Ost-CDU vor der Sachsen-Anhalt-Wahl: Mehr Wanderwitz wagen!

Die ostdeutsche CDU hat bei der Bekämpfung von AfD und Rechtsextremismus eine Schlüsselfunktion. Ihre liberalen Kräfte müssen gestärkt werden.

Gefahr von rechts: AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz in Haldensleben, Sachsen Anhalt Foto: Christian Schroedter/imago

Vielleicht geht an diesem Sonntag ja alles noch mal gut. Die AfD bleibt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinter der CDU und wird zweitstärkste Kraft. Und für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen reicht es auch wieder. Richtig gut ist das natürlich nicht. Denn es heißt ja: Etwa ein Viertel der Wäh­le­r:in­nen unterstützt, wie vor fünf Jahren schon, eine radikal rechte Partei.

Gut aber ist, dass Reiner Haseloff als Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat glaubwürdig für die Aussage steht, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Nur reicht auch das nicht. Denn für den großen Zuspruch, den die AfD in den östlichen Bundesländern erhält, trägt die ostdeutsche CDU eine Mitverantwortung.

Statt Rechtsextremismus klar zu benennen, redet sie ihn immer wieder klein – und umwirbt seine An­hän­ge­r:innen als „besorgte Bürger“. Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der erklärte, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, war dafür ein besonders deutliches Beispiel.

Und es gibt auch aktuelle Beispiele: Etwa Biedenkopfs Nach-Nach-Nachfolger Michael Kretschmer, der sagte, das Problem beginne erst da, wo die Staatsanwaltschaft tätig werde. Oder die südthüringischen Christdemokraten, die auf den Kandidaten Hans-Georg Maaßen und seine neurechten Parolen setzen.

Gemeinsame Sache mit der AfD

Die Sachsen-Anhalt-CDU, die beim Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren und der Bekämpfung des Linksextremismus quasi gemeinsame Sache mit der AfD macht. Oder Ministerpräsident Haseloff selbst, der in der MDR-Wahlarena zum Lehrermangel befragt wird und mit der vermehrten Einwanderung ab 2015 argumentiert. All das soll vermutlich Wäh­le­r:in­nen von der AfD zurückholen. Doch es legitimiert die Narrative der radikal Rechten und stärkt so die AfD.

Deshalb sind die jüngsten Äußerungen von Marco Wanderwitz ein Fortschritt, trotz aller Fehler, die damit einhergingen. Der Ostbeauftragte und Bundestagsspitzenkandidat der sächsischen CDU hat festgestellt, dass ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung für die Demokratie verloren ist. Mit Blick auf die Wahlergebnisse von DVU, NPD und AfD ist das zwar wahrlich keine neue Erkenntnis.

Auch ist Wanderwitz’ Analyse, dass dies auch an der DDR-Sozialisation liege, eindimensional und rückwärtsgewandt – es verführt dazu, nicht auf die bundesdeutsche Gegenwart und die Fehler der CDU zu schauen. Ein Fortschritt ist seine Einlassung dennoch: Weil sie mit dem Kleinreden und Verharmlosen bricht – und von einem nicht ganz unbedeutenden ostdeutschen Christdemokraten kommt.

Den Konservativen kommt bei der Bekämpfung der AfD eine zentrale Rolle zu. Jene liberalen Kräfte in der Ost-CDU wie Wanderwitz, die den Rechtsextremismus wirklich als Gefahr für die Demokratie begreifen, müssen gestärkt werden. Denn der Sinneswandel in der ostdeutschen CDU wird nur aus ihr selbst heraus gelingen. Sich von der Bundespartei nichts sagen zu lassen, gehört hier schließlich zum Selbstverständnis.

