Fragwürdige Polizeiaktion in Hessen: Kritik an Todesschüssen unerwünscht
Vor zwei Jahren erschoss ein Beamter in Fulda einen Geflüchteten. Bis heute sieht sich die Polizei durch kritische Stimmen in ihrem Ansehen gefährdet.
Vor zwei Jahren schossen Polizisten 2018 einen jungen Mann nieder Foto: Jörn Peske/dpa
BERLIN taz | Das Polizeigroßaufgebot vor seiner Wohnung im osthessischen Haunetal empfängt Timo Schadt noch im Pyjama. Die Hausdurchsuchung am 17. Oktober 2019 findet um 7:30 Uhr statt. „Ich habe noch heute das Bild im Kopf“, sagt der 52-jährige Journalist. „Da steht jemand mit Hand an der Waffe vor meiner Tür, dahinter mehrere Polizisten in schusssicheren Westen mit blauen Gummihandschuhen.“
Gegen Schadt läuft zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung, der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Fulda ausgestellt. Schadt wird vorgeworfen, auf der Facebook-Seite des Netzwerks „Fulda aktiv gegen Rassismus“ (AGR), auf der er als Kontaktperson angegeben ist, einen Artikel des Online-Portals Belltower News verlinkt zu haben.
Der inkriminierte Text befasst sich mit Diffamierungen von Teilnehmer:innen einer Demonstration anlässlich des ersten Todestages des Geflüchteten Matiullah Jabarkhil, der am 13. April 2018 von einem Polizisten in Fulda erschossen worden war. Ursprünglich hatte es in dem Artikel geheißen, der damals 19-jährige Afghane sei von Polizist:innen mit 12 Schüssen getötet worden. In einer Anmerkung der Redaktion wird darauf hingewiesen, dass nachträglich die Differenzierung hinzugefügt worden sei, dass nur zwei der zwölf Schüsse tödlich waren.
In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, Schadt habe den „unwahren Bericht“ bewusst veröffentlicht, um den Eindruck zu erwecken, Jabarkhil sei von Polizist:innen des Polizeipräsidiums Osthessen „geradezu hingerichtet worden“. Wie das Amtsgericht zu dieser Einschätzung gelangt, wird in dem Beschluss nicht weiter erläutert.
Verfahren eingestellt
Schadt hat den Beitrag, der in seiner Anwesenheit von einem Polizeibeamten schließlich gelöscht wurde, bis heute nicht gesehen. „Ich habe mich nie zu dem Todesfall geäußert“, sagt er. Auf der Facebookseite sei er seit geraumer Zeit nicht mehr selbst aktiv. Die Polizei ermittelte den Verfasser des Beitrags und gab Schadts Datenträger nach einer anfänglichen Konfiszierung wieder frei. Das Verfahren gegen Schadt wurde kurz nach der Durchsuchung eingestellt.
„Das war ein absolut überzogener Einsatz“, bilanziert Schadt. Sinn und Zweck der Maßnahme seien jedoch erfüllt worden: „Das war Einschüchterung. Und das ist ihnen auch gelungen. Das war eine schockierende Erfahrung, die wochenlang an mir gezerrt hat.“ Lange sei er immer um halb acht aufgewacht, Anzeichen „einer klassisch traumatischen Erfahrung.“
Aus Sicht des Strafrechtsexperten Andreas Hüttl hat der Durchsuchungsbeschluss mehrere rechtliche Unzulänglichkeiten, wie die „Hessenschau“ berichtete. Insgesamt bestünden aus Hüttls Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung, auch weil das Wohnhaus von Schadt zugleich Redaktionssitz ist. Schadt verlegt dort unter anderem das regionale Veranstaltungsmagazin Printzip. Die Beamt:innen habe er im Vorfeld der Durchsuchung darauf hingewiesen, dass der Beschluss seiner Meinung nach keine Redaktionsräume abdecke.
