Kurswechsel in der SPD: Die Mitte tickt ökosozial
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.
Sonntagsspaziergang über den Bremerhavener Weserdeich Foto: Stengel/imago
Für manche sind die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans so etwas wie der personifizierte Weltuntergang. Die SPD gebe sich auf, urteilt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, kurz FAS. „Für Deutschland ist das ein politisches Erdbeben.“
Ein Großteil der veröffentlichten Meinungen sieht es ähnlich. Gerade liberalkonservative JournalistInnen überbieten sich mit apokalyptischen Deutungen des angeblichen Linksschwenks der Sozialdemokratie. Das sind durchschaubare Versuche, die Neuen unmöglich zu machen.
Schauen wir auf die Inhalte, die das frisch gewählte Duo vertritt. Esken und Walter-Borjans fordern engagierteren Klimaschutz mit einem höheren CO2-Preis und mehr Kompensationen für Niedrigverdiener. Sie wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Staats auflegen, für Brücken, Bahnstrecken oder Bildung.
Ähnliches findet sich auch bei Grünen und Linken. Und die Parteien sind nicht allein. Viele Klimaforscher, Ökonomen und Verbände raten dasselbe. Ein solches Programm ist nicht naiv oder radikalutopistisch. Es ist einfach nur vernünftig – und auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit.
Abschied von der Scholz-Heil-Linie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte kürzlich staatliche Investitionen von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, Seit’ an Seit’ mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Es würde die Infrastruktur, von der alle profitieren, aufwerten – und die rezessionsbedrohte Wirtschaft ankurbeln. Beide Organisationen, BDI und DGB, sind kommunistischer Umtriebe bisher unverdächtig.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und bei Facebook und Twitter.
Jene, die eine linkere SPD verhindern wollen und gleichzeitig für sich in Anspruch nehmen, für die bürgerliche Mitte zu sprechen, haben das Gefühl für die wahre Mitte der Gesellschaft verloren. Sie wenden Denkschablonen der 1990er Jahre auf das 21. Jahrhundert an, was kognitiv vielleicht nachvollziehbar ist, aber scheitern muss.
Gerhard Schröder und Tony Blair unterwarfen die Sozialdemokratie der Marktgläubigkeit, als sie 1999 ihr Konzept der „Neuen Mitte“ propagierten. Die darauf folgende Agendapolitik, dieser Verrat an ihrer Wählerschaft, verfolgt die SPD bis heute, trotz vieler, oft kleinteiliger Reparaturen in den Großen Koalitionen unter Merkel.
Klimaschutz wird von vielen als zukunftsichernde Megaaufgabe begriffen. Der dauerhafte Erfolg der Grünen zeigt dies
Wenn Esken und Walter-Borjans es wirklich schaffen, eine Abkehr von der Scholz-Heil-Linie zu verkörpern, kleine Geländegewinne als maximale Erfolge zu verkaufen, wäre das eine große Chance für die SPD. Ihre Inhalte weisen in die richtige Richtung, auch weil sie keineswegs radikal, sondern mehrheitsfähig sind. Denn die neue Mitte tickt ökosozial.
Klimaschutz wird von vielen Menschen endlich als die zukunftsichernde Megaaufgabe begriffen, die er ist. Der dauerhafte Erfolg der Grünen zeigt dies. Die Deutschen sind auch viel solidarischer, als Christian Lindner, FAS und Co. glauben.
Die Grundrente finden zwei Drittel der Deutschen richtig, übrigens auch eine Mehrheit der Union-Anhänger. 80 Prozent der BürgerInnen heißen einen Mindestlohn von 12 Euro gut, selbst 72 Prozent der Union-WählerInnen sehen das so. Ein höherer Mindestlohn ist also nicht links, sondern Mitte im besten Sinne. Die ganze Gesellschaft findet es falsch, dass zehn Jahre Wirtschaftswachstum nicht dazu geführt haben, dass man von seiner Arbeit leben kann.
