Kommentar Völkermord in Ruanda: Pazifismus verhindert keine Gräuel
25 Jahre nach dem Genozid an den Tutsi gibt es einen internationalen Strafgerichtshof. Leider reicht das nicht zur Verbrechensbekämpfung.
D er Völkermord in Ruanda vor genau 25 Jahren begann mit einem gewaltigen Knall. Zwei Raketen trafen ein Flugzeug, in dem der Präsident des Landes saß. Der Anschlag diente als Startschuss für das Abschlachten der Tutsi und auch von Hutu-Regimegegnern – mindestens 800.000 Menschen starben innerhalb weniger Wochen. Wie schon nach dem Genozid an den Juden hieß es auch dieses Mal: Nie wieder darf so etwas geschehen!
Doch hat die Weltgemeinschaft tatsächlich gelernt aus diesem neuerlichen Verbrechen, dem sie tatenlos zusah? Es ist nicht nichts passiert nach Ruanda. Immerhin wurde der Internationale Strafgerichtshof gegründet, um Völkermord und Kriegsverbrechen zu ahnden und auf diese Weise abschreckend zu wirken. Und die UNO hat das Konzept der Schutzverantwortung beschlossen, um klarzumachen, dass Massenmord keine innere Angelegenheit sein kann. Die politischen Debatten haben sich seitdem verändert.
Ob beim Bürgerkrieg in Libyen, dem Vormarsch der Islamisten in Mali oder dem versuchten Völkermord an den Jesiden – immer spielt inzwischen auch die Schutzverantwortung für Menschen in Not eine Rolle. Die Bundesregierung bekennt sich sogar in ihren Leitlinien dazu.
All das sind wichtige Fortschritte. Nur eines ist so planlos, chaotisch und unklar wie eh und je: die konkrete Antwort auf die Frage, was daraus folgt. Wie soll denn ein Massenmord verhindert werden? Und durch wen? Wer handelt? Weder Deutschland noch Europa und erst recht nicht die UNO verfügen über klare Konzepte oder Vorgehensweisen zur Konfliktlösung. Bricht eine Krise aus, gleichen die Gremien der internationalen Gemeinschaft einem Hühnerstall, in den der Fuchs eingedrungen ist.
Ein Waffenembargo soll es dann oft richten. Doch das hätte in Ruanda wenig bewirkt, da viele Tutsi mit Macheten niedergemetzelt wurden. Und es hilft auch den Hungernden in Jemen nichts oder den eingekesselten Menschen in Syrien. Es hätte auch die Jesiden im irakischen Sindschar-Gebirge nicht gerettet. Denn, wie der Grüne Cem Özdemir es einmal ausdrückte, man kann einen Völkermord nicht mit der Yoga-Matte unterm Arm verhindern.
Die unangenehme Wahrheit ist, dass man nur dann wirkungsvoll drohen kann, wenn man militärische Mittel nicht ausschließt. Wer das aus pazifistischen und historisch durchaus nachvollziehbaren Gründen nicht möchte, muss aushalten können, dass Menschenrechtsverbrechen wie in Ruanda oder Syrien geschehen – und man tatenlos zuschaut.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung