Linkspartei und R2G: Doch wieder Schmuddelkind
Aus der Traum vom rot-rot-grünen Regierungsbündnis? Die SPD teilt gegen die Linkspartei aus und kokettiert in Richtung FDP.
![](/picture/2033988/624/imago78700892h1.jpeg)
Die Parteichefin ist nicht unbedingt begeistert Foto: imago/Rainer Unkel
BERLIN taz | Katja Kipping hat es in dieser Woche wieder versucht. „Wenn die SPD die Ehe für alle beschließen will – die Linke steht bereit“, reichte die Parteivorsitzende den Sozialdemokraten rhetorisch die Hand.
Allein, die SPD will nicht. Klar, die Ehe für alle will sie durchsetzen – aber nicht gegen die Nochregierungspartner und schon gar nicht mit der Linkspartei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat am Wochenende erklärt, was er von der Linkspartei hält: diese sei noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt.
Die Hoffnungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis, die SPD-Chef Martin Schulz mit seinem Amtsantritt geweckt hatte, scheinen dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schon wieder zerstoben. Die Linkspartei ist im SPD-Universum zurück beim Status quo ante Schulz: als politisches Schmuddelkind.
„Die Situation macht mich fassungslos“, sagt Linken-Fraktionsvize Jan Korte. „Die SPD muss von Sinnen sein“. Wie die Linke damit umgehen soll, diskutierten sie am Montag auch lange im Fraktionsvorstand. Ergebnis: Man konzentriert sich jetzt voll auf die eigenen Wahlkampfthemen. Hauptgegner sind natürlich Merkel und Schäuble. Aber die Schonzeit für die SPD ist vorbei. „Jetzt gibt es retour“, meint Korte.
Vom Dauerkritiker zum Partner
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schritt am Donnerstag, als es im Bundestag um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und mögliche Autobahnprivatisierungen ging, gleich zur Tat: Der Regierung, namentlich den Sozialdemokraten, warf sie vor, das Land mit Lobbyismus, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung zu regieren. Oppermann fühlte sich bestätigt.
Dabei hat die Linkspartei im vergangenen Jahr eine stille Entwicklung vom Dauerkritiker der SPD zum möglichen Partner hingelegt. „Wir verkörpern jetzt eine glaubwürdige Offenheit“, meint Korte. Die Regierungsbefürworter vom Realoflügel, zu dem Korte zählt, waren weithin vernehmbar. Wagenknecht, Vertreterin des linken, regierungskritischen Parteiflügels, hatte sich nach Schulz’ Nominierung zum Kanzlerkandidaten im Februar zurückgehalten. Dass man Schulz „leidenschaftlich“ gelobt habe, wie sie einmal behauptete, lässt sich aus den wöchentlichen Mails an ihre Unterstützer zwar nicht herauslesen. Aber sie machte der SPD zu Beginn jeder Sitzungswoche öffentlichkeitswirksame Anträge, was sich zusammen umsetzen ließe: Managergehälter begrenzen, die Abgeltungssteuer abschaffen – alles SPD-Anliegen.
Die Linkspartei ist im SPD-Universum zurück beim Status quo ante Schulz
Doch die Sozialdemokraten blinken seit der verlorenen Wahl im Saarland, vor der sie ein Bündnis mit Lafontaines Linken geliebäugelt hatte, lieber in Richtung FDP. „Der SPD geht es wie Buridans Esel“, zitiert Linken-Vorstandsmitglied Thomas Nord ein persisches Gleichnis. Besagter Esel steht zwischen zwei Heuhaufen. Weil er sich nicht entscheiden kann, von welchem er fressen soll, verhungert er am Ende.
Nord hat sich zusammen mit Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (Grüne) um den rot-rot-grünen Haufen gekümmert. Seit Oktober trommelten sie in regelmäßigen Abständen Abgeordnete aller drei Fraktionen zum medienöffentlichen R2G-Trialog zusammen. R2G ist die Chiffre für ein Bündnis aus SPD, Linken und Grüne.
Das letzte Treffen fand nach der NRW-Landtagswahl am 16. Mai statt. Seitdem ruht der Trialog. „Wir befinden uns im Standbymodus“, meint Nord. Da es aus den Parteivorständen von SPD und Grünen derzeit keine Unterstützung für R2G gebe, habe es auch keinen Sinn weitere Treffen anzuberaumen. „Den linken Haufen haben wir jetzt allein“, meint Nord. „Der ist für uns eigentlich zu groß. Aber wir verhungern wenigstens nicht.“
Leser*innenkommentare
35730 (Profil gelöscht)
Gast
Interessant: Welchen Teil der Männer-Ehe will das Jugendamt bei der Trennung diskriminieren? Dem Hauptproblem der Trennungseltern widmen sich leider nur die FDP. R2G ist in der Familienpolitik klinisch tot.
