Angela Merkel in den USA: Abschied unter Impf-Protest
Joe Biden empfängt Merkel in Washington. Das Treffen wird überschattet von Demos gegen Deutschlands Beharren auf dem Patentschutz für Impfstoffe.
Fordern ein Umdenken Deutschlands und der EU: Demonstrierende am Mittwoch in Washington Foto: Evelyn Hockstein/reuters
NEW YORK taz | „Merkels Verzögerung kann uns alle umbringen“, skandierten rund hundert DemonstrantInnen am Mittwoch vor Merkels USA-Besuch vor dem Deutschen Haus an den Vereinten Nationen in New York. Sie schwenkten Transparente mit der Aufschrift „Das Patent tötet“. Und: „Wir alle sind in Gefahr, solange das Virus irgendwo aktiv ist“.
Einige trugen Masken aus dem zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf mit der Aufschrift „Biden/Harris“. Ein paar Straßen weiter, vor dem Hauptsitz des Pharmariesen Pfizer, der seine Fassade mit dem Slogan „Die Wissenschaft gewinnt“ dekoriert hat, riefen sie: „Pfizer profitiert vom Leiden der Menschen“.
DemonstrantInnen blockierten auch eine zentrale Kreuzung, bis sie von der Polizei geräumt wurden. Auch vor mehreren deutschen Konsulaten quer durch die USA fanden Proteste statt. Am Weißen Haus stieg ein Banner auf, das die Bundeskanzlerin aufforderte, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe aufzuheben, um Menschenleben zu retten. Für diesen Donnerstag ist ein „Die-In“ auf dem Lafayette Square direkt vor Joe Bidens Amtssitz geplant.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine europäische SpitzenpolitikerIn in den USA mit Protest empfangen wird. Für Angela Merkel, die in den zurückliegenden Jahren die Sympathie der Trump-GegnerInnen genoss, ist es eine radikale Wende.
EU und Deutschland stoppen
Die Kanzlerin traf am Mittwochabend (Ortszeit) zu ihrem voraussichtlich letzten Besuch ihrer Amtszeit in Washington ein. Biden will ihr das Amtsende verschönern: Auf dem Terminplan für ihren einzigen Besuchstag am Donnerstag stehen ein Frühstück mit der Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität für Merkels Verdienste um die internationalen Beziehungen, ein Vier-Augen-Gespräch mit Biden sowie ein Abendessen mit EhepartnerInnen im Weißen Haus.
Das deutsche „Nein“ zur vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe hat dem Treffen eine neue Richtung gegeben. Im vergangenen Oktober haben Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, die Produktion und den Vertrieb der Impfstoffe durch die Aussetzung der Patente zu beschleunigen. Seither ist ihre Resolution so umgeschrieben worden, dass ihr mehr als 140 Länder in der WTO zustimmen. Aber Deutschland, die EU, Großbritannien, die Schweiz und Südkorea verhindern die Aussetzung des Patentschutzes.
Biden hatte im Wahlkampf versprochen, dass er sich als Präsident für die weltweite Verteilung des Impfstoffes einsetzen werde. Doch einmal im Amt, schien das keine Priorität mehr zu sein. Erst im Mai, nachdem AktivistInnen und linke DemokratInnen monatelang Druck gemacht hatten, erklärte sich Biden bereit, den Patentschutz vorübergehend auszusetzen. Neuseeland und mehrere andere Länder schlossen sich an. Doch da die WTO einstimmig entscheidet, genügte das nicht.
Die DemonstrantInnen sind nicht die einzigen in den USA, die versuchen, Merkel umzustimmen. Am Dienstag hatten neun Abgeordnete des US-Kongresses einen Brief an die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, geschickt. Darin bitten die Abgeordneten vom linken Flügel der Demokratischen Partei um ein Treffen mit der Kanzlerin.
Die neun sind dankbar für die „Rolle, die Deutschland, insbesondere Kanzlerin Merkel, in den zurückliegenden vier Jahren bei der Verteidigung der Demokratie gespielt hat“. Und sie hoffen, dass die Kanzlerin ihre Blockade bei der Welthandelsorganisation aufgibt. „Die dritten Covid-19-Wellen toben in vielen Teilen der Welt und die Varianten werden bedrohlicher“, schreiben sie, „wir brauchen eine viel größere Produktion von mRNA-Impfstoffen, um Millionen von Leben zu retten.“ Bislang stellen nur deutsche und US-amerikanische Unternehmen mRNA-Impfstoffe her.