Esken und Walter-Borjans haben das verstanden, die Grünen und ihre Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck auch. Auf seine sehr eigene Art sogar Markus Söder, der inzwischen die Grünen als Hauptgegner sieht statt der AfD. Der Bayer hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte Union mehr WählerInnen in der Mitte verlöre, als sie vom rechten Rand zurückgewinnen könnte. Entsprechend streicht er seine CSU grün an.
Wer Klimaschutz ignoriert, auf den unregulierten Markt setzt und Bedürfnisse schlecht verdienender Menschen geringschätzt, der steht nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern läuft Gefahr, sich zu isolieren. Das ist doch erst mal eine gute Nachricht.
Leser*innenkommentare
Rolf B.
Die Neue Mitte ist eine Chimäre. Und sie ist auch nicht ökosozial. Was da präsentiert wird ist eine Mischung aus Opportunismus, Populismus und ein durch Medien gestütztes verlogenes Synonym für das Gute, Ausgewogene und Richtige. Alle wollen Mitte sein. Einige betrachten sich als linke Mitte und andere als rechte Mitte. Eine sinnlose Verortung, die günstigstenfalls den Schluss zulässt, dass der Anspruch, Mitte zu sein, ein Bekenntnis zum System ist, das keine gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen zulässt.
Die Mitte will z.B. Klimapolitik mit marktwirtschaftlichen Mittel erreichen, indem Preise für CO2 erhoben werden. Diejenigen, die sich um die Mitte rangeln, unterscheiden sich nur marginal voneinander. Z.B. bei der CO2 Steuer, Die einen fordern 10%, andere 40% usw. Wirkungslos ist das trotzdem
Die Mitte ist unfähig, die massiven Probleme der heutigen Zeit zu lösen.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Süss. Klimapolitik ist nun der neue Populismus. ;-)
Das wird die Populisten von der Klimaleugnerfraktion mächtig freuen. Werden etwa auch irgendwelche Querfronten in Volxküchen geschmiedet um den kleinen Klaus vor der bösen CO2 Steuer zu schützen?
Paul Rabe
@Rolf B. Wer sollte die Probleme denn sonst lösen, wenn nicht "die Mitte" ?
Populisten von den Rändern des politischen Spektrums ? Die ähneln sich ja oft frappierend und so mancher mit gelber Weste skandiert auch schon die Parolen beider Extrem-Lager.
Würde dies am Ende aber den allgemeinen Wohlstand steigern, die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungskreise erweitern, die Demokratie stärken bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt ? Nicht-Mitte Extreme sind also gut ? Ich habe da so meine Zweifel.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Oft gehört - nie überzeugt:
die Ränder des politischen Spektrums.
mal die Weimarer Zeit und das darauf folgende Inferno Revue passieren lassen. Und dann einen sauberen Trennstrich zwischen Tätern und Opfern ziehen.
Bei allem Andere wird es höchst unappetitlich.
Schöne Grüße ins Schreibbüro. Ich lege mich jetzt mal hin. Plattitüden ermüden.
Rolf B.
@Paul Rabe Diejenigen, die für sich die Mitte beanspruchen, sind Meister des Populismus. Dieser Populismus besteht darin, Lösungen für Probleme anzubieten, die angeblich nicht schmerzen. Hofreiters Versprechen, dass ein gutes Leben möglich ist, findet man in allen Parteien, wenn es um die Zukunft im Zusammenhang mit der Klimaproblematik geht.
Wirkliche Lösungen gehen die Wurzeln des Problems an. Da muss man sich politisch von dem Begriff Mitte verabschieden mit der Begründung, dass die Mitte es nicht kann, weil sie eine Chimäre ist. Der Begriff "Mitte" ist quasi der Hemmschuh für wirksame Lösungen beispielsweise in der Klimapolitik. Wer grundlegende Lösungen anbietet, ist weder links noch Mitte und auch nicht rechts.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe „Die Mitte“ ist ein propagandistisches Mittel, genauso wie „Die Extreme“ oder „Populistisch“
Man sollte da nicht drauf reinfallen.
