Duell zwischen SPD und CDU: Volles Risiko

Es geht auch um den Bund: Falls die SPD in NRW deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.

Ob die Unterstützung vom Kanzler höchstpersönlich hilft, wird sich am Sonntag zeigen Foto: Ales Zapotocky/CTK/imago

Man kennt die Szene aus Westernfilmen: Zwei stehen sich gegenüber, die geladenen Colts an der Seite, und wer zuerst die Nerven verliert, wird erschossen. Die Situation zwischen Union und SPD hat gerade etwas von dieser Duell-Dramatik. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kämpfen CDU und SPD am Sonntag darum, wer künftig in der Staatskanzlei regiert.

Im Bund liefern sie sich einen Machtkampf um das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr. Was die Sache so kitzlig macht für beide Seiten: Die Trophäen sind jeweils eng mit SPD-Kanzler Olaf Scholz und Opposi­tionsführer Friedrich Merz verbunden.

In Nordrhein-Westfalen setzt die SPD auf den Kanzler als Joker im Schlussspurt. Scholz ist präsent bis kurz vor der Abstimmung, reiste am Freitag noch mal nach Köln. Wahlplakate zeigen ihn und den Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty Seit’ an Seit’ unter dem Slogan: Gemeinsam für NRW und Deutschland. Die Botschaft: Wer Kutschaty wählt, kriegt den Kanzler dazu. Das ist, positiv formuliert, mutig. Denn falls die SPD am Sonntag deutlich hinter der CDU landet, würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen.

Eine Niederlage in NRW kann sich aber auch Friedrich Merz kaum leisten, der gerade noch nach seiner Rolle als Oppositionsführer sucht und dabei gelegentlich überzieht. Sollte CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst sein Amt abgeben müssen, wäre das auch ein Dämpfer für Merz und die Union.

Im Bund versucht Merz, die von Scholz geführte Ampelregierung beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorzuführen, und stellt harte, kaum erfüllbare Bedingungen. Die Ampelkoalition soll sich verpflichten, den Verteidigungsetat zusätzlich zum Sondertopf aufzustocken, sonst verweigert seine Unionsfraktion die benötigten Stimmen für die Verfassungsänderung, die die Bundeswehrmilliarden gerichtsfest machen soll.

Blufft Merz nur?

Wenn die Koalition aber zusätzliches Geld aus dem regulären Haushalt für die Truppe abzweigt, würden SPD, Grüne und FDP vor der Zerreißprobe stehen, welches ihrer Lieblingsprojekte aus dem Koalitionsvertrag sie dafür opfern müssten. Das Bürgergeld? Oder doch Steuern erhöhen?

In der SPD hofft man, dass Merz nur blufft und die Union nicht ernsthaft ein 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr durchfallen lassen wird. Aber was, wenn doch? Es wäre nach der Impfpflicht das zweite gescheiterte Projekt, welches Scholz zur Chefsache erklärt hatte. Diesmal würde das Bild des Kanzlers, der die bestellte Führung auch liefert, nicht nur ein paar Kratzer bekommen. Scholz wäre ernsthaft angezählt. Nach der NRW-Wahl wird sich zeigen, wer die Nerven behält: Merz oder Scholz.

Comments

[Taxi fahrer]

Dann gilt auch der Umkehrschluss. Wenn es für rot grün reicht, ist Scholz der Sieger.

[Abdurchdiemitte]

Mal sehen, in welchem Ausmaß der Ukraine-Faktor in diese NRW-Wahl hineinspielen wird. Immerhin haben Merz und seine CDU offensichtlich Wahlkampf mit diesem Thema gemacht … mit Merz’ Kiew-Reise und dem Versuch, die Ampel in der Frage der Waffenlieferungen vor sich herzutreiben.

In erster Linie zielten diese Angriffe ja gegen Scholz und die SPD, nicht gegen die Grünen und Liberalen … diese werden in der Ukraine-Kontroverse von der Unions-Opposition erkennbar geschont. Merz braucht diese Parteien ja noch - wie jetzt in NRW - , um rot-grüne oder Ampelbündnisse zu verhindern.

Auch im Bund wird versucht, einen Keil zwischen die Regierungsparteien zu treiben (zum Teil von prominenten Ampel-Akteuren selbst) … angesichts des desaströsen Erscheinungsbildes, dass die Bundesregierung derzeit abgibt - bei Corona wie beim Ukraine-Thema - und der Unfähigkeit des Kanzlers, seine Politik zu “kommuniszieren”, ist Opposition momentan ein leichtes Spiel.