„Episches moralisches Versagen“
„Vermutlich steckt die Macht der Pharmakonzerne in Deutschland hinter Angela Merkels Position“, sagte Michael Galant von der Gruppe Global South am Mittwoch in New York. Er hofft, dass Biden das Treffen mit Merkel nutzt, um sie zu einer Umkehr zu bewegen.
„Dies ist Bidens Moment für globale Führung“, sagte der Jesuit Charlie Chilufya von der katholischen Lobbygruppe Justice and Ecology bei einer Podiumsdiskussion am Protesttag. Das Treffen des Präsidenten mit der Kanzlerin nannte er schon vorab „ein episches moralisches Versagen“, sollte Deutschland die Blockade bei der WTO nicht aufgeben – „um die Produktion von mehr Covid-19-Impfstoffen und Behandlungen zu erleichtern, die benötigt werden, um Millionen von Leben zu retten.“
Leser*innenkommentare
06438 (Profil gelöscht)
Gast
1.. Patente über mRNA Impfstoffherstellung zu veröffentlichen - soweit es die momentan überhaupt gibt - verlängert den Zeitraum der Herstellung der Impfstoffe beträchtlich - zu komplex & zu kompleziert - und ohne parallel arbeitende Forschungseinrichtung nahezu unmöglich.
2.. Die Weltbevölkerung zu impfen erfordert die Anstrengung von allen.
China hat bislang eine Milliarde Dosen verimpft - Astra Zeneca produziert in Indien über Lizenzen -
-- warum also eine unmögliche nicht machbare Forderung aufstelllen - wenn die einfachere und schnellere Lösung ist das China, Russland und USA
------- siehe Beispiel der Europäischen Union die seit Beginn der Pandemie nicht nur an Mitglieder sondern auch an Drittstaaten liefert -----------
endlich wach werden und wie die EU beginnen, ihre Lieferanstrengungen endlich zu vervielfachen und die Patente freigeben bei denen die Chance besteht das andere Länder die erforderliche Technologie beherrschen.
ROMIE
Was wäre gewesen wenn nicht Deutschland sondern China oder Indien die mRNA Technologie entwickelt und zur Marktreife gebracht hätten ? Natürlich hätten diese auf ihre Patentrechte verzichtet und großzügig auch ihren wirtschaftlichen Rivalen, deren kostenlose kommerzielle Verwertung gestattet. Wer so etwas annimmt, der glaubt auch, dass Weihnachten und Ostern künftig auf einen Tag fallen.
nutzer
@ROMIE dieser Vergleich macht es nicht besser. Nur weil es eine deutsche Firma ist, ist das kommerzielle Interesse an dem Impfstoff nicht hehrer und selbstloser...
Nur um das zu verdeutlichen die Trennung verläuft zwischen Impfstoffhaber und Impfstofflosen, zwischen kommerziellen und Allgemeinwohlinteresse. Da auf Patente zu pochen und zu sagen die anderen würden es ja auch nicht herausgeben ist einfach eine Nebelkerze. Es gäbe viele Möglichkeiten den Impfstoff zu verteilen und auf der Welt zu produzieren, ob unter Lizenz oder anderen Modellen. Es geht keineswegs um Enteignung, aber um Zugang zur Impfstoffproduktion, auch damit kann Pfizer noch Geld verdienen. Es muß aber begonnen werden dies zu organisieren und zu verhandeln, genau da blockiert D. Dieses Scheingefecht, unsere armen deutschen Firmen sollen von den USA unter Vorwänden ihrer Patente entledigt werden, ist einfach Unsinn und spielt mit nationalistischen Gefühlen eine berechtigte Forderung herunter.
Das Geld das in die Forschung gesteckt wurde haben Biontech/Pfizer allemal wieder drin und auch mit Freigabe oder Lizensierung flösse weiter Geld. Ganz zu schweigen das die Forschung bei Biontech massiv staatlich gefördert wurde, aber kein Geld oder Lieferprioretisierungen im Gegenzug zurück geflossen sind.