Das, was gemeinhin als „Die Mitte“ bezeichnet wird ist i.w, eine Politik für die Wirtschaft und dort vor allem für Konzerne und Banken. Das ist eine Oolitik, für die reichsten 10% gut ist, für die nächsten 40% kurzfristig ok, für die ärmeren 50% auch kurzfristig nicht gut und für mindestens 90% der Gesellschaft langfristig schlecht (s. Z. B. Klima und Finanzkrise).
Ich würde eine solche Politik nicht in der Mitte verhörten, sondern bestenfalls bei den oberen 75%.
Mit dem Begriff der „Mitte“ impliziert man, dass die ärmeren 50% eigentlich gar nicht existieren, in jedem Fall aber irrelevant sind.
Wenn man sich von diesem Standpunkt (bei 0,75) nach links bewegt, dann bewegt man sich sogar zur Mitte hin.
Der Begriff „Populistisch“ wird oft einfach dann benutzt, wenn jemand etwas schlecht machen will, was sich für viele eigentlich nicht schlecht anhört und wo dieser jemand auch nicht genau begründen kann, warum es schlecht ist. Man sollte sich dann immer fragen: was sind die exakten Gründe, warum es schlecht ist? Mal abgesehen davon, dass es angeblich populistisch ist.
Paul Rabe
@64984 (Profil gelöscht) Wer sind eigentlich "Konzerne und Banken" ?
Wem gehören die ? Wer arbeitet dort ?
Nun, Eigentümer sind z.B. oft große Pensionsfonds, deren Vermögen wiederum aus den vielen Einzelvermögen von ganz "normalen" Bürgern bestehen.
Wer arbeitet in Konzernen ? Auch ganz "normale" Bürger, Menschen mit durchschnittlichen Einkommen. Ja, die Chefs verdienen oft sehr gut, aber selbst ein Gehalt von über 1 Mio im Jahr langt bei weitem nicht um sich eine repräsentative Yacht, ein Privatflugzeug oder eine Insel zu kaufen.
"Die Konzerne" sind nicht "die Reichen", es sind soziale Gebilde von Menschen die unter den Randbedingungen einer Markltwirtschaft in verschiedenen Rollen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Sie sind nicht "böse".
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Nein Konzerne sind nicht „böse“. Sie sindauch nicht „gut“. Sie haben gar keine Ethik. Sie haben nur ein Ziel: Möglichst viel Geld zu verdienen. Und dieses Ziel ist sogar im Gesetz niedergelegt. Und zwar so viel Geld wie nur irgendwie möglich, ohne Rücksicht auf Verluste.
Und das führt zB. dazu, dass sie Näherinnen in Bangladesch ausbeuten bis zum geht nicht mehr, dass sie Umweltzerstörung betreiben so weit das gesetzlich zulässig ist, dass sie zur Klimazerstörung beitragen ohne Ende.
All das nicht, weil sie böse wären, sondern einfach nur, weil sie Geld verdienen wollen (ja sogar müssen) ohne Ende.
Sie haben das System, das dazu führt, dass von einem System wie einem internationalem Konzern so viele schlechte Dinge ausgehen, obwohl dort viele Men§Chen wie Du und ich arbeiten und selbst der CEO nicht „böse“ ist, noch nicht verstanden.
Sie scheinen die Vorstellung zu haben „Auch Unternehmen sind nur Menschen wie Du und ich.“ Das ist falsch. Sie sind etwas grundsätzlich anderes und Begriffen wie gut und böse sind vollkommener Blldsinn in diesem Zusammenhang.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ist dieser böse Begriff "links" schon wieder gefallen? Wird Zeit, dass er in der Schublade "Unwörter" abgelegt wird. Wie Sozialismus. Solidarität. Gemeinwesen. Verantwortung. Gerechtigkeit. Igitt, igitt.
