Jahrespressekonferenz von Putin: Eine Nato-Erweiterung bleibt tabu
Bei seinem Auftritt vor Journalisten äußert sich Russlands Präsident auch zur Außenpolitik. In Sachen Ukraine seien jetzt die USA am Zug.
Wladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag in Moskau Foto: Sputnik via reuters
MOSKAU taz | Es war die 17. Große Jahrespressekonferenz, die Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seit Amtsantritt 2000 in Moskau abhielt. Der Kreml hatte die Zusammenkunft der Journalisten in die Manege verlegt, ein Ausstellungsort unweit des Kremls. Coronavorkehrungen hatten die Sicherheitsmaßnahmen diktiert.
Waren in den Vorjahren um die 1.000 Korrespondenten aus dem In- und Ausland akkreditiert, schrumpfte die Zahl in diesem Jahr auf die Hälfte. Die großzügigeren Sitzverhältnisse gestatteten nicht mehr Besucher.
Putin hatte sich 2020 per Video eingeschaltet. In diesem Jahr nahm der Kremlchef wieder leibhaftig teil. Beobachter betonten trotz einer Reihe internationaler Schwierigkeiten, dass der vornehmliche Ansprechpartner der Pressekonferenz das heimische Publikum sei.
Note zufriedenstellend
Wie gewöhnlich ließ der Präsident zu Beginn die Zahlen der heimischen Wirtschaft Revue passieren. Das Urteil fiel wie jedes Jahr zufriedenstellend aus. Andere Staaten, darunter die USA und Europa, hätten mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen, meinte der Kremlchef. Im Zusammenhang mit Corona und der durchschnittlichen Lebenserwartung hielt Putin fest, dass diese von 71 Jahren zuletzt um sechs Monate gesunken sei.
Auch Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen während der Pandemie aufzufangen, hätten gewirkt. Die Frage eines älteren Journalisten zum Auftakt, ob sich Russland während der Pandemie 1.000 Tote täglich leisten könne, blieb unbeantwortet. Sie passte nicht zu den sonstigen Erfolgsmeldungen.
Für etwas Schärfe sorgte der russische Dienst der BBC, der wissen wollte, ob Herrschaft in einer Hand wie unter Putin über so viele Jahre nicht den Widerstand befördere. Der Kremlchef konterte auf der Stelle: „Opposition kommt selten von außen, meist von innen.“ Damit war der inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny gemeint. Gewöhnlich schreibt der Kremlchef politische und gesellschaftliche Unruhe äußeren Kräften zu.
Kontrovers ging es beim Thema Ukraine zu, deren Geschichte seit 2014 der Präsident noch einmal „in Erinnerung“ rief. Der Westen habe damals einen Staatsstreich hervorgerufen. „Wir mussten 2014 etwas tun“, sagte Putin. Die eigenwillige Auslegung der Geschichte blieb auch unwidersprochen.
An einen Tisch
Auffallend wohlwollend behandelte Putin die Bereitschaft der USA, sich mit Russland zu Verhandlungen über militärische Fragen im Januar in Genf an einen Tisch zu setzen. Dennoch bekräftige Putin, dass jede Erweiterung der Nato nach Osten für Russland „inakzeptabel“ sei. „Der Ball liegt in ihrem Feld. Sie müssen uns Antwort geben.“
Putin hatte das Thema der Osterweiterung in den vergangenen Monaten aus dem Ärmel gezogen. Dabei hantierte der Kreml mit fadenscheinigen Begründungen und historischen Halbwahrheiten. Moskau schuf einen Popanz, den es wieder einfangen müsste. Ungeachtet dessen erreichte der Kreml ein wichtiges Ziel: Washington schenkt Russland Aufmerksamkeit. Moskau ist auch an dieser symbolischen Aufwertung gelegen.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Ohne einen Rückzug Russlands aus der Ukraine kann eine Nato-Erweiterung nicht Tabu sein. Alles Andere käme einer Annerkennung von Putins nationalistischer "Make Russia Great Again" Politik gleich.
