Die CDU nach dem Sieg in NRW: Wüsts Werk, Merz' Beitrag
Durch den Erfolg in NRW fühlt sich auch CDU-Chef Merz in seinem Kurs bestätigt. Für die Ampel-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes.
Noch siegestaumelig: NRW-Ministerpräsident Wüst und CDU-Parteichef Merz am Montag in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Natürlich freuen sich da zwei. Hendrik Wüst, der aktuelle und vermutlich auch künftige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, trägt das offen vor sich her. Grinsend steht er am Montagmittag neben CDU-Chef Friedrich Merz in der Berliner Parteizentrale und hört zu, wie dieser ihm gratuliert. Natürlich sei das vor allem ein Sieg von Wüst und der CDU in NRW, sagt Merz – und ist dann doch schnell bei einem „auch bundespolitischen Wahlergebnis“.
Für Merz ist klar: Das schlechte Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl geht mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Hause, das gute für die CDU mit ihm. „Es ist ein guter Tag nicht nur für die CDU in Nordrhein-Westfalen, sondern auch für die CDU in ganz Deutschland“, sagt Merz. Und: „Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder auf Platz 1 unter den Parteien.“
Was stimmt, ist, dass die NRW-CDU mit Wüst die Landtagswahl deutlich gewonnen hat. 35,7 Prozent der Stimmen hat sie geholt, das sind 9 Prozentpunkte mehr als die SPD. Von dem Kopf-an-Kopf-Rennen, von dem im Vorfeld die Rede gewesen war, blieb am Wahlabend nichts übrig. Es ist der zweite klare Wahlsieg der CDU nach dem Erfolg von Daniel Günther in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor.
Daraus ziehe er auch den Schluss, dass die CDU in Berlin ihre Arbeit so fortsetzen solle wie bisher, sagt Merz. Was er „konstruktive Oppositionsarbeit“ nennt, hieß zuletzt: Die Union ließ die Ampel erst bei dem Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, alt aussehen, dann setzte sie die Bundesregierung mit einem Antrag, der die Lieferung schwerer Waffe an die Ukraine forderte, unter Zugzwang.
Ihr nächstes großes Thema kann die Ampel nur mit den Stimmen der Union erreichen. Zur Einführung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr, das ja eigentlich Schulden sind, muss das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag geändert werden. Der Preis für die Zustimmung der Union dürfte durch den Wahlsieg in NRW eher gestiegen sein.
Ein eher bescheidener Anteil
Schaut man sich die Befragungen nach der Wahl näher an, erscheint der Anteil der Bundes-CDU und insbesondere von Merz persönlich an dem Wahlsieg in NRW allerdings eher bescheiden zu sein. Nur 36 Prozent der Befragten sind laut infratest dimap der Ansicht, dass Merz für seine Partei in NRW eine große Unterstützung war, die Werte für den Grünen Robert Habeck und auch für FDP-Chef Christian Lindner sind deutlich höher. Mit der Arbeit von Merz sind in NRW 32 Prozent zufrieden, mit Habeck doppelt so viele, Scholz liegt bei 50 Prozent.
Merz hat die CDU, nachdem er nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im dritten Anlauf doch noch Parteichef geworden ist, wenn auch noch nicht befriedet, so doch zumindest beruhigt und stabilisiert. Dies dürfte auch eine Grundlage für die Wahlsiege in NRW und Schleswig-Holstein gewesen sein.
Mit den Erfolgen aber sind nun mit Wüst und Günther, 46 und 48 Jahre alt und damit 20 Jahre jünger als Merz, zwei CDU-Politiker der nächsten Generation endgültig in der ersten Reihe der Union angekommen. Kann Merz seine eigenen Ambitionen etwa auf die nächste Kanzlerkandidatur im Zaum halten, könnte das für die Partei eine fruchtbare Zusammenarbeit werden. Oder auch erneut ein zermürbender Konkurrenzkampf, von denen es in den vergangenen Jahren in der Union viele gab.
Auf eine Journalisten-Frage, wie es mit seinen bundespolitischen Ambitionen aussehe, sagte Wüst am Montag: „Ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident spielt in Berlin immer eine Rolle.“ Um dann schnell hinzuzufügen, dass er zuerst die Interessen seines Landes und der Menschen dort im Blick habe. Zunächst nämlich muss Wüst erst einmal in NRW eine Koalition bilden.
