Kindergeld für Arbeitslose: 50 Milliarden von Hartz IV gekürzt

Wenn Hartz-IV-Empfänger Kindergeld bekommen, wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt. In 10 Jahren wurden ihnen so Milliarden Euro weggenommen.

Ist das gerecht? Reiche bekommen Kindergeld zusätzlich, bei Armen wird es verrechnet Foto: dpa

Berlin dpa | Kindergeld in Höhe von 49,5 Milliarden Euro ist zwischen 2007 und 2017 bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet worden. Allein im vergangenen Jahr wurden die Hartz-Leistungen unterm Strich um 4,9 Milliarden Euro vermindert, weil so viel Kindergeld an die Betroffenen floss, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken, die die Frage gestellt hatte, bezeichnete die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV als „Dauerskandal“. Sie sagte: „Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts.“ Das sei das Gegenteil von vorausschauender Familienpolitik.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem RTL-Interview gesagt, „dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben“. Eine Grundsicherungsbezieherin hatte ihn gefragt, warum Kindergeld angerechnet werde. So ein Lohnabstand soll verhindern, dass man mit aus Steuermitteln finanzierten Hartz-Leistungen ein höheres Einkommen erzielt als mit Einkommen aus Arbeit.

„Kindergeld wäre eine echte Entlastung“

Heil zeigte zwar Verständnis für die Fragestellerin. Er sagte aber, er müsse auch an jene denken, „die noch in Arbeit sind, aber wenig verdienen“. Grundsätzlich verfolge er unter anderem mit dem geplanten sozialen Arbeitsmarkt das Ziel, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskämen.

Zimmermann sagte, auch für Arbeitnehmer sei wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Fall von Erwerbslosigkeit darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schütze. „Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“

Das Kindergeld beträgt 194 Euro für das erste und zweite, 200 Euro für das dritte und 225 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Entsprechend mindern sich das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.

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Comments

[Jens Jesse]

Vielleicht gibt es ja kein endweder-oder, wie der Artikel behauptet.



Ich kenne zb. einige Menschen, die seit Jahren Hartz4 beziehe, ohne die geringste Absicht, das zu ändern.



Wenn ich dann nachrechne, das man auf die art am ende genausoviel Geld übrig hat, wie jemand wie ich - Selbständig, zahle Miete, Krankenversicherung, Rentenversicherung selbst + habe Kinder + die Sorge, ob ichs durchhalte und es die nächsten Monate finanziell auch reicht - dann kann ich das ebenso nicht als gerecht empfinden.



Auch wenn ich natürlich jedem gering-Begüterten im Prinzip sein bisschen Geld von Herzen gönne.



;)

[Polly Stearine]

@Jens Jesse:

Weil der Staat Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse fördert , sowie den Selbstständigen u. Freiberuflern enorm in die Tasche greift, soll es richtig sein, das Kindergeld auf Grundsicherungsleistungen anzurechnenden?! Super Logik - Sie hätten in die Politik gehen sollen @Jens Jesse

;)

[96177 (Profil gelöscht)]

Leute habt ein Einsehen, einer muß doch die Steuersubventionen von Kohl bis Schröder für die Quandts und Konsorten, die Großagrarier, Superreichen, die Immobilienhaie und Banker bezahlen.

[Hanne]

Es ist sogar so, dass von Kindern, die "ausreichend" Kindesunterhalt oder Waisenrente erhalten, das Kindergeld auf den Regelbedarf des Elternteils in der BG angerechnet wird. Da darf dann Mama/Papa das Kindergeld essen, weil das Kind insgesamt "zu viel" Einkommen hat.

 

(ausreichendes Kindeseinkommen = Regelbedarf nach Alter)

 

Nach der Logik von ALG II macht es also eigentlich auch gar keinen Sinn, dass Elternteile Kindesunterhalt zahlen, wenn Kinder in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften mit armen Elternteilen sowieso nie über den "Regelbedarf" kommen können/dürfen.

[Ricky-13]

taz: "Wenn Hartz-IV-Empfänger Kindergeld bekommen, wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt."

 

An irgendeiner Stelle muss der Staat doch schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Hartz IV Kindern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen. Das Schröder auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, kommt hier noch erschwerend dazu.

 

Es gibt 1,6 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Aber egal, solange es den Reichen gut geht, stört das keinen in unserer Regierung.

