Katja Kipping über „Zero Covid“: „Absicherung muss besser werden“

Die Linkspartei-Chefin begrüßt die Forderung der Zero-Covid-Initiative. Sie sieht vor allem eine Gruppe in der Verantwortung.

Macht sich stark für einen solidarischen Lockdown: Katja Kipping Foto: Reuhl/imago

taz: Frau Kipping, bislang gab es Covid-Proteste vor allem von rechts. Nun hat sich mit Zero Covid eine linke Initiative gebildet. Der Name ist Programm: mit hartem Lockdown die Zahl der Neuinfektionen auf Null drücken. Was halten Sie von dieser Forderung?

Katja Kipping: Ich freue mich, dass es eine Initiative gibt, die auf die enormen Folgen und auf das Leid hinweist, das mit Corona einhergeht. Das ist gesellschaftlich ein wichtiges Gegengewicht zu den rechten Coronaverharmlosern und Querdenkern.

Ist diese Forderung denn realistisch?

Das ist natürlich eine sehr ambitionierte Zielsetzung. Aber vielleicht muss eine Initiative, die bewusst ein Gegengewicht sein will, auch ambitioniert sein. Es wäre schon viel gewonnen, wenn wir in Deutschland eine Situation haben, wie sie vom Max-Planck-Institut ins Gespräch gebracht wurde. Dass wir die Zahlen pro Tag auf maximal 1.000 Neuinfektionen drücken, weil dann die individuelle Nachverfolgung sichergestellt ist und wir wieder soziales Leben ermöglichen können. Momentan ist das Ziel der Maßnahmen, den kompletten Zusammenbruch des Gesundheitssystems und der Krematorien zu verhindern. Das ist wichtig. Aber natürlich kann es nicht nur um die Abwendung des Allerschlimmsten gehen. Unser Ziel sollte schon sein, dass wir in einen Zustand kommen, wo wir soziales Leben in all seiner Vielfalt wieder ermöglichen können.

im Interview:

Katja Kipping

geboren 1978 in Dresden, führt seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger die Linkspartei. Beide haben Ende August verkündet, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Die Wahl einer neuen Spitze wurde wegen Corona auf Februar 2021 verschoben.

Die Initiative fordert auch die Schließung von Betrieben. Die Bundesregierung weigert sich bislang, den Arbeitgebern verpflichtende Auflagen zu erteilen. Was ist Ihre Haltung?

Die bisherigen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung haben ganz klar eine Schlagseite. Ich habe schon mehrfach kritisiert, dass die Bundesregierung die Last der Kontaktbeschränkungen faktisch allein auf die Privathaushalte ablegt. Der Verbreitungsweg eines Virus endet aber nicht dort, wo Lobby-Interessen betroffen sind. Die Regierung sollte endlich den Mut haben, auch die Arbeitgeberseite verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Wo Arbeit im Homeoffice erledigt werden kann, muss es das Recht auf Homeoffice zur Kontaktreduktion geben. Wo Arbeit weiterhin vor Ort erfolgen muss, sollte es klare und verbindliche Infek­tionsschutzmaßnahmen geben – die zur Not auch mit unangemeldeten Kontrollen und Bußgeldern durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Amazon-Sortierzentren immer wieder zu Hotspots werden, weil dort beim Infektionsschutz weiter geschlampt wird.

Ihre Parteigenossin Sahra Wagenknecht hat in einem Interview geäußert, dass sie selbst das Ziel der Bundesregierung, die 7-Tage-Inzidenz auf 50 zu senken, für unrealistisch hält. Sie fordert, sich bloß auf den Schutz der Risiko­gruppen zu konzentrieren, ansonsten aber schon jetzt zu lockern.