Herr Schulte macht das schon gut. ;-)
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Na Servus
“Hab ja gar nichts gegen - Vernunft.
Ich hab ja auch nichts gegen Schweinebraten. Ich will nur nicht jeden Tag - Schweinebraten essen.“
Mr. Anything Goes - Paul Feyerabend 😎
Na Mahlzeit
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Die Stimmungsmache gegen den Kurs der beiden neuen Vorsitzenden ist sehr erfolgreich.
Aktuell steht die sPD in der neuesten Umfrage bei 11 %. Die Neoliberalen haben nicht nur die Deutungshoheit sondern sie nutzen sie auch um unter allen Umständen auch nur geringfügige Korrekturen der politischen Richtung zu verhindern.
Sie - also die neoliberalen sog. Eliten - vergessen dabei jedoch, dass die bereits jetzt vorhandene Spaltung der Gesellschaft letztendlich auch der Wirtschaft schadet und vor allem rechte Kräfte unterstützt.
Oder haben sie es am Ende gar nicht vergessen...?
Paul Rabe
@75064 (Profil gelöscht) Vielleicht liegt es aber nur einfach daran, daß die meisten Bürger den neuen Kurs der SPD so gar nicht gut finden ?
Wer z.B. selber mehr als den Mindestlohn verdient, der ruft bei der Fordrung nach Mindestlohnerhöhung nicht: "Hurra, mehr Mindestlohn", nein, der denkt sich "Muss ICH das jetzt bezahlen ?"
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Es kann natürlich sein, dass der Einfluss der Qualitätsmedien den Neid innerhalb der Gesellschaft bereits derart befördert hat, dass jemand, der 12 Euro bekommt, traurig ist, wenn da keiner mehr ist, der weniger bekommt.
Paul Rabe
@75064 (Profil gelöscht) Es geht nicht zuerst um Neid, sondern um die völlig berechtigte Sorge, daß jede Wohltat einen Empfänger ABER auch einen "Zahlmeister" hat.
Wer heute ein gutes Facharbeitergehalt hat, der hat früher meist SPD gewählt, denn er ist abhängig beschäftigt und begreift auch als "Arbeitender".
Wählt er immernoch SPD ? Oft nicht mehr, denn er vergleicht Brutto mit Netto auf seinem Lohnzettel und begreift durchaus WER der "Zahlmeister" ist...
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Wer heute ein gutes Facharbeitergehalt hat ist ein Glückspilz und ob er sPD wählt entscheidet sich nicht beim Blick auf die Abgabenlast. Und wäre ihm die zu hoch, wen sollte er wählen? Wer CDU noch FDP oder Grüne wollen derzeit die Lasten anders verteilen; lediglich die Linken und der neue Kurs der sPD gehen mehr oder weniger in diese Richtung.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Rabe Danke für die Offenheit.
Versteckt sich dahinter auch ein Anflug von Selbstkritik? Oder nur von schlechtem Gewissen?
Haggi
Danke für diesen guten Artikel. Allzu leicht wird die Deutungshoheit über die vermeintliche "Mitte" immer wieder von Neoliberalen, Konservativen und Anti-SPD-Presse wie der FAZ reklamiert.
64984 (Profil gelöscht)
Gast
Herr Schulte ist einer der wenigen, die es anscheinend beginnen zu verstehen.
Die Mitte ist nicht dort, wo Merkel und Scholz sind.
Die Groko und vorher die SPD. Und die Grünen haben nicht Politik für die Mehrheit der Menschen gemacht, sondern für die Wirtschaft und vor allem für Konzerne und Banken und für die obersten 10%. Den ärmeren 50% wurde dagegen gesagt, dass sie leiden müssen, damit es der Wirtschaft besser geht. Die anderen 40% konnten mit dieser Politik halbwegs gut leben.
Aber auf Dauer funktioniert so eine Politik nicht. Zumal Teile der reicheren 50% immer mehr Angst haben, in die ärmeren 50% abzurutschen.
