Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr

NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

Mit dieser Demo-Kluft wäre wohl sogar Herbert Reul einverstanden Foto: dpa / Ulrich Perrey

Weniger Freiheit, stattdessen Misstrauen und Angst gegenüber den eigenen Bürger:innen: Durch und durch autoritär ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz, den Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul vorgelegt hat. Verbal zielt der Hardliner, der für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet die Flanke bis nach ganz rechts sichern soll, auf Neonazis, aber auch auf die Antifa.

Doch im Visier hat der Innenminister auch seine Lieblingsfeinde: Klimaaktivist:innen, Um­welt­schüt­ze­r:in­nen – und daneben Fußballfans und Gewerkschafter:innen.

Deutlich wird dies in der Gesetzesbegründung. Unter dem Stichwort „Militanzverbot“ soll eine einschüchternde und Gewaltbereitschaft ausstrahlende Uniformierung von Demo-Teilnehmer:innen untersagt werden. Gleichzeitig werden die weißen Overalls, die Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen bei der Besetzung von Braunkohletagebauen wie Garzweiler getragen haben, ernsthaft mit den Springerstiefeln und Bomberjacken von Rechtsextremen gleichgesetzt – und die Umweltbewegung so kriminalisiert. Ähnliches könnte bald protestierenden Belegschaften in einheitlicher Arbeitskleidung oder feiernden Fans in Vereinsfarben drohen.

Dazu kommen eine verschärfte Videoüberwachung, ein Vermummungsverbot und ein Verbot von Gegendemos, das vor allem Neonazi-Aufmärsche schützen dürfte. Geht es nach Reul, soll die Polizei um jeden Preis für Ruhe sorgen, Demonstrierende einschüchtern und Versammlungsanmeldungen erschweren. Das zeigt: Die Christdemokraten des Kanzlerkandidaten halten vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit wenig bis nichts. Und Laschets Koalitionspartner FDP ist bei alldem mit dabei – der Bürgerrechtsflügel der einstigen Liberalen ist tot.

Für die Bundespolitik ist das kein gutes Zeichen. Wer sehen will, mit welcher Härte ein möglicher Kanzler Armin Laschet gegen innenpolitische Geg­ne­r:in­nen vorgehen könnte, muss nach NRW schauen.

Comments

[Annette Thomas]

Viele, die die CDU wählen, weil sie keine Lust auf Annalena oder eine Hinterfragung ihrer Gewohnheiten haben, werden sich noch arg umsehen.

Laschet ist bieder, dumm, konservativ und uninspiriert.

Aber Macht will er, und zwar mit allen Mitteln, und den Instinkt dazu hat er in Fülle.

Wir werden heulen und ächzen, und das mit dem Klima wird tatsächlich im Verhältnis zu anderen Dingen ein kleineres Problem werden.

Bürgerrechte, Bildung, Soziales - alles Konkursmasse.

Und für die Wirtschaft, da reicht kein Machtinstinkt. Da wird ihm der fehlende Intellekt reingrätschen.

Es wird so duster werden in D...

[Peter Lorenz]

@Annette Thomas "Laschet ist bieder, dumm, konservativ und uninspiriert." Das ist eine zutreffende Aussage. Aber vielleicht haben wir es nicht besser verdient?

[Lowandorder]

Da kann frauman mit den alten Wolgaschleppern nur singen: 🎶 🎵 🎶

“Zieht euch warm an - Zieht euch warm an!

Denn Lasset Reul Merz & Schwatz-Griins

Das! Greift den Darm an!“

kurz - Jungs laßt gehn -

Эй, ухнем! Lied der Wolgaschlepper

www.youtube.com/watch?v=-8hHFNeMiA8

Эй, ухнем! (Ei, uchnem!)- Ein altes russisches Lied über die Wolgaschlepper vorgetragen im Katharinenpalast in Puschkin (Zarendorf/Zarskoje Selo)

Na Mahlzeit

unterm——- servíce —

de.wikipedia.org/w...der_Wolgaschlepper

Ej, hau ruck!

Ej, hau ruck!

Noch ein bisschen, noch einmal!

Ej, hau ruck!

Ej, hau ruck!

Noch ein bisschen, noch einmal!

Lasst uns den Birkenknüppel biegen,[Anm 1]

den Knüppel der lockigen Birke biegen![Anm 1]

Aj-da, da aj-da!

Aj-da, da aj-da!

den Knüppel der lockigen Birke biegen!

Wir gehen am Ufer entlang.

Wir singen der Sonne unser Lied.

Aj-da, da aj-da!

Aj-da, da aj-da!

Wir singen der Sonne unser Lied.

Ej, Ej, zieh das Seil fester!

Wir singen der Sonne unser Lied.

Ej, hau ruck!

Ej, hau ruck!

Noch ein bisschen, noch einmal!

Ach du, Wolga, Mutterstrom,

tief und breit.

Aj-da, da aj-da!

Aj-da, da aj-da!

Wolga, Wolga, Mutterstrom.

Ej, hau ruck!

Ej, hau ruck!

Noch ein bisschen, noch einmal!

Ej, hau ruck!

Ej, hau ruck!

Volkers Mund 👄

“Aus anderer Leutz Leder ist gut Riemen schneiden!“

&

Der Hessische Landbote Georg Büchner

Der Hessische Landbote ist ein ursprünglich von Georg Büchner im Jahr 1834 verfasstes, nach redaktioneller Überarbeitung des Butzbacher Rektors Friedrich Ludwig Weidig gedrucktes und veröffentlichtes achtseitiges Pamphlet gegen die sozialen Missstände der Zeit. Die ersten Exemplare der Flugschrift wurden in der Nacht zum 31. Juli 1834 heimlich im Großherzogtum Hessen-Darmstadt verteilt.

& Däh! (wie passend! - 🙀😱 - wa!

Die Streitschrift ist bekannt für ihren Aufruf: „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Wer bitte? Wollte bi lütten widersprechen?! •

[Opossum]

Herbert Reul, Tanit Koch, Natanael Liminski, Lindner als guter Freund

Lachet versucht wohl seine Beliebigkeit und seinen Schlingerkurs mir rechten Einflüsterern zu kompensieren.

Viel Spass wenn der Kanzler wird

[tomás zerolo]

So driften wir, sollten wir der CDU folgen, immer mehr in Richtung einer illiberalen Demokratie à la Orbán, Kaczyński et al.

Die FDP? Die ist keine echte Partei [1], die tut nur so.

[1] Was die ist? Ich denke "Werbeagentur" umschreibt es am Besten. Alle 11 Minuten, oder so.

[Peter Lorenz]

@tomás zerolo Denk ich an Laschet-Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

[Lieblich]

Vielleicht bereiten Union und FDP in NRW nur den Boden für zukünftige Koalitionen: dieses Versammlungsgesetz würde auch der AfD behagen.

[Daniel Drogan]

@Lieblich dürfte passen, denn gerade der Gegenprotest ist ja AfD und deren Kameraden ein Dorn im Auge. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, frei seinen Unmut über Faschos zu äußern, soll hier eingedämmt werden. Der Staat driften immer weiter nach rechts...

[rero]

@Lieblich Die Afd-Fans wird es am härtesten treffen.

[Traumant]

Ein Grund mehr die Union zu wählen!

[llorenzo]

@Traumant Die Existenz der AFD ist kein Grund die Union zu wählen. Das hat in Sachsen Anhalt funktioniert. Ich bete für die Errungenschaften einer diversen und ausdrucksstarken Gesellschaft für einsichtige Wähler.