Olaf Scholz und die Finanzsteuer: Verstümmelter Zombie

Bitter. Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die einst gute Idee völlig entkernt.

Ein Mann checkt Aktienpreise mit seinem Smartphone Foto: Andy Wong/ap

Es war eine bestechende Idee: Mit der Finanztransaktionssteuer sollte gleichzeitig die Spekulation an den Finanzmärkten eingedämmt und Geld für die internationale Bekämpfung der Armut generiert werden, die durch diese Spekulationen verstärkt wird. Seit Jahrzehnten kämpfen GlobalisierungskritikerInnen und entwicklungspolitische Organisationen für dieses Konzept.

Wenn man SPD-Finanzminister Olaf Scholz glauben darf, wird es nun endlich Wirklichkeit. Doch leider darf man ihm ihm nicht glauben. Mit der ursprünglichen Idee hat die Steuer, für die er nun einen Entwurf vorgelegt hat, nichts, aber wirklich gar nichts mehr zu tun. Was Scholz plant, ist eine Zombie-Steuer ohne jede Substanz. Und selbst diese Zombie-Steuer hat er jetzt noch weiter verstümmelt.

Gegen Spekulation an den Finanzmärkten ist seine zu einer Börsensteuer verkürzte Abgabe völlig unwirksam, denn Derivate, die bei spekulativen Geschäften die größte Rolle spielen, sind komplett ausgenommen. Stattdessen fällt die Steuer nur beim direkten Handel mit Aktien an, und auch da sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen – für kleinere Unternehmen, für Börsengänge, für Pensionsfonds und vieles mehr. Zahlen werden vor allem Kleinanleger.

Zudem sollen die Einnahmen, die aufgrund der Beschränkungen ohnehin auf einen Bruchteil der früheren Erwartungen geschrumpft sind, nicht für die internationale Armutsbekämpfung genutzt werden. Stattdessen fließt es in Deutschland in die Grundrente – ein sinnvolles Projekt, das aber nicht der ursprünglichen Idee entspricht.

Zudem sollen die Einnahmen, nun doch nicht für die internationale Armutsbekämpfung genutzt werden

Besonders bitter ist, dass die EU-Kommission eigentlich einen sehr guten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat. Doch statt darum zu kämpfen, diesem eine Mehrheit zu verschaffen, hat Scholz jetzt einen eigenen, völlig entkernten Vorschlag vorgelegt. Dass er diesen ernsthaft als großen Erfolg sozialdemokratischer Finanzpolitik verkaufen will, zeigt, wie weit er sich in der Regierung von dem entfernt hat, wofür auch seine Partei lange gekämpft hat. Fast könnte man meinen, er wolle nachträglich noch einmal beweisen, wie weise die SPD-Mitglieder ihre Führungsfrage entschieden haben.

Comments

[Maria Burger]

Das hat schon R.D. Precht in einer Talkshow treffend erwähnt, wieso man sich als Sozialdemokrat bezeichnet, wenn man den Kleinsparern, die für ihr Geld nix mehr bekommen und sich dann ein paar Aktien gekauft haben, das bißchen Gewinn daraus auch noch wieder weg nimmt, während alle anderen ungeschoren wegkommen. SPD eben. Kevin, sag mal was!!!

[Rudolf Fissner]

„ Stattdessen fließt es in Deutschland in die Grundrente – ein sinnvolles Projekt, das aber nicht der ursprünglichen Idee entspricht„

Interessant, dass in der taz die Grundrente und internationale Armutsbekämpfung gegeneinander ausgespielt werden.

[Rudolf Fissner]

„ Stattdessen fällt die Steuer nur beim direkten Handel mit Aktien an, und auch da sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen – für kleinere Unternehmen, für Börsengänge, für Pensionsfonds und vieles mehr. Zahlen werden vor allem Kleinanleger„

Wie können die Kleinanleger besonders betroffen sein wen Ausnahmen für eher kleinere Beteiligte gelten?