Schnitzelbrötchen
2014: Russland marschiert in der Ukraine ein und bricht einen Bürgerkrieg vom Zaun. 2015: Russland kündigt den KSE-Vertrag. Zusammengefasst: Es war die russische Führung unter Putin, die innen- und außenpolitisch das Ruder herumwarf: von der Annäherung an den Westen zur Konfrontation, von der Anerkennung der gleichen Souveränität zur erneuten Reklamation einer russischen Einfluss-Zone. Die euro-atlantische Integration Russlands wird inzwischen als Gefahr für das herrschende Regime gesehen. Der autoritären Restauration nach innen entspricht die Rückkehr zur militärischen Großmachtpolitik nach außen. Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok, der ALLEN Beteiligten zugute gekommen wäre, scheiterte an der Reformunwilligkeit Russlands. Putins Vorstellung ist ein starkes Russland mit schwachen Satellitenstaaten unter der eigenen Knute, folglich also mit eingeschränkter Souveränität. Quasi eine neue UdSSR mit pro-russischen Marionetten-Regimen. Erstaunlich ist, zumindest aus meiner Sicht, heute höchstens die russische Geschichtsvergessenheit: Die Russen haben in Osteuropa über 45 Jahre lang (in der Ukraine sogar noch länger!) nackte Gewaltherrschaft betrieben, aber heute fühlen sie sich als Opfer, weil ihre ehemaligen (Zwangs-)Verbündeten geschlossen der NATO beigetreten sind. Oder für die Putinisten einfach ausgedrückt: Der "Große Bruder" hat die "Kleinen Geschwister" jahrelang grün und blau geschlagen und ist jetzt angepisst, weil er nicht mehr zur Familienfeier eingeladen wird.
Schnitzelbrötchen
So! Schauen wir uns mal ein paar interessante FAKTEN an ... 1990: Die Deklaration von London wird durch ALLE 22 damaligen NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten unterzeichnet. Darin wird das Recht JEDES Staates betont, SELBST wählen zu dürfen, ob er Teil eines Bündnisses sein will. Das war die Basis für die Charta von Paris, die im November 1990 im Rahmen der KSZE beschlossen wurde – auch von der ehemaligen UdSSR, deren Rechtsnachfolger die Russische Föderation ist bzw. sein will. Darin wurde ALLEN Unterzeichnerstaaten VOLLE Souveränität und FREIE Bündniswahl zugesichert. Witzigerweise hätte die Russische Föderation also auch selbst der NATO beitreten können (das war sogar MEHRMALS angedacht, zuletzt unter Medwedew!). 1994: Im Memorandum von Budapest wird der Ukraine territoriale Integrität GARANTIERT - von Moskwa, Washington und London. Putin hat also nicht nur das Memorandum von Budapest geschreddert, sondern zugleich die Zusicherung, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepubliken nicht anrühren wird, mittels Einmarsch in die Ostukraine und die Annexion der Krim kassiert. Das betrifft und bedroht ALLE postsowjetischen Staaten und kann noch sehr gefährlich werden - siehe Belarus und Baltikum. 1997: Russland bekommt Zugang zum NATO-Hauptquartier in Brüssel, richtet dort einen militärischen und diplomatischen Stab ein und wird seitdem zu ALLEN sicherheitspolitischen Fragen mit einbezogen bzw. konsultiert. 1999: Die NATO-Osterweiterung wird entsprechend mit Russland im Vorfeld ABGESPROCHEN, um dessen Sicherheitsinteressen zu entsprechen. In der Folge haben Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien ihre Streitkräfte deutlich VERKLEINERT (u. a. durch Auflösung der Reserveverbände). 2008: Der NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wird auf Druck der deutschen Bundesregierung auf UNBESTIMMTE ZEIT verschoben, um das Duo Medwedew/Putin gnädig zu stimmen.
Torben Sindermann
Natürlich fühlt sich (das System) Putin bedroht. Allerdings nicht durch einen Aggressor von außen. Alles was der Westen von Russland will bekommt er schon lange, günstige Rohstoffe. Und finanziert damit natürlich die Oligarchenclique, die sich mit diesem Geld im Sattel hält. Ansonsten hat Russland außer Rüstungsgüter und hier und da etwas Maschinenbau überhaupt nichts von Interesse zu bieten. Was Putin fürchtet sind Lebensverhältnisse wie in den baltischen Staaten direkt vor der Haustür, weil diese natürlich direkt für die Bevölkerung sichtbar sind und verglichen werden. Natürlich zieht es die Ukraine Stück für Stück Richtung Westen. Das Angebot Russlands wie GUS,OVKS oder Russisch-Belarussische Union für eine moderne Gesellschaft sind wenig verlockend. Schließlich stand Russland Armenien auch nicht bei. Russland sorgt sich eben nur um Russland und nutzt jede Chance seine Nachbarn zu destabilisieren.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Moskau ist auch an (dieser) symbolischen Aufwertung gelegen.""