Aber Mitleid mit den armen Firmen haben... klingt irgendwie nach FDP...
ROMIE
@nutzer Empfehle mal den nachstehenden LINK zum Stand der Impfstoffentwicklung zum Schutz vor der Coronavirus-Infektion Covid-19aufzurufen Es ist ja nicht so, dass die Rettung der Menschheit ausschließlich von der neuartigen mRNA Technologie abhängt, der im übrigen Teile der Bevölkerung vor allem in Entwicklungsländern ablehnend gegenüberstehen, weil ihnen diese Technologie nicht ausgereift und erprobt genug erscheint und sie zudem von den Fake News der Impfgegner zu deren angeblichen Nebenwirkungen verunsichert sind. Eine Aufhebung des Patentschutzes würde daran wohl nichts ändern.
www.vfa.de/de/arzn...onavirus-2019-ncov
Joachim Petrick
Was in dieser Angie heilen Merkel Welt fehlt, ist anzumerken, dass Kanzlerin Angela Merkel unter massiver Kritik in USA von Medien, DemonstrantInnen steht, die vor Deutschem Haus bei der UNO New York, Washington D. C. skandieren „Merkels Verzögerung kann uns alle umbringen", Transparente mit Aufschrift schwenken „Das Patent tötet“. „Wir alle sind in Gefahr, solange das Virus irgendwo aktiv ist“.
Rückkehr hässlichen Deutschen in der Welt? oder Angela Merkel *1954, Pfarrerstochter bei ihrem politisch tragischem Endlauf zu sich zu ihren Irrungen mit oder ohne Unmenschlichkeit Kalkül gegenüber Völkergemeinschaft zum Profit Zweck privater Pharmaindustrie?, die es 2002 als CDU/CSU Bundestag Oppositionsführerin in uneingeschränkter Solidarität mit USA nach Nine Eleven 2001, anders als rotgrüne Bundesregierung, Frankreich, nicht nur mit Afghanistan Bundeswehr Einsatz 2002 bewenden lassen, sondern Deutschland an der Seite US Präsidenten George W. Bush, brit. Premierminister Toni Blair in Irak Kriegsabenteuer 2003 stürzen wollte, unter Loyalitätsbruch mit amtierender Bundesregierung entgegen bisherigen bundesdeutschen Gepflogenheiten und demoskopisch eruiertem Willen Mehrheit bundesdeutscher Bevölkerung in Kauf nahm, erklärt sich nun, neben EU, Großbritannien, Schweiz, Südkorea außerstande, in WHO Verantwortungsgemeinschaft gegenüber Weltbevölkerung in Corona Pandemie Zeiten in uneingeschränkter Solidarität mit Willen US Präsidenten Joe Bidens, Indien, Südafrika weiteren 140 WTO Ländern Patentrechtsschutz für Corona Zeit befristet aufzuheben, unverzüglich Hot Spot nah in aller Welt Impfstoff Produktionsstätten aufgebaut; samt Lieferketten Logistik zur Verteilung von Impfstoff, in großer Menge in Gang zu setzen, Corona Pandemie Boden für weitere Covid 2 Delta Variantenbildung zu entziehen. Wie wenig Merkel globale Corona Pandemie Abwehr stützt, zeigt sich darin, dass Bundeswehr nach Afghanistanabzug dort weder Impfstoff, Impfzentren für afghanische Bevölkerung hinterlässt
Lieblich
Klar ist: Patentrecht geht vor Menschenrecht. Wir schauen uns jetzt an, wie Herdenimmunität über Durchseuchung erreicht wird und wie die Letalität ist. Fakt ist zudem: Wer an Corona stirbt, muss nicht vor dem Klimawandel o.a. flüchten. Klingt böse, ist böse, wollen wir alle - incl. Merkel, Biontech - nicht, und dennoch läuft unser (Nicht-) Handeln darauf hinaus.
tomás zerolo
@ANDI S
Ja, und nein. Für den gerade akuten Engpass hilft die Aufhebung vermutlich nicht. Soll es einen nächsten Engpass nicht geben, dann ist die Aufhebung *jetzt* essenziel.