Andererseits ist die ukrainische Seite nach dem Steinmeier-Affront - mit den diplomatischen Bemühungen ihres Außenministers Kuleba und jüngsten Äusserungen Selenskyis - wieder einen Schritt auf Deutschland zugekommen, um zerschlagenes diplomatisches Porzellan zu kitten. Die Bundesregierung ist damit wieder etwas aus der Schusslinie der Union geraten.

Zudem ist die Spaltung der deutschen Gesellschaft in Waffenlieferungsgegner und -befürworter die unbekannte Größe, sofern man einen Einfluss dieses Themas auf Landtagswahlen unterstellen will.

Ich persönlich würde aber einen Besen fressen, wenn der Ukraine-Krieg bei der morgigen NRW-Wahlentscheidung überhaupt keine Rolle spielen würde … zumal angesichts der Konturlosigkeit beider Spitzenkandidaten - hier hätte es sich übrigens für die Grünen gelohnt, eine/n eigene/n Kandidaten/Kandidatin dezidiert ins Rennen um das MP-Amt zu schicken - und dem Fehlen konfliktträchtiger landespolitischer Themen.

[cuba libre]

Mit SPD und CDU wird sich nichts ändern. Dabei gibt es so viele Baustellen in dieser Republik, auch in NRW.

[Machiavelli]

Scholz hat einen Kurs? Das wäre ja was ganz neues.

[Questor]

Ich sehe hier nur eine Forderung nach der Umsetzung der scholzschen Ankündigungen. Das Sondervermögen wurde explizit als Einmaleffekt angekündigt. Darüber hinaus wurde das Verteidigungsbudget auf "über 2% des BIP" angekündigt.

Es wäre vielleicht drin die 100 Mrd im ersten Jahr anzurechnen, aber eine Streuung über mehrere Jahre? Da sollte Scholz so ehrlich sein und erklären dass das Sondervermögen nur ein Marketinggag war in ein paar Jahren auch die "über 2%" wieder rückgängig macht.

Wenn Merz Scholz vorführt, dann nur weil dieser ihm die Munition regelrecht nachschmeißt - ganz ohne Sondervermögen

[Benedikt Bräutigam]

Na, dann wissen wir in NRW jetzt wenigstens, dass unsere Wahl so gar nichts mit unserem Bundesland zu tun hat. In Wirklichkeit geht es natürlich nur um Scholz und Merz.

[Lowandorder]

@Benedikt Bräutigam Tja - Wo Anna Lehmann draufsteht - ist such Anna Lehmann drin. Woll.

[Lowandorder]

Ach Frau Anna Lehmann - wie durchsichtig luzid! Woll.

“ Duell zwischen SPD und CDU: Volles Risiko

Es geht auch um den Bund: Falls die SPD in NRW deutlich hinter der CDU landet,

würde das auch als Votum gegen Scholz’ Regierungskurs gelesen“

KLAR - DIE WÜRDE IST UNFASSBAR. BUT.

&

VICE VERSA - GELLEWELLE & WOLLNICHWOLL •

kurz - “ Nach der NRW-Wahl wird sich zeigen,

wer die Nerven behält: Merz oder Scholz.“ -

Nö. Jenseits ihres tiefgesunken a-demokratisch Unken!

Wen der Souverän - die Bürger NRW - han durchgewunken •

(Peinlich - Steht die Linke grad nicht an - zum Dissen!

Wird die SPD vor‘s Loch gerissen.

O na nie - one-trick-pony - 😡 - ;(( Denn.

“Olaf oder Merz - ein müder Scherz!“

& btw - nochens -

Demse so peinlich suboptimal gewogen.

Dee! Dee - Hett außer Dümmsprüch - Woll.

Noch nie nich!

Nen müd Hering - von sei Deckel gezogen •

[sachmah]

@Lowandorder Richtig. Primär wählt SouveränIn in NRW die Landesregierung. In meinen Augen dreht seit der letzten Bundestagswahl ein Teil in Deutschland regelrecht hohl mit Interpretationen der Situation - es sind die Medien. Gerne würde ich denen etwas in den Tee tun. Baldrian.