[84935 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Für kleinere UNTERNEHMEN! Da Kleinanleger eher in die großen Unternehmen investieren, werden sie mehr belastet. Mal wieder ein Rohrkrepierer eines Ministers einer Vollversager-Partei...

[Rudolf Fissner]

@84935 (Profil gelöscht) Bevor Sie hier weiter rumklemptnern und Rohre verbiegen. Wenn die Linkspartei stattdessen Ausnahmen für die großen Unternehmen hätte, dann dürfte der Vollversager-Joker ja wohl bei denen liegen.

[84935 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Wollte nur Ihren Lesefehler und die daraus resultierende Frage klären...

Die Regierungsparteien sind seit längerem komplett Lobby-Verseucht. Da wird noch jeder gute Ansatz im langen Prozess der Gesetzgebung umgebogen, weichgespült oder ins industriefreundliche, Menschen- und Umweltfeindliche Gegenteil verkehrt! Bei den Linken und den Grünen sehe ich in vielen Themen noch deutlich mehr Unabhängigkeit und eigene Positionen. Wobei die Grünen in der Regierung auch oft umfielen...

[Rudolf Fissner]

@84935 (Profil gelöscht) „ Die Regierungsparteien sind seit längerem komplett Lobby-Verseucht“

Und wie bekommen Sie den Popolismus nun mit ihrer Kritik zusammen, dass es keine Ausnahmen für Großunternehmen gibt, was laut Artikel besonders schädlich für die Kleinanleger sei.

Verquerer Populismus.

Ich denke die Abwasserentsorgung wurde wider an die Brauchwasserversorgung angeschossen.

[84935 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Moment! Wo habe ich kritisiert, dass es keine Ausnahmen für große Unternehmen gibt??? Ich hatte nur die Faktenlage des Gesetzentwurf für Sie verdeutlicht. Vergebliche Liebesmüh, Sie sind wohl mehr auf Zank als auf Verstehen aus?

[Rudolf Fissner]

@84935 (Profil gelöscht) Was reden Sie von "lobbyverseuchten Regierungsparteien" wenn Sie sich nicht die von Ihnen erwähnten fehlenden Ausnahmen für Großbetriebe bemäkeln?

[Rolf B.]

Scholz ist im wahrsten Sinne des Wortes eine schwarze Null.

Die vermeintliche Tatsache, dass er der beliebteste Politiker (neben Merkel) ist, macht den Zustand unseres Landes deutlich.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. Na ja. Die eigentlichen Nullen sind die von der Linkspartei bzw. Deren Vorgängerpartei. Die haben es doch glatt geschafft einen ganzen Staat zugrunde zu richten, wo die Schadensbeseitigung nun bereits mehr. Als 1000 Milliarden Euro gekostet hat.

Und die die gleichen Brösel wollen heute, in Zeiten der Vollbeschäftigung und wachsender Wirtschaft, wieder das Geld verschleudern.

Abschaffung von H4 wird die Linkspartei nie hinbekommen.

[Anna Minerva]

@Rudolf Fissner Die wirklichen Nullen sind doch die konservativen und liberalen Parteien (Nachfolgeparteien sind FDP und CDU/CSU), die haben dem Ermächtigungsgsetz zugestimmt und Deutschland damit völlig ruiniert und doch erst die Teilung des Landes herbeigeführt und das NSDAP- und SED-Regime ermöglicht!

[Tom Farmer]

Ja, der ganze Kommentar ist zutreffend! Verschont werden auch die großen Fondsgesellschaften.

Der Bürger soll seine Rentenlücke bitte kapitalgedeckt schließen...aber bitte per Vertrag und 1,5% Gebühr bei Deka und Sonstigen Finanzbanditen die eben hier ausgenommen sind von der Steuer.

Ein Finanzminister ohne Kompetenz für FInanzen. Neulich war er noch stolz, dass er Geld auf dem Sparbuch liegen hat ohne Zins. Ich weiß überhaupt nicht welche Partei den überhaupt noch haben können wollte als Führungskraft.