Ist das wirklich ihre Position? Ich hatte die Tage mehrere Debatten in der Partei und in der Fraktion. Und da ist so eine Position von niemandem vertreten worden. Die gemeinsame Position der Partei lautet: Wir machen uns stark für einen solidarischen Lockdown. Und das bedeutet: Neben unserer Forderung, die Arbeitgeber beim Infektionsschutz in die Pflicht zu nehmen, muss auch die soziale Absicherung besser laufen. Auch daran hapert es derzeit.

Werden Sie den Aufruf der Initiative unterschreiben?

Ich werde auf jeden Fall informieren, dass es diese Initiative gibt. Als Linke haben wir unseren Ansatz des solidarischen Lockdowns, die Initiative hat ihren. Und das ist auch gut so. Nicht alles, was ich sympathisch finde, muss man parteipolitisch okkupieren.

Comments

[Nico Frank]

Aktuellen Umfragen nach, z.B. von Infratest dimap vom 07.01.2021

dimap liegt die SPD bei 14% und die Linke 7%. Beide Parteien deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl vom 24.09.2017, das auch schon ein Desaster war. Sonja Kipping und ihr Kollege in der Parteiführung der Linken dessen Name ich nicht kenne, sind ursächlich dafür, dass die Linke vermutlich dieses Jahr um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen muss.

Die Parteiführungen der SPD, Linken und der FDP sind ein reines Desaster für ihre Parteien. Man muss neidlos anerkennen, dass die UNION die Erneuerung ihrer Führung schlicht erfolgreicher umgesetzt hat und noch umsetzt. Das gleiche gilt auch für die Grünen. Demnach bilden sich in diesem Superwahljahr zwei Gruppen. Die einen, mit SPD, Linke und FDP, die Loser und die anderen mit UNION und Grünen die Krisengewinner.

Lichtblick und erfreulich ist, dass die AfD nicht mit großen Zuwächsen zur BT-Wahl rechnen kann.

[Rudolf Fissner]

Mit Ramelow als extremes Beispiel, der am am 15.10.2020 noch als Ministerpräsident! Sätze wie "Und wenn keine Viren da sind, wieso soll ich dann eine Maßnahme aufrechterhalten, die keine Wirkung hat? Wir sind doch nicht im Showgeschäft." raushaute ( taz.de/Bodo-Ramelo...nagipfel/!5721456/ ) zeigt sich das das Handling der Pandemie vor allem auch auf oberster politischer Ebene ein Problem war. Auch bei der Linkspartei.

Covidioten sind lästig und im Ansteckungsprozess ohne Maske und Distanz auch gefährlich. Aber sie sollten nicht als Ausrede für eigenes Versagen missbraucht werden

[Mustardman]

Ein Problem jeder Strategie, die mehr Neuinfektionen zulässt: Je mehr Replikationen des Virus, desto mehr Mutationen und desto höher die Wahrscheinlichkeit von Mutationen, gegen die Immunitäten durch eine vorherige Infektion oder eine Impfung nichts mehr ausrichten können.

Das wäre eine Katastrophe, denn dann ginge alles wieder von vorne los.

[jox]

@Mustardman Und genau das wird bei der "südafrikanischen" Variante schon ganz konkret befürchtet.

Die Reaktionszeit die wir für so was haben ist minimal. Das kriegen wir zum Teil gar nicht rechtzeitig mir.

[Aymen]

Wenn wir letzten April darüber diskutiert hätten, o.k.. Aber nicht jetzt nach 10 Monaten.

[02854 (Profil gelöscht)]

"Ist das wirklich ihre Position?"

Die beiden Damen können wohl nicht wirklich miteinander, oder?

[Pfanni]

„Sie [Frau Wagenknecht] fordert, sich bloß auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, ansonsten aber schon jetzt zu lockern“

Vor einigen Tagen forderte ein Abgeordneter von der AfD im Bundestag GENAU DIES! Frau Wagenknecht hätte sich besser informieren sollen. Anderenfalls könnte diese ihre Meinungsäußerung als Bestätigung von AKK’s „Hufeisentheorie“ verstanden werden. Und Frau Wagenknecht ist ja nicht irgendwer in der Linkspartei!