Einer der beiden Autor:innen des besagten Artikels auf Belltower News ist der Politikwissenschaftler Darius Reinhardt. Gegen ihn und seine Koautorin wurde Anklage aufgrund des „Verdachts der gemeinschaftlich begangenen üblen Nachrede“ erhoben.
„Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass der Artikel dem Ansehen der Polizei Fulda weiteren Schaden zufügen soll“, meint Reinhardt. „Kritisiert wurde in unserem Artikel ja vor allem der Umgang mit der Kritik an dem Polizeieinsatz in Fulda sowie die schleppende Aufklärung von Matiullahs Tod. Ich denke, die strafrechtliche Repression schadet dem Ansehen der Polizei Osthessen letztendlich am meisten.“
Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede?
Im Nachgang zu einer Gedenkveranstaltung für Matiullah Jabarkhil vor einem Jahr hatte die Polizei Fulda vier Teilnehmer:innen wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, darunter auch Sarmina Stuman vom Afghan Refugees Movement. Als Versammlungsleiterin der Demonstration habe sie auflagenwidrig zum Hass aufrufende Sprechchöre nicht unterbunden, so die Staatsanwaltschaft. Gemeint sind damit unter anderem Formulierungen wie „Bullen morden und der Staat schiebt ab, alles ein Rassistenpack.“ Das Verfahren gegen Stuman wurde inzwischen gegen eine Geldauflage eingestellt.
Reinhardts Hauptverhandlungstermin steht noch aus. Die zahlreichen Anzeigen hinterlassen bei ihm kein gutes Gefühl: „Dadurch entsteht bei mir schon der Eindruck, dass kritische Nachfragen unterbunden werden sollen und nicht erwünscht sind.“ Insbesondere im Kontext des hessischen Polizeiskandals, von dem auch das Polizeipräsidium Osthessen in Fulda betroffen war, findet er eine unabhängige Aufklärung wichtig.
Internationale Menschenrechtsgremien empfehlen Deutschland bereits seit Jahrzehnten die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, insbesondere in Hinblick auf institutionellen Rassismus – bisher vergeblich.
In ihrer Forderung nach einer unabhängigen Aufklärung will Reinhardt die Familie von Matiullah Jabarkhil und das Afghan Refugees Movement weiterhin unterstützen. „Es sollte bei all dem nicht hinten runterfallen, dass es eigentlich um die Trauer um Matiullah geht und darum, dass die Umstände seines Todes vollumfänglich aufgeklärt werden“.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Man findet Belege dafür, dass sich Menschenrechtsorganisationen gegen institutionellen Rassismus positionieren, aber wo unterstützen Menschenrechtsorganisationen Aufrufe zum Hass?
Der Artikel sucht Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen wo keiner besteht.
Thomas Brunst
Verschiedene Medien berichteten im April '18, dass es sich bei dem in Fulda erschossenen Matiullah Jabarkhil um einen Menschen mit “psychischen Problemen“ gehandelt haben. Auch die Ende Januar dieses Jahres von der Berliner Polizei erschossenen Maria B. soll, laut Medien, psychische Probleme gehabt haben. Bei meiner Internetsuche, mit den Suchbegriffen: “Polizei/ Polizist erschießt psychisch Kranken“, war ich überrascht wie viele Pressemeldungen – aus verschiedenen Bundesländern - zu diesem Thema existieren.
»Immer wieder werden psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen, weil sich Polizisten etwa durch ein Messer bedroht sehen«, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelbge. »Es kann doch nicht angehen, dass psychisch labile Menschen zum Freiwild für die Polizei werden, wenn sie einmal durchdrehen.« Hier müssten Alternativen zum Todesschuss trainiert werden, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
www.jungewelt.de/a...nger-am-abzug.html
Geli75
Hinzuweisen wäre auf den wikipedia Artikel zur "Polizeigewalt", der einen guten chronologischen Überblick gibt, sowie Hinweise zu entsprechenden Studien.