Urmel
Wenn ich irgendjemandem den Begriff "obsolet" erklären soll, verweise ich nur auf diese SPD und jeder versteht, was gemeint ist.....
derSchreiber
Bravo alte Tante SPD!
Du hast Schulz' Chancen auf die Kanzlerschaft begraben!
Bei der nächsten Bundestagswahl können wir also nur noch Muttis Juniorpartner wählen.
Uh das wird spannend!
SPD? FDP? FDP-Grüne?
Wieder einmal zeigt sich, Sozialdemokraten und Sozialisten streiten sich und machen eine linke Mehrheit kaputt. Wobei diesmal der Todesstoß nicht wie zu PDS-Zeiten von ganz links kam.
Freuen können sich CDU, FDP und AfD.
IL WU
@derSchreiber Nochmal ne GroKo würde den Reformstau nur verschärfen, deswegen lieber die FDP als Juniorpartner.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Ein Fundstück:
"Auftritte in Berlin sind für Winfried Kretschmann prinzipiell Auswärtsspiele. [...] Erstaunlich wohl fühlte sich der Grüne jetzt aber bei einer Veranstaltung der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, einer von Arbeitgebern und Industrie finanzierten marktliberalen Lobby-Organisation."
"Der neoliberale Gastgeber war rundum zufrieden mit Kretschmann: „Das ist ja fast einer von uns“, raunte ein sichtlich überzeugter Lobbyist, [...]"
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/_das-ist-ja-fast-einer-von-uns_-15134920.html
R2G? Hört auf zu träumen!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Das ist ja fast eine[...] von uns"
Ist das nicht das, was AFD-Politiker über Sahra Wagenknecht sagen?
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sahra-wagenknecht-angela-merkel-fluechtlingskrise-berlin-anschlag-kritik
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Frau Merkel hat ja mit dem Flüchtlingsdeal ihre Politik wieder korrigiert, aus wahltaktischen Gründen.
Muehsam
Also nicht Neues. Die SPD verdammt sich - als maximalst Ergebnis - zum ewigen kleinen Partner in einer großen Koalition, wenn sie nicht von Schwarz-Geld ausgebotet wird - und die Linke wird auch weiterhin nicht mitregieren (dürfen). Und Angela Merkel regiert 4 Jahre weiter und überholt schließlich Adenauer und Kohl. Der Mehrheit scheints ja irgendwie zu gefallen. Mir um ehrlich zu sein, weniger.
IL WU
@Muehsam Warum gefällt Ihnen denn erfolgreiche Realpolitk nicht?
derSchreiber
@Muehsam Tja, den Beinamen Mutti hat sie nicht umsonst. Seine Mutti kann man sich auch nicht auswählen...
hdn
Sorry SPD, aber so verliert man Wahlen gleich vom Start weg. Wer immer nur danach schielt, welche Position gerade den Demoskopen nach mehrheitsfähig wäre, verliert eben eine Wahl nach der anderen. Gewinnen heiß überzeugen, und zwar von der eigenen, wirklich vertretenen Position. Mehrheitsfähigkeit will erkämpft sein, aber wo ist denn die Überzeugung, für die die SPD wirklich steht? Es gibt sie einfach nicht, ob TTIP, Afghanistan oder die Grundgesetzänderung zur weiteren Privatisierung: Die SPD Basis denkt und Sigmar lenkt, da kann Schulz den Martin geben soviel er will. Wer hat uns verraten: Sozialdemokraten!
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Ich habe kein Rezept und keine befriedigende Schlussfolgerung.
Über das angesprochene Dilemma haben sich schon ganz andere Geister den Kopf zerbrochen...
61321 (Profil gelöscht)
Gast
.
@AMADEUPRADO
bernhard piwon
@Rudolf Fissner........
Sie wollen doch nicht die Heutigen Linken mit damaligen KPD vergleichen,Ausserdem hat die KPD die meisten Toten unter den Naziregim zubeklagen. Die heutige Partei Die Linke ist aus SED+SPD also ost+west zusammengegangen, das sollten Sie zur kennis nehmen
Rudolf Fissner
@bernhard piwon Sorry nee habe ich nicht vor. Tote gegeneinder aufzuzählen ist einerseit geschmaklos und solche Vergleichspielchen führen zu nichts und lenken von der Geschichte der KPD, SED, PDS ... Linkspartei nur ab.
Rainer B.
Ich kann mich da nur wiederholen:
„Wer ständig zwanghaft über Rot-Rot-Grün tagträumt, fürchtet vor allem eines - linke Politik.“
http://www.taz.de/!5411029/#bb_message_3489787
Thomas_Ba_Wü
Wem die SPD zu "unsozial" "neoliberal oder [.....] (Worthülse hier einsetzen) ist kann ja direkt die LINKE wählen.
