EuGH verurteilt Deutschland: Deutsche Städte sind zu dreckig

Die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide wurden in Deutschland vielerorts gebrochen. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht weiter.

Autos, LKW und Lieferfahrzeuge auf dem Kaiserdamm in Berlin verpesten die Luft Foto: DPA

LUXEMBURG dpa | Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission. Sie bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2016. (Rechtssache C-635/18)

Mit dem Urteil gegen die Bundesrepublik sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten nicht ausgeschlossen. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Coronakrise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25, im Corona-Jahr 2020 dann sechs, darunter München und Hamburg.

Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland 2018 beim obersten EU-Gericht eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien. Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.

Den Argumenten folgte der EuGH jetzt. Deutschland habe dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Luftreinhalterichtlinie verstoßen, „dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO₂ zu gewährleisten“, erklärte das Gericht.

Urteil dürfte weitreichende Konsequenzen haben

Der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Daneben gibt es einen Ein-Stunden-Grenzwert von 200 Mikrogramm, der nicht öfter als 18-mal pro Jahr überschritten werden darf. Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon vorab erklärt, der Richterspruch aus Luxemburg habe „grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die saubere Luft“. Der Verband bedauerte allerdings, dass das Urteil erst mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte komme. Die DUH habe seit 2011 in insgesamt 40 Städten und neun Bundesländern geklagt und Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, die Nachrüstung von Bussen, die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, Fahrrad- und Fußverkehr sowie Tempo 30 durchgesetzt.

Comments

[Biks]

Tragen eigentlich die mittlerweile sehr verbreiteten Kamine auch zu den Stickoxiden bei?

In den kühleren Jahreszeiten riecht es inzwischen abends draußen sehr oft nach Holzfeuer.

[Lowandorder]

Ja - Schland-Rechtsprechung dazu aber vorne.

“ Umwelthilfe siegt vor OVG: Aachen muss Fahrverbote prüfen“

Dieselfahrverbote müssen geprüft werden

Aachen muss Stickoxide weiter senken

Wegweisendes Urteil auch für andere Städte

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Mittwoch (31.07.2019) die Stadt Aachen zu mehr Anstrengungen für saubere Luft verpflichtet. Ein Diesel-Fahrverbot, wie von der Umwelthilfe gefordert, hält das Gericht zwar nicht für zwingend notwendig, ein solches Fahrverbot müsse aber in jedem Fall geprüft werden.

… Maßnahmen der Stadt Aachen gut, aber nicht ausreichend

Aachen hatte auf das erste Urteil bereits reagiert und bei der gesamten Busflotte Rußpartikelfilter nachgerüstet sowie weitere Anstrengungen unternommen. Das OVG in Münster hat nun geprüft, ob die Maßnahmen ausreichten, um für saubere Luft zu sorgen.

Das Urteil der Richter: Die Maßnahmen reichen nicht nicht aus; nach wie vor sei der Stickoxid-Ausstoß zu hoch. Aachen muss jetzt nachbessern und gegebenenfalls auch mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge die Ziele zur Luftreinhaltung erreichen.…“ ff

www1.wdr.de/nachri...-muenster-102.html

&

unterm—— btw only -

Rufste an wg nem Beitrag zu nem Abschiedsgeschenk!

& Däh!

Ooch schon a. D. „Na sei dir gegönnt alte Hütte!“ - 🧐 -

[Lowandorder]

@Lowandorder Ps - DIE EINE EINE FRAGE IST & BLEIBT!

WER SETZT & WIE - SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN DURCH?

kurz - Der dummdreiste Franke aus Bayern z.B. hat‘s ja mehr mit dem -

ARSCHLECKEN! Na Servus • - 👹 -

“Diesel-Fahrverbote

Markus Söder will Diesel-Fahrverbote nicht umsetzen - wie wäre es mit Knast?

Von Michael Bertrams

www.fr.de/meinung/...eder-12846992.html

unterm—- 's gab mal die Zeit der Naiven

Da glaubten die Gesetzesmacher:

“Wenn die Gerichte was entscheiden!

Wird sich die Exekutive doch bindend dran halten! Und die Gebote umsetzen!“

Gepfiffen! & dieser Kinderglaube stammte noch aus der Zeit - als die britische MRVO Nr 165 - noch nicht umgesetzt - Ergo: Es eine Verwaltungsgerichtsbarkeit inder EU & in Schland noch gar nicht gab!!

(& es dauerte dann noch eine elend lange Zeit bis die übrigen Länder der EU - Nachzogen! Newahr. Normal!;))( BUT!

Die Vollstreckungsseite hinkt/e bis hück nach!! - 👿 - Grande merde de male kack

& aus dem Skat — 😱 -

Entsinne mich noch gut als Refi - an meinen Ausbilder beim VGH Kassel Kreiling - Wie der gemütliche Südhesse - ziemlich stinkig einen Papierknüll in den 🗑 - beförderte!

“Für jede Mist habbese Zeit - die Herre Professore! Gelle. Aber mal was Gescheites zu Vollstreckung im Öffentlichen Recht & von Gerichtsentscheidungen - Nix!“

& Wer - Wenn nicht er? 💐

Er schrieb dazu dann ein schmales Bändchen - ob Knast gegen Politikaster wie oben et al. - 🤯 - hat er glaub ich - offengelassen!

unterm——servíce Dunkel&Humbug 🥳

www.duncker-humblo.../9783428497188.pdf !!! -

& Xtra für uns Markus Söder -

Die Entstehung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung Bayerns Diss nich KTG

epub.uni-regensbur...eitete_Version.pdf

(Merke für Prüfungen - ein besonderer Zweig der Verwaltungsgerichtsbarkei!!

Was die darin tätigen Damen & Herren nur ungern hören!;)

& btw - 🤫 - f. Examen -;)

StrfR ist Öff.R.