Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude

Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.

Gestoppt: Ein Demonstrant gegen die Coronamaßnahmen wird in Berlin von einem Polizisten weggedrückt Foto: dpa / Christophe Gateau

Es besteht kein Anlass, sich über die erneut ausgesprochenen Verbote von Demonstrationen aus dem Milieu der Coronagegner befriedigt die Hände zu reiben. Jedes Demons­tra­tions­ver­bot schmerzt, denn es ist ein Eingriff in die demokratischen Grundrechte. Die von den Organisatoren angerufenen Gerichte haben das Verbot weitgehend bestätigt, weil vorherige Aktionen ähnlicher Art auf jeglichen Infektionsschutz gepfiffen haben.

Dennoch machen diese Verbote Bauchschmerzen. Wissen wir, wer künftig – in fünf oder auch zehn Jahren – dieses Land regiert? Können wir uns über den Kurs der Justiz sicher sein? Der Schritt vom Verbot solcher Art Demonstrationen von offensichtlich irrational geleiteten Verschwörungsmystikern zum Untersagen linksradikal motivierter Veranstaltungen könnte kürzer sein, als wir es uns heute vorstellen können. Ein Verbot muss immer letztes Mittel sein.

Trotzdem ist das Verbot richtig. Im konkreten Fall verhindert es, dass sich die Covid-Inzidenzen noch weiter erhöhen. Davon wären eben nicht nur die Kundgebungsteilnehmer selbst betroffen, sondern auch gänzlich unbeteiligte Personen. In jüngerer Zeit hat es leider auch reichlich viele andere Veranstaltungen gegeben, bei denen Verbote ausgesprochen wurden oder am besten gleich verhängt worden wären – etwa bei Neonazis, die rassistische Parolen verbreiteten und Gewalt ausübten.

Nur freuen sollte man sich über solche Verbote niemals. Sie sind Anzeichen dafür, dass relevante Teile der Bevölkerung den Grundkonsens der Demokratie nicht nur innerlich aufgekündigt haben, sondern dazu bereit sind, dafür aktiv auf die Straße zu gehen. Wer vor der Berliner Charité Worte wie „Drosten raus“ brüllt, hat von der Freiheit der Wissenschaft nichts verstanden, stellt dafür aber unter Beweis, dass sein krudes Bild einer an finstere Mächte verkaufte Gesellschaft nicht zu erschüttern ist.

Und diese Vorstellungswelt erinnert verflucht an diejenigen, die vor einigen Jahrzehnten den Protokollen der Weisen von Zion Glauben schenkten und darauf ihren Hass auf Juden aufbauten.

Comments

[Rainer B.]

Dass Demonstrationen verboten werden, bei denen - wiederholt und absichtlich - die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten wurden, ist doch nur folgerichtig. Auf andere Demonstrationen wird man das gar nicht ausweiten können.

[Daniel Drogan]

@Rainer B. Komischerweise finden das ganz viele ganz gut, wenn dies bei "Linken Demos" schon lange so passiert. Aber bei unseren Querpupsern, müssen wir ja zurückhaltend sein, da dürfen wie dieselben Gesetze ja nicht heranziehen.

[Jim Hawkins]

Der Witz im Film ist doch der, dass diese Leute sich nicht um die Verbote scheren.

Sie kommen einfach trotzdem und die Polizei lässt sie weitgehend gewähren.

Hat man diese Erfahrung einmal gemacht, kommt man das nächste Mal mit Freuden in die Hauptstadt, um tausenden Polizisten auf der Nase herumzutanzen.

Mr. Lowandorder hat das Verbot der Brockdorf-Demonstration angeführt.

Das war ein dicker Brocken.

Und es gibt dutzende andere, in aller Regel linke Demos, die schwuppdiwupp verboten wurden und die Ersatzveranstaltungen gleich mit.

Wenn die Polizei, auch die Politik, wollte, dass diese Demonstrationen nicht stattfinden, dann würden sie auch nicht stattfinden.

Was das jetzt bedeutet, weiß ich allerdings auch nicht so recht.

[Daniel Drogan]

@Jim Hawkins Danke. So schaut es aus.

[resto]

"Trotzdem ist das Verbot richtig. Im konkreten Fall verhindert es, dass sich die Covid-Inzidenzen noch weiter erhöhen." Dann müsste man noch vieles mehr verbieten. Zum Beispiel sind rund 70% der Neuinfektionen im hochbelasteten Rosenheim auf Urlaubsrückkehrer:innen zurückzuführen. Leider beurteilt der Autor das Verbot nach seiner eigenen Einstellung zu Coronamassnahmen, und nicht bezüglich der Sache, nämlich der Problematik von Demonstrationsverboten, an sich.