Leser*innenkommentare
derSchreiber
Auch wenn Fritze Merz es nicht gerne hören wird, Angela Merkel und ihr Kurs sind nicht abgewählt worden, Angela Merkel hat für sich entschieden, nicht mehr anzutreten.
Und damit ist sie unter den Kanzlern der Bundesrepublik ein Einzelstück. Entweder wurde der Kanzler abgewählt oder ist zurückgetreten (oder wie im Fall Adenauer, wurde freiwillig zurückgetreten)
Merkels Kurs lebt in Leuten wie Wüst und Günther weiter, die beide deutlich näher an der Mitte sind, als Merz.
Nebenbei bemerkt, an der Saarwahl, hat die Bundes-CDU natürlich keinen Anteil, die ging schließlich krachend verloren.
mwinkl02
Quasi in einem Nebensatz steht: Bei Scholz sind es 50% der Wähler, die mit seiner Politik zufrieden sind. Warum dann das SPD Desaster? Eine Abstrafung der Berliner Ampel wird bewusst herbeigeredet! Warum liebe Journalisten wird das gemacht?
Mondschaf
@mwinkl02 „Eine Abstrafung der Berliner Ampel wird bewusst herbeigeredet! Warum liebe Journalisten wird das gemacht?“ Das ist Agenda hier - beim „grünen Bayernkurier“.
Und btw.: B90/Die Grünen haben wegen der großartigen Arbeit ihrer Minister:innen in Berlin (oder war es Kiew) so hervorragend abgeschnitten. Mona Neubaur kannte in NRW vorher kein Mensch.
Uranus
Wer die Deppen bloß wieder gewählt hat? Die Frage muss sich wolh des öfteren bei diversen, kürzlichen Wahlergebnissen gestellt werden. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung waren es womöglich in NRW "nur" unverbesserliche Stammwähler*innen und Konservative. Wobei jener Konservatismus wohl heißt, einen Dreck auf (Rest)Natur, Tiere und Zukunft der jüngeren Generationen zu geben.
derSchreiber
@Uranus www.tagesschau.de/...aktiv-nrw-101.html
Die ARD hat eine Interaktive Karte erstellt, welche die Wählerwanderungen aufzeigt.
Stärkste Kraft, noch vor CDU, ist eine Partei Namens "Nichtwähler". Vielleicht sollte man in den Artikeln aller Zeitungen mal mehr darauf eingehen, warum genau die so viele Stimmen gewonnen haben...
Rudolf Fissner
@Uranus Farbenblind?
Seit 1966 war NRW fast durchgehend von der SPD, z.T mit den Grünen, regiert und gestaltet.
Man sollte die Wahrheit nicht so verdrehen und in den Dreck ziehen.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Liggers. In den Dreck ziehen - weniger wäre hier mehr. Woll! Denn.
Denn auch den Männeken in HB - wa!
Daß der steinalte Spruch: “Wer in NRW in der SPD ist - wär in Bayern in der CSU!“ - das Berliner Original längst hintersich gelassen hat! Wollnichwoll •
unterm—- aus dem Skat —- zB —
Bin ja Father&Son Merz - Letzter Halt Brilon 🌳 🌲 🌳 - in Westfälisch Sibirien nur kursorisch öh “begegnet!“
Aber Kollege Vater Merz - bei meinem Dienstantritt zwischen seinen sturzbesoffenen Kollegen auf der Schützenwiese wird bestätigen können: ( wochenlanges Gelächtergespräch unterm Glockenturm am Tresen bei Rats Hermann - 🍻 🍻 🍺 🍻 🍺 🍻 📈 ;))
Daß zum 25jährigen Dienstjubiläum des Präsidenten LG Arnsberg => Großer Bahnhof - 🍺 Veltins* floß wie auf der Wiese & bei Rats Bauer in Strömen - sich die Parteispitze anheischig machte - die Urkunde - 🌿 25 Jahre SPD-Mtgl. 🌿 - zu überreichen & Däh - Abgefertigt am Domestiken-Eingang! Wollnichwoll •
unterm——
* die Kari “Wie Warsteiner entsteht“
🪣 🐎 🪣 - 🤣!;) hängt hinterm Tresen!