Thomas Brunst
“(…) »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«. Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. (...) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen.
Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben.
Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft“ (...)“ (Neues Deutschland, 17.04.18)
www.neues-deutschl...offene-fragen.html
Thomas Brunst
“(…) »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«. Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. (...) Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen.
Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben.
Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft“ (...)“ (Neues Deutschland, 17.04.18)
www.neues-deutschl...offene-fragen.html
99140 (Profil gelöscht)
Gast
Die Polizei in Deutschland braucht keine Bürger, die Ihnen Unwahheiten unterstellen, um ihre Reputation zu schädigen.
Die Polizei spielt mit ihrer Verhöhnung des Rechtsstaates (Falschbeschuldigungen, Falschbezeugungen, Kadergehorsam etc) und ihrer Positionierung des Bürgers als ihr Gegner, siehe oben oder jedwede Demo, in einer ganz anderen Liga des Reputationsschadens.
Puky
Das Verfahren ist im Februar 2019 eingestellt und nach Sichtung neuer Hinweise im April 2019 auch nicht wieder aufgenommen worden. Wenn die Unabhängigkeit unserer Justiz angezweifelt wird, können natürlich Verschwörungstheorien in jede Richtung gestreut werden. Wer wenn nicht unsere Justiz soll diesen Fall vollumfänglich aufklären. Wenn Afghan Refugees Welcome dies übernehmen soll, dann ist es mit unserer Gewaltenteilung vorbei
tomás zerolo
@Puky Ich habe den Eindruck, Sie verrennen sich da.
Die Polizei gibt da das Bild einer Amok laufenden Behörde, der es primär darum geht, kritische Stimmen niederzubügeln statt sich mit den eigenen Problemen zu beschäftigen.
Den grössten Rufschaden besorgen sie gerade selbst.
simie
@Puky Und deshalb darf man Menschen massivst verfolgen und einschüchtern, nur weil dies ihre Meinung äußern? Im Wissen, dass selbst wenn die Maßnahmen als rechtswidrig eingestuft werden sollten, keinerlei Konsequenzen drohen?
frau sorglos
Wenn ein Polizist 12 mal auf einen Menschen schießt hat das wohl gar nichts mehr mit Notwehr oder Eigensicherung zu tun.
Wenn ein Mensch ohne Uniform auf einen anderen geschossen hätte und der gestorben wäre, gäbe es eine Anklage wegen Mord!
Puky
@frau sorglos Nirgendwo steht, daß die Person 12 mal getroffen wurde. Jedeglich 2 Treffer waren tödlich. Dies sagt nur etwas über die Qualität des Schützen aus und Notwehr und Eigensicherung enden erst dann, wenn die unmittelbare Gefahr nicht mehr besteht. Und natürlich ist es Mord, wenn es eine Person ohne Uniform macht. Dies steht nur den Personen in Uniform als letzte Möglichkeit zu ( Exekutive ). Wem sollte es in solcher Situation sonst zustehen ? Es ging hier ja nicht um eine Person, die friedlich ihres Weges ging.....
tomás zerolo
@Puky "Dies steht nur den Personen in Uniform als letzte Möglichkeit zu [...]"
Da müssen Sie genauer präzisieren, was Sie mit "Dies" meinen: Notwehr? Dürfen nur Uniformierte? Hm.
Jemanden nicht in Notwehr zu erschiessen? Hm. Hm.
Was anderes? Hm. Hm. Hm.
Entweder verstehe ich Sie gaaanz falsch, oder unsere Auffassungen von Recht weichen sehr stark voneinander ab.