 

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem RTL-Interview gesagt, „dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben“. – Richtig, genau so funktioniert die Lohnsklaverei in Deutschland nämlich, denn wenn man den Regelsatz von Hartz IV erhöhen würde, dann müsste man auch die Löhne anpassen (Anpassung der Löhne) und das wollen die Unternehmer natürlich nicht. Aber schön zu wissen, dass SPD Politiker immer noch auf der Lohnliste der Wirtschaftsmanager stehen, damit sie den naiven Bürgern weiterhin so einen Mist verkaufen sollen. Übrigens, RTL gehört der Bertelsmann Group und die gehört der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat damals die Hartz Reformen ausgearbeitet. Ist es nicht schön, dass nicht unsere Volksvertreter und schon gar nicht der Souverän (also wir) in unserem Bundesstaat bestimmen, sondern das Kapital? Auf welchem Friedhof ist der Art. 20 GG eigentlich beerdigt worden?

[danny schneider]

@Ricky-13:

dafür ein Doppelplusgut

[Ricky-13]

@danny schneider:

Danke !!!

 

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger auch noch systematisch nach unten gerechnet. Den ärmsten der Armen nimmt der Staat dadurch noch weitere 25 Milliarden Euro pro Jahr weg.

 

Siehe dazu die Petition von Sandra Schlensog: "Neuberechnung von ALG II / Hartz IV" https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

[Ricky-13]

@Ricky-13:

PS: Da sind Rentner*innen und andere arme Bürger natürlich noch mit eingerechnet.

[Hans aus Jena]

Ich frage mich, wieso eine staatliche Leistung - Kindergeld - für das Lohnabstandsgebot sorgen soll bzw. damit begründet wird. Zum einen, wie hier schon gesagt, dass für den Lohnabstand eben ausreichende Löhne selbst sorgen sollten, ist für mich Kindergeld eine staatliche Hilfe, die Mehrkosten für Kinder ausgleichen soll, um familienpolitisch fördernd zu sein. Somit müsste sie m.E. unabhängig von den sonstigen Einkünften - wie Lohn, Gehalt, Renten oder eben ALGI oder II - gezahlt werden, den die Mehrkosten betreffen alle. Aber sogar bei Aufstockern, also Arbeitenden, die ebne für Ihre Familie zu wenig verdienen, wird das Kindergeld schon wieder gegengerechnet...

[80576 (Profil gelöscht)]

Das Kindergeld sorgt dafür, dass der Einkommensanteil steuerfrei gestellt wird, der als Existenzminimum gilt, d. h. es setzt das Vorhandensein eines Einkommens voraus. Bei Hartz4 Empfängern wird das Existenzminimum über die Hartz IV Sätze garantiert. Das Kindergeld ist keine On Top Leistung.

[Bodo Eggert]

@80576 (Profil gelöscht):

PS, /vielleicht/ sollte der Kinder-Harz-IV-Satz besser kommuniziert werden - insbesondere vielleicht gegenüber den Anspruchsberechtigten, denn ich bin davon ausgegangen, daß wer sich über fehlendes Kindergeld beklagt, eben keinen höheren Anspruch als Ersatz bekommt.

[Bodo Eggert]

@80576 (Profil gelöscht):

Soll es nicht, genauer gesagt, das Existenzminimum des Kindes sichern? Daß dann im Harz IV kein weiterer Betrag mehr für das Kind eingerechnet werden darf, ist dann natürlich klar.

[Thomas R. Koll]

Man sollte zumindest so ehrlich sein das Kindergeld in "arbeitende-Eltern-Geld" umzunennen.

[Paule]

Nicht nur Kindergeld, Familien die ALG II beziehen werden in allem strukturell gegenüber allein stehenden benachteiligt. So in den Regelsätzen und in den Ansprüchen an Wohnraum. Das sich viele Leute mit geringfügigem Einkommen erschöpfen ist natürlich ein Problem, sollte aber nicht auf Leute mit noch weniger Über-Lebenspotential nach unten durchgereicht werden.

Ich frag mich auch immer, warum werden einfach nicht alle Sparkassenleiter bei uns in der Stadt, dann gäbs diese Probleme nicht, das wäre doch mal eine Lösung.

[Stefan Mustermann]

Das ist einer der Gründe, warum die SPD nach der Einführung von Agenda 2010 bei jeder Bundestagsahl immer mehr Wähler verloren hat. HARTZ IV Kürzungen und auch Sanktionen treffen Millionen von Menschen jährlich. Und wenn eine Kürzung oder Sanktion kommt, vergessen das betroffener Mensch noch viele Jahre nicht und erzählen davon in Kreisen der Verwandten und Freunde weiter.