Oh komisch. Bei jeder Wahl bekommt auch die Hartz4 SPD mehr Stimmen und mehr Prozente als die LINKE.
Also warum sollte die SPD irgendwas tun was NOCH weniger Zustimmung findet als sie jetzt schon hat?
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas_Ba_Wü Echokammer Taz komentarspalte, es gibt hier die Idee das die Nichtwähler und AFD Wähler alle SPd wählen werden, wenn die nur wieder linke Politik macht. Tatsache ist macht die SPD mehr linke Politik verliert sie eher konservativere Wähler (gleiches gilt für die grünen), außerdem ist fraglich ob eine mobilisierung der nichtwähler funktioniert wie sich das einige vorstellen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"es gibt hier die Idee das die Nichtwähler und AFD Wähler alle SPd wählen werden, wenn die nur wieder linke Politik macht"
Das würde voraussetzen, dass AFD-Wählerinn*en aus sozialpolitischen Erwägungen wählen würden. Diese These kann aber durch keine Umfrage gedeckt werden. Auch die Sozialstruktur der AFD-Wähler*innen spricht nicht für diese These.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Ich sage nicht sie sei korrekt, ich beobachte hier einfach nur die Gedankengänge der Mitforisten. Würde man rational denken käme man zu dem Schluss das die Linkspartei weniger Zustimmung erfährt und dementsprechend kaum die populäreren Konzepte hat.
Inwiefern Mitforisten auf die Idee kommen das die SPD populärer wird wenn sie die Politik einer schwächeren Partei machen ist mir schleierhaft.
Ich stimme ihnen zu die AFD wähler würden sollte die Partei sich auflösen Union, FDP und dem rechten Rand zufließen und Linke koalitionen gänzlich unmöglich machen.
Reinhold Schramm
Info.-Buchempfehlung:
Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist
„Nach einem halben Jahrhundert des Wartens schien die deutsche Sozialdemokratie im November 1918 endlich am Ziel.
Und dann geschah das Unglaubliche. Die sozialdemokratischen Führer, widerwillig von den sozialdemokratischen Massen auf den leeren Thron gehoben, mobilisierten unverzüglich die alten herrenlos gewordenen Palastwachen und ließen ihre eigenen Anhänger wieder hinaustreiben. Ein Jahr später saßen sie selber wieder draußen vor der Tür – für immer.
Die deutsche Revolution von 1918 war eine sozialdemokratische Revolution, die von den sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde: ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat.“
Von Sebastian Haffner / Verlag 1900 Berlin
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Reinhold Schramm Die Sozialdemokratie hatte 1918 ihre Chance verspielt. Es ist der Linken aber nicht gelungen eine glaubwürdige Alternative aufzubauen, weil die Stalinhörige KPD den Weg dazu versperrt hatte. Das Problem der Linken ist der Spaltpilz und die Anbiederung an die bürgerlichen Parteien. Der angeblich linke frisch gewählte neue Parteichef der PSOE Pedro Sanchez hatte nichts eiligeres zu tun als dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy zu versichern, dass er gegen ein Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens ist, also gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Benoît Hamon, der von seinen Parteioberen verraten und verkauft wurde, bleibt trotzdem der PS treu. Dabei muss die Linke eben gerade überkommende Parteistrukturen abstreifen und sich in einer informellen Bewegung neu finden, ohne Apparate und ohne Apparatschiks.
Reinhold Schramm
Um die soziale, ökonomische und ökologische Umwälzung durchzuführen, dafür benötigt man einen funktionsfähigen politischen Apparat, sowohl in der gesellschaftlichen Legalität, als auch im illegalen politischen Kampf [bei Verbot und Verfolgung.]
Das Kapital verfügt über den gesamten bürgerlichen Parteienapparat, über den Staats- und Gewaltapparat. Die Beamten- und sonstige Administration der deutschen Bourgeoisie, einschließlich der Politadministration der SPD, hat damit Jahrhunderte an Erfahrung. Sowohl damit Erfahrung beim kapitalfaschistischen Einsatz 1933 und bei ihrer Wiederauferstehung, nach 1945 und 1989/1990.
Rudolf Fissner
@Reinhold Schramm Na ja. Zitatschnipselei. Was wollen Sie damit aussagen? Das es in Richtung Oktoberrevolution hätte laufen sollen? Das die Weimarer Republik eine Fehlentwicklung war?