[LennyZ]

Olaf "Es hat keine Polizeigewalt" Scholz hat mehrfach bewiesen, dass er nicht Politik für die Bevölkerung, sondern für Andere gestaltet. Die Bevölkerung findet es toll, dass er das macht. Solange die Bevölkerung sich gerne von ihm hinters Licht führen lässt, solange darf er weiter seine "Leistungen" vollbringen. Großes Danke an alle, die das nicht interessiert. Ist eh schon alles zu spät.

[Rudolf Fissner]

@LennyZ „ Scholz hat mehrfach bewiesen, dass er nicht Politik für die Bevölkerung, sondern für Andere gestaltet.„

Ist dieser Popolismus linkes oder rechtes beVolks-Gedöns. Aus ihrem Beitrag wird das nicht so klar deutlich

[LeSti]

Finden Sie mal raus, auf welche relativen Gewinne und Verluste beim Hochfrequenzhandel relevant sind. Spoiler: Eine Steuer im Promillebereich macht diesen Handel meistens zum Verlustgeschäft.

[Dr. Robert]

Obwohl hier alle finden, eine Finanztransaktionssteuer wäre eine gute Sache, glaube ich das Gegenteil.

Ich denke,

-- sie kann die Spekulation nicht mal dämpfen (wer auf 100% Gewinn oder 500% Verlust spekuliert, kümmert sich nicht um Kosten im Promillebereich);

-- Market-Maker werden sich teilweise zurückzigen, bzw. versuchen höhere Kosten auf die Endbenutzer umzulegen

-- eine Besteuerung von Derivaten würde das System des Risikotransfers zwischen den Marktteilnehmern deutlich schwächen.

Was für ein Quatsch.

[satgurupseudologos]

die metapher vom "Verstümmelten Zombie" passt nicht nur zu der völlig entkernten finanztransaktionssteuer des Olaf Scholz sondern auch zu seiner partei:.die auch völlig entkernt ist:

www.neues-deutschl...elnder-zombie.html

[Anna Minerva]

Die SPD hört immer noch nicht die Signale. Mit Olaf und den Seeheimern wird das nichts.

[83379 (Profil gelöscht)]

Da spart man also von dem Gehalt was man hat - von dem Steuern und Sozialabgaben in nicht kleiner Nummer runter gehen, ein bisschen was an und jetzt wird man nochmals besteuert weil man das macht was alle sagen - selber vorsorgen. Aber ich vergesse wir sollen ja alle konsumieren um die Inflation anzukurbeln S***** aufs Klima und die eigene Zukunft.

[Ria Sauter]

Auf die vorgestrigen Männer der SPD

ist doch immer wieder Verlass.

Aber wir gehen immer schön brav zur Wahl und wählen unsere Veräppelung.

Egal welcher Farbe sie angehören am Ende ist immer ein Großteil des Volkes der absolute Dumme.

[Frau Kirschgrün]

@Ria Sauter Genau so isses.

Zählt frauman die abgegenen Stimmen für die sog. etablietren Parteien zusammen, ergeben sich sehr konstant immer etwa so um die 80 % der Stimmen.

Und die machen dann in schön gewohnter Weise Politik für die oberen 5 %. Das ist Macht. Wahre Macht. Eine Demokratie ihrem Sinn nach einfach mal so eben "umzudrehen".

Ganz simpel.

Ein bißchen Mut bräuchte es schon, mal eine andere Patrei als die üblichen Verdächtigen CDU/SPD/FDP/AfD/Grüne zu wählen.

Es engagieren sich auch viel zu wenige Menschen aktiv selbst in der Politik (damit meine ich NICHT in den bestehnden "großen" Parteien).

[Weidle Stefan]

Olaf Scholz weiß, dass er nach der nächsten BTW Hinterbänkler und/oder mandatslos sein könnte. Seine Arbeit macht er also ganz im Sinne möglicher zukünftiger Auftraggeber und das macht er vortrefflich. KPMG und Konsorten dürfen sich auf einen Insider freuen, auf den man sich verlassen.

