Ärztin über globale Impfgerechtigkeit: „Die EU bleibt die große Bremserin“

Wie kommen ärmere Länder an ausreichend Impfstoff gegen Covid-19? Nur durch Aussetzung des Patentschutzes, sagt Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen.

Zu wenig Stoff: Mitarbeiterin eines Corona-Impfzentrums in Johannesburg am 17. Mai 2021 Foto: Seraphin Zounyekp/imago

taz: Frau Massute, es werden inzwischen weltweit Unmengen an Impfstoff produziert. Warum brauchen wir trotzdem eine Aussetzung des Patentschutzes?

Elisabeth Massute: Den vorhandenen Impfstoff gerecht zu verteilen, das haben wir ganz offensichtlich bisher nicht geschafft. Die ärmeren Länder sind massiv abhängig von den wenigen Impfstoffherstellern weltweit, die aber zum Großteil nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Diese Abhängigkeit können wir nur mit mehr Produktionsstandorten auch in ärmeren Ländern verringern.

Vor mehr als einem Jahr stellten Indien und Südafrika einen entsprechenden Eilantrag bei der Welthandelsorganisation. Wie ist es damit weitergegangen?

Im Rahmen der Verhandlungen kristallisierte sich schnell heraus, dass zwar 100 Länder aus dem Globalen Süden den Antrag unterstützen, sich aber zunächst nahezu alle Industrienationen dagegen aussprachen. Es gab dann im Frühjahr einen Wendepunkt, als die USA überraschend einer Patentfreigabe für die Impfstoffe zustimmten. Daraufhin haben auch andere Länder wie Australien und Brasilien ihre Meinung geändert. Aber vor allem die EU bleibt die letzte große Bremserin bei dem Vorhaben.

im Interview:

Elisabeth Massute

ist Expertin für Impfstoffverteilung und politische Referentin bei Ärzte ohne Grenzen, der größten unabhängigen Organisation für medizinische Nothilfe.

Das Gegenargument: Die Hersteller haben Unsummen in die Entwicklung gesteckt, das muss sich für sie auch lohnen.

Die Gesellschaft hat auch Unsummen in die Entwicklung gesteckt. Die Entwicklung des Moderna-Impfstoffs wurde zum Beispiel fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern gegenfinanziert. Der Hersteller Biontech hat von der deutschen Bundesregierung 375 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Die Grundlagen für die mRNA-Technologie wurden schon seit Jahrzehnten vor allem im Universitätsbetrieb erforscht. Da ist also bereits massiv öffentliches Geld drin. Das würde eine Aussetzung der Patente und einen Technologietransfer rechtfertigen.

Das hätten die Regierungen doch bereits bei der Vergabe der Fördergelder vertraglich vereinbaren können.

Genau das ist nicht passiert und das ist einer unserer größten Kritikpunkte an die Regierungen. Man hätte effektive Bedingungen an die Vergabe knüpfen können wie zum Beispiel mehr Transparenz was den Anteil der privaten Mittel an der Entwicklung betrifft, aber auch für bezahlbaren und gerechten Zugang und Technologietransfer im Falle einer Pandemie. Es war sehr kurzsichtig und fahrlässig das nicht zu tun.

Wenn man jetzt anfangen würde, Eigentumsrechte auszuhebeln, würde das nicht alle weiteren Innovationen bremsen?

Diese vermeintliche Innovationslogik können wir in vielen Fällen nicht bestätigen. Stattdessen gibt es im Bereich Medikamentenentwicklung immer wieder klassisches Marktversagen. Etwa bei den vernachlässigten tropischen Krankheiten, die für Pharmaunternehmen nicht lukrativ sind, weil überwiegend arme Menschen betroffen sind. Ohne öffentliche Gelder würde hier keine Innovation vorangetrieben werden.

Die Geg­ne­r:in­nen sagen auch, dass die Übertragung des Know-hows und der Aufbau neuer Produktionsstätten viel zu lange dauern würde.

Wenn wir heute die Patente aussetzen, haben wir nicht morgen mehr Impfstoff, das ist klar. Aber die Forderung kam vor über einem Jahr, und die durchschnittliche Zeit für bislang stattgefundene Technologietransfers von mRNA-Impfstoffen beträgt laut einer Studie der US-amerikanischen Organisation Knowledge Ecology International sechs Monate. Wir könnten jetzt also schon ein halbes Jahr lang mehr Impfstoff produzieren. Tatsächlich geht gerade bei mRNA der Know-how-Transfer besonders schnell.

Die Hersteller und auch die Befürworter des freien Marktes betonen immer wieder, dass es bereits freiwillige Kooperationen gibt und keinen Zwang braucht.

Es gibt nur einzelne Kooperationen mit Impfstoffherstellern etwa in Indien, Südafrika oder Ruanda. Besser als diese individuellen Vereinbarungen, die ja auch die Gefahr von Abhängigkeiten beinhalten, wäre aber eine Zusammenarbeit mit dem eigens dafür geschaffenen WHO mRNA-Technologie Hub. Dann bräuchte es nur einmal den Wissenstransfer und der Hub würde für die Multiplikation sorgen. So oder so sehen wir, dass Freiwilligkeit im Bereich mRNA-Technologie nicht in einem ausreichenden Maße zu globaler Produktionsausweitung führt.

Die EU befürwortet als alternative Lösung Zwangslizenzen – ist das nicht das Gleiche wie eine Patentaussetzung?