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Mir geht es in erster Linie um das Jetzt und nicht nur um die deutsche sondern um die europäische Linke. Veränderungen und Neuorientierungen können nur auf europäischer Ebene laufen, wir haben diese Chance jetzt, die gab es 1918 nicht, der Krieg hatte die Internationale damals vollkommen zerstört. Was die Oktoberrevolution angeht, war der bolschewistische Staatsstreich nicht unbedingt das Vorbild von Rosa Luxemburg, das wissen Sie ja wohl auch. Eine erfolgreiche marxistische Revolution in Deutschland hätte die Besetzung durch die Siegermächte zur Folge gehabt, was dann gekommen wäre, weiss natürlich keiner. Die damalige SPD-Führung hat jedenfalls aus Patriotismus oder Feigheit oder beides die Dreckarbeit lieber selbst besorgt, und das gründlich, indem Sie sich mit den Totengräbern der Republik verbündet hat. Natürlich war die Weimarer Republik unter diesen Umständen eine politische Fehlentwicklung.
Rudolf Fissner
Mit 400 gegen 50 Stimmen sprach sich der Reichsrätekongress für die demokratische Wahl der Nationalversammlung am 19. Januar 1919 und gegen eine Räterepublik aus. Da waren keine "Totengräbern der Republik " involviert.
Noch vor den Wahlen, kam es zusammen mit der KPD am 5. bis 12. Januar 1919 zum sogenannten Spartakusaufstand. Bereits vor den ersten freien Wahlen sollte die Weimarer Republik in die Tonne gehauen werden.
Andreas_2020
"Die Hoffnungen auf ein rot-rot-grünes Bündnis, die SPD-Chef Martin Schulz mit seinem Amtsantritt geweckt hatte, scheinen dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schon wieder zerstoben."
Die Hoffnung gab es m.M. nie. Die SPD ignoriert die Linkspartei und will vermeiden, dass deren Inhalte durch die SPD wieder eingebracht werden. Die SPD hat sich ja davon 'befreit' und ist darauf sehr stolz. Die SPD ist dadurch auch koalitionsfähiger denn je geworden - sie kann eigentlich mit allen Parteien eine Koalition bilden, nur mit den Linken ist es schwierig, weil die wie die alte SPD ist. Die ging eben auch nur in wenigen Konstellationen. Eigentlich muss die SPD überall große Koalitionen bilden, weil die am geräuschlosesten und am innigsten sind. Echte Unterschiede gibt es ja gar nicht - es sind nur Marginalien und einige Personalien.
Pfanni
Wie war das doch mit dem Bären, dessen Pelz erst verteilt werden kann, wenn der Bär erlegt ist?
Die Linkspartei hat das Ergebnis der NRW-Wahl inzwischen erfolgreich verdrängt. Sie hat die Euphorie wiedergefunden, die sie vor dieser Wahl hatte und spielt erneut "führende Rolle" in einer erhofften R2G-Koalition.
Statt die widerspenstigen Parteien SPD und Grüne von R2G zu überzeugen, sollten es die Linken überhaupt erst mal ins Parlament schaffen! In NRW waren sie jedenfalls weit entfernt davon, auch wenn sie sich lieber an dem Gedanken erwärmen, ihren Stimmenanteil verdoppelt zu haben.
Vor der NRW-Wahl stand bekanntlich R2G im Raum, und die Wähler wussten es. Trotzdem (oder gerade deswegen) haben sie abgewinkt und die betreffenden Parteien abgestraft. Statt von R2G zu träumen, sollten die Linken lieber erkunden, ob die Wähler das wirklich wollen!
christian-65
Drei Tage vor der Wahl hat Hannelörchen Kraft R2G kategorisch ausgeschlossen. Ich kenne genug, die danach gar nicht mehr wählen gegangen sind ( etwa 20 Personen). Im Vorfeld der Wahl hat es schon sehr viel Unruhe an der SPD Basis gegeben, weil die SPD-Führung sich Hoffnung machte mit einer erstarkten FDP - gegen die GRünen (!) - regieren zu können. Das zum Thema Realismus ...
Zum Thema Linken-Bashing braucht man sich nur ihren Kommentar durch lesen. ... Und die Statistiken bemühen: In NRW sind vornehmlich die Reichen wählen gegangen. Was heißt das, wenn die ärmeren Schichten gar keinen Sinn mehr darin sehen, wählen zu gehen oder sich sogar politisch zu betätigen. Die Antwort kennt die AFD ... sehr zu meinem Unwillen!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Antwort kennt die AFD"
Welche Antwort soll das sein?
bernhard piwon
Jetzt erst recht, Die Linke wählen ,den mit der SPD gehts nicht. Der Seeheimerkreis ist aller Übel in Deutschland ,diese Vereinigung in der SPD verhindert durch seine Macht ,ein zusammenarbeit zwischen RRG.Karst an der Spitze des Kreises hat in Hamburg mit Aufstellung von Kanditen ,den Unwillen der Basis auf sich gezogen,schummel und Tricksen und Grosse Klappe sind sein Markenzeichen. Wer hat uns verraten.................