[FStein]

@Pfanni Es mag ja sein dass das ein Abgeordneter der AFD gefordert hat. Und dann ? Tatsächlich wurde genau das von kompetenter Seite gefordert unter anderem hier: www.berliner-zeitu...cheitern-li.126568 oder hier: gbdeclaration.org/

[jox]

@FStein Speziell die "Great Barrington Declaration" ist ein Machwerk von einem rechtslastigen Thinktank, der auch an Propaganda arbeitet, die den Klimawandel leugnet:

www.desmogblog.com...-immunity-covid-19

www.theguardian.co...hnny-bananas-covid

Kann man sich mal überlegen, was diese Leute an einer Pandemie gut finden. Am Thema Brexit sieht man jedenfalls, die stehen auf selbst produzierte Krisen.

[jox]

Ich weiß nicht, ob das jetzt "links" ist, eine Suppressionsstrategie zu verlangen. Wissenschaftler fordern das schon lange und eine ganze Reihe von Ländern haben sie schon erfolgreich durchgezogen.

Aber vielleicht ist das "links" in den Trump-USA, wo Klimawandel angeblich eine Erfindung der Grünen ist und es links ist zu glauben, dass es eine Evolution gab und die Erde nicht flach ist. Herr, Hirn, Himmel!

[Ajuga]

@jox Bei der taz ist das nicht mehr nur "links", sondern eine "halbtotalitäre Fantasie".

Wo sich die taz damit politisch positioniert, kann sich jeder Mensch selber überlegen. Frau Kipping nicht. Die ist neben Lauterbach und Hofreiter so ziemlich die einzige SpitzenpolitikerIn in Deutschland, die den Schuss gehört hat. Und im Gegensatz zu den beiden Dr. med./rer.nat. aus dem Stand, ohne Vorkenntnisse. Was das an kognitiver Leistung bedarf, und über Frau Kipping aussagt, kann sich auch jeder Mensch selber überlegen.

[jox]

@Ajuga Da sind der taz wohl die Sicherungen durchgebrannt.

Eine Zero Covid Strategie ist nichts anderes als was Jacinda Adern in Neuseeland gemacht hat:

www.theguardian.co...imination-strategy

Übrigens ist es eine auffällige Strategie der Rechten, anderen gerade das vorzuwerfen, was sie selber vor haben. Dass die Tories in UK die Corina-Krise politisch nutzen wollen, um Brüche nach ihren Vorstellungen durchzusetzen, ist ziemlich offensichtlich.

Hier the words from the horse's mouth:

www.mirror.co.uk/n...-pandemic-22790194

[Andi S]

Frau Wagenknechts Forderung ist realistisch. Null Infektionen sind aufgrund geografischer Lage und Winterklima einfach unrealistisch und dementsprechend dumm.

[90118 (Profil gelöscht)]

@Andi S auf die liste dummer menschen kommt man durch dumm sagen.

[90118 (Profil gelöscht)]

@90118 (Profil gelöscht) ... über die argumente der anderen.

[jox]

@Andi S Null ist machbar mit (unter anderem) einer effizienten und konsequenten Einreisequarantäne und Isolierung aller Kranken und Verdachtsfälle. Würden wir bei Pocken auch so machen, und die sind auch recht ansteckend.

[01068 (Profil gelöscht)]

@jox Pocken und Covid zu vergleichen ist unseriös bzw. falsch.

[27393 (Profil gelöscht)]

@jox Sie wollen allen Ernstes Covid mit den Pocken vergleichen? Auf welcher Grundlage?

[jox]

@27393 (Profil gelöscht) Beides extrem ansteckend. Und beides nachgewiesenermassen eliminierbar.

[the real günni]

@27393 (Profil gelöscht) die hohe infektiositaet der neuen mutationen wurden bereits von virologen mit der von pocken verglichen und gleich gesetzt