&
& Koch-Gotha =>
“Aufgang nur für Herrschaften!“
“Runter da! Hintertreppe ruffjenh’n!!“
images.app.goo.gl/a41dy664xH2cYD49A
kurz - o tempora o mores
——-
de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Koch-Gotha
Lowandorder
@Lowandorder Verschusselt - Sorry - I forgot -
Kurt Vonnegut - So geht das - Woll!
“ Sei vorsichtig, was du vorgibst zu sein, denn du bist, was du vorgibst zu sein.“
Eben - beede - wa! Bis zur Kenntlichkeit Entstellt! Wollnich.
&
Ich hoffe doch sehr.
Daß unser aller mit großem Aplom CDUausgetretener Vater Merz - zurückkehrt in den Schoß der alleinseeligmachenden CDU* - wieder zurückgefunden hat. Nachdem fakeRocker Sohnemann Bierdeckel diesen Kanzlerwahlverein - brutalstmöglich ENTMERKELT hoch 3 - unter Beifall der taz-Claqueure - das es eine Art hat. Gellewelle&Wollnichwoll!
kurz - Soviele Nachtigallen gibt‘s dank der Vereinten Industriefreunde längst nicht mehr - wie ich da trapsen höre!
Normal - wa - 🙀🥳 - 🤢🤮🤑 -
Abdurchdiemitte
@Lowandorder Der Westfale „an sich” ist stockkonservativ - zum Rheinländer “an sich” kann ich nichts sagen, da kenne ich mich nicht aus -, ob er nun CDU wählt oder SPD. Nur zumeist wählt er CDU, wenn er obendrein noch katholisch ist, jedenfalls “inne Bauern” im Paderborner und Münsterland … ob Wüst oder Besenstiel ist egal. Seit neuestem sogar mit kleinen gruenen Einsprengseln im tiefschwarzen Meer.
Und ja, stimme Ihnen zu: es ist ein Kreuz mit den Sozialdemokraten zwischen Rhein und Weser … des öfteren habe ich schon das Bild bemüht, dass die bayerische CSU im Vergleich zur NRW-SPD ein Ausbund an Revoluzzertum ist. Und mit beiden - der CSU wie der NRW-SPD (mit letzterer sogar aus interner Perspektive) - habe ich so meine Erfahrungen.
Nilsson Samuelsson
@Uranus Ja! Echt unglaublich! Nach dem 16 langen Bremsspur mit CDU in der Regierung denkene scheinbar viele WählerInnen in NRW das Wüst und Merz sie alle zu superreiche Miliardäre machen werden, die dann auf Verantwortung für soziale gerechtichkiet klima und umwelt verzichten können.
Echt! Wer wählt noch CDU? Was soll das?
Uranus
@Nilsson Samuelsson Die jüngeren offenbar weniger. Womöglich haben die Rezo-Videos nachhaltig geholfen. Rezo sollte noch ein Video zur FDP machen ... Naja, ist wohl ehe zu spät, da zum einen die NRW-Wahl vorbei ist, aber auch das Zeitfenster für wirksame Klimapolitik sich schließt, so es denn überhaupt jetzt noch Einfluss im notwendigen Ausmaß hätte genommen werden können. Bisher werden ja die Worst-Case-Modellierungen bezüglich der Klimakrise bestätigt.
Šarru-kīnu
@Nilsson Samuelsson Die CDU wird mehrheitlich von den Rentnern gewählt. Wir sind ja bereits seit einigen Jahrzehnten auf dem Weg in die Gerontokratie. Inzwischen unterscheiden sich die Wahlergebnisse zwischen den Alterskohorten genauso stark wie zwischen alten und neuen Bundesländern. Ohne die Stimmen der Rentner kann keine Regierung mehr gebildet werden. Deshalb gibt es auch nie die überfällige Rentenreform.
Mondschaf
@Šarru-kīnu "Die CDU wird mehrheitlich von denRentnern gewählt. "
Das ist falsch. Die Analysen belegen, dass 60+ mehrheitlich rot/grün gewählt hat.
Šarru-kīnu
@Mondschaf Ich hab die Zahlen für NRW nicht gesehen bisher. Bei der letzten BTW in 2021 lag die CDU bei Ü60 bei 33% und bei allen anderen Altersklassen bei 18%. Sieht bei der SPD genauso aus. Alle anderen Parteien werden von jüngeren Wählern doppelt so oft gewählt wie von Rentnern. Nur die Linkspartei ist in allen Altersklassen konstant vertreten, allerdings auf natürlich niedrigem Niveau.