==
Das war mal so - jetzt geht es knallhart um die imperialistsche Ausweitung der russischen Förderation.
Während die Ukraine von der von Putin gewünschten imperialistischen Kontrolle durch die Russische Föderation abweicht, verleitet Putins Geringschätzung potenzieller Verhandlungspartner zum Einsatz von kriegerischer Gewalt.
Putin rüstet an der Grenze zur Ukraine auf, um unmögliche bis völlig verrückte Forderungen an Europa zu erzwingen, bereit eine neue Offensive zu starten, um seine imperialistische Herrschaft in Kiew zu etablieren.
Putin setzt Krieg als Mittel ein die Ukraine an verbesserten Beziehungen zum Westen zu hindern, obwohl er selbst dazu beigetragen hat, durch die Annexion der Krim einen Riss zu schaffen und den Krieg im Südosten der Ukraine anzuheizen.
Putins derzeitiges hohes Tempo wirft die Frage auf, warum er das Gefühl hat, der Moment zum Handeln sei jetzt, als würde ihm die Zeit davonlaufen. Seine Stellvertreter in der Ostukraine mögen einen Teil des Südostens der Ukraine kontrollieren, aber der Rest des Landes hat sich weiter von seiner Kontrolle entfernt.
Putin kam zu der Analyse, dass die Trends nicht in seine Richtung gehen, sondern dass er auf eine geopolitische Niederlage zusteuert. Der Plan des Kremls, das die Ukrainer die Geduld mit ihrer neuen Regierung verlieren und der Westen das Interesse an der Ukraine verliert, ist nicht mehr realisierbar. Der Kreml „beschloss, dass der Status Quo unerträglich ist und geändert werden muss“.
Und zwar durch Krieg.
Yossarian
@06438 (Profil gelöscht) Superanalyse. Sind Sie es, Jens Stoltenberg? Ich hoffe, Sie stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die Ukraine gegen die Bolschewiken zu verteidigen.
Aber vielleicht dreht der Russe uns auch einfach Gas und Öl ab, das führt auch zum Ziel und kostet nicht soviel. Jedenfalls Putin.
Rolf B.
Es wird berichtet, dass selbst unter Halunken mündliche Vereinbarungen eingehalten werden. Nur der Wertewesten kann sich nicht erinnern. Scheint eine typische Gedächtnisschwäche westlicher Demokraten zu sein.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Selbst unter Halunken wirft man nicht die eigenen Freunde dem anderen Halunken zum Frasse vor.
Ria Sauter
Gast
@Rolf B. Das stimmt. Es fehlt jegliche westliche Moral!
nzuli sana
@Rolf B. Sie äußern hier ein typisch antiwestliches Ressentiment.
Yossarian
@Rolf B. Naja, die Amis hatten unter Jelzin ja fast schon ihre Pratzen auf den russischen Rohstofflagern. Geht doch um nix anderes. Wie man auch in der Ukraine und sonstwo sieht. In Syrien sitzen sie doch auch noch auf den Ölfeldern. Das sind die Werte des Westens. Alles andere ist doch egal.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@Rolf B. Wollen Sie damit sagen, Putin sei ein Halunke ? Immerhin haben die Russen zugesagt, die Souveränität der Ukraine zu achten, wenn diese die Atombomben abgibt.
stillill
@Rolf B. Es ist für mich unbegreiflich wie sich bei angeblich anti imperialistischen eingestellten Menschen dieser von Moskau gepuschte Narrativ des angeblich gebrochenen Versprechens durchsetzt. Die Forderung den Eintritt eines souveränen Landes in die Nato gegen den Willen der Bevölkerung zu untersagen da sich 2 ausländische Imperialisten vor Jahrzehnten die Hände geschüttelt haben SOLLEN, ist mehr als nur anmaßend. Es offenbart durch die Akzeptanz und die Befürwortung russischer Imperialismusansprüche bei gleichzeitiger Verurteilung jeglicher Einflussnahme durch den Westen die plumpe Idiologie die hinter derartigen Forderungen steckt.