[TazTiz]

Der Kindes-Unterhalt wird auch auf das ALG II angerechnet, während es der Unterhaltszahler aus seinem Satz bestreiten muss.

[Hanne]

@TazTiz:

Was für ein "Satz" hat denn ein Kindesunterhaltszahler?

 

Wenn er selbst ALG II bezieht, muss keinen Kindesunterhalt zahlen, sogar bis zu einem höheren Freibetrag nicht. Zumindest werden die Unterhaltszahlungen vom anzurechnenden Einkommen abgezogen.

[Vroni M.]

@TazTiz:

das kommt scheinbar auf das zuständige Gericht an. Hier geht's um ein Urteil, wonach ein "Aufstocker", der also mehr als den Regelsatz zur Verfügung hat, von den Unterhaltszahlungen befreit wurde.

https://www.hartziv.org/news/20160428-urteil-kein-kindesunterhalt-bei-hartz-iv-bezug.html

[danny schneider]

"Dass man mit aus Steuermitteln finanzierten Hartz-Leistungen ein höheres Einkommen erzielt als mit Einkommen aus Arbeit."

 

...könnte man ja lösen. Z.B. mit gerechten Löhne, die den entsprechenden Abstand sicher stellen...

 

By the way: wie viel Privatvermögen mussten die Hazer den aufbrauchen und somit dem Staat schenken? Da wird auch ne nette Summe bei rumgekommen sein.

[80576 (Profil gelöscht)]

@danny schneider:

Ich schenke dem Staat also Geld, wenn ich meinen Unterhalt zunächst aus meiner eigenen Tasche bezahle und nicht aus staatlichen Mitteln. Interessanter Ansatz.

[freeolli]

Ein Sozialdemokrat (Hubertus Heil) gibt als Grund für die Anrechnung des Kindergeldes an, dass ein Lohnabstand zwischen Menschen die Arbeit haben und denen die keine Arbeit haben vorhanden sein muss. Es ist wirklich ein Skandal, wenn mit Vollzeitarbeit nicht mehr genug zum Lebensunterhalt verdient werden kann und ein Sozialdemokrat diese Gruppen gegeneinander ausspielt.

Erst durch die Agenda-Politik der „Anti“-Sozialdemokraten ist der Niedriglohnsektor mit Leiharbeitern entstanden. Der Verrat an das frühere SPD-Klientel geht schamlos weiter.

Der Grund, warum zukünftig immer weniger Wähler die SPD wählen?:

Offiziell 2.315.000 Millionen Arbeitslose und 4.248.375 ALG II Empfänger.

Tatsächlich also gibt es in Deutschland 6.563.375 Arbeitslose. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 14,8 % und nicht 5,19 %.

Hinzu kommen die 1.683.263 Leistungsempfänger von Sozialgeld und 1.800.000 Menschen, die Mindestlohn erhalten.

Sind diese über 10.000.000 Menschen die von SPD-Schröder bezeichnete „Neue Mitte“?

Diese Menschen fühlen sich nicht „abgehängt“, sondern fühlen sich systematisch ausgeschlossen/ausgegrenzt.

Die Agenda-Politik hat vollständig versagt und die SPD ist dafür verantwortlich, sie war der Wolf im Schafspelz, der die Entlastung der Reichen durch die Regierung Kohl (seit 1997 wird keine Vermögenssteuer mehr erhoben) nicht aufgehoben hat, sondern die fehlenden Milliarden von den Armen, durch die Agenda-Politik von 2001, bezahlen lässt.

Wegen dieses Betrugs an die Wählerschaft wird die SPD abgestraft und hat sich damit selbst abgeschafft.

[Ricky-13]

@freeolli:

"Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 14,8 % und nicht 5,19 %."

 

Jetzt haben Sie aber etwas gesagt, was man sicherlich nicht so gerne im BMAS und der BA hört.