Deshalb war auch das Schweigen von Parteichef Armin Laschet zur Nominierung von Maaßen taktisch wohl richtig, er hätte sich dabei eine blutige Nase geholt wie vor ihm Annegret Kramp-Karrenbauer in Thüringen. Doch Laschet steckt im Dilemma. Will er seine Partei glaubhaft nach rechts abgrenzen, kann er eine solche Personalie nicht einfach dulden. Dreist aber ist es, wie der CDU-Chef derzeit behauptet, dass in Sachsen-Anhalt vor allem die CDU die AfD bekämpfen würde. Es sind doch häufig Menschen aus der Zivilgesellschaft, die vor Ort den Kopf hinhalten. Unterstützt werden sie dabei vor allem von SPD, Linken und Grünen.

Wanderwitz hatte sich jüngst übrigens auch klar gegen die Nominierung Maaßens positioniert, er nannte sie „Irrsinn“. In diesem Sinne kann man die CDU nur auffordern: Mehr Wanderwitz wagen! Und vorher gerne noch ein bisschen an der Analyse feilen.

Comments

[Weber]

“Den Konservativen kommt bei der Bekämpfung der AfD eine zentrale Rolle zu.”

Die Gründe für den Aufstieg der AFD sind – wie die meisten sozialen Prozesse - vielschichtig. Wer diesen Aufstieg stoppen will, muß über eine realitätsadäquate Diagnose, die dieser Vielschichtigkeit gerecht wird, verfügen.

Ein bislang eher unterbelichteter Faktor für den Aufstieg der AFD:

Der im Namen der 'Normalität' geführte Wahlkampf der AFD: „Deutschland. Aber normal“ (Wahlslogan) sollte Anlaß sein, genau auf die politischen Diskurse und Praktiken zu blicken, die gegenwärtig in Deutschland - und anderswo - en vogue sind.

Im Namen der 'Normalität' anzutreten, antwortet auf eine Ideologie, die die öffentliche Diskurse zunehmend beherrscht, und die die ‘Normalität’ vieler Menschen als minderwertig und rückständig erklärt.

Im Namen der ‘Normalität’ anzutreten, antwortet, auf eine Ideologie, die vielen als bizarr bis schrill und anmaßend-autoritär – als ‘unnormal’ - erscheint.

Es ist die identitätspolitische Linke, die über ihren eigenen Beitrag zum Aufstieg der AFD nachdenken sollte.

Es ist die demokratische Linke generell, die klären sollte, was ein zukunftsfähiger Begriff von ‘Links’ heute sein kann – es wird darauf ankommen, ob es der Linken gelingt, gesellschaftliche Probleme JENSEITS woker Ideologien zu artikulieren.

Diese Ideologien (Critical Race Theory, Robin DiAngelo, Ibram X Kendi) sind simplistisch in ihrem Schwarz-Weiß-Weltbild, sind nicht harmlos in ihrer Präsentation von Sündenböcken (‘alter, weißer Mann’), Theorie und Praxis dieser Ideologien sind illiberal und autoritär bis totalitär - sie sind spaltend und entzweiend, heizen Konflikte an, statt sie zu mildern, und rufen mit Notwendigkeit, eine Gegenreaktion der ‘Normalen’ - aber auch der Rechten hervor.

Ein Blick auf die USA sollte uns darüber belehren, zu welchen Spaltungen und Polarisierungen rechte und linke Identitätspolitiken beitragen.

[Hugo]

@Weber "... sind nicht harmlos in ihrer Präsentation von Sündenböcken (‘alter, weißer Mann’)..."

Sowas nennt mer "Täter-Opfer-Umkehr" und Deine Argumentationsführung, daß "Nichtnormale", also Leute, die wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Sexualitär, ihrer Religion etc. marginalisiert (de.wikipedia.org/wiki/Marginalisierung) werden und deren "weiße" nicht von Rassismus etc. betroffenen Unterstützer*innen , auch noch dran schuld sein sollen, daß "alte weiße Männer (die weder alt noch Männer sein müssen) Parteien mit faschistischen Grundton wählen, weil sie sich weigern, gesellschaftliche Weiterentwicklungen zur Normalisierung aller Mitbürger*innen in all ihrer Vielfalt zumindest anzuerkennen.

Wolfgang Thierse und Sarah Wagenknecht wären da übrigens auf Linie, soviel hat ersterer in einer in Bund und Ländern viel in Regierungsverantwortung stehenden Partei aber nu ahh ned getan, um die (vermeintlich) wichtigeren "gesellschaftliche Probleme" zu entproblematisieren...

[Hugo]

@Hugo Da hab ich mich beim zweiten Absatz in Nebensätze verwickelt und des Ende vergessen *oops*.

"...zumindest anzuerkennen, ist ned demokratiefördernd! (Bezogen auf "...und Deine Argumentationsführung,") ;).

[Arne Babenhauserheide]

Wie stark ist Frau Wanderwitz mit den Kirchen verbandelt?

[92293 (Profil gelöscht)]

Es mag wohl eindimensional in der Wortwahl wirken und zu kurz gesprungen, da keine weiteren Ausführungen folgten. Leider müssen Politiker eindimensionaler Sichtweisen seit Jahren stand halten mit der pauschalisierung wie afd damit spielt ist zusätzlicher Druck entstanden, weil die afd manche Vorgehensweisen der cdu übervorteilt. Mit dieser augenwischerei ziehen sie viel Wähler auf ihre Seite ohne zu garantieren dass sie regieren wollen, mit Verlaub die haben nix im Parlament verloren.

[Gerald Müller]

Mal ehrlich, wer der CDU rät "Mehr Wanderwitz zu wagen!" will der AfD die Wähler zuscheuchen.

[Pfanni]

Es scheint in den Medien gegenwärtig Mode zu sein, die CDU für den Aufstieg der AfD zu kritisieren. Ich frage mich, wer hat eigentlich festgelegt, dass es Aufgabe lediglich der CDU ist, die AfD auszubremsen? Und dass es lediglich Aufgabe aller anderen Parteien ist, sozusagen vom Spielfeldrand aus, die CDU für ihre Fehler und Versäumnisse zu kritisieren? Die Führungsspitze der CDU hat sich, so wie die anderen Parteien, gegen die AfD positioniert, und das ist doch entscheidend.

BTW: Welche Erfolge bei der Bekämpfung der AfD können z. B. die Grünen vorweisen? Selbst in der TAZ habe ich noch nichts davon gelesen (oder ich habe es überlesen, bitte um Link!).

Aber vielleicht könnte man schon mal Varianten durchspielen: Wenn die CDU in der Wählergunst abstürzt und die anderen Parteien davon nicht profitieren und keine (realistische) Koalition stark genug gegen die AfD ist – was dann? Etwa die Wähler wählen lassen, bis das Ergebnis „stimmt“? Um Gottes Willen!

[wirklich?]

@Pfanni ernsthaft, die Grünen sind hier im Osten immer noch eine kleine Partei, auf dem Land personell schlecht aufgestellt. Das ist eine ganz andere Situation als in Westdeutschland. Nichtdestotrotz sind es vor allem die Grünen, die schon seit den 90ern versuchen gegen eine rechte Bewegung hier im Osten gegenzuhalten. Das haben sie immer wieder versucht mit kleinen Vereinen die sich für Demokratiebildung und Bürgerbeteiligung einsetzen. Auch setzt man sich dafür ein, dass auf dem Land auch noch der letzte Jugendclub geschlossen wird. Die CDU macht seit 30 Jahren nichts gegen rechts, garnichts. Klar kritisiert man die CDU dafür, die tun bis vor 2-3 Jahren immer noch so, als sei die größte Gefahr im Osten, dass der Kommunismus wiederkommt. Rechte gibt es kaum, sind nicht bedeutsam, sind besorgte Bürger, die CDU redet klein und schwächt seit Jahrzehnten gezielt den Kampf gegen Rechts indem sie Institutionen strukturell schwächt, Fördergelder streicht, immer mit dem Verdacht es handele sich sofort um Linksextremismus, wenn jemand was gegen Nazis hat. Natürlich die CDU, die Linkspartei als größte Oppositionspartei in Ostdeutschland hat es ja wahrlich versucht und viele Lokalpolitiker ihrer Partei haben dafür auch auf die Fresse bekommen, ganz wortwörtlich zu verstehen.

