EuGH-Urteil zur Stickoxid-Belastung: Ein Urteil, das Folgen haben muss

Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.

Gefällt dem EuGH gar nicht: In vielen Städten (hier Berlin) wurden die Grenzwerte überschritten Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Viel klarer kann eine Klatsche nicht ausfallen: „Systematisch und anhaltend“ habe Deutschland gegen die EU-Vorgaben für saubere Luft verstoßen, und zwar „beträchtlich“ und „über den gesamten Zeitraum von 2010 bis 2016“. Mit diesen Worten hat der Europäische Gerichtshof die Bundesregierung verurteilt, weil hierzulande in vielen Städten die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte überschritten wurden.

Direkte Konsequenzen hat das Urteil leider nicht. Aber politisch müsste es dringend welche haben. Denn das Versagen der CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt ist damit nun höchstrichterlich bestätigt, und auch ihr Nachfolger Andreas Scheuer hat wenig getan, um den Kurs zu ändern. Zwar liegt die direkte Verantwortung für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte bei den Kommunen und Bundesländern.

Doch das Bundesverkehrsministerium hat viel dafür getan, wirksame Maßnahmen gegen dreckige Abgase zu erschweren: Es hat die blaue Plakette verhindert, mit der Einfahrtverbote für alte Diesel in belastete Städte erleichtert worden wären.

Und vor allem hat es zugelassen, dass Millionen von Diesel-Fahrzeugen, die durch eine manipulierte Abgasreinigung ein Vielfaches der zulässigen Schadstoffmengen ausstoßen, weiter die Luft verdrecken dürfen. Denn statt eine wirksame, aber teure Motornachrüstung zu verlangen, gab er sich mit einem wenig wirksamen Software-Update zufrieden. Und als die EU-Grenzwerte auf diese Weise nicht eingehalten werden konnten, versuchte Scheuer stattdessen, diese in Frage zu stellen – mit Hilfe von fragwürdigen Experten wie dem rechenschwachen Lungenarzt Dieter Köhler.

Bessere Werte sind Verdienst von Verbänden

Dass sich die Schadstoffwerte mittlerweile verbessert haben und jetzt nur noch wenige Städte über dem Stickstoffdioxid-Grenzwert liegen, ist keine Entschuldigung. Denn das ist weniger ein Verdienst der Politik als der Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände, die die Kommunen in langwierigen juristischen Verfahren zu Fahrverboten und anderen Maßnahmen gezwungen haben – und sich dafür speziell von CDU und CSU übel beschimpfen lassen mussten.

Eigentlich müsste die CSU das Verkehrsministerium nach dieser Niederlage sofort und freiwillig abgeben. Weil damit nicht zu rechnen ist, müssen aber wohl die Wäh­le­r*in­nen dafür sorgen, dass dort in Zukunft nicht mehr gegen EU-Recht und Gesundheitsschutz verstoßen wird.

Comments

[Mainzerin]

Da muss wohl erst einmal ein Grundproblem angegangen werde: Die gegenseitigen Monopole von CDU und CSU, die dazu führen, dass kein konservativer Wähler in Bayern umhin kommt die CSU zu wählen und kein Wähler im Rest der Republik die CSU abwählen kann...

Eine reine Regionalpartei sollte in der Bundespolitik nicht vertreten sein!

[Samvim]

Bitte nicht verschweigen, dass auch gegen 15 weitere EU-Mitglieder deswegen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind. Kurz: An die EU-Vorgaben hält sich in der EU de facto niemand.

[Malkah]

Als Vertreter der Wirtschaftsbehörde 2019 die Maßnahmen der Stadt Hamburg gegen Stickoxidbelastung vorstellten, war ein wesentlicher Baustein dazu: wir warten solange, bis die Diesel-Altautos ihr Leben aufgegeben haben. Dann hat sich das Stickoxid-Problem erledigt. Also Verzögerungstaktik. Nicht der einzige Baustein, aber der wesentliche. Warum der CSU an den Karren pinkeln, wenn es da noch andere Parteien gäbe? Auf Scheuer zu schimpfen ist doch zu arg vereinfacht...wenn auch berechtigt.