Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt: Netanjahus strategische Sackgasse
Statt über ein Ende der Besetzung nachzudenken, redet Netanjahu vom „Frieden durch Stärke“. Doch kann das überhaupt funktionieren?
B estandsaufnahme: Die Waffen schweigen, der Iran ist eindeutig geschwächt, das Atomprogramm wirft mehr Fragen auf als Antworten. Israel bleibt vulnerabel inmitten feindlich gestimmter Nachbarn. In Benjamin Netanjahus Krieg gegen den Iran gibt es bisher weder eine Lösung noch einen strategischen Sieger. Nur eines ist klar: Die Region ist völlig instabil.
Ein Blick auf die Vergangenheit hilft, zu bewerten, wo wir heute im Nahostkonflikt stehen. Vor 23 Jahren starteten die arabischen Staaten, angeführt von Saudi-Arabien, ihre „Land für Frieden“-Initiative. 2002 boten alle Staaten der Arabischen Liga Israel eine Normalisierung der Beziehungen und die Anerkennung an. Dafür forderten sie Israel auf, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzubeziehen.
Die Arabische Liga wollte einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Der Iran unterschrieb damals diese Initiative als Mitglied der Organisation der Islamischen Konferenz. Später setzte sich Netanjahu über die Einigungen hinweg. Er lehnte ein Ende der israelischen Besatzung und einen palästinensischen Staat ab. Heute spricht Israels Premier von „Frieden durch Stärke“. Umgeben von Hybris lobt er seine militärisch-taktischen Erfolge und träumt von einem „Neuen Nahen Osten“.
Seine Armee hat die Hamas im Gazastreifen geschwächt, doch zu welchem Preis? Das Gebiet versinkt in Schutt und Asche, die Bevölkerung hungert.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Netanjahu blendet das aus. Schließlich hat Israel die Hisbollah im Libanon geschwächt, deren Anführer getötet. Syrien mit Bombenangriffen auf Militäranlagen nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad um Jahre zurückgeworfen. Und nun den Iran militärisch gestutzt. Netanjahu glaubt, dass nichts mehr die israelische Vorherrschaft im Nahen Osten und die Fortsetzung der Besatzung aufhält, solange es Rückenwind aus den USA gibt.
Vorbei sind die Zeiten des ehemaligen israelischen Premiers Jitzhak Rabin, der versuchte, die Besatzung zu beenden. Rabin wurde 1995 von einem jüdischen Extremisten ermordet, seine gedanklichen Nachfolger sitzen heute im israelischen Kabinett.
Das Wort „Besatzung“ nimmt er nicht in den Mund
Bei Netanjahu stößt die Idee „Land für Frieden“ auf taube Ohren. Das Wort „Besatzung“ nimmt er nicht in den Mund. Stattdessen baut er seit Jahrzehnten konsequent weiter ein Narrativ auf, das den Iran inklusive Atomprogramm als Israels größten Feind benennt. Irans Regime lieferte mit antiisraelischer Rhetorik dafür auch immer wieder Steilvorlagen.
Keine Rolle in der Debatte spielt, dass es völlig absurd ist zu glauben, dass der Iran eine Atombombe gegen Israel einsetzen würde, um sofort darauf selbst von der Atommacht Israel ausgelöscht zu werden – insofern es dem Land überhaupt gelingt, eine funktionierende Atomwaffe zu bauen. Netanjahu hat sein Ziel erreicht. Niemand spricht über die israelische Besatzung. Alle sprechen über die iranische Bedrohung. Eines seiner Hauptargumente war stets auch, dass die Hisbollah, die Hamas und damit der Iran als deren Sponsor die Quelle für die Instabilität der gesamten Region seien.
Derweil hat der Iran den historisch geprägten arabischen Ärger über die Besatzung kanalisiert und für sich instrumentalisiert. Die israelische Besatzung von Gaza und der Westbank ist der Grund für die Entstehung der Hamas. Die Gruppierung wurde zunächst nicht maßgeblich vom Iran, sondern von anderen arabischen Ländern unterstützt. Die Hisbollah bildete sich wegen Israels Besatzung des Südlibanons und wurde als schiitische Organisation von Anfang an vom Iran unterstützt.
Der Israel-Palästina-Konflikt wird vor allem in linken Kreisen kontrovers diskutiert. Auch in der taz existieren dazu teils grundverschiedene Positionen. In diesem Schwerpunkt finden Sie alle Kommentare und Debattenbeiträge zum Thema „Nahost“.
Die Stellvertreter sind Irans erste Verteidigungslinie
Hätte es die Besatzungen nicht gegeben, wäre der Wunsch nach Widerstand obsolet. Und dann hätte sich das iranische Regime nicht diese effektiven Stellvertreter als verlängerter Arm aufbauen können. Sie sollten als erste Verteidigungslinie fungieren, wenn der Iran selbst angegriffen wird.
Teherans Sicherheitsdoktrin war immer: Sollte der Iran militärisch angegriffen werden, können die Stellvertreter die gesamte Region ins Chaos stürzen. Doch in diesem letzten zwölftägigen Krieg wurde deutlich, dass diese Karte in der Hand des iranischen Regimes nicht mehr sticht. Die israelische Armee hatte es geschafft, in Folge des 7. Oktober diese iranischen Proxys militärisch so zu schwächen, dass sie in diesem Krieg keine Rolle spielten.
Dennoch brachte der Iran – zur Überraschung aller – mit seinen Raketen im Alleingang Chaos und ein Gefühl der Verwundbarkeit nach Israel. Netanjahus Kalkül, dass der Iran ohne seine Proxys nicht handlungsfähig sei, ist nicht aufgegangen.
Dass jetzt auch noch Zweifel an der erhofften Schwächung des iranischen Atomprogramms aufkommen, führt dazu, dass Netanjahu nun kaum mehr glaubhaft machen kann, dass er strategischer Sieger in diesem Konflikt ist. Es war anmaßend zu glauben, Israel könnte den Iran, eine der großen Regionalmächte neben der Türkei und Ägypten, tatsächlich militärisch ausschalten. Alle diese Länder besitzen eine strategische Tiefe und Verwurzelung in der Region, auf die Israel nicht bauen kann.
Weit weg von einer strategischen Exitstrategie
Netanjahus „Neuer Naher Osten“ hatte also einen mehr als holperigen Start. Nachhaltig scheint der Versuch, sich auf diese Weise gegen die traditionellen Regionalmächte durchzusetzen, ohnehin nicht – US-Hilfe hin oder her. Denn der Rest des Nahen Ostens würde eine militärische Dominanz Israels als koloniales, fremdbestimmtes Projekt ansehen. Das zieht unausweichlich Widerstand an. Durch militärische Stärke allein wird Netanjahu keinen „Neuen Nahen Osten“ formen. Mit seinem Vorgehen wird er weder Sicherheit für Israel noch Frieden schaffen können.
Zurück zu den Kernproblemen: der Instabilität in der Region, der Palästinenserfrage und der israelischen Besatzung. Es ist Zeit, sich wieder auf das „Land für Frieden“-Konzept zu besinnen und diese Besatzung zu beenden. Das würde der Hamas, der Hisbollah und dem iranischen Regime den politischen Wind aus den Segeln nehmen. Auf Dauer stabil und friedlich kann ein neuer Naher Osten nur werden, wenn die israelische Besatzung endet. Alles andere führt zu taktischen Siegen Netanjahus, doch nicht zu einer strategischen Exitstrategie.
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