Rolf B.
@stillill Ich bitte um Nachsicht. Deutschland hat in zwei Angriffskriegen innerhalb der Weltkriege I und II Russland angegriffen mit der selbstverständlichen rassistischen Einstellung, dass die russischen Untermenschen kein Recht auf eigene Interessen haben. Heute wird Russland das Recht auf Sicherheit abgestritten mit einer moralischen Überhöhung, dass wir die Guten sind und "der Russe" böse. Alles mit Hilfe der Dämonisierung Putins.
Es ist für mich unbegreiflich, dass das Narrativ, dass wir die moralisch Überlegenen sind und die dort im Osten die Verlogenen und Lügner, sich so hartnäckig halten kann. Wahrscheinlich Folge einer Bildungslücke mit entsprechender Geschichtsvergessenheit.
Gorbatschow und auch anwesende deutsche Politiker haben diese Vereinbarung, dass die NATO sich nicht weiter nach Osten ausbreitet, mehrmals bestätigt. Seitdem Gorbatschow dies mehrmals deutlich gemacht hat, wurde er als gern gesehener Gast in Deutschland gemieden, bzw. medial ausgeschaltet.
Volker Scheunert
@Rolf B. "... Narrativ, dass wir die moralisch Ueberlegenen sind und die dort im Osten die Verlogenen und Luegner..." Ihr moralisierendes Narrativ ist doch dasselbe mit umgekehrtem Vorzeichen: "Putin supi, Westen baeh, baeh!"
Und wenn Russlands Recht auf Sicherheit beinhaltet, das der Ukraine zu missachten, dann streite ich Russland dies gern ab.
Und ihr Bezug auf die beiden Weltkriege ist insofern mindestens unvollstaendig, als in Russland nicht Deutschland als Hauptgegner betrachtet wird, sondern die USA.
Rolf B.
@Volker Scheunert Dass Sie das Sicherheitsinteresse Russlands nicht anerkennen, glaube ich Ihnen unbesehen.
Sie wissen schon, dass nach dem gewaltsamen Umsturz in der Ukraine der russische Militärstandort auf der Krim nicht lange mehr haltbar gewesen wäre. Das hat schon etwas mit Sicherheitsinteressen zu tun. Die USA würden es beispielsweise nicht dulden wenn Russland an der mexikanischen/USA Grenze Raketen stationieren würde. Vgl. Cuba Konflikt. Russland muss aber akzeptieren, dass die NATO Stück für Stück an Russland heran rückt und zusätzlich mit äußerster aggressiver Rhetorik ihre hegemonialen Ansprüche erhebt plus Ausbau der Militärpräsenz.
Ich wünschte mir, dass mehr Menschen einen Blick in die Geschichtsbücher werfen würden. Insbesondere diejenigen Klugmenschen, die wieder der Meinung sind, außenpolitisch an großdeutsche Träume anschließen zu müssen.
Volker Scheunert
@Rolf B. Mit anderen Worten, die Annexion der Krim ist fuer Sie ein legitimer Ausdruck russischen "Sicherheitsinteresses". Und im (voellig unwahrscheinlichen) Fall einer Stationierung russischer Raketen in Mexiko, waeren die USA berechtigt, einen Teil Mexikos zu annektieren (wie im 19. Jahrhundert übrigens wirklich geschehen)? Wen oder was meinen Sie denn mit "Klugmenschen, die wieder der Meinung sind, außenpolitisch an großdeutschen Traeume anschliessen zu muessen"? Meinen Sie, dass heutzutage irgendjemand Relevantes die Absicht hat, "Lebensraum im Osten" zu erobern? Dann nennen Sie bitte einige Namen, und glaubwürdige Indizien!
Rolf B.
@Volker Scheunert Ich antworte gerne.
1.) Annexion der Krim.
Es hat ein Referendum gegeben. Das gab es noch nicht einmal bei der Zerschlagung Jugoslawiens.