[Jossito]

'... Tatsächlich ist ja bei den allermeisten linksradialen Demos damit zu rechnen, dass gegen die Auflagen und gegen Gesetze verstoßen wird. ...'

Der maßgebliche Unterschied zu 'Querdenker'-Demos scheint mir zu sein, dass Linksradikalität nur in kaum wahrnehmbarem Maß ansteckend ist.

[Mustardmaster]

Wie schon Noncarnnever schrieb,hat sich die Taz "weiterentwicklelt". So wie die Grünen.Also :-((

Ich schau auch hier rein um ein breites Meinungsspektrum der Medien zu haben,vor allem TAZ und Tagesspiegel,beide Zeitungen kenne ich seit den 80ern. Damals haben sich die beiden Zeitungen klar von einander unterschieden, heute verwischen sich die Unterschiede immer mehr. Einerseits ist die TAZ journalistisch professioneller geworden,während beim TSP weniger gründlich recherchiert wird als "damals." Auch die Meinungsspektren habne sich angenähert: Die ehemals linke Taz ist bürgerlich(er) geworden,der eher liberal-bürgerliche TSP "linker". Dieser Kommentar kann ohne Probleme auch dort stehen.

Zum Inhalt selber kann ich nur sagen: Eine autoritäre bis diktatorische Regierung könnte auch mit dem Grundgesetz wunderbar zurecht kommen. "Was demokratisch ist,bestimme ich !"hat schon seit Adenauers Zeiten gegolten und ist heute auch so.Nur die Auslegung des Wortlautes der Gesetze hat sich geändert. Egal ob in der Religion,der Politik,dem Recht: Auslegung ist alles. In der Verfassung der DDR standen auch viele tolle Sachen,so groß waren insgesamt die Unterschiede zum GG auch nicht. In der Praxis ... na ja.

[Lowandorder]

Hola - Herr Klaus Hillenbrand - Sorry!

Aber was ein unterbelichteter wirrer Beitrag - bis hin zur letzten Sentenz =>

“ Und diese Vorstellungswelt erinnert verflucht an diejenigen, die vor einigen Jahrzehnten den Protokollen der Weisen von Zion Glauben schenkten und darauf ihren Hass auf Juden aufbauten.“

kurz - Geht’s noch? Back to sender!

Normal •

unterm—— servíce Gern&Dannichfür -

Die Brokdorf-Entscheidung Karlsruhes ist das Maß der Dinge & nicht nur den Politikastern immer wieder ins Stammbuch zu schreiben & notfalls a gähn & a gähn vor & mittels den zuständigen (Verwaltungs)Gerichten durchzusetzen.

Es sei daran erinnert - daß unser Rucker-Präsi - Roman Herrzog - anlässlich “Intime Gespräche“ eines Wolfgang Kohuun - sich als mitverantwortlicher Karlsruher Primadonna im Nachhinein kräftig darüber högte - daß der Brokdorf-Beschluß der schwarzen FAZ - ganz schräg runterging - bis heute!

de.wikipedia.org/w...Brokdorf-Beschluss

& pdf

www.uni-trier.de/f...dorf-Beschluss.pdf

(ps entre nous - Klar - Sie waren zu jung - um mit “Benda ha ha ha - Benda wir kommen - Ho Ho Hotschimin - Wir sind eine keine kleine radikale Minderheit usw usf “ zu NO NO NOTSTANDS NO (Kretsche uppjepaß!;)) - durch Bonn zu ziehen - Horst Ehmke Konrad Hesse Peter Häberle die Baskenmütze Heinrich Böll & das Friedensklärchen mit Kapotthut usw usf - alle mit dabei.

& haben ihn!! nicht gehört =>

“Chenossinnen & Chenossen - Wir haben schon drei Innenminister cheschafft & wir werden auch diesen Innenminister schaffen!“ rauschender Beifall für denn hamborger Jung vonne SDAJ - Newahr.

Normal •

Ende des Vorstehenden

[PartyChampignons]

"Im konkreten Fall verhindert es, dass sich die Covid-Inzidenzen noch weiter erhöhen" halte ich für an den Haaren herbeigezogen....."Der Schritt vom Verbot solcher Art Demonstrationen von offensichtlich irrational geleiteten Verschwörungsmystikern"....es hanelt sich NICHT ausschließlich um irrationale Mystiker und ich halte es für sehr problematisch die Leute alle über einen Kamm zu scheren, was hier in der TAZ aber sehr sehr gerne getan wird!