 

Der Name "Statistik" geht übrigens auf das lateinische Wort status (rei publicae) - 'den Zustand des Staates' - zurück. Wie es um den Zustand unseres Staates bestellt ist, das wissen wir ja alle. Statistiker der BA sehen diese mathematische Wissenschaft (Statistik) aber eher als eine Möglichkeit an, sich die Welt so zurecht zu basteln, wie sie es gerne hätten bzw. unsere Regierung es gerne hätte. Denn jeder der über etwas Verstand verfügt, der weiß, dass diese ca. 5 % Arbeitslosigkeit in Deutschland - die man zugibt - nicht aus einer echten mathematischen Statistik stammt, sondern im Labor der Bundesagentur für Arbeit "gezüchtet" wurde.

 

Arbeitslose ab 58 Jahre tauchen in der Arbeitslosenstatistik nämlich nicht mehr auf. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Oder die größte Idiotie - die Krankschreibung. Denn wenn Arbeitslose von ihrem Arzt krankgeschrieben sind, dann sind sie für die Bundesagentur für Arbeit offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

 

Die "Schönung" der Arbeitslosenzahl wird aber nicht nur in Deutschland praktiziert, sondern ist ein weltweites Phänomen und hat etwas mit der Zahl "7" zu tun. Es heißt, mit bis zu einer Arbeitslosenquote von 7 % ist ein Staat noch einigermaßen "gesund", darüber hinaus wird es eng und die Politiker müssten dem Volk Antworten geben weshalb die Arbeitslosenzahl so hoch ist. Damit ist auch geklärt, weshalb die BA-Statistiker die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat "schönen".

 

Um die SPD muss man sich aber keine Sorgen machen, denn im BMAS sitzt ein SPD-Minister und in der BA sitzt ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg auf dem Chefstuhl und bekommt ein Jahresgehalt von 300.000 €.

[DiMa]

Was für ein schlechter Artikel. Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben in der Regel selbst Anspruch auf Hartz-IV. Der Regelsatz beträgt für Kinder bis sechs Jahre EUR 237 und steigt dann je nach Alter. Weshalb sollte neben diesem Betrag nochmals das Kindergeld in Höhe von EUR 190 ausgezahlt werden. Insoweit hat Herr Heil mit seiner Aussage absolut Recht.

 

Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein prekär Beschäftigter mit geringem Einkommen weniger erhält, als ein Hartz-IV Empfänger mit Kinder-Hartz-IV und Kindergeld.

[Sebas.tian]

@DiMa:

Letzteres gilt es in der Tat mit allen Mitteln zu verhindern...

;)

[Andi S]

Nicht die Anrechnung des Kindergeldes ist der Skandal, sondern der Reduzierte ALG II-Satz.

[Hanne]

@Andi S:

... und die vielen viel zu niedrigen Löhne in D

[64662 (Profil gelöscht)]

In der SZ kann man lesen, dass die Rest-"S"PD eine Studie in Auftrag gegeben hat, um die Gründe für ihren Absturz herauszubekommen. Das wichtigste Resultat: Sigmar Gabriel hat Schuld! Von Gas-Gerhard, Clement und Müntefering steht da offenbar nichts drin. Zitat aus dem Artikel:

 

'Hinzu kämen gravierende handwerkliche Fehler, angefangen bei Plakaten, etwa zur Familienpolitik: "In der Bildsprache dominierten schreiende oder schmollende Kinder."'

 

Ja, die Plakate und das fehlende handwerkliche Geschick bei der Volksverarsche! Daran wird es liegen! Ob in der (hoffentlich schön teuren!) Studie der Begriff "Kinderarmut" überhaupt vorkommt, habe ich leider nicht erfahren.

 

Das ist doch Realsatire!

 

Sollte die große Mehrheit der Bevölkerung eines nicht fernen Tages umfasender verstehen, wie die asoziale Agenda-Politik mit ihrer Armut *und* dem Zerfall der Währungsunion zusammenhängt, dann dann dürfte es für eine Reihe von Leuten sehr ungemütlich werden!

[Alfredo Vargas]

@64662 (Profil gelöscht):

Ich habe von Studien noch nie viel gehalten wenn sie politischen Charakter besitzen. In diesem Fall von der SPD, ist so manipuliert worden dass nur etwa 10 - 20 % der Wahrheit ans Licht kommen. Herr Gabriel, Schröder, Clement und Müntefering, die sich zum großen Teil am fahrlässigen Führungsstil an der BRD meiner Meinung schuldig machten, was kann man von solchen Leuten erwarten. Ewig im Streit unter sich, ewig im Streit mit der CDU/CSU, ewig im Streit mit dem Rest der Welt und nichts akzeptieren. Diese Partei ist zum Untergang verdammt und hat mit der jetzigen Besatzung nur sehr wenig Hoffnung auf Erfolg.