Nein. Zwangslizenzen auszuhandeln dauert sehr lange und sie funktionieren vor allem auf nationaler Ebene. Den Ländern, die bisher keine eigenen Produktionskapazitäten haben, würden sie wenig nutzen.

Eine Dosis mRNA-Impfstoff kostet im Einkauf rund 20 Euro, die Hersteller haben die Preise noch mal erhöht. Wird es bei eigener Produktion tatsächlich viel günstiger?

Einer Studie von Oxfam zufolge könnte man eine Impfdosis zum Preis von 1,20 Euro produzieren.

Wenn die Gegenargumente nicht so recht ziehen – worum geht es dann eigentlich bei der Blockade der EU?

Es sind ganz klar Wirtschaftsinteressen, die da geschützt werden sollen. Man hängt hier einem veralteten System von Forschung und Entwicklung nach, statt angesichts einer nie dagewesenen globalen Bedrohung neue Wege zu gehen. Es macht aus medizinischer, wirtschaftlicher und moralischer Sicht keinen Sinn, den Impfstoff in dieser Situation so ungleich zu verteilen.

Aus medizinischer Sicht drohen weitere Virusmutationen. Dass es moralisch verwerflich ist, ärmeren Ländern lebensrettenden Impfstoff vorzuenthalten, liegt auch auf der Hand. Aber warum macht es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn?

Das sollte aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen nicht das Hauptargument sein, aber es ist auf jeden Fall so, dass eine andauernde globale Pandemie über die nächsten fünf Jahre bis zu 5,3 Billionen US-Dollar Verluste für die Weltwirtschaft bedeuten könnte. Berechnungen der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass eine globale Bekämpfung der Pandemie für alle günstiger wäre – sie veranschlagen dafür lediglich Kosten von 50 Milliarden US-Dollar.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation werden fortgeführt, Ende November findet die große Ministerkonferenz der WTO statt. Ob dort ein Kompromiss verkündet wird, die Patente ausgesetzt werden oder weiter verhandelt werden muss, werden wir dann sehen. Klar ist: Diese Pandemie wird nicht einfach weggehen und die Weltgemeinschaft muss damit umgehen. Deutschland hat im nächsten Jahr die G7-Präsidentschaft inne und damit eine besondere Verantwortung. Eine neue Bundesregierung muss die bisherige Blockadehaltung aufgeben und Veränderungen vorantreiben.

Comments

[Questor]

Wenn es mit den Impfstoffen so einfach ist und das nötige Wissen und Geld zum Großteil von der Öffentlichkeit bereit gestellt wird, warum wird diese Forschung dann nicht von staatlicher Stelle betrieben? Und ich meine jetzt nicht explizit den deutschen Staat (welchem man ja gemeinhin die Komplizenschaft unterstellen mag), sondern Staaten wie Indien? Und warum ist der Impfstoff aus China so stark in der Kritik, wenn es doch mit frei verfügbaren Wissen und ein paar hundert Mio Euro möglich sein soll etwas wie den Biontech-Impfstoff zu entwickeln. Dass China nicht in der Lage sein soll das Geld aufzubringen kann ich mir jetzt nicht gerade vorstellen.

Also entweder ist die ganze Welt blöde, oder es ist eben nicht so einfach einen derartigen Impfstoff zu entwickeln.

[DiMa]

Hätte man wirklich effektive Bedingungen an die Vergabe knüpfen können?

Im Zweifel hätten die forschenden Privatunternehmen wohl eher dankend abgelehnt und sich anderswo Risikokapital eingeworben. Das hätte dann alles etwas länger gedauert und die Entwicklung des Impfstoffes hätte sich halt verzögert. Die Politik stand unter dem enormen Handlungsdruck der eigenen Bevölkerungen.

[33955 (Profil gelöscht)]

Eine rundum gute Beschreibung der Lage.

Die Politik weiß bescheid. Die Wirtschaft auch. Doch die Politik ist das Spielfeld/Bolzplatz der Wirtschaft und die Wirtschaft ist Gewinnmaximierung orientiert...und wer dürfte verlieren?

[Holger Steinebach]

Wer soll den Impfstoff eigentlich herstellen, wenn es keinen Patentschutz mehr gäbe? Die vielen nicht ausgelasteten Impfstofffabriken in Afrika?

Zudem Patente nicht auf einen Impfstoff, sondern auf bestimmte Herstellungsschritte erteilt werden .... d.h. Patente aufheben heisst keineswegs, dass die gesamte Herstellungsprozedur offen gelegt wird.

[danny schneider]

"Nur durch Aussetzung des Patentschutzes"

Wie oft müssen wir diesen Schwachsinn noch medial durchkauen?

In den Patenten stehen weder die Rezepturen noch die Beschreibung der Herstellungsprozesse. Mit den Patenten kann man nur ggf. mit entsprechendem Know How und Budget in ein paar Jahren ein Konkurrenzimpfstoff entwickeln. Das kann man aber mit entsprechendem Know How und Budget theoretisch auch ohne die Patente, außer die haben sich was patentieren lassen was einen gleichwertigen Impfstoff nicht möglich macht. Dann muss man halt Lizenzen zahlen - nicht für den Impfstoff, sondern für die Nutzung des Patents.

Und Biontech hat hat gesagt sie lizenzieren zu fairen Konditionen an alle die technisch in der Lage sind den anspruchsvollen Prozess zu handhaben! Wenn also Afrika den Impfstoff nicht herstellt liegt das ggf. daran das Biontech Pfizer nicht überzeugt sind das man das dort in der nötigen Qualität kann.