Uranus
@Mondschaf Laut einer Umfrage, war die größte Wähler*innengruppe der CDU bei der NRW-Wahl die Älteren. Siehe:
www.tagesschau.de/.../umfrage-cdu.shtml
Nilsson Samuelsson
@Nilsson Samuelsson 16 JAHRE langen Bremsspur mit CDU sollte es natürlich sein
Mondschaf
Wer derartige Titelanleihen verwendet, tut den Herren Wüst und Merz zu viel "Ehre" an.
de.wikipedia.org/w...nd_Teufels_Beitrag
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich: Een Deckel - reicht allemal für die beede Sackjeseechter!*
Zwee pepita jeile Provinzpomeranzen:
Keener von die hett noch je nen müden Hering vom Deckel gezogen. Wollnich •
Gerd & Hocker - laßt mal gehn 🎶
m.youtube.com/watch?v=lrVay9bcTb4
“Sackjeseecht - du bist die Superquall“
🥚j🥚j🥚- “Booey - NIMM ZWEI - 👹 -
Ach du dickes 🥚 - 🙀🥳 & 🤢🤮🤑 •
Grenzgänger
Meiner Wahrnehmung nach hat Daniel Günther hier in S-H einen guten Job gemacht und von seinem Amtsbonus profitiert. Dass Herr Merz sich jetzt in's Sonnenlicht drängt war zu erwarten, sein Anteil an Günthers Wahlieg dürfte dennoch bei 0,0% liegen.
Lowandorder
Liggers. May be.
“ Wüsts Werk, Merz' Beitrag
Durch den Erfolg in NRW fühlt sich auch CDU-Chef Merz in seinem Kurs bestätigt. Für die Ampel-Koalitionäre verheißt das nichts Gutes.“ But.
Sorry. Das - werte Sabine am Orde! Greift zu kurz! Woll.
Für uns - Otto Normalver…braucher -
Unterhalb des Merzschen Mittelstands - 🛫🛫 💴 -
Also reichlich fast alle!
BEDEUTET DAS NICHTS GUTES•
kurz - So eine All-inclusive-Party - BT. wie BR. - 🙀🥳 -
Braucht - mit Verlaub - kein - 🐽 - Newahr!
Na aber Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.
Ja. Da mähtste nix. Nö. Normal nich - wa.
Denn. Im Ernst sein Mantel:
§ 263 StGB - vulgo Betteln mit der Waffe
&
§ 253 StGB Erpressung - 😡 => ÖPP & Cie - 🤮 -
Als Stadt-Land-Fluß Exekutiv-Regierungs-Impetus - Gellewelle.
Bei einem 🤬 (alter Blödmann © PU sei Perle -
kleiFimaz (kleinster FinMi aller Zeiten!;( mit Portokassenjünglingmentalität!*
Hebelt ala long - Sozial&Rechtstaat - Art 20 GG** -
Dh - im Ergebnis Grund&Menschenrechte aus! Brief&Siegel •
unterm—— servíce —-
* Lindner - Fundsstück der Woche
m.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q
& SOZIALSTAAT
Nicht nur der SPD ins Stammbuch
Hermann Heller - der hück unbekannte Kronjurist der Sozialdemokratie!
Und weit profundere Gegenspieler der Nazis - Carl Schmitt (“Der Führer schützt das Recht“ **
Ja Hermann Heller der - der Erfinder des - SOZIALEN RECHTSSTAATS!
“ Hermann Ignatz Heller (* 17. Juli 1891 in Teschen, Österreich-Ungarn; † 5. November 1933 in Madrid) war ein deutscher Jurist jüdischer Abstammung und Staatsrechtslehrer. Er lehrte an den Universitäten Kiel, Leipzig, Berlin und Frankfurt am Main. Heller prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.“
de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)
** Carl Schmitt - “Der Führer … - PDF !
www.flechsig.biz/DJZ34_CS.pdf
&
Die sog. Carl-Schmitt-Fronde - Ernst Forsthoff - sein Lieblingsschüler vorweg!
