EU-Politikerin zur Patentfreigabe: „Das ist bahnbrechend“

Was bringt die US-Kehrtwende zur Patentfreigabe für Coronavakzine? Mehr Gerechtigkeit bei der globalen Impfstoffverteilung, sagt die Grüne Anna Cavazzini.

Paletten mit Sauerstoff-Behältern stehen in einer Halle

Sauerstoff-Tanks für Indien in einer Halle der U. S Air Force in Travis (Texas) Foto: Alexander Merchak/ap

taz: Frau Cavazzini, die US-Regierung hat sich für eine temporäre Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Wie finden Sie das?

Anna Cavazzini: Die Entscheidung der USA ist bahnbrechend. Seit Monaten hatten hunderte Abgeordnete in Europa, NGOs, über 100 Staaten der WTO die temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Covid-Impfstoffe und Medizin gefordert, was von EU und allen anderen westlichen Industrienationen blockiert wurde. Mit diesem Kurswechsel der USA kommen wir einer gerechteren globalen Verteilung der Impfstoffe näher.

Selbst die EU-Kommision ist jetzt zu Gesprächen bereit. Als im Oktober 2020 Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation den vorübergehenden Verzicht auf Patente für Covid-Impfstoffe und Medikamente forderten, haben Sie und andere EU-Abgeordnete den Vorstoß unterstützt. Aber die EU blieb bei Ihrer Blockadehaltung. Überrascht Sie die Kehrtwende?

Damals sind wir ziemlich auf Granit gestoßen in der EU-Kommission. Es hieß immer, dass eine Lockerung der geistigen Eigentumsrechte nichts bringen würde, weil die Länder des globalen Südens überhaupt keine Produktionskapazitäten dafür hätten, und dass das alles zu lange dauern würde.

Was können Sie dem entgegensetzen?

Mehrere Unternehmen in Kanada, Bangladesch, Südkorea, Pakistan und Israel stehen zur Produktion bereit und haben bislang vergebens versucht, die Rechte für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen zu erhalten. Weltweit werden derzeit laut UNICEF-Daten nur 43 Prozent der gemeldeten Covid-19-Impfstoff-Produktionskapazitäten für die zugelassenen Impfstoffe genutzt. Aufgrund von Firmengeheimnissen ist unklar, wie viel freie Kapazität genau vorhanden ist. Doch die weltweite Covid-Impfstoff-Produktionskapazität könnte erheblich erweitert werden, wenn alle Unternehmen, die in der Lage sind, Impfstoff zu produzieren, sich an der Herstellung beteiligen.

Jahrgang 1982, sitzt seit 2019 für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.

Andere sagen, dass das Aussetzen der Patente die Innovationskraft der Firmen schwächt, weil dann die Anreize fehlen, in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Der von Südafrika und Indien vorgeschlagene TRIPS-Waiver würde unser derzeitiges System der Innovationsanreize nicht demontieren. Es handelt sich um einen engen, zeitlich begrenzten Verzicht, der nur darauf abzielt, in einer globalen Pandemie den weltweiten Zugang zu Covid-19-verwandten Produkten zu erleichtern und gemeinsam die Pandemie zu überwinden. Außerdem sind bereits öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in die Covid-Impfstoffentwicklung und Beschaffung geflossen. Dadurch bleiben die Anreize für Forschung und Entwicklung erhalten. In den Industrienationen werden die Unternehmen weiterhin Gewinne mit dem Impfstoff machen.

Im Trips-Abkommen der WTO, das die Rechte des geistigen Eigentums regelt, gibt es seit 2001 bereits die Möglichkeit, Patente auszusetzen. Das ist auch bei der HIV-Pandemie passiert. Warum kommt das nicht zur Anwendung?

Diese sogenannten Trips-Flexibilitäten gibt es. Aber sie sind erst nach jahrelangem Druck und einer langen Kampagne den Entwicklungsländern zugesprochen worden. HIV-Medikamente waren lange Zeit unbezahlbar in den Ländern des globalen Südens. Es ist aber heute sehr kompliziert und langwierig, diese Flexibilitäten anzuwenden, weil sie von einzelnen Ländern mit den Pharmaunternehmen ausgehandelt werden müssen. Der Vorschlag aus Indien und Südafrika fordert aber eine Ausnahmegenehmigung, die zeitlich begrenzt ist auf den Zeitraum der Pandemie.

Eigentlich heißt es: Es ist eine globale Krise, die nur global gelöst werden kann. Wie nah sind wir da dran?

Über den Covax-Mechanismus der WHO gibt es ein Stück weit Impfstoffsolidarität, aber das reicht nicht aus. Die ursprüngliche Idee von Covax war ja, dass es global einen Pool gibt und global gerecht verteilt wird. Wo ist die Pandemie am stärksten? Wo sind die vulnerabelsten Gruppen? Aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen, wie viel Impfstoff im globalen Norden zur Verfügung steht und im globalen Süden nicht zur Verfügung steht, dann sehen Sie ein großes Ungleichgewicht.

Reiche Staaten haben sich den Großteil des globalen Impfstoffvorrats gesichert, so dass viele Länder vermutlich noch Jahre brauchen, bis sie ihre Bevölkerung impfen können.

Genau. Es ist einerseits eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit. Aber auch aus Eigennutz wäre eine gerechtere Verteilung angebracht: Denn am Ende kommen Mutationen auch wieder zu uns zurück. Und es ist gibt eine gewisse Doppelmoral: Während der Krise in Indien werden Beatmungsgeräte geliefert – das ist auch gut so – aber wenn es darum geht, dass sich die Länder des globalen Südens auch selbst helfen können, dann wird geblockt.

Indien stellt derzeit schon den Wirkstoff von AstraZeneca in Lizenz her und beliefert auch das Covax-Programm. Aber die indische Regierung hat in der jetzigen Krise einen Exportstopp durchgesetzt – diese Entscheidung wird vor allem andere arme Länder treffen. Die USA betreiben auch eine egoistische Impfstoffpolitik. Wenn alle so verfahren, wird diese Krise nie enden, oder?

Einige Länder wie die USA und Großbritannien haben bisher einen regelrechten Impfnationalismus betrieben und lange keine Impfstoffe exportiert. Ich begrüße, dass es einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU gibt und dass die EU anders als die USA Impfstoffe exportiert.

Es gibt auch das Argument, dass nicht die Patente, sondern die Rohstoffe, Lieferketten und die komplexe Herstellung etwa von mRNA-Impfstoffen das Problem seien und dass durch eine Patentfreigabe keine einzige Impfdose mehr entstünde. Wenn das so wäre, könnte man ja ruhig darauf verzichten, oder?

Wie gesagt, wir haben Informationen, dass Produktionskapazitäten da wären. Aber das Patentsystem ist eine heilige Kuh und es muss auch generell reformiert werden. Oft nehmen Pharmakonzerne auch nur minimale Veränderungen an Produkten vor, um den Patentschutz über die zwanzig Jahre hinaus zu verlängern. Wir Grünen fordern zum Beispiel, dass Pharmakonzerne die Patente auflösen müssen, sobald sie ihre Innovationskosten wieder eingespielt haben. Aber das ist eher ein mittelfristiges Ziel. In der Pandemie müssen wir gucken, wie wir schnell handeln können. Und die Patente temporär auszusetzen, wäre ein erster Schritt.

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