Rudolf Fissner
@bernhard piwon ... die KPD natürlich mit mit ihrem Soazialfaschismusgedöns in der Weimarer Republik bis nach 33 noch natürlich. Machte sogar gemeinsame Volksentscheide mit der NSDAP Gegen das sozialdemokratisch regierte Preußen
christian-65
H.-C. Ströbele hat unlängst in einem Interview deutlich gemacht, woran es der SPD mangelt. Er sagte bei CDU und FDP wüsste man, dass sie für ein bestimmtes Wählerklientel stehen. Das sagte er von der SPD (und den Grünen) nicht. Das ist bezeichnend. Aber wer erwartet etwas anderes von einer Partei, in der man nur dann Karriere machen kann, wenn man Seeheimer Kreis affin ist oder sogar Mitglied? Und das sind diejenigen, die R2G am lautesten ablehnen. Und den WählerInnen ist auch klar: Warum sollen sie die billige Kopie SPD wählen, wenn sie auch die Orginale wählen können. Das alte Klientel der SPD wird aber, wie schon alte Gewekschafter im Ruhrgebiet in den 80er Jahren (!) voraussagten, eher braun (heute AfD) wählen, als gelb oder schwarz - wenn rot nicht möglich ist. Das ist aber genau das, was die Reichen wollen. Sie glauben, wie schon bei Hitler und der NSDAP, eine extrem rechte Regierung besser kontrollieren zu können, als eine gemäßigte linke. Und die SPD-Rechte hofft darauf, daraus Profit schlagen zu können. Damit ist die Haltung der SPD - und speziell des Seeheimer Kreises in der SPD - nicht mehr nur eine Schmuddelkindfrage, es ist ein Verbrechen.
Rudolf Fissner
@christian-65 Och nee. Bisher ist es die Linkspartei von der die Wähler massenweise zur AfD übergelaufen sind.
christian-65
@Rudolf Fissner So, genau und jetzt noch zu Ende denken: Ja, die Verzweiflung schein t so groß zu sein. Das liegt aber an den Optionen die die SPD zieht. Also genauer auf die Statistiken und die Forschungsergebnisse schauen, als einfach oberflächlich Mediennachrichten übernehmen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Also genauer auf die Statistiken und die Forschungsergebnisse schauen, als einfach oberflächlich Mediennachrichten übernehmen."
Für 2-3 Links wäre ich dankbar.
33293 (Profil gelöscht)
Gast
Die SPD ist dem Tode geweiht, schade um die älteste Partei Deutschlands. Aber Tradition ist eben nicht die Weitergabe der Asche, sondern das Hüten des Feuers. Allein die SPD hat nur noch Asche, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Sie spielen nicht mit den Schmuddelkindern, den SED-Erblingen. Das hat die CDU wesentlich klüger gemacht: Eine Heirat wie aus dem Märchen - Kohl und Merkel - und seit dem wird regiert! Allein die SPD ziert sich bis heute, die zwei Stränge zusammenzubringen, und so bleibt sie entzweit und schwach - schlimmer noch: sie muss sich gegen ihre eigenen Ideale, die nun von der Linken viel besser verkörpert werden, abgrenzen. So wird sie immer schwächer. Diagnose für den Patienten SPD: tiefgreifende ideologische Verblendung, kombiniert mit dissoziativer Selbstüberschätzung. Therapie: 108 mal täglich: 'Ich soll nicht in der Vergangenheit leben!'
Rudolf Fissner
"Sie spielen nicht mit den Schmuddelkindern, den SED-Erblingen. Das hat die CDU wesentlich klüger gemacht: Eine Heirat wie aus dem Märchen - Kohl und Merkel - und seit dem wird regiert!"
Seit wann ist Merkel ein SED-Erbling? Sorry Sie setzen die SED mit der DDR-Bevölkerung gleich. Ist Ihnen entgangen, dass sich diese 1989 von der SED verabschiedet hat?
Reinhold Schramm
Auch die Partei Die Linke sollte sich mit der wahren Geschichte der SPD mal ernsthaft auseinander setzen. Dabei würde sie auch ihren bereits aufgeweichten liberalsozialdemokratischen Zustand erkennen.
Die SPD ist keine sozialdemokratische Partei. Den historischen Boden der Sozialdemokratie hatte sie bereits 1914 mit der Zustimmung zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegspolitik -damals noch mit Zustimmung des opportunistischen Umfallers Karl Liebknecht- verlassen.
So schreibt der bürgerliche Analyst Sebastian Haffner zur Realität der historischen Entwicklung der SPD: „In der Bismarck-Zeit war sie, wenigstens in ihrer Selbsteinschätzung, die Partei der roten Revolution. Zwischen 1890 und 1914 war sie nur noch in Worten revolutionär“. Und als „dann der Krieg wirklich da war, galt nichts mehr von alledem: Mit 96 gegen 14 Stimmen beschloss die Reichstagsfraktion, die Kriegskredite zu bewilligen; und die vierzehn Dissidenten beugten sich ausnahmslos der Mehrheit“. Unter ihnen „auch, für diesmal noch, Karl Liebknecht, der Linkeste der Linken“, unter den vorgeblichen Sozialdemokraten.