[Normalo]

@PartyChampignons Es mögen nicht ausschließlich solcher Leute sein, aber sie sind es, die es unverantworetlich erscheinen lassen, solche Demos stattfinden zu lassen. Es sind auch nicht alle PEGIDA-Demonstranten Höcke-Fans oder gar schlimmere Neonazis. Nur macht deren Anwesenheit jede Demo eben zu einer Veranstaltung, über die Antifaschisten sich zu Recht sorgen. Wäre geistige Brandstiftung auch per Aerosol möglich, würden die vielleicht ebenso verboten.

[resto]

@Normalo Was machen Sie dann mit den "unverantwortlichen" Leuten, die den Virus nach ihrem Urlaub ins Land bringen? So geschehen im hochbelasteten Rosenheim, wo 70% der positiven Fälle von Urlauben herrühren. Alles verbieten, 100e lock-downs - wie in Australien?

[Normalo]

@resto Die üblichen Regeln für hohe Inzidenzen sollten ausreichen. Nur weil die Leute in Urlaub gefahren sind (und dort im Zweifel die lockerere Praxis vor Ort mitgemacht haben), heißt das nicht, dass sie wieder daheim gegen die Regeln verstoßen würden. Das ist bei Covid-VTlern ein wenig anders: Für die ist so eine Demo erfahrungsgemäß eine Gelegenheit, sich gezielt gegen die Maßnahmen aufzulehnen.

[Jossito]

@resto Dafür gibt es u.a. die Unterscheidung 'fahrlässig' und 'grob fahrlässig'.

Kann juristisch sehr relevant sein.

Bitte berücksichtigen Sie, dass 'Querdenker'-Demos geradezu vorsätzlich und gezielt Regeln verletzen, während das Spreading bei Urlaubern ein idR von diesen selbst nicht gewünschter Nebeneffekt ist.

Sollte man das nicht auch juristisch anders wichten? Soll ein/e Autofahrer*in, der/die mal nicht aufpasst, genauso für einen Unfall bestraft werden, wie ein/e Raser*in, dem/r das beim Autorennen passiert?

[Zeit und Raum]

@Jossito DAZU SAGTE MEIN FAHRLEHRER 1969 im Theorieunterricht zu allen: der Schein, den Sie bekommen,ist eine Lizenz zum Führen einer Mordwaffe. Denke Sie immer daran, was Sie für eine Verantwortung tragen.

[kick]

Meine erste Frage dabei: gibt es belastbare Daten, dass diese Demos relevante Infektionsereignisse waren? Nur das kann eine Begründung für ein Verbot sein! Nicht aber das bloße Nichttragen einer Masken oder Nichteinhalten eines Mindestabstandes.

[Andreas Maschler]

@kick Woher nehmen Sie die Argumentation das "nur belastbare Daten" Grundlage für ein Demonstrationsverbot sein können? In der jüngeren Vergangenheit (andere Ereignisse sind mir aufgrund meines Alters nicht bekannt) wurden verschiedene Demonstrationen verboten, z.B. sämtliche Demos der radikalen Linken in Hamburg zum 1. Mai, oder einzelne andere Demos der gleichen Richtung in Berlin. Hierbei wurde primär auf die unzureichenden Hygienekonzepte verwiesen (wobei diese Begründungen fadenscheinig wirken, anhand anderer bewilligter Konzepte). Sobald die Staatsmacht annimmt, das eine Demonstration gegen geltende Auflagen verstößt, seien es Störungen von polizeilichen Ordnungsmaßnahmen bei Räumungen von linken Szeneobjekten, oder bei den Schwurblern eklatante Missachtungen jeglicher Hygieneverordnungen werden Demos verboten.

P.S.:

Mir selbst geht das bei linken Demos gegen den Strich, aber selbst wenn nach meiner Überzeugung, eine Blockade solcher Querdenkerdemos gerechtfertigt erscheint, geht es mir dennoch ebenso gegen den Strich dem Staat grundsätzlich solch weitreichende Befugnisse zuzugestehen.

[lattichvogel]

"Dennoch machen diese Verbote Bauchschmerzen. Wissen wir, wer künftig – in fünf oder auch zehn Jahren – dieses Land regiert? Können wir uns über den Kurs der Justiz sicher sein? Der Schritt vom Verbot solcher Art Demonstrationen von offensichtlich irrational geleiteten Verschwörungsmystikern zum Untersagen linksradikal motivierter Veranstaltungen könnte kürzer sein, als wir es uns heute vorstellen können."