Lernen für die Zukunft, wenn Sie so wollen. Aber darin sind wir Deutschen momentan... nicht so gut.
Daniel Drogan
@tomás zerolo Nicht nur wir Deutschen, denn wir sind ja nicht die einzigen Anbieter. Pfizer/Moderna bei USA, sind da ja auch dabei. Und die haben ja auch in auserwählten Ländern ihre Produktsstellen.
Nur man will unbedingt die Patente , ähm das Geld bei den armen, armen Firmen belassen und nicht noch weitere "Nutzniesser" die z.B. über Lizenzen Impfstoffe produzieren könnten oder Ausgangsstoffe produzieren, an de Markt lassen
Und das ist zu kritisieren und da würde ich mir mehr medialen Unterstützung durch die Medien wünschen.
Tom Farmer
Patent freigeben für die derzeit führende Spitzentechnologie, speziell auch zukünftig bei der Krebstherapie. Fragwürdige Forderung, zumindest wenn sie von Politikern andere Nationen.
Den Gutmeinenden sei zugerufen: Nicht Patent offenlegen als Forderung, jedoch ultimative Verpflichtung an die Pharamindustrie Kapazitäten auszubauen gerne auch unter Lizenznahmeverträgen per Gesetzlicher Regelung.
Daniel Drogan
@Tom Farmer Naja selbst Biden fordert es, nur halt nicht gegenüber Moderna oder Pfizer, ein Schelm der Böses dabei denkt.
nutzer
@Daniel Drogan naja, selbstlose Wohltäter ist hier keiner. Davon kann man nicht ausgehen auch ein Biden hat Interessen, aber wieso sollte er Pfizer verteidigen? Biontech ist der Kopf hinterdem Impfstoff, ergo eine dt Firma... ode rgibt es noch einen dt Impfstoff?
Wäre Pfizer der Patentinhaber hätte Dtl garantiert eine andere Haltung dazu.
Daniel Drogan
@nutzer Hä, der Impfstoff ist im verbund mit Biontech. In den USA ist Pfizer allein dafür zuständig. Die in den USA unter Pfizer hergestellten Impfstoffe hatten bis knapp Mitte diesen Jahres auch keinen anderen Adressat als us-amerik. Arme gehabt. So what?
Und Deutschland könnte aufgrund von Moderna ja auch eine andere Haltung haben. Btw. die USA hat Moderna, spricht dort aber nicht davon das die ihre Patente zugänglich machen sollen (erst jetzt als für die USA genug Impfstoffe parat stehen, ähm gelagert wurden). Somit Ihr Vergleich so dermaßen falsch, das ich hoffe das dies nur fehlende Information ist....
nutzer
Man kann gar nicht genug betonen, wie desaströs, die deutsche Haltung zu den Impfpatenten ist. Es ist bestimmt nicht nur schwarz/weiß und Corona würde auch mit einer Patentfreigabe nicht verschwinden, aber die Argumente der Bundesregierung sind so hanebüchen, dass es beim Zuhören schon richtig wehtut.
Die abwehrartig vorgetragene Aussage, man sei für Lizenzvergaben statt Patentaufhebung ist nur ein Feigenblatt, der Strohhalm an den sich die Bundesregierung argumentativ klammert.
Wäre es Ihr ernst, könnte proaktiv eine Lizenzvergabe zu annehmbaren Preisen aktiv betrieben werden, doch davon ist nichts zu sehen.
Letztlich ist kaum ein praktischer Unterschied zwischen Patentfreigabe und kostenfreier (oder auch kostengünstiger) Lizenzierung, der entscheidende Punkt zwischen beiden Varianten ist, das Dtl das Argument der Lizenzierung als Gegenwehr benutzt, aber keine Anstalten macht dies auch umzusetzen. Wo sind denn die Verhandlungen darüber?
Ein so offener Lobbyismus sollte, muß sogar mehr in den medialen Fokus rücken, besonders hier in Dtl. . Dabei geht es nicht darum die Pharmakonzerne zu enteignen, es gäbet viele juristische Graustufen, die immer noch das geistige Eigentum der Firmen wahren würden. Man müsste nur wollen. Und diese Regierung will nicht.