2. "Lebensraum im Osten"
Davon ist bei mir nicht die Rede, das dichten Sie hinzu.
Ich sehe in der deutschen Außenpolitik nach der Wende durchaus eine Tendenz zur Militarisierung deutscher Politik.
Z.B. der völker- und grundgesetzwidrige Angriffskrieg auf Serbien, die Militäreinsätze wie z.B. mit der Begründung, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss. Oder der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im Baltikum nahe der russischen Grenze.
Die Wiederbelebung des alten Russlandfeindbildes mit der typisch deutschen moralischen Überhöhung.
Kommt Ihnen das nicht bekannt vor?
Sie wollen Namen hören?
Baerbock ist für mich eine typische Vertreterin dieser Politik, genau wie Fischer oder Maas. Oder Habeck mit Stahlhelm an der "Ostfront" der Ukraine.
Volker Scheunert
@Rolf B. Sorry, dicke Finger und kleines Tablet, daher leider vorzeitig auf "Abschicken" geraten (wie waere es mit einem Zwischenschritt zur Bestaetigung?). Also, Stichwort "altes Russlandfeindbild" ( ist hier der Erste, der Zweite Weltkrieg oder der Kälte Krieg gemeint. Womöglich alles zusammen?
Sie meinen, dass Russland von Fischer, Masse oder Habeck militärisch bedroht wird? D.h., diese die Absicht haben, dort einzumarschieren? Kampfflugzeuge im Baltikum = Bedrohung Russlands, aber Annexion der Krim = legitim oder schlimmstenfalls Notwehrakt, um militärische Stuetzpunkte zu retten? Ich bleibe dabei, Die Messen mit zweierlei Maß und bringen keine Argumente, die mich ueberzeugen...
Volker Scheunert
@Rolf B. Zu dem, was Sie "Referendum" nennen, siehe hier:
de.m.wikipedia.org...en_Status_der_Krim
Die "großdeutschen Traeume", an die, Ihrer Aussage nach, "Klugmenschen" meinen, "anschliessen zu muessen", sond, nach meinem Verstaendnis, verbunden mit dem "Grossdeutschen Reich", da ging es in der Tat um "Lebensraum im Osten". Die von Ihnen behauptete "Wiederbelebung des alten Russlandfeindbildes mit der typisch deutschen moralischen Ueberhoehung" bezieht sich worauf genau? Auf den Ersten Weltkrieg, den Zweiten eltkrieg
D-h. Beckmann
„Ungeachtet dessen erreichte der Kreml ein wichtiges Ziel: Washington schenkt Russland Aufmerksamkeit. Moskau ist auch an dieser symbolischen Aufwertung gelegen.“ Gott sei dank, schenkt Biden Putin Aufmerksamkeit!
Herr Donath, Folgend Statistik holt sie in die Realität zurück… wer bedroht hier wen???!!!
de.statista.com/st...-militaerausgaben/
rero
@D-h. Beckmann Nur sind die Militärausgaben der USA nicht gegen Russland gerichtet.
Deshalb ist diese Statistik zu diesem Thema wenig aussagekräftig.
Weltmacht mit Polizeirolle zu sein, kostet Geld.
resto
@rero Gegen wen die Militärausgaben gerichtet sind, wissen wir nicht, weil sich das jederzeit ändern kann. Ich traue den USA weniger als Russland.
Ajuga
@resto Nun, das die russischen Militärausgaben nicht NUR gegen USA/NATO gerichtet sind, ist eine Tatsache.
Die ist Putin aber unangenehm, und sein Trommeln und Säbelrasseln in Sachen Ukraine hat vierlleicht nicht vorrangig, aber sicher auch nicht zuletzt als Grund, diese Tatsache zu verschleiern...
Aber glaubt jemand ernsthaft, Putin wäre entgangen, dass schon vor einigen Jahren China bei der jährlichen Militärparade zum Revolutionsfeiertag einen ganz neuen Tarnanstrich präsentierte - Digitaler Flecktarn Typ "Arktische Tundra"?
Und dass der von allen Waffensystemen, die da so aufgefahren wurden, ausgerechnet an nuklearen Kurzstreckenraketen paradiert wurde?
Wozu soll das denn wohl sein? Plant Beijing eine Invasion von Alaska? Ziemlich sicher nicht.