Und die Poltik befindet sich damit auch nicht in der Mitte, sondern bei den obersten 80-90%.
Und die möchten eine Politik, die ihnen nützt, aber auf Dauer nicht der Gesellschaft als Ganzes. S.z.B.Klimaschutz.
Peter Müller
"Wer ... Bedürfnisse schlecht verdienender Menschen geringschätzt, der steht nicht in der Mitte der Gesellschaft, sondern läuft Gefahr, sich zu isolieren." Irgendwie hab ich da was falsch verstanden. CO2 Steuer, Erhöhung von Benzin und Diesel Preisen, Wegfall der Pendlerpauschale, Verteuerung von (Urlaubs-) Flugreisen, ... Wen trifft das wohl am härtesten? Die Landwirte haben als erste ihrem Unmut Luft gemacht und wenn es so weitergeht, werden noch viel mehr Menschen als bisher gegen diese Politik auf die Straße gehen. Viele sind bisher einfach zu bequem, aber das kann sich ändern.
danny schneider
die Frage ist, kann man der SPD trauen selbst nur diese wenigen Punkte von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mal ohne sofortiges Umfallen zu verfolgen... wo doch mindestens 90% der Parteispitze die alte Linie vertritt?
Auch die Wahl von Kühnert macht keine Hoffnung... dessen Hauptinteresse ist wohl weder Land noch Leute sondern eher das Johnson Prinzip: ein möglichst hohes Amt fürs Ego und Portemonnaie
Paul Rabe
Bei vielen die jetzt höhere staatliche Investitionen fordern liegt ein Missverständnis über die Grüne vor, warum diese momentan nicht erfolgen. Es liegt nicht primär an der "schwarzen Null" sondern an der Auslastungssituation jener Bereiche der Wirtschaft welche diese Arbeiten dann am Ende auch durchführen müssten.
Schon jetzt wird nur ein kleiner Teil der bereits bewilligten Gelder für Investitionen gar nicht abgerufen. Das liegt z.B. daran, daß die Bauwirtschaft eine volle Kapazitätsauslastung vorweisen kann, jeder weitere staatliche Auftrag inflationiert da nur die Preise und würde staatliche Gelder verschwenden ohne, daß die Summe der Bautätigkeit steigen würde.
Ähnliches gilt für andere Gebiete, in Deutschland herrscht praktisch Vollbeschäftigung, insbesondere in qualifizierten Berufsgruppen, also jene die man für staatliche Investitionen benötigt.
Ein Konjunkturprogramm würde also auf auf ausgelastete Kapazitäten treffen und damit verpuffen.
Age Krüger
@Paul Rabe Öffentliche Aufträge müssen EU-weit ausgeschrieben werden.
Innerhalb der EU-Staaten sind noch ausreichend Kapazitäten vorhanden, diese auszuführen. Dies führt maximal dazu, dass die Löhne wegen höherer Nachfrage auch in den jetzt ärmeren Ländern steigen werden. Wahrscheinlich wird es logistische Probleme geben, wenn ein bulgarischer oder griechischer Bauunternehmer seine Tätigkeit in Deutschland anbieten will, da muss die EU noch Lösungen anbieten, dass diese aufgehoben werden.
Safransky Friedemann
@Paul Rabe Das ist nicht falsch. Und deshalb helfen auch keine Programme, sondern die Erhöhung und Verstetigung von Investitionsmitteln der Kommunen und anderer öffentlicher Institutionen. Denn nur diese ermöglichen Planbarkeit für die öffentliche HAnd selbst, um in den langfristigen Ausbau von Personalkapazitäten z.B. in den Bauämtern zu investieren. Und auch für die Bauwirtschaft, die ihrerseits Kapazitäten leichter ausbauen kann, wenn sie die Sicherheit hat, dass die öffentliche Hand langfristig stärker in Infrastruktur investieren wird.
Vor allem die Kommunen brauchen mehr eigene und sichere Einnahmen um investieren zu können.