Hetzen bis heute dagegen.
kurz2 - Feuer frei.
Na Mahlzeit
guzman
@Lowandorder der Pleiten-Lindner Clip ist ja irre. Dank dafür.
Was unser Finanzminister so drauf hat, Avatar-Verkäufer „Knüppel und Lindner“! - Wahnsinn.
www.tagesspiegel.d...partei/566102.html
1997 – 2004
Lindner + Peterka Werbeagentur GbR
Geschäftsführender Gesellschafter
Werbeagentur (bis 1998 gemeinsam mit Christopher Peterka)
1999 – 2002
knüppel,lindner communications GmbH
(ehem. die Königsmacher GmbH)
Geschäftsführender Gesellschafter
Unternehmensberatung (gemeinsam mit Hartmut Knüppel)
2000 – 2001
Moomax GmbH
Geschäftsführender Gesellschafter
Software Solutions (gemeinsam mit Christopher Peterka und Hartmut Knüppel, finanziert durch Enjoyventure)
Hugo
@Lowandorder Nuja, da gäbe es halt kein BW-"Sondervermögen" und kein Rumgeschraube am GG. Sooo groß ist die Merzsche Verhandlungsbasis (auch in Hinblick auf eine prognostizierte Schwarz-Grün-Koalition in NRW) nu auch ned als daß er/die CDUCSU da dicke Backen zu Lasten der "kleinen Leute" machen kann.
Und mal am Rande; die Beliebtheit Carl Schmitts bis in (weite) Teile der FDP und der CDU/CDU kapier ich ned.
Lowandorder
@Hugo Helfe gern - “ Und mal am Rande; die Beliebtheit Carl Schmitts bis in (weite) Teile der FDP und der CDU/CDU kapier ich ned.“ Ich schonn. Gelle. - eine Skizze - a Reminiszenz & aus der Lamäng.
Ein Zufallsfund & fein - “brilliant“ -
gegneranalyse.de/p.../#antiliberalismus
Sie finden dort vieles & gleich anfangs:
“ „Europas brillantester Jurist ist wieder en vogue“, schrieb die britische Financial Times …2019 …“ wie passend.
Als ich mich als Studi - sein abgrundtief schreckliches “Der Führer schützt das Recht“ war mir früh Einstieg gewesen - mich abfällig - “überbewertet inhuman“ usw - äußerte. Kam „…aber ein brillanter Schreiber!“ von meinem verfassungsrechtlichen Ziehvater aus marburger! Zeit ( der unsäglich unfaßbare KTG war deutlich später!!) -
Peter Häberle - wie Horst Ehmke Konrad Hesse - seine Ziehväter zur konträren Smend-Schule wie zu Heller gehörig.
“Ja. Das stimmt. Das paßt. “Brilliant“ bedeutet ja auch “blendend“! Und genau das ist er ja auch - ein Blender!“
&
Da liegt der Schlüssel - Statt selber zu denken - sind seine Apologeten bis heute - bereit - von diesem üblen Drahtzieher in der Frühphase der BRD:
Sich blenden zu lassen!
Eklatantes Beispiel neuerer Zeit:
Die schauderhafte Nachtlektüre des Mielke auf Rädern Wolfgang Schäuble
(im Fahrwasser zum bodenlosen Apologeten Otto Depenheuer.
www.welt.de/welt_p...Nachtlektuere.html
&
www.zeit.de/2007/3...bles_Nachtlektuere
(& 🤫 => Lovando en detail -
taz.de/Gruss-an-Sc...burtstag/!5446539/
& Prozession trotz Lehrverbot nach Plettenberg - 🙀🥳 - zum Drahtzieher - 👹 -
Die Liste - Roman Herzog Wolfgang Böckenförde - auch Helmet 🥬 entblödete sich nicht - wie so viele viele andere - ellenlang.
Ja. Ein nicht enden wollender Post WK II ReaktionärsAuftrieb zum Ritterschlag!
Unfaßbar •
Short cut - Dieses Schisma - staatstheoretisch vs verfassungstheoretisch - prägt bis heute Besetzung/Auswahl Karlsruhe
Lowandorder
@Lowandorder Errata - sorry -
“… Und weit profundere Gegenspieler des Kronjuristen der Nazis - Carl Schmitt (“Der Führer schützt das Recht“ **