Aber "geostrategisch" muss Putin halt so tun, er und die VR China seien so dicke Freunde, dass kein Blatt zwischen sie passt. Aber selbst Asien ist nicht groß genug für 2 Hegemonialmächte. Das war in den 1880ern in Afghanistan gesehen, 100 Jahre später wiederum in Afghanistan, und werden es in der Zukunft in Daurien sehen.
Wer wird diesmal gewinnen? Nun, der eine Kontrahent denkt in Jahrzehnten bis Jahrhunderten, und redet sich ein, der Klimawandel sei eine Riesenchance für sein Land. Die anderen denken in Jahrhunderten bis Jahrtausenden, und wissen, dass der Klimawandel Riesengefahr darstellt.
rero
@resto Nur interessiert es niemanden, wem Sie oder ich trauen.
Herr Donath vertritt die Meinung, dass Putins Säbelrasseln erfolgreich in dem Punkt war, dass er mehr internationale Beachtung bekommt.
Womöglich hat er recht.
Dass das die politischen Führer der Nachbarstaaten nervös macht, ist nachvollziehbar, oder?
Ria Sauter
Gast
Was Putin sagt, ist doch genau auf den Punkt gebracht.
Wie würden die USA reagieren auf russische Raketen vor der Haustür.
Da würden wahrscheinlich die ersten Drohnen abgeschickt.
Auch wenn er ein Diktator ist, muss das in die Ohren der Nato kommen.
Es wurde damals versprochen, dass es keine Osterweiterung durch die Nato geben würde. Das wurde nicht eingehalten.
Nachtsonne
@Ria Sauter Wo stehen denn Ihrer Meinung nach die östlichsten Raketen der Nato/USA mit nuklearen Gefechtsköpfen? Welche Reichweite hatten solche Raketen denn zu den Zeiten der Kuba-Krise und welche haben sie heute? Das ist noch nichts anderes als Polemik. Sorry, anders kann man das nicht sagen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nachtsonne Die USA haben das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa nicht verlängert. Tritt die Ukraine der NATO bei, könnten jederzeit solche Waffen dort stationiert werden. Und die Ukraine ragt tief nach Russland hinein. Kurzstreckenraketen können von dort aus Moskau erreichen.
Keine Großmacht lässt sich ohne Gegenwehr derart strategisch kastrieren.
Ajuga
@warum_denkt_keiner_nach? Gibt es ein vererbtes Recht, eine Großmacht zu sein? Gerade Deutsche sollten wissen, was für ein katastrophaler Nonsens das ist!
Und das Mittelstreckenstationierungsverbot - es ist zu hoffen, dass Putin sich dessen erinnert, und es bei Gelegenheit als Verhandlungsmasse/Faustpfand einsetzt. Ich will das wiederhaben!
Es wurde ohnehin nicht von der NATO unilateral abgeschafft, sondern in schönem Einvernehmen auslaufen gelassen; Putin hat sich einen Scheiß drum bemüht, dass es verlängert wird.
Es sind beides Schurken, die die Welt zu ihrem privaten Schachbrett degradieren.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ajuga Ich sage nicht, dass das alles gut ist. Ich sage nur, wie sich Großmächte verhalten. Egal welche.
Die reale Welt ist nicht so, wie sie wünschenswert wäre.
"Und das Mittelstreckenstationierungsverbot... Ich will das wiederhaben!"
Ich auch. Aber die USA stört es mit Konflikt mit China.
rero
@Ria Sauter Die Frage ist aber auch, wie reagieren Polen, Balten und Ukrainer auf russische Raketen vor der eigenen Haustür.
Da hat sich Putin wenig bemüht, Vorbehalte zu zerstreuen.
D-h. Beckmann
@Ria Sauter "Es wurde damals versprochen, dass es keine Osterweiterung durch die Nato geben würde. Das wurde nicht eingehalten."
Sie haben es auf den Punkt gebracht, teile Ihre Meinung. Man denke nur an die Kubakriese 1962, als russische Raketen auf Kuba stationiert werden sollten. Bei folgener Statistik frage ich mich, wer bedroht wen???!!! de.statista.com/st...-militaerausgaben/
Klempner Karl
@D-h. Beckmann Gibt es für dieses Versprechen Beweise oder schriftl. Verträge?
