Polizei will Erlaubnis für Datenanalysen: Präventives Durchleuchten

Die Reform des Hamburger Polizeigesetzes soll automatisierte Datenanalysen ermöglichen. Die Polizei will damit Straftaten vorhersehen können.

Auch in Hessen sind neue Datenanalyse-Methoden bei der Polizeiarbeit ein Thema Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Kritik an der Reform des Hamburger Polizeigesetzes wächst: Als der rot-grüne Senat den Entwurf Ende Juli öffentlich machte, versprach er, es würde sich um eine „maßvolle Weiterentwicklung“ handeln. Doch Datenschützer*innen, Anwaltsvereine und die Opposition sehen weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Insbesondere die automatisierte Datenanalyse steht im Zentrum der Kritik. „Hier wird die Idee der Vorhersagung von Straftaten zur konkreten Ermittlungspraxis“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Der Paragraf 49 des Entwurfs soll der Polizei die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten durch automatisierte Datenanalyse erlauben. Mithilfe einer Software sollen „in polizeilichen Dateisystemen gespeicherte personenbezogene Daten“, wie es im Entwurf heißt, durchleuchtet werden. Die Ermittler*innen erhoffen sich dadurch, Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen oder Objekten besser erkennen zu können. Damit würden schwere Straftaten schon im Vorfeld verhindert werden – Predictive Policing nennt sich dieser Ansatz.

Um welche Daten es sich handelt, ist unklar. „Weder die Art der personenbezogenen Daten, die genutzt werden sollen, noch aus welchen Dateien die Polizei diese ziehen kann, ergeben sich aus dem Entwurf“, sagt Hamburgs oberster Datenschützer, Johannes Caspar. Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde, erklärt, es handle sich dabei um „rechtmäßig gespeicherte polizeiliche Dateien“.

Schneider kritisiert zudem, dass sich durch das Zusammenbringen unterschiedlicher Daten problemlos vermeintliche Gefahren konstruieren lassen: „Alles wird herangezogen“, sagt sie.

Predictive Policing nennt sich der Ansatz, Straftaten zu erkennen, bevor sie passiert sind

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kritisiert die Pläne ebenfalls. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger würden in den Fokus geraten: „Der Einsatz der Datenanalyse, lange bevor überhaupt eine konkrete Gefahr vorliegt, betrifft naturgemäß auch vollkommen legale Aktivitäten eines jeden“, sagt DAV-Sprecher David Albrecht.

Allerdings ist laut Caspar fraglich, ob der Paragraf aufgrund der fehlenden Begrenzung der Überwachung rechtmäßig ist. „Es lässt sich nicht erkennen, inwieweit limitierende Kriterien gegenüber umfassenden Massendatenverarbeitungen bestehen“, sagt der Datenschützer. Damit stelle der Paragraf einen intensiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Einen gleichlautenden Paragrafen gibt es seit 2017 in Hessen. Die als „Hessen-Data“ bekannte Analysesoftware baut auf der Software des umstrittenen US-amerikanischen Unternehmens Palantir auf. Ob Hamburgs Polizei ebenfalls die Software von Palantir nutzen will, sei noch offen, teilt die Innenbehörde mit. Gegen „Hessen-Data“ läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde.

Comments

[Lowandorder]

& ergänz mal - 😈

“der Film "Hamburger Gitter" zur Polizeiarbeit beim G20-Gipfel in Hamburg ist jetzt in ganzer Länge bei youtube zu sehen:

www.youtube.com/watch?v=6sTJChDG9Rw

Sehr sehenswert! …“ Zitatende 🗽 🗽

[JLloyd]

§49 ist ja noch nicht alles - die Änderung an §59 birgt noch ganz andere Fallstricke.

[Lowandorder]

Hoffe doch - daß allerspätestens sich findet wieder.

Ein Urgestein aus Gießen taucht auf. Gelle - Wie dieser! 🗽 🗽 🗽

Verfassungsrichter Hermann Heußner. (“Einen - hatten wir!“ Tucho ;))

Ja! Der Vater des Bürgergrundrechts auf informationelle Selbstbestimmung!

de.wikipedia.org/w...rmann_Heu%C3%9Fner

& mit der so balinzeitlich grabentief passender Sotisse -

”Überliefert ist von ihm die Anekdote, dass er Vorschläge, das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts nach dem Deutschen Herbst mit einem Wassergraben gegen terroristische Anschläge zu schützen, mit den Worten „Aber dann auch mit Krokodilen.“ lächerlich machte.…“

& Däh - sojet braucht es. Newahr. Normal Schonn! 😈

“Heußner war seit 1973 Lehrbeauftragter für Sozialrecht an der Universität Gießen, die ihn 1977 zum Honorarprofessor berief. Er zählte zum Herausgeberkreis der juristischen Zeitschriften Vierteljahresschrift für Sozialrecht[9] und Recht der Datenverarbeitung. Während seiner Zeit am Bundessozialgericht und am Bundesverfassungsgericht hatte er wesentlichen Anteil am Aufbau von juristischen Informationssystemen, insbesondere von juris.“

kurz - Karlsruhe - Da - liegt die Latte •

unterm—-in aller bescheidenen Eitelkeit — dorten - 👹

“Systeme zur Personenidentifizierung

Wir wissen, wie und wo du schlägst

Das Herz ist fleißig – und jedes ist ein Unikat. Für seine Daten interessieren sich Technologiekonzerne und das Pentagon.“

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