Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an

Schwarz schreckt vor Grün zurück

Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein.

Ein Mann saugt an einer symbolischen Riesen-Tüte aus der vorne Flamme aus Papier schlagen.

Ein Zug am Joint sollte legal sein: Demo des Canabis Social Club Hamburg 2016 Foto: dpa

HAMBURG taz | Eine interessante Gegenbewegung hat die CDU in der vergangenen Woche vollzogen: Nachdem sie in zwei Bezirken gemeinsame Sache mit den Grünen gemacht hatte, behauptete sie, diese seien „weit davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein“ – eine Behauptung, die in der Regel an die AfD adressiert wird. Hintergrund sind die Aussagen der Grünen im Entwurf zu ihrem „Regierungsprogramm“, das am heutigen Sonnabend beschlossen werden soll.

Die darin enthaltenen Punkte zu den Themen Rechtsstaat und Sicherheit stünden eher unter dem Motto „Bagatellisierung und Legalisierung statt Schutz und Strafverfolgung“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden würden unter Generalverdacht gestellt, der Linksextremismus bleibe trotz der G20-Gewaltexzesse unerwähnt, das Vermummungsverbot solle aufgeweicht, Schwarzfahren und Cannabis-Konsum legalisiert werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen, Martin Bill, war überrascht von der Härte der Reaktion. „Cannabis etwa wollen wir seit mindestens 20 Jahren legalisieren“, sagt er. Und das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, sei eine Forderung, die von vielen Juristen unterstützt werde. Beides diene aus grüner Sicht auch dazu, die Justiz von Bagatellverfahren zu entlasten. Schwarzfahren zu bestrafen, sei „auch eine Frage der Gerechtigkeit“, findet Gladiator.

Was die Entkriminalisierung des Vermummungsverbots bezwecke, habe die CDU einfach nicht verstanden, vermutet Bill: Befinden sich Vermummte in einer Demonstration und gilt Vermummung als strafbar, muss die Polizei diese Straftat verhindern, was bis zur Auflösung einer Demonstration führen kann. „Bisher können zehn Vermummte eine Demo von 10.000 Menschen lahmlegen“, kritisiert Bill. Hier seien nicht die Rechtsvorschriften das Problem, sondern diejenigen, die sich vermummten, kontert Gladiator.

Polizeibeauftragter könnte auch Polizei helfen

Ein unabhängiger Polizeibeauftragter stehe mitnichten für einen Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden, sagt Bill. Erfahrungsgemäß nütze eine unabhängige Instanz auch der Polizei, „weil ihre Ermittlungsergebnisse glaubwürdiger sind – gerade auch in den Fällen, in denen sich die Vorwürfe als haltlos erweisen“.

Was die Entkriminalisierung des Vermummungsverbots bezwecke, habe die CDU nicht verstanden, vermutet Bill

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, sprang Gladiator bei. Dieser habe „zu recht moniert, dass das, was die Grünen hier beschließen wollen, für uns nicht tragbar ist. Schließlich habe die CDU eine klare Position bei den Themen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.“ In den Bezirken spielten jedoch andere Themen eine Rolle, bei denen es um pragmatische Lösungen gehe.

In Eimsbüttel hat die CDU gezeigt, wie beweglich sie ist. Die Koalition wolle die „untergeordneten Bezirksstraßen grundsätzlich vom Durchgangsverkehr befreien“, heißt es im Koalitionsvertrag mit den Grünen. Auf den Straßen des Bezirks solle Tempo 30 gelten. Pro Stadtteil solle es eine autofreie Straße geben.

In Altona unterstützte die CDU die Wahl der ehemaligen grünen Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg zur Bezirksamtsleiterin.

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