Das Verbot ist also nur deswegen schmerzhaft, weil es sich ja auch gegen die eigene Klientel richten könnte? Ich hatte sowas befürchtet, als ich die Überschrift gelesen habe. Tatsächlich ist ja bei den allermeisten linksradialen Demos damit zu rechnen, dass gegen die Auflagen und gegen Gesetze verstoßen wird. Insofern wird da schon jetzt ungleich behandelt.

"Wer vor der Berliner Charité Worte wie „Drosten raus“ brüllt, hat von der Freiheit der Wissenschaft nichts verstanden, stellt dafür aber unter Beweis, dass sein krudes Bild einer an finstere Mächte verkaufte Gesellschaft nicht zu erschüttern ist."

Wenn wir Drosten durch Baberowski ersetzen, wären wir dann wieder bei der linksradikalen Klientel.

[Andreas Maschler]

@lattichvogel Um nachmal auf Barberowski einzugehen, unabhängig von seiner Vorgeschichte mit Studierenden der HU, sobald ein Professor Plakate abreißt und Studierenden, die ihn daraufhin zur Rede stellen wollen körperlich angreift (Handy aus der Hand schlagen/schubsen) ist bei mir jeglicher guter Wille bezgl. "kontroverser" Äußerungen zum 3. Reich/zur UdsSR aufgebraucht.

Mir ist nicht bekannt inwiefern Demonstrationen die dies thematisiert haben verlaufen sind, aber ich sehe es definitiv als gerechtfertigt an gegen Herrn Prof. Barberowski und den Fakt das er einen Lehrstuhl inne hat zu demonstrieren.

[Sarg Kuss Möder]

Auch hier das Versagen der Regierung. Ein Kaufmann an der Spitze des Ministeriums. Des Mannes Ahnung ist umgekehrt proportional zu seinem Selbsbewusstsein. Wesentlich zielgenauere Maßnahmen, weniger Kakophonie und schon wäre den Gegnern ein Teil des Wassers abgegraben. Die deutlich zunehmenden Inzidenzzahlen sollen damit kaschiert werden, dass sie nicht mehr eine so große Rolle spielen sollen. Das, nachdem mühsam ein einigermaßen verständlicher Parameter für die Entwicklung der Pandemie festgelegt wurde. Und anfangs behauptet wurde, Masken nützten nichts. Und der Hinweis auf Lüften kam viel zu spät. Und Desinfizieren spielt keine Rolle, trotzdem wird es noch vielfach gefordert. Und draußen ist das Infektionsgeschehen deutlich anders als innen. Warten an einer zugigen Haltestelle mit Maske ist kompletter Unfug, es sei denn, es warten viele Hundert dicht gedrängt, die aber gar nicht in das Verkehrsmittel hineinpassen. Innen sitzen dann Leute mit einer schlecht aufgesetzten Maske und By verlangt nur FFP2 in der Meinung, das sei besser als eine normale OP-Maske. Untersuchungen dazu: Keine.

[noncarnnever]

Daß sich die taz jounalistisch weiterentwickelt zeigt sich schon daran, daß neuerdings die Lösung ("das Verbot gegen die Coronamaßnahmen ist richtig") vor den eigentlichen Überlegungen steht. Das erspart dem geneigten Leser die Lektüre komplett. Und zum gleichen Ergebnis kommt man das noch nicht glaubt.

[Gottfried Scherer]

Der Kommentar hat von Grundrechten wenig begriffen, scheint mir. Es war mal Standard, dass Freiheit immer die Freiheit des Anderen schützen solle, weil das ja immer mit dem eigenen Anspruch, Recht zu haben und richtig zu denken, kollidiert - Grundrechte sind eben der Minimalstandard, weshalb es neben Wissenschaftsfreiheit auch immer Religionsfreiheit geben sollte. Und da es auch unter Virologen andere wissenschaftliche Meinungen gibt, als Herr Drosten sie immer wieder anders formuliert, darf man auch fordern, dass er seinen Einfluss verlieren sollte - um es mal in einem nicht demonstrationsfähigen Stil zu formulieren...

[sachmah]

Linksradikal ist was genau? Wenn Sie es definieren kann ich Ihnen auch sagen, ob es verboten werden sollte wie eine Nazidemo oder nicht. Gruß der politischen Mitte

[Andreas Maschler]

@sachmah Soweit ich es hier verstehe, wird linksradikal hier im Zusammenhang gebraucht, wie es deutsche Behörden (im Zweifel das Innenministerium/der Verfassungsschutz) definieren. Also im Zweifel alle Versammlungen von Umweltaktivist*Innen, wie z.B. Ende Gelände, oder Antikapitalist*Innen bis hin zu tlw. gewaltbereiten Anarchist*Innen, oder der alljährlichen 1. Mai Demo.