[Frau Kirschgrün]

@Alfredo Vargas:

Dieser erwartbare Untergang geht mir noch viel zu langsam.

 

Alle schauen zu – und schlafen ein.

[Hartz]

So sind die harten Hartz-Parteien!

Und reden dann noch was von "sozial".

...

[Rudeboy.69]

Ich fasse es nicht, das ausspielen von Prekärbeschäftigten gegen Arbeitslose ist das letzte. Man kann doch nicht ernsthaft das Anrechnen des Kindergelds auf Hartz4, damit begründen das man einen Lohnabstand einhalten müsste. Anstatt einfach mal Agenda 2010 zu kippen und den ganzen Prekärenbeschäftigungssektor wieder abzuschaffen und den Menschen wieder Lohne zu zahlen von denen Sie auch leben können ohne ergänzendes ALG2, Wohngeld etc. zu benötigen. Naja aber das ist wohl die große Veränderungswelle in der SPD, Olaf rote Null als Finanzminister und Hubertus als Hartz4 Verschärfer sind absolute Garanten für ein schnelles Ende.

[Frau Kirschgrün]

@Rudeboy.69:

Das müssten Sie leider an die wahren Herrscher*innen in diesem Land richten…

 

Mohn, Springer, usw.

 

Merkel hat doch nicht wirklich etwas zu melden… oder wer sich sonst noch für eine Politiker*in hält… wir abreiten uns ständig an den Falschen ab.

600 Milliarden (oder wie viel war das?) zur Bankenrettung waren sofort da… denn das Beinahe-Zerstören von ganzen Volkswirtschaften muss ja auch mit Boni in Millionenhöhe belohnt werden.

 

Es geht nicht um "uns".

Politik von Reichen für Reiche.

Das ist es, was hier GEMACHT wird, denn das passiert nicht einfach nur…

und wer (Merkel oder sonst wer) das dann umsetzt, ist denen doch wurscht.

 

^^Aber ich bin natürlich bloß neidisch^^

 

Armselig das alles.

Kapitalismus das alles.

Wir brauchen eine andere Wirtschaftsform – z. B. die Japaner leben sehr gut OHNE Wachstum…

 

Aber wir wählen ja immer schön brav die Parteien der Reichen, also haben wir die Regierung, die wir verdienen … ? …

[Lesenundschreiben]

...häää???, das ist doch falsch, oder?

Eine Bitte an die Redaktion. Könnten Sie das mal nachrechnen, bzw. deutlich klar stellen: Jemand mit HartzIV + Kindergeld hätte am Ende mehr als ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen höher als HartzIV + Kindergeld???

...

Danke!

[weaver]

@Lesenundschreiben:

Das wird nicht so sein.

Wenn aber eine berufstätige Person mit einem Kind 50 Euro mehr verdient als sie mit H4 erhalten würde, hat sie mit der jetzigen Regelung ca. 250 Euro monatlich mehr dank Kindergeld.

Das ist der Lohnabstand, von dem die Rede ist.

[Frau Kirschgrün]

@weaver:

"Das ist der Lohnabstand, von dem die Rede ist."

 

Nein, das ist m. E. der "Kindergeldabstand".

Verkommene Regierung, Kinder zu betrügen – in meinen Augen…

 

Und Kinder-H4 hat i. m. Augen mit Kindergeld nichts zu tun. Kinder-H4 ist Grundsicherung! Kindergeld muss m. E. zusätzlich sein, damit die Kinder wenigstens in der Klasse etwas mithalten können. Der Verdacht, die Eltern oder die Alleinerziehenden würden das Geld "versaufen" (oder was auch immer) ist einfach lächerlich.

 

Als würden sich die Betroffenen überlegen "müssen", ob sie in die Karibik fahren können oder doch nur in Schwarzwald.

 

Kinder armer Eltern fahren nirgendwohin (Klassenfahrt o.ä.), liebe Regierung, dafür ist mit Kindergeld vielleicht eine kleine Chance da.

Ungerecht und Vernichtung unserer besten Ressource: Kinder. Gut ausgebildete Kinder.

[DiMa]

@Lesenundschreiben:

Für das Kind erhält der Hartz-IV-Empfänger Kinder-Hartz-IV in Höhe von mindestens EUR 237. Das vergisst der Autor leider zu erwähnen.

