 2045 schaffen.“
Internationale Regeln zur einheitlichen CO₂-Bepreisung, die von den USA und Kanada abgelehnt werden, hält der deutsche Kanzler nicht für entscheidend. „Es geht darum, mit unterschiedlichen Wegen am gleichen Ziel anzukommen“, sagte Scholz. Das sei eine „große Herausforderung“, bei der man sich unterhaken müsse. (epd)
Selenski fordert mehr Hilfe von G7
Vor dem zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer zu mehr Hilfe im Kampf gegen Russlands Angriffstruppen aufgefordert. Die russische Aggression lasse sich nur stoppen, „wenn wir alles bekommen, worum wir bitten, und in der Zeit, in der wir es brauchen – Waffen, finanzielle Unterstützung und Sanktionen gegen Russland“, erklärte Selenski in seiner allabendlichen Videoansprache am Sonntag. Am heutigen Montagvormittag soll der ukrainische Staatschef zu den G7-Beratungen zugeschaltet werden und einen Appell an die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans richten. (ap)
600 Milliarden für die Infrastruktur
Die G7-Staaten haben am Sonntag eine neue Initiative für weltweite Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte, dass sein Land für die Partnerschaft für Infrastruktur-Investitionen 200 Milliarden Dollar an öffentlichem wie privatem Kapital bereitstellen werde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte für das „Team Europe“ 300 Milliarden Euro an. Japan will sich mit 65 Milliarden Dollar beteiligen.
Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Biden und von der Leyen betonten, dass die Demokratien Entwicklungsländern damit ein neues Angebot für eine engere Zusammenarbeit machen wollten. Die G7 hatten ein solches Projekt bereits im vergangenen Jahr verabredet, aber nicht mit Summen hinterlegt. Die Initiative soll auch Chinas Seidenstraßen-Projekt kontern helfen, mit dem die kommunistische Regierung durch Kreditvergaben und Infrastrukturprojekte Länder an sich binden will. (rtr)
🐾 Große Egos und große Enttäuschungen
Der Ukrainekrieg bestimmt die Agenda des G7-Gipfels. Das wirkt sich auch auf die Gegenproteste aus. Der erste Tag des Gipfels – zusammengefasst von den taz-Redakteur:innen vor Ort Anna Lehmann, Susanne Schwarz und Lena Wrba.
Weitere G7-Nachrichten
Den G7-Nachrichten-Ticker vom Sonntag finden Sie hier.
Den Ticker zu den Protesten am Samstag finden Sie hier.
Alle Texte zum Gipfel in Elmau finden Sie hier.
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