Die SPD ist nicht von Sinnen. Spätestens unter Ebert und Noskes Einsatz militärischer Gewalt, gegen die sozialdemokratische Arbeiterbewegung zu Beginn der Weimarer Republik, sollte im heutigen Rückblick den bürgerlichen Sozialdemokraten der Linken bewusst sein: die heutige SPD befindet sich ungebrochen in ihrer zum Kapital gebeugten Tradition. Insbesondere auch in Folge ihres Verzichts auf sozialdemokratischen Arbeiterwiderstand in der Weimarer Republik und damit an der Seite der deutschen Großindustriellen als unwilliger, aber widerstandsloser Wegbereiter der kapitalfaschistischen NSDAP an die politische Macht 1933.
Die SPD blinkt nicht nur in Richtung der FDP, sie ist selbst eine kapitalliberale Partei. Siehe doch nur die ungebrochene Agenda-Politik und den Hartz-IV-Strafvollzug für erwerbslose Arbeiter und Angestellte.
Rudolf Fissner
@Reinhold Schramm Besser in Richtung FDP blinken als wie Wagenknecht in Richtung AfD.
Reinhold Schramm
Im Gegensatz zu der heutigen wirtschafts-liberalen SPD-Führung und deren quandtschen BMW-"Sozialpartnern", des kapital-liberalen DGB und deren IG Metall, blinkt die Sozialdemokratin Frau Wagenknecht nicht zur kapital-faschistischen bürgerlichen Reservepartei der Finanz- und Monopolbourgeoisie!
Aber die SPD blinkt seit Beginn der Weimarer Republik zur deutschen Monopol- und Großbourgeoisie und hätte sich wohl auch gerne mit der NSDAP ins kapital-faschistische und antisemitische Bett gelegt!
Bei einer vergleichbaren Agenda-Politik und eines analogen historischen Hartz-IV-Strafvollzugs, wie heute, hätte die kapitalfaschistische NSDAP kaum die Mitte der 1930er Jahre überlebt! Und es wäre nicht zum imperialistischen Weltkrieg und Massenmord gekommen!
Die heutigen bürgerlichen SPD-Historiker sollten auch die Mitverantwortung für die Machtübernahme der NS-Kapitalfaschisten aufarbeiten. Die Entwaffnung der sozialdemokratischen Arbeiterklasse durch die antikommunistischen SPD-Führer und deren Gewerkschaften, bewirkte letztlich die Machtübernahme der Kapitalfaschisten 1933 - und auch die historisch bekannten Folgen!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Im Gegensatz zu der heutigen wirtschafts-liberalen SPD-Führung und deren quandtschen BMW-"Sozialpartnern", des kapital-liberalen DGB und deren IG Metall, blinkt die Sozialdemokratin Frau Wagenknecht nicht zur kapital-faschistischen bürgerlichen Reservepartei der Finanz- und Monopolbourgeoisie!"
Ihre Beiträge sind wie immer ein Gedicht! Bitte mehr davon!
(Aber bitte weniger langweilige Zitate aus ollen Büchern. Die kennen wir jetzt schon alle.)
Rudolf Fissner
@Reinhold Schramm Dann blinken Sie mal weiter mit ihrem Gedöns. Die Gegner der Weimarer Republik waren immer noch KPD und NSDAP, nicht die SPD.
Reinhold Schramm
Die ökonomische Macht in der Weimarer Republik hatte das Kapital.
Die ökonomische Macht im NS-Faschismus hatte das Kapital.
Die ökonomische Macht in der BRD hat das Kapital.
An den Macht- und Herrschaftsverhältnissen der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie hat sich Dank der SPD Ebert's und Noske's, Wehner's und Brandt's, und den politisch Verantwortlichen des heutigen modifizierten Sozialfaschismus des Hartz-IV-Strafvollzugs für Arbeiter und Angestellte, bis heute nichts verändert.
Die historische KPD führte den Hauptkampf in Deutschland gegen den NSDAP-Kapitalfaschismus. Hierfür wurde sie in Folge auch unter Mitwirkung der SPD im Jahr 1956 verboten! Das bereits bestehende System der politischen Berufsverbote wurde 1972 unter Federführung der Brandt-SPD nochmals verschärft!
Die SPD ist eine Partei der deutschen Wirtschafts- und Monopolverbände, aber nicht der Arbeiter*innen, Facharbeiter*innen, Angestellten und Akademiker*innen.