Das Vorgehen in der Ostrukraine und auf der Krim zeigt das Moskau bestehende Verträge gebrochen hat.
Vielleicht haben die Baltischen Staaten oder auch Polen Angst vor Russland und sind deshalb der Nato
beigetreten.
Ria Sauter
Gast
@Klempner Karl Genscher hat dies damals mit Gorbaschow verhandelt.
Angeblich kann man sich heute nicht mehr daran erinnern.
Sowas aber auch!
Wenn es den Natointeressen dient, kommen schnell mal Gedächnislücken auf.
Putin ist ein Diktator, keine Frage. Wir können aber froh sein, dass er trotz der Provokationen gesprächsbereit bleibt.
Was die Nato treibt ist und bleibt Söbelrasseln.
stillill
@Ria Sauter Genscher verhandelte also angeblich mit Gorbatschov über eine mögliche Osterweiterung der Nato. Und?
Selbst wenn dies stimmen sollte und nicht einfach nur eine Erfindung der russischen Propagandamaschine ist, würde ein Bestehen auf diese Forderung jegliche Autonomie der betroffenen Staaten untergraben.
Wie kann man auf die Idee kommen es ist legitim Staten nicht mehr über deren Sicherheitspolitik entscheiden zu lassen, weil Vertreter von Großmächten vor Jahrzehnten auf Zigarre und Whiskey im Hinterzimmer getroffen haben!?
Unbegreiflich wie diese obstrusen Forderungen a la KenFM&Co copypasted werden.
Ajuga
@stillill Unbegreiflich und furchtbar fatal. Denn wir sehen ja hier, wie schnell es "Linke" zu Apologeten des Imperalismus macht, wenn dieser nur von den "Richtigen" gelebt wird:
Da haben sich Repräsentanten zweier imperialer Mächte darüber geeinigt, Osteuropa aufzuteilen wie einen Kuchen, ohne Osteuropa zu fragen.Das Prinzip von Jalta - soviel sollte jeder historisch und politisch interessierte Mensch wissen - scheiterte schon in Jalta an seinem eigenen Herrenmenschendünkel!
Eine solide linke Position hat nicht zuletzt die konsequente Ablehnung solchen imperialen Nonsens als Tragpfeiler. Zur Hölle mit allen Kolonialherren, egal wie sie heißen und was sie als "Begründung" ihrer Machthybris zusammenlügen!
Klempner Karl
@Ria Sauter Dann müßte es Protokolle geben oder dergleichen.
Russland steht mit dem Rücken zur Wand. Wirtschaftlich überholt von China und im Inneren Stillstand in allen Bereichen. Kritiker werden umgebracht oder in Lagerhaft verbannt.
Die Farce dieser Pressekonferenz gestern zeigt das ganze Ausmaß der Unterdrückung in Russland.
Saile
@Ria Sauter Soso, Genscher, also die BRD/Deutschland, hat das mit Gorbatschow (=UdSSR/Russland) verhandelt…und die Polen/Balten usw. wurden erst garnicht befragt, hatten da also nichts zu entscheiden? Nun ja, das war fünfzig Jahre früher ja auch so…
Ajuga
@Saile Das ist einerseits eine böse Spitze - aber andererseits ein ganz zentraler Punkt!
Denn Putin hat seine Medienoligarechen systematisch und über Jahre hinweg die UdSSR in ihrer originären Konzeption verleumden lassen, andererseits aber einen seit Stalin nicht dagewesenen Stalin-Kult etablieren lassen.
Und der verunmöglicht es der russischen Außenpolitik nun, die Bedenken Osteuropas überhaupt auch nur öffentlich sichtbar zur Kenntnis zu nehmen - und diese Bedenken wurzeln ja ganz eindeutig in exakt dieser miesen historischen Erfahrung des Geheimpapiers von Ribbentrop & Molotow! (Würden sie weiter zurückgehen, würde Finnland auch um NATO-Beitritt betteln. Aber in Finnland ist klar, dass man mit der aufgenötigten Neutralität ganz exzellent gefahren ist, den Kalten Krieg problemlos überstanden hat, und von einem ärmlichen Agrar- zu einem stinkreichen und hochmodernen Hightech-Staat geworden ist.)