Paul Rabe
@Safransky Friedemann Wenn ich heute auf deutschen Baustellen vorbei gehe, kann ich die Sprachen die dort oft gesprochen werden nicht verstehen, ich beherrsche keine osteuropäischen Sprachen.
Schon heute findet die Bauwirtschaft kaum Leute, morgen, wenn die niedrigen Geburtenraten in Osteuropa zur Wirkung kommen erst recht nicht.
Ich halte es für eine naive Illussion zu glauben man könnte die Kapazitäten erweitern, im Gegenteil, der demografische Wandel wird diese weiter schrumpfen lassen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Paul Rabe In der EU gäbe es freie Kapazitäten.
Aber natürlich ist klar, dass in den Jahren hirnlosen Sparens am falschen Ende überall Kapazitäten in D abgebaut wurden. Nicht nur in der Ausführung, sondern vor allem auch in der Planung bei den Behörden. Dagegen kann man aber etwas tun, Nicht von einem Tag auf den Anderen, aber langfristig. Und vor allem muss man anfangen! Natürlich ist ausreichend Geld die Grundvorraussetzung.
J_CGN
@Paul Rabe Wenn sich eine planbare Auslastung durch ebensolche Investitionen ergibt, wird wieder mehr ausgebildet oder es werden viele Ingenieure, etc., die auf's Abstellgleis geschickt wurden rektiviert, zu vernünftigen Konditionen.
Und das Winkommen dieser Menschen treibt die Wirtschaft und es gibt dann auch demnächst wieder Zinsen.
Münchner
@Paul Rabe Sehr gut beschriebn. Die Bahn ist heute froh, wenn sie auf ausgeschriebene Ingenieuleistungen überhaupt ein Angebot bekommt
64984 (Profil gelöscht)
Gast
@Münchner Naja, das kann auch an der Nahn selbst liegen.
Ich würde auf eine Ausschreibung der Bahn auch nicht anbieten, selbst wenn ich Kapazitäten frei hätte,
nutzer
@Münchner hach, es ist alles so alternativlos. es fehlen einfach die Kapazitäten etwas zu ändern, das funktioniert doch alles nich... so, ich schwing mich jetzt mal wieder an meiner Liane von Baum zu Baum, immer diese unrealistischen Träumereien....
Ria Sauter
Gast
@nutzer 👍🙃
warum_denkt_keiner_nach?
"Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig."
Jetzt muss die SPD (und die Bevölkerung) nur noch begreifen, dass das mit der Mutti nicht zu machen ist.
Wir müssen uns endlich von unserer Schwarzen Null trennen...
Ria Sauter
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, die schwarze Null muss in Rente. Kommt dann vielleicht die s hwarze Doppelnull?Fragen über Fragen:=))
warum_denkt_keiner_nach?
@Ria Sauter Am besten wäre es, wenn schwarz (und natürlich blau) erst mal eine Weile garnicht vorkommen.
Ria Sauter
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Das sind die Träume, die man hat zum bevorstehenden Jahreswechsel.
Gelb mag ich als Parteifarbe auch nicht.
Was bleibt, ist eine Farbkombination, die der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern nichts Gutes hinterlassen hat, HartzIV soll ja weg.
Was nun und tun?
07400 (Profil gelöscht)
Gast
Geld für Klimaschutz ist das Gleiche wie: Suchen sie sich eines von hunderten Beispiele Zug fahren, Fussballspielen, Feuerwehren aus. Wir sitzen hier in einem grossen Haus.
Weil das Klima ein Produkt von Einflussfaktoren ist. Wer ein Prima Klima nicht erst seit Lima will. Muss die Einflussfaktoren im ursächlichen Belassen. Sonst können sie Klimaschutz lassen.
Das heisst: Wer mit der Rakete in den Weltall fliegt ändert auch nicht die Kräfte und deren Grenzen.
Guten Morgen - Keine Sorgen
Schützt das Klima - Alles Prima