[Arne Babenhauserheide]

@Pfanni Die Grünen, die FDP und die Freien Wähler nehmen in Sachsen-Anhalt die Wähler auf, die die CDU nicht mehr ertragen.

Ihr letzter Absatz geht in seinem Populismus leider schon Arg in Richtung AfD-Argumentation.

[Hugo]

Evtl. sollte die Politik mal ihren Stil im Umgang miteinander kritisch unter die Lupe nehmen.

Wahlkampf heißt immer, die anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien als Versager (auf die aktuell die Minister-/Präsident-/Kanzerr*innen stellenden bezogen) bzw. Nichtfähige (Opposition) zu bezeichnen. Ich als 2/3 meines Lebens in der Bundesrepublik D. "sozialisierter" Wähler müsste mich also zwischen Losern entscheiden, was bei mir zur Konsequenz hat, daß ich auf den unteren Teil der Wahlzettel meine Kreuzchen mache.

Und den hier im Osten grassierenden und immer offener werdenden Rassismus etc. hat im Allgemeinen und Besonderen gerade die CDU mitbefeuert, da brauchen sich Wanderwitz &Co, auch ned zu wundern, wenn die Wähler*innen aus deren Demokratiedefinition ausscheren und gleich Faschos wie die AfD wählen.

Und das "Prekariat" haben alle gezüchtet, obs nu die SPD/B90Grüne oder CDU/SPD oder CDU/FDP waren und sind, so richtig dran ändern wollen die da alle nix dran. Siehe z.B. das Wahlprogramm von SPD und B90/Grüne, die schreiben da als Forderung ernsthaft nur 12€/h Mindestlohn rein. Das ist ungefähr so, wenn die doch noch starke IG Metall mit 1,5% (und damit unter der Inflation liegenden) Lohnsteigerungen in Tarifverhandlungen gehen würde...

[Rudolf Fissner]

"Die ostdeutsche CDU hat bei der Bekämpfung von AfD und Rechtsextremismus eine Schlüsselfunktion. Ihre liberalen Kräfte müssen gestärkt werden."

Das soll wohl ein Witz sein!

Die Linkspartei hat in den letzten Wahlen heftig Wähler an die AfD verloren und die CDU soll das Ding nun allein aus dem Sumpf ziehen? Es gibt da neben der Linkspartei (sie stell in Thüringen den MP "Candy Crush") auch noch SPD, Grüne, FDP u.a.

Die Schlüsselposition haben alle liberalen Kräfte in toto inne.

[Nobodys Hero]

@Rudolf Fissner Dem kann man nicht widersprechen

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Ja, aber aus demoskopischer Perspektive sehen wir in S-A zwei größere Balken (CDU, AfD) und eine Reihe kleiner (SPD, FDP, Grüne), die fast auf gleicher Höhe liegen … wie wollen Sie von 10%-Parteien erwarten, als zugkräftiges, überzeugendes Bollwerk gegen die AfD anzutreten, zumal diese sich einen feuchten Kehricht um die Interessen des unteren Drittels der Gesellschaft kümmern (womit ich beileibe nicht aussagen will, dass das die AfD tut)?

Mit selbst ist nicht wohl bei dem Gedanken, dass jetzt in S-A ausgerechnet die CDU die Brandmauer gegen Rechts errichten soll, aber so, wie es angesichts der Mehrheitsverhältnisse aussieht …

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Ein einfacher Blick auf die Regierung in Ostdeutschland sollte genügen um festzustellen das die Verantwortung aller Parteien bis in die Regierung hinein reicht. Ich erwarte daher von allen Parteien, dass diese gefälligst mitarbeiten gg. die AfD.

[Abdurchdiemitte]

Für AfD-Wähler attraktiv zu werden, ohne selbst nach rechts zu rutschen … das machen Sie mir mal vor. Ich persönlich halte es für die Quadratur des Kreises.