R.S.: Gewerkschafter der Basis, seit 48 Jahren.
rosa
Es macht mich auch fassungslos - war der Schulz Hype und die Hoffnung auf eine neue linke Politik, Umverteilung und Solidarität in der EU nur eine Schimäre? Ein großes Mißverständnis? Treten die 16.000 neuen SPD-Mitglieder nun wieder aus? Wie kam es denn zu den 38 % Stimmen im März für die SPD?
64662 (Profil gelöscht)
Gast
@rosa Die Agenda-Genossen werden *immer* Gründe finden, weshalb gerade ein ungünstiger Zeitpunkt für echte sozialdemokratische Politik ist! Ich hoffe, diese Leute landen im September bei unter 20%!
Thomas_Ba_Wü
@64662 (Profil gelöscht) Und dennoch werden das wahrscheinlich mehr % sein als bei den Linken.
hdn
@Thomas_Ba_Wü Und, wenn nicht? Nur mal angenommen, es käme wirklich anders herum: Würde das die SPD umdenken lassen? Das glaube ich nicht, da müsste die SPD schon an den 5-Prozenthürden scheitern, damit die SPD Pöstchen wegen fehlender Förderung durch die Lobbyisten uninteressant werden. Die Basis in der SPD hat die gleiche Rolle wie die Fans in den Bundesligaklubs: Beitrag bezahlen, winken und zusehen, was gespielt wird.
64662 (Profil gelöscht)
Gast
Ich zitiere aus einem Eintrag bei Gesichtsbuch:
"Mit Frank-Walter Steinmeier schlug Sigmar Gabriel einen der Architekten der Agenda 2010 zum Bundespräsidenten vor und signalisierte, dass die SPD nicht daran denkt, die Politik des Sozialabbaus wirklich zu korrigieren. Das störrische Werben für CETA und TTIP, eine Erbschaftssteuerreform, die auch die Weitergabe von Milliardenvermögen an die nächste Generation steuerfrei zulässt, die gesetzliche Möglichkeit, über Tarifverträge (!) Leiharbeit auszuweiten, die weitere Privatisierung der Rente mit dem irreführenden Namen Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, die von Gabriel mit der Versicherungswirtschaft initiierte Privatisierung der Autobahnen trotz aller Dementis, die Zustimmung zur Erhöhung des Rüstungsetats um acht Prozent, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze, Waffenlieferungen in den Nahen Osten, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Syrien-Krieg, die Unterstützung der Sozialabbau-Diktate in Europa – um nur einige Punkte zu nennen – zeigen, dass die SPD immer weiter nach rechts abdriftet und sich immer weiter von ihrem Markenkern entfernt: Höhere Löhne und Renten, sicherer Sozialstaat, Frieden, Abrüstung und gute Nachbarschaft in Europa."
Für mich ist klar, *wer* hier das Schmuddelkind ist!
82236 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, da gibt es nur eins. Alles, was jetzt wirklich links fühlt und denkt, links wählen gegen den neoliberalen Einheitsbrei, sonst gibt es die sanfte Diktatur der Mitte.
disenchanted
@82236 (Profil gelöscht) Es wird keine rein linke Mehrheit geben. R2G ist der Bevölkerung nicht geheuer, ich mutmaße mal: vor allem wegen der Linkspartei. Die ist prinzipientreu und orientiert sich bei ihren Positionen nicht an dem was realistisch ist oder anderswo unter gleichen Bedingungen funktioniert hat, sondern am Lehrbuch. Doof nur das dieses aus dem 19. Jahrhundert stammt und erwiesenermaßen nicht den Weg ins versprochene Utopia bereitet, sondern den in einen totalitären Staat.
disenchanted
@82236 (Profil gelöscht) Sie meinen mit der "sanften Diktatur der Mitte" ein demokratisch einwandfreies Ergebnis das Ihnen aber politisch nicht schmeckt?!^^
Oskar
Demokartisch einwandfrei sind wahlen im Kapitalismus ohnehin nicht. Erst recht nicht mit der Presselandschaft in Deutschland.
Außerdem ist es schon so, dass die sog. politische Mitte mitunter agressiv und undemokratisch gegen alles außer sich selbst vorgeht
disenchanted
@Oskar Können Sie bitte mal erläutern wann Wahlen Ihrer Vorstellung nach "demokratisch einwandfrei" sind?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@82236 (Profil gelöscht) Genau! So bekommen wir dann immerhin Schwarz-Gelb...
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Die Linke in der SPD wird sich immer wieder von der Agenda-Fraktion über den Tisch ziehen lassen müssen.Die Linke bei den Grünen ist ja auch schon längst von der Daimler-Benz-Fraktion marginalisiert worden. Die Partei, die Linke, ist auch nicht die 100% Lösungung für eine erneuerte linke Bewegung. Was wir in Deutschland brauchen ist keine linke Partei sondern eine linke Bewegung nach dem Vorbild von Podemos und der France Insoumise. Nur so kann es gelingen die liberale Viererbande ( CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) auszuhebeln.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Nur so kann es gelingen die liberale Viererbande ( CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) auszuhebeln."
