EU-Politikerin zur Patentfreigabe: „Das ist bahnbrechend“
Was bringt die US-Kehrtwende zur Patentfreigabe für Coronavakzine? Mehr Gerechtigkeit bei der globalen Impfstoffverteilung, sagt die Grüne Anna Cavazzini.
taz: Frau Cavazzini, die US-Regierung hat sich für eine temporäre Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Wie finden Sie das?
Anna Cavazzini: Die Entscheidung der USA ist bahnbrechend. Seit Monaten hatten hunderte Abgeordnete in Europa, NGOs, über 100 Staaten der WTO die temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Covid-Impfstoffe und Medizin gefordert, was von EU und allen anderen westlichen Industrienationen blockiert wurde. Mit diesem Kurswechsel der USA kommen wir einer gerechteren globalen Verteilung der Impfstoffe näher.
Selbst die EU-Kommision ist jetzt zu Gesprächen bereit. Als im Oktober 2020 Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation den vorübergehenden Verzicht auf Patente für Covid-Impfstoffe und Medikamente forderten, haben Sie und andere EU-Abgeordnete den Vorstoß unterstützt. Aber die EU blieb bei Ihrer Blockadehaltung. Überrascht Sie die Kehrtwende?
Damals sind wir ziemlich auf Granit gestoßen in der EU-Kommission. Es hieß immer, dass eine Lockerung der geistigen Eigentumsrechte nichts bringen würde, weil die Länder des globalen Südens überhaupt keine Produktionskapazitäten dafür hätten, und dass das alles zu lange dauern würde.
Was können Sie dem entgegensetzen?
Mehrere Unternehmen in Kanada, Bangladesch, Südkorea, Pakistan und Israel stehen zur Produktion bereit und haben bislang vergebens versucht, die Rechte für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen zu erhalten. Weltweit werden derzeit laut UNICEF-Daten nur 43 Prozent der gemeldeten Covid-19-Impfstoff-Produktionskapazitäten für die zugelassenen Impfstoffe genutzt. Aufgrund von Firmengeheimnissen ist unklar, wie viel freie Kapazität genau vorhanden ist. Doch die weltweite Covid-Impfstoff-Produktionskapazität könnte erheblich erweitert werden, wenn alle Unternehmen, die in der Lage sind, Impfstoff zu produzieren, sich an der Herstellung beteiligen.
Jahrgang 1982, sitzt seit 2019 für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel.
Andere sagen, dass das Aussetzen der Patente die Innovationskraft der Firmen schwächt, weil dann die Anreize fehlen, in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Der von Südafrika und Indien vorgeschlagene TRIPS-Waiver würde unser derzeitiges System der Innovationsanreize nicht demontieren. Es handelt sich um einen engen, zeitlich begrenzten Verzicht, der nur darauf abzielt, in einer globalen Pandemie den weltweiten Zugang zu Covid-19-verwandten Produkten zu erleichtern und gemeinsam die Pandemie zu überwinden. Außerdem sind bereits öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in die Covid-Impfstoffentwicklung und Beschaffung geflossen. Dadurch bleiben die Anreize für Forschung und Entwicklung erhalten. In den Industrienationen werden die Unternehmen weiterhin Gewinne mit dem Impfstoff machen.
Im Trips-Abkommen der WTO, das die Rechte des geistigen Eigentums regelt, gibt es seit 2001 bereits die Möglichkeit, Patente auszusetzen. Das ist auch bei der HIV-Pandemie passiert. Warum kommt das nicht zur Anwendung?
Diese sogenannten Trips-Flexibilitäten gibt es. Aber sie sind erst nach jahrelangem Druck und einer langen Kampagne den Entwicklungsländern zugesprochen worden. HIV-Medikamente waren lange Zeit unbezahlbar in den Ländern des globalen Südens. Es ist aber heute sehr kompliziert und langwierig, diese Flexibilitäten anzuwenden, weil sie von einzelnen Ländern mit den Pharmaunternehmen ausgehandelt werden müssen. Der Vorschlag aus Indien und Südafrika fordert aber eine Ausnahmegenehmigung, die zeitlich begrenzt ist auf den Zeitraum der Pandemie.
Eigentlich heißt es: Es ist eine globale Krise, die nur global gelöst werden kann. Wie nah sind wir da dran?
Über den Covax-Mechanismus der WHO gibt es ein Stück weit Impfstoffsolidarität, aber das reicht nicht aus. Die ursprüngliche Idee von Covax war ja, dass es global einen Pool gibt und global gerecht verteilt wird. Wo ist die Pandemie am stärksten? Wo sind die vulnerabelsten Gruppen? Aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen, wie viel Impfstoff im globalen Norden zur Verfügung steht und im globalen Süden nicht zur Verfügung steht, dann sehen Sie ein großes Ungleichgewicht.
Reiche Staaten haben sich den Großteil des globalen Impfstoffvorrats gesichert, so dass viele Länder vermutlich noch Jahre brauchen, bis sie ihre Bevölkerung impfen können.
Genau. Es ist einerseits eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit. Aber auch aus Eigennutz wäre eine gerechtere Verteilung angebracht: Denn am Ende kommen Mutationen auch wieder zu uns zurück. Und es ist gibt eine gewisse Doppelmoral: Während der Krise in Indien werden Beatmungsgeräte geliefert – das ist auch gut so – aber wenn es darum geht, dass sich die Länder des globalen Südens auch selbst helfen können, dann wird geblockt.