Es sei denn, Sie halten das Wagenknechtsche Politikangebot für seriös bzw. plädieren für eine “Dänemarkisierung” der deutschen Sozialdemokratie … in beiden Fällen hätten Sie mich nicht auf Ihrer Seite.

Tatsächlich steht und fällt die Verteidigung der Demokratie in Ostdeutschland - so wie es aussieht - mit der CDU als einzigem verbliebenen quantitativen Gegengewicht zur AfD … die Linken schmieren ja auch dort gerade heftig ab (von Thüringen mal abgesehen).

Die Brandmauern gegen Rechts sind in der Ost-CDU allerdings recht einsturzgefährdet, was Anlass zur Sorge gibt.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte "Für AfD-Wähler attraktiv zu werden, ohne selbst nach rechts zu rutschen … das machen Sie mir mal vor. Ich persönlich halte es für die Quadratur des Kreises."

Das funktioniert genauso einfach wie der Wechsel von Linksparteiwähler zur AfD. Nur halt ohne den Links-Populismus.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner So einfach funktioniert es eben nicht, wie das Ergebnis der Landtagswahl in S-A soeben gezeigt hat … es sei denn, sie würden allen politischen Mitbewerbern unterstellen, sie würden populistisch agieren, nur die CDU nicht.

Die AfD hingegen, der man nun wahrlich nicht vorwerfen kann, einen sachlichen, faktenbasierten und fairen Wahlkampf geführt zu haben, steht im Osten nach wie vor wie eine Eins, leider.

Aber vielleicht ist es das, was die ostdeutschen Wähler wollen, zumindest das Viertel, welches AfD wählt?

[Abdurchdiemitte]

Die liberalen Kräfte in der CDU stärken … tut mir leid, aber nicht mein Job, das müssen die schon von alleine hinbekommen. Mit Blick auf die Ost-CDU sehe ich da ohnehin schwarz.

Ich persönlich habe da ganz andere Sorgen, beispielsweise den desaströsen Zustand von SPD und Linken.

Aber leider hat Wanderwitz recht: ein Teil der Ost-Wähler - jenes, welches AfD wählt- ist für die Demokratie verloren. So schonungslos muss man es wohl benennen.

[tazeline]

Die Devise von F.J. Strauß war es (sinngemäß): rechts der CSU darf es keine demokratische Partei geben. Um dies zu erreichen war die CSU programmatisch SEHR nach RECHTS gerutscht. Eine ähnliche Strategie scheint man - nicht nur - in Sachsen-Anhalt zu fahren. Doch dies führt doch letztlich nur zu einem RECHTS-Ruck insgesamt.

Daher wäre es doch sehr viel wichtiger zu ergründen, wie man auch für die AfD-Dummies attraktiv sein kann, ohne dabei zugleich selbst nach rechts zu rutschen.

Denn wenn uns dies nicht gelingt, so wird die Partei, deren Anhänger sich in ähnlichem Maße wie die GRÜNEN-Anhänger von VIEL PAROLE und WENIG INHALT polistisch leiten lassen,

1) zunehmend stärker und

2) zu für einen weiteren Rechtsruck der anderen Parteien sorgen.

Und dies kann es ja demokratisch nun nicht wirklich sein!!!

;-)

[Arne Babenhauserheide]

@tazeline Den Grünen mit ihrem auf 137 Seiten konkret ausgearbeitetem Wahlprogramm vorzuwerfen, sie sollten mehr Inhalte haben, ist reichlich befremdend, weil das fast so lang ist, wie die Programme von CDU (2017) und SPD (2021) zusammengenommen: www.gruene.de/arti...undestagswahl-2021

[coconutrebel]

@tazeline Ja der Strauß war schon ein toller Komponist!

[Wurstprofessor]

@coconutrebel Der Strauß, das waren fünf Komponisten - mindestens!

[Mondschaf]

@tazeline Der Bayern-Bibel soll ein neues Kapitel zugefügt werden. Das Buch Franz (Josef).

www.youtube.com/watch?v=l4PRxu-D7lE

(Aufführung aus Oberjammergau)