Wenn Liberalismus das Gegenteil von Autoritarismus ist, dann hoffe ich, dass die liberale Viererbande weiterhin möglichst viele Stimmen sammeln kann!
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@74450 (Profil gelöscht) Mit grün, aber, wo ist der Unterschied zwischen Herrn Kretschmann, Herrn Lindner, Hern Seehofer und Frau Merkel? Ein bisschen mehr öko für den einen, ein bisschen mehr Wirtschaft für den anderen, ein bisschen mehr Obergrenze für den Oberbayern und Mutti balanciert das alles schön aus. Naja den Schulz können sie auch noch nehmen, der ist ein bisschen sozial, aber und das ist die Hauptsache liberal. Das einzig Richtige bei einer Wahl ist, dass man kompromisslos entsprechend seiner Überzeugungen wählt. Und wenn das alle machen, sieht der Bundestag vielleicht ganz anders aus und die Regierung auch.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Das einzig Richtige bei einer Wahl ist, dass man kompromisslos entsprechend seiner Überzeugungen wählt. Und wenn das alle machen, sieht der Bundestag vielleicht ganz anders aus und die Regierung auch."
Meinen Sie, die meisten Menschen würden nicht ihren Überzeugungen entsprechend wählen? Wenn Sie das nicht begründen können, ist das unglaublich arrogant!
571 (Profil gelöscht)
Gast
Schon richtig, aber wer schmeißt schon gerne seine Stimme weg?
In der Realität werden immer die vermeintlich kleineren Übel gewählt.
Was dabei rauskommt, erlebe ich als Wähler schon fünfzig Jahre.
Abfinden mag ich mich damit nicht, aber was soll 's...
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@82236 (Profil gelöscht) Sie wissen, dass das untere Drittel auch diesmal 'gegen seine Interessen' wählt. Und sie wissen, dass sie die nicht erreichen mit Ihren Kommentaren, weil diese Menschen nicht taz lesen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"das untere Drittel" wovon?
Kohle?
Bildung?
Nadelstreifen und Schlips werden gern zur BLÖD getragen und umgekehrt.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
Kohle und Bildung gehen ja zusammen, weil Bildung teuer ist und weil wenig Kohle haben oft mit fehlendem Zugang zu Bildung und auch mit eher wenig Muße fürs Geistige haben verknüpft ist.
Ich habe zwar auch wenig Kohle, halte mich aber für einen wenigstens halb-gebildeten Schlauberger. Sollte ich mit dieser Selbsteinschätzung einem Irrtum aufsitzen, dann Gut Nacht!
25726 (Profil gelöscht)
Gast
@61321 (Profil gelöscht) Und Ihre Schlußfolgerung? Besser Maul halten und die Rechten ertragen?
571 (Profil gelöscht)
Gast
"SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat am Wochenende erklärt, was er von der Linkspartei hält ..."
Wenn nur einmal dem Herrn Oppermann erklärt würde, was von ihm zu halten ist.
Rudolf Fissner
Ja schon klar, da ein halbes Jahr konnten se mal die polemische Dauernörgelei und nun gehts schon vor der Bundestagswahl und die nächsten vier Jahre weiter.
Gestern noch hat haben die Linksparteiler mit der Frau SPD geturtelt und heute ist sie schon wieder ein kapitalistisches Hexlein.
Wie langweilig!
agerwiese
"Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schritt am Donnerstag, als es im Bundestag um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und mögliche Autobahnprivatisierungen ging, gleich zur Tat: Der Regierung, namentlich den Sozialdemokraten, warf sie vor, das Land mit Lobbyismus, billiger Trickserei und mutwilliger Täuschung zu regieren. Oppermann fühlte sich bestätigt."
Mann muss sich nur Protokoll der Rede anschauen (http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2565.sie-machen-die-autobahn-zur-melk-kuh-f%C3%BCr-private-profite.html) und auf den fleißigen Zwischenrufer achten.
Das ist jetzt die SPD. Wie hätte die sich denn mit RRG bei der Wirtschaft beliebt machen können?
SPD 2017: FOR THE MONEY, NOT FOR YOU
(frei nach http://e3.365dm.com/17/05/1600x900/b3f566e4b7dfb5805c2543b226a42e06d6bb26b417e47c944539bbc1b9da1d12_3954920.jpg?20170516114336)
JensF
Danke für den Link zum Redeprotokoll.
Über den "fleißigen Zwischenrufer" gibt es nicht weniger Intesessantes zu lesen. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135.html