Puky
@tomás zerolo Es ist ganz einfach: Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt beim Staat. Und die Polizei ist als Exekutive ein Verteter des Staates. Dieser Fall ist dann auch untersucht worden mit dem Ergebnis, daß hier von Seiten der Polizei keine Straftat vorlag. Natürlich steht auch jedem Bürger das Recht zur Notwehr zu, wo man sich anschließend ebenfalls rechtfertigen muss.
tomás zerolo
@Puky Sie reiten sich da immer mehr herein.
Im Artikel ging es nicht primär darum, ob der betreffende Polizist nun in Notwehr gehandelt hat oder nicht (ein Thema für sich), sondern darum, dass die Polizei mit überzogenen [1] Massnahmen jede Kritik zu ersticken versucht. Leider ein häufiges Vorgehen, das der Polizei selbst zum Schaden gereicht.
[1] im Sinne von Gerichten
Puky
@tomás zerolo Bedauerlicherweise haben Sie den Faden verloren und ich bin mir schon bewusst, wohin ich reite. Ich habe "Frau Sorglos" geantwortet und nicht auf den Artikel. Danach habe ich auf Ihre Eilassung geantwortet.
tomás zerolo
@Puky Nun ja, da bin ich auch bei Frau sorglos: zwölf Schuss wirkt... problematisch für die Erklärung "Notwehr" [1] -- erst recht, wenn der Bedrohende allenfalls mit einem Stein bewaffnet ist. Zweifel sind da... angebracht.
Wenn die Polizei auf geäusserte Zweifel mit der ganzen Repressionsmaschine reagiert, dann erst recht.
[1] die ja bekanntlich keinen Unterschied kennt zwischen Uniform oder nicht.
Puky
@tomás zerolo Die 12 Schüsse wurden nicht auf die Person abgegeben. Die Anzahl der Warnschüsse ist nicht bekannt. Soll die Polizei jetzt immer direkt auf die Person schiessen, damit es nicht zuviel Munition verbraucht wird ?? Wenn die Person mit einem Stein angegriffen hat, so ist die Verteidigung mit einer Schusswaffe verhältsnismäßig. Und wenn eine Person andere Personen angreift und das Leben gefährdet ist, so ist die Anzahl der verschossenenen Patronen nicht von Relevanz
danny schneider
Wir brauchen dringend eine unabhängige Stelle, die Polizeigewalt, Einschüchterung und Vertuschung verfolgt, verurteilt und die entsprechend Handelnden aus dem Dienst entfernt! Lieber einer zu viel als einer zu wenig.
So eine Polizei brauchen wir hier in Deutschland nicht.
PS: Ansehen? Jungs, das habt ihr schon lange verspielt! Die Mafia hat wenigstens Ehre
Sven Günther
Weltoffenes Fulda eben, gibt ja Gründe warum Martin Hohmann, der wegen seinen "spannenden geschichtlichen Erkenntnissen" über Juden aus der CDU geflogen ist, da Wahlkampf mit, Gott, Familie, Vaterland gemacht hat und damit 17,6% bei der letzten BT Wahl geholt hat.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven Günther Fulda ist speziell: gewiss.
Eine Stadt, in deren Mauern ein Bischof Dyba und ein strammer CDU-Politiker Alfred Dregger auf der rechten Außenbahn ihr 'Wesen' trieben, zeigt diesen Geist immer wieder.
Doch manN täte dieser Stadt Unrecht, die Dinge nur exklusiv auf Fulda zu schieben.
Ich werde nicht müde, auf die bekannten Verantwortlichkeiten früherer und jetziger CDU-Granden zu verweisen. Einen gewissen Herr K., der später in der Wirtschaft dilettierte und einen gewissen Herr B., der 2006 Innenminister war und die Ermittlungen zum NSU-Mord in Kassel gründlich verhinderte.
Und wo wir gerade so launig dabei sind: ein gewisser Herr W., der zu Fraport getaumelt und gestolpert ist, soll hier nicht unerwähnt bleiben.
Meine Höflichkeit wie auch die Netikette verbieten es, dass ich noch deutlicher werde.