[Martin_25]

Herr Scholz hat einen Entwurf für D vorgelegt, und nicht für die EU. Da wäre also mehr drin gewesen, da es nicht um Einstimmigkeit in der EU geht, sondern um das was sinnvoll ist. Andere Länder hätten das kopieren können oder halt nicht. So ist das ein Zahnloser Vorschlag, der niemanden im Ausland motiviert mehr zu tun.

[Frau Kirschgrün]

Die WOLLEN uns verarschen.

Das ist ihr Geschäftsmodell.

Aber da "wir" die immer wieder wählen, wird das nixx.

Ist doch auch schon wurscht, wer genau von den sog. etablierten Parteien – Verarschung des Souveräns ist der neue-alte geile Scheiß.

[Rudolf Fissner]

@Frau Kirschgrün Also ich kann an einer Co-Finanzierung der Grundrente über diese Steuer keinen “Scheiß“ entdecken. Was genau haben dagegen? Was läßt Sie in die Verwendung von Fäkalsprache versinken?

[Franz Georg]

@Frau Kirschgrün Haben Sie etwa etwas anderes erwartet?

Solange CDU/SPD/FDP/AfD so viel Einfluss auf die Gesellschaft haben, wird sich an der neoliberalen (d.h. Bürger feindlichen) Politik nichts ändern.

Denken Sie bei der nächsten Wahl daran.

[satgurupseudologos]

@Franz Georg auch die grünen sind zum grössten teil eine neoliberale partei.wer gegen neoliberalismus ist muss links wählen

[Franz Georg]

@satgurupseudologos Die Grünen sind vor allen Dingen ein "weltfremder Haufen" und machen Klientelpolitik für die obersten 90% bis 99.9% (Einkommen ab ca 60k/Jahr). Das liegt meiner Einschätzung nach aber an der Blubber-Blase in der die leben (das sind halt die Probleme die die aus ihrem Leben kennen) und nicht an einem Menschenverachtenden Weltbild. Mit der Klimadividende haben die durchaus eine schlaue und anti-neoliberale Idee (das Geld aus der CO2 Steuer würden dann ja die Bürger und nicht die Unternehmen bekommen, wovon "arme" überproportional profitieren).

Bei den Linken bin ich mir nicht sicher wie durchdacht und ernst das alles gemeint und wie viel Populismus dabei ist.

Lange Rede, was ich eigentlich sagen wollte: Oder man wählt die Partei, denn sie ist sehr gut.

[Rudolf Fissner]

@satgurupseudologos Und welche Partei würden sie dann links der neoliberalen Parteien Linkspartei und Grüne vorschlagen?

[Benedikt Bräutigam]

@Frau Kirschgrün Super Gleichmacherei. "Alles schlecht, keinem zu trauen". Sehr hilfreich!

[Frau Kirschgrün]

@Benedikt Bräutigam Aber eine alternative "Einstellung" haben Sie anscheinend auch nicht zu bieten, sonst hätten Sie diese ja wohl in die Antwort an mich einfließen lassen.

Erst muss erkannt werden, dass der Kaiser nackt ist, dann erst kann etwas geändert werden.

Es ist doch eigentlich und uneigentlich ganz einfach.

Genau wie Sie offenbar, wollen viele einfach nicht den Tatsachen ins Auge blicken, dass "wir" als Wähler und "wir" mit unserer offen vorgetragenen Meinung und Bürgerentscheiden einen großen Einfluss haben könnten, aber dadurch denn eben auch Verantwortung übernehmen müssten.

Die Bereitschaft dafür scheint sich ja wohl eher in engen Grenzen zu bewegen.

Also, alles wie immer, alles abwarten, hinterher motzen und sich wundern.

Auch an @Franz Georg, 11.12.2019, 09:36 – und danke für Ihr Mansplaining. MannMannMann.