[Hanne]

@DiMa:

Na dann ernähren Sie mal ein Kind von monatlich 237 €...

[Joachim Petrick]

Beim Kindergeld feiert Ungeist feierliche Urständ, entgegen UNO Recht des Kindes, Kindergeld nicht Kindern als "Rentenersatzleistung", sondern Eltern zuzuordnen.

Seit Einführung Arbeitsmarktreform Agenda 2010/Hartz IV Gesetze 2003 erleben wir Paradigmenwechsel der Unschuldsvermutung, Bis dahin galt Unschuldsvermutung für Arbeitslose, dass nicht sie schuldig an ihrer Arbeitslosigkeit sind, sondern Gesellschaft, Staat in Bringschuld bleiben, ihr Vollzeit-Vollbeschäftigungsversprechen nachbessernd einzulösen. Bis 2003 galt die Arbeitslosenhilfe nach Auslaufen Arbeitslosengeldes I als Versicherungsleistung nachwievor als Versicherungsleistung, unabhängig ergänzender Leistungen aus der Sozialhilfe, Wohngeld wenn auch mit einem Verarmungsfaktor von 3 % Leistungskürzung/anno versehen auf abgesenktem Niveau.

Seit 2003 haben sich Gesellschaft Wirtschaftm Staat unschluldig gestellt, den Arbeitslosen als schuldig identifiziert, der bei Arbeitslosigkeit sein Restvermögen vor dem Schonvermögen und sei es als Hartz 4 Aufstocker*nnen zu Gunsten Lohnsubvention staatlicher , privater Arbeitgeber vor Antragstellung auf Hartz 4 Leistung zu verfrühstücken hat, wenn er aus ALG I Bezug gefallen ist.

Während in Italien Arbeitslosengeld 2 Jahre als Versicherungsleistung gezahlt werden soll, die Kaufkraft zu stärken, sinnt Arbeitsminister Hubertus Heil darüber, den seit 2003 auf 12 Monate geltenden Bezug von ALG I als Versicherungsleistung auf 10 Monate zu mindern. Die Vereinheitlichung von Sozialhilfe, Kindergeld Bezug und Arbeitslosenhilfe seit 2003 erweist sich als strategisch konstruiertes Verhängnnis im Namen deutscher Exportwirtschaft, - 300 Miliaren €/anno Handelsbilanzüberschuss) - das Vermögen von Arbeitnehmern*innen im Fall ihrer Arbeitslosigkeit im Wege unlauteren Wettbewerbs entgegen WTO Regeln am Weltwirtschaftsmarkt mobilisiert, anteilig bis zum Schonvermögen für private Altersvorsorge auf kaltem Wege, Kaufkraft mindernd, Binnenkonjunktur schwächend, zu enteignen,

[Frau Kirschgrün]

@Joachim Petrick:

Sie haben so was von recht.

 

Und dann diese unsägliche Disskussion, es gebe "arme Kinder".

Ja, klar, die gibt es. Indiskutablerweise.

 

Aber die haben arme Eltern, vom Staat zu armen Eltern gemacht.

 

Es ist zum Heulen.

 

Schon klar, der Arbeitslose ist schuld an der Oligarchenpolitik.

Wer denn auch sonst.

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün:

…es GÄBE arme Kinder.

Owei-owei

[Polly Winter]

Das ist meiner Meinung nach äußerst ungerecht. Ist Kindergeld nicht dazu da, den Lebensunterhalt des Kindes zu unterstützen? Es hat den Anschein, als würde ein Kind von Hartz4 Empfängern für die Arbeitslosigkeit der Eltern bestraft. Ich kenne eine reiche Familie, die offen sagt, dass sie das Kindergeld eigentlich nicht brauchen und es für ein späteres Auto für die Kinder einsparen. Jedem das seine, aber ist das nicht auch eine Art von 'Sozialschmarotzerei', wie Arbeitslose oft genannt werden?

[weaver]

@Polly Winter:

Eine reiche Familie bekommt kein Kindergeld. Sie kann das Existenzminimum der Kinder vom zu versteuernden Einkommen abziehen.

Dies gibt die Verfassung so vor und ist keine Subvention.

Bei weniger gut verdienenden Eltern wäre der Steuervorteil natürlich sehr gering. Darum wurde als soziale Subvention das Kindergeld in fixer Höhe pro Kind eingeführt.