Indien stellt derzeit schon den Wirkstoff von AstraZeneca in Lizenz her und beliefert auch das Covax-Programm. Aber die indische Regierung hat in der jetzigen Krise einen Exportstopp durchgesetzt – diese Entscheidung wird vor allem andere arme Länder treffen. Die USA betreiben auch eine egoistische Impfstoffpolitik. Wenn alle so verfahren, wird diese Krise nie enden, oder?
Einige Länder wie die USA und Großbritannien haben bisher einen regelrechten Impfnationalismus betrieben und lange keine Impfstoffe exportiert. Ich begrüße, dass es einen solidarischen Verteilmechanismus innerhalb der EU gibt und dass die EU anders als die USA Impfstoffe exportiert.
Es gibt auch das Argument, dass nicht die Patente, sondern die Rohstoffe, Lieferketten und die komplexe Herstellung etwa von mRNA-Impfstoffen das Problem seien und dass durch eine Patentfreigabe keine einzige Impfdose mehr entstünde. Wenn das so wäre, könnte man ja ruhig darauf verzichten, oder?
Wie gesagt, wir haben Informationen, dass Produktionskapazitäten da wären. Aber das Patentsystem ist eine heilige Kuh und es muss auch generell reformiert werden. Oft nehmen Pharmakonzerne auch nur minimale Veränderungen an Produkten vor, um den Patentschutz über die zwanzig Jahre hinaus zu verlängern. Wir Grünen fordern zum Beispiel, dass Pharmakonzerne die Patente auflösen müssen, sobald sie ihre Innovationskosten wieder eingespielt haben. Aber das ist eher ein mittelfristiges Ziel. In der Pandemie müssen wir gucken, wie wir schnell handeln können. Und die Patente temporär auszusetzen, wäre ein erster Schritt.
Leser*innenkommentare
Cededa Trpimirović
Die USA wollen auch nur freigeben, weil die bald durchgeimpft sind und dann Produktionskapazitäten frei werden für den Export. Die wollen mit dem "besseren" mRNA-Impfstoff Reibach machen, sonst nichts.
hderk
Die zentrale Frage kommt erst am Ende und wird sehr unbefriedigend beantwortet, da hat die Interviewte aber großes Glück gehabt dass dort nicht nachgehakt wurde.
TurboPorter
Die nächste Pandemie kommt. Und dann fliegen uns diese Entscheidungen um die Ohren.
Westried
Die letzte und entscheidende Frage wird lausig beantwortet. Bei den komplexen mRNA Impstoffen braucht man auch das Know-how für jeden einzelnen Parameter zur Herstellung. Das steht in den Patenten natürlich nicht drin.
Die Forderungen nach Patentfreigaben sind eher ein PR Coup von Biden. Eigentlich logisch dass UvL gleich hinterherläuft bevor sie mal nachdenkt. Macron ist auch dafür: kein Wunder wenn man schaut wieweit Sanofi ist.
Der Cleo Patra
Vektor Impfstoffe sind bestimmt wesentlich einfacher herzustellen als mRNA-Impfstoffe. Und die USA hat in Sachen Impfstoffe immer noch ihr „Amerika First“ auch unter Biden.
Selbst wenn alle Länder dafür sind, wird die Firma BioNTech und auch CureVac es auf einen gerichtlichen Entscheid ankommen lassen.
Statt Freigabe lieber vergünstigte Lizenzen, da wären wir wesentlich schneller am Ziel.
FancyBeard
Mal sehen, ob die EU in den vergifteten Apfel beißt. Mit mRna wird in Zukunft richtig viel Geld gemacht werden.
Münchner
Das sind zwar schöne Worte, aber Sin macht das Ganze nicht. Ein Patentist kein Kochrezept, nachdem mann Impfstoff nachkochen kann.
Es wäre viel effektiver, die Impfstoffe zuz lizenzieren und unter Aufsicht der Erfinder/Entwickler herstellen zu lassen.
Wenn mann jetzt den Gewerblichen Rechtschutz aussetzt, helfen wir nicht den kleinen 3.Welt-Staaten, sondern Indien, China und den USA, die dann in der 3. Welt den Profit machen mit den Entwicklungen anderer machen.
unbedeutend
Schön, dass auf die letzte Frage nach der Rohstoffverfügbarkeit mit Produktionskapazitäten und Allgemeinplätzen zu Patenten geantwortet wird. Wenn Anna Cavazinni die Frage nicht beantworten kann, dann soll sie es sagen. So geht der Erkenntnisgewinn gegen 0 und es bleiben Worthülsen über hehre Absichten.
Smaragd
Der folgende Kommentar im Guardian ist auch lesenswert:
www.theguardian.co...patents-not-enough
gleicher als verschieden
@Smaragd Vielen Dank!
Auch hier evtl:
www.investigate-eu...e-covid-trips-wto/
Aldi Wolf
Welche Motivation, die beste war immer Gewinn, hat eine Firma dann noch, viel zu investieren und hinterher nichts mehr zu bekommen? Für die nächste Krise wäre das ein fatales Signal.
In Afrika fehlen die Produktionsstätten, das bringt gar nichts.
Die USA haben jetzt geimpft, vorher haben Sie gar nichts rausgegangen, und ausser Moderna haben Sie die bessere Technik auch nicht. Besser wäre es, hier viel zu produzieren und billiger in den Rest der Welt zu geben, bzw die einfach zu bedienenden Impfstoffe wie JuJ dem Rest der Welt zu lassen.