Daniel Drogan
@nutzer Aber es ist doch nicht nur Deutschland. USA könnte mit Pfizer und Moderna gerne ja diesbezüglich Vorreiterrolle spielen. Nur sehen tue ich da nichts. Nach Biden's Aussage diesbezüglich passierte GAR NICHTS.
Ich wäre auch dafür, gerne mit Lizenzen arbeiten, damit emrh Impfstoff da ist und nicht dieser scheiß Impfnationalismus überall anwendung findet. *menschenverachtend*
Lobbyismus ist genau der springende Punkt, Amthor, Masken-Deals, covid-Impfstoff, so viel gebe es zu berichten, aber nichts. Wenigstens von der Protestaktion erfährt man mal was.
wieauchimmer
@nutzer "es gäbet viele juristische Graustufen, die immer noch das geistige Eigentum der Firmen wahren würden".
Das hätte ich gerne etwas genauer erklärt. Bis dahin kommt mir das vor wie verkehrte Welt. Warum lese ich nichts von einer angemessenen Entschädigung? Welche Firma gibt Mio und Mrd für die Forschung aus, um das Ergebnis dann zu verschenken? Warum geben die USA nicht - eines von vielen Beispielen - Patente der Firma Tesla frei? Das würde die Rettung des Weltklimas sicherlich voranbringen. Helft mir aus meiner Naivität heraus!
nutzer
@wieauchimmer Gegenfrage: Welches Land gibt Geld für die Impfstofforschung aus und überlässt die Vermarktung und Gewinnabschöpfung allein der Privatwirtschaft und verteidigt diese Firmen noch gegen jegliche mögliche Gewinnminderung?
Antwort: unter anderem Deutschland
Andi S
Warum wird immer von der Aufhebung des Patenschutz gequasselt? Bottleneck sind die Produktionskapazitäten und die komplexe Produktion. Hier muss geholfen werden. Und wenn es dann noch 1 bis 2 Euro Lizenzgebühren für die Patentinhaber gibt, sind alle glücklich…
Oder irre ich mich?
Daniel Drogan
@Andi S Nur bedingt richtig. Ja die Patente benötigt es nicht unbedingt, alles wäre über Lizenzabgaben möglich. Aber Du sprichst es an. Das Geld was da jemand vom Kuchen abbekommen würde, genau das wird da Casus Knacksus, sein, denn nicht umsonst baut Biontech im Ausland SEINE Kapazitäten aus, statt über Lizenzen vorhandene Kapazitäten schnell nutzbar zu machen. Denn in Indien und Co. wo ja auch anderen Medikamente und Co. für den europ. Markt oder auch für Covax hergestellt werden gibt es ja schon.
Aber dann könnte man ja nicht wie zuletzt im letzten Quartal so schön behaupten wie toll man an Covid verdient hat.
Komplexe Produktion? Jajaja die ewige Mär. Angeblich ist die Umstellung der mRNA auch so easy peasy, aber die Generation 2 Impfstoffe von Biontech soll der EU knapp 50% mehr Kosten. Obwohl doch die Entwicklung und Teile der Zulassung gar nicht mehr bezahlt werden müssen. Hier werden wie damals bei Tamiflu (Roche) wieder einmal ganz Utnernehmen "saniert".
Saniert? Weil schaut man biontech an war 2019 noch 200 Mio Ertragsnachlaß vorzuzeigen, 2021 letztes Quartal mehr als 1 Milliarde Umsatz!, von den anderen angeblich so zukunftsweisenden Produkten sogut wie keine Infos mehr....
nzuli sana
Nu nennen wer's mal nicht "überschattet", sondern begleitet.
Gut, dass die dortigen Aktivisten so reagieren. Hier sind die Forderungen für eine Freigabe der Impfstoffe sehr klein.
Daniel Drogan
@nzuli sana Leider ja, wobei in den USA ja auch Moderna und auch Pfizer da ja sich öffnen könnten. Denn Biontech ist da eher am kleinerem Hebel...
resto
@nzuli sana Dort sind sie auch sehr klein. Von daher ist "überschattet" wirklich übertrieben.