[Franz Georg]

@Frau Kirschgrün Sehr geehrte Frau Kirschgrün, um "Mansplaining" zu betreiben, hätte mir auffallen müssen, dass Sie sich als Frau bezeichnen. Warum unterstellen Sie, dass ich auf sowas achten würde? ... Es ist beleidigend, jemd. derartiges vorzuwerfen ohne auch nur den Hauch eines Indizes zu haben.

Auch Interesse frage ich, was genau daran Mansplaining war? (ich muss es verstehen, um den Fehler in Zukunft nicht mehr zu machen)

Außerdem, da Sie das Tehma angesprochen haben, können Sie mir erklären was an Hilfsbereitschaft so verwerflich ist? Ich versuche es schon lange zu verstehen, betroffene wollen es aber nicht erklären, vllt sind Sie ja (obwohl sie Hilfsbereitschaft als verwerflich betrachten) so hilfsbereit?

[Anna Minerva]

Die SPD, mit Scholz und Seeheimern

am Ruder und in Mitregierungsverantwortung, immer noch nicht wieder wählbar für Sozialdemokraten!

[Devil's Advocate]

Für Steuern ist im Rat Einstimmigkeit erforderlich. Den Vorschlag der Kommission versuchte Deutschland im Rat durchzusetzen. Vier Staaten waren aber entschieden dagegen. Jetzt Scholz vorzuwerfen, er würde nicht darum kämpfen, ist schlichtweg falsch. Seinen neuen Vorschlag kann man unabhängig davon kritisieren.

[meerwind7]

@Devil's Advocate Wenn mann die schädlichen Finanztransaktionen (u.a. Hochfrequenzhanel) nicht mehr besteuern will, dann sollte man es bei den sinnvollen Finanztransaktionen (langfristige Investments) auch sein lassen.

[Devil's Advocate]

@meerwind7 Stimme Ihnen vollkommen zu. Daher auch der letzte Satz.

[FancyBeard]

@Devil's Advocate Diese Kunst des Weglassens war ja schon bei den Kommentaren zum Saudi Aramco Börsengang en vogue. Was auch immer man damit bezwecken will.

[FancyBeard]

Scholz hat sich dem französischen Vorschlag angenähert, andere Länder sind auch auf der Linie. Das soll Scholz jetzt nicht entlasten, aber es ist jetzt nicht so, dass er das alleine zu verantworten hat, vielmehr hat er einen Vorschlag gemacht, der für viele zustimmungswürdig ist. Das man jetzt einfach nur eine neue Steuer auf Aktienkauf erschaffen hat ist natürlich eine Frechheit, wahrscheinlich will man die Leute von der individuellen Vorsorge in die institutionelle Zwingen, um Banken und Versicherungen sichere Einnahmen zu garantieren.

[75064 (Profil gelöscht)]

Gerade haben die lustigen „Eliten“ noch den katastrophalen Linksruck der Seeheimer Partei Deutschlands beklagt und schon liefert ein Genosse.

Albernes Theater diese Urwahl!

[schwarzwaldtib]

Also schichten wir mal schön um in ausländische Unternehmen. Oder in börsennotierte KMU. Mensch Olaf, was ist das denn für ein Käse?

[Franz Georg]

@schwarzwaldtib Es ist eine Steuer, die darauf ausgelegt ist, nur die Produkte die normalen Bürger nutzen zu treffen und High-Speed-Trading, Fonts, Spekulation mit Nahrungmitteln, Future usw. außen vor zu lassen ... typisches neoliberales 99.9 vs 0.1% unrecht halt --- wer hat was anderes erwartet?

[Maiskolben]

"Zahlen werden vor allem Kleinanleger." Danke, Olaf, in der Schule hätte ich Dich auf dem Schulhof verkloppt.

[64984 (Profil gelöscht)]

Da wäre es jetzt an Borjans und Esken, da mal einzugreifen. Sonst sind die schneller als Bettvorleger gelandet als die sich das vorstellen konnten.