Shenzhen, Miami, Brüssel: Über allen Gipfeln ist Unruh
Die Diplomatie hat Hochsaison. Trump und Putin zu Besuch bei Xi, ein Ukraine-Gipfel in Berlin, und bald geht es weiter mit G20 in Miami.
Wenn Kanzler Friedrich Merz Berliner Mauerreste verschenkt, US-Unterhändler Steve Witkoff ohne Rednerpult auf einer Pressekonferenz vor etlichen Staats- und Regierungschefs spricht und Putins Atomkoffer in China gesichtet wird – dann ist höchster Alarm auf der Diplomatieebene. All dies geschah in dieser Woche.
Die ersten beiden Szenen kamen in Berlin auf dem sogenannten Gipfel der „Koalition der Willigen“ zustande. Letztere stammte vom Besuch des russischen Machthabers Wladimir Putin in Shenzhen bei Chinas Staatschef Xi Jinping. Kurz nach Sichtung des Koffers kamen die beiden Herren mit US-Präsident Donald Trump zusammen.
Es herrscht Hochsaison in der Diplomatie. Mehr als 8.700 Kilometer von Berlin entfernt wollten die drei alternden Herrscher ihre Vorstellung von der Aufteilung der Welt aufzeigen. Mehr als ein Showtermin war der Dreiergipfel in Shenzhen nicht. Doch das reicht aus, um für Unruhe zu sorgen. Geschenkt, dass bei dem rund 80-minütigen Gespräch Trump einnickte und Putin historische Vorträge hielt.
Die sogenannte Friedenserklärung im Nachgang ist dünn, lässt aber tief blicken. Es geht um den Umbau der UN, um scharfe Kritik am Internationalen Strafgerichtshof, um den Abbau von Nuklearwaffen und dass es nie einen Atomkrieg geben darf, perspektivisch natürlich. Xi, Trump und Putin wollen eine Welt nach ihren Spielregeln.
Trump darf sich selbst spielen
Da stören internationale Vereinbarungen und Verträge, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbart wurden. Darin sind sich alle drei Machthaber einig und können zufrieden auseinandergehen, denn jeder hat bekommen, was er wollte: Xi ist der Friedensfürst, Trump darf sich selbst spielen und Putin ist zurück auf der Weltbühne.
Auch Friedrich Merz hat bekommen, was er wollte. Sein Gegengipfel fand wenige Stunden nach Shenzhen in der deutschen Hauptstadt statt. Es war tatsächlich ein Gipfel der Superlative, immerhin schafften es die Einladenden Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Vertreter:innen aus rund 40 Staaten, die die Ukraine unterstützen, nach Berlin zu holen. Bei der Abschlusspressekonferenz steht Merz in der Mitte, ganz der Macher.
Seit fast fünf Jahren herrscht Krieg mitten in Europa. Die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten ringt um die eine gemeinsame Haltung und arbeitet zusammen mit Nicht-EU-Staaten an Formaten, die Bündnisse im Bündnis schaffen. E3, EU3, E5, NB8 – es kann einem schwindelig werden.
Muss das so sein? „Europa ist ein Kontinent aus Staaten“, erinnert Fredrik Wesslau vom European Council on Foreign Relations – kurz ECFR, „daher wird es unweigerlich sehr unterschiedliche Ansichten und Probleme geben, wenn es darum geht, eine einheitliche Position zu finden.“ Genau deshalb brauche es diese Formate. Es geht um die jeweils eigenen Interessen, um Gleichgesinnte, um einen schnell zu erwirkenden Konsens. Wenn es darauf ankommt.
Ein Beispiel sind die NB8. Im Frühsommer traf sich das Gremium der nordischen und baltischen Länder im estnischen Tallinn. Kurz zuvor mussten Nato-Kampfjets erstmals Drohnen abschießen, die in den estnischen und lettischen Luftraum eingedrungen waren. Dazu die Probleme mit der russischen Schattenflotte in der Ostsee, Cyberangriffe, Sabotage-Akte. Man weiß also, wovon man bei den NB8 spricht. Es ist diesem Gremium zu verdanken, dass das Thema der hybriden Kriegsführung bei allen Gesprächen weit oben auf der Agenda steht.
wochentaz
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Auch Polen kennt solche Vorfälle und ist als militärischer Ukraine-Unterstützer Teil der E5, gemeinsam mit Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die drei Letztgenannten bilden das E3-Format. Als EU3 hingegen treffen sich die großen Wirtschaftsnationen der EU: Deutschland, Frankreich, Italien.
In der Frage, wer die Verhandlungen für ein mögliches Ende des Ukrainekriegs führt, glaubt Wesslau, gibt es für die Europäer keine gute Lösung. „Wir können den Dialog mit Putin nicht an die Amerikaner auslagern, weil die unsere Interessen nicht vertreten“, sagt er. Also brauche man einen direkten Draht zu Putin. Aber wer soll sprechen? Wer hat welches Mandat? Wer hätte die Befugnis, tatsächlich Sanktionen zu lockern oder Truppen zu verlegen?
Das alles ist in den tradierten Gremien wie der EU als Ganzes oder auch dem Militärbündnis Nato nicht geregelt. Beide Institutionen sind für Friedenszeiten konzipiert, und die sind in Europa spätestens seit Februar 2022 vorbei. Es braucht also kleinere Formate, die schnell reagieren können und dann in die größeren Gremien hineinwirken.
Bei einem informellen EU-Gipfel in Dublin einigten sich die EU-Länder Mitte November auf eine Verhandlungsgruppe, wenn Russland, die Ukraine und die USA eine gemeinsame Grundlage finden, um zu einem „gerechten“ Frieden zu finden. Nach einem Brandbrief der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und viel Druck aus Berlin kam dies heraus: Die E5 sind dabei sowie die EU-Kommission und der EU-Rat. Die nordischen und baltischen Länder sind raus, genau wie Kaja Kallas, die Frau, deren Job die EU-Außenpolitik ist.
„Versuchen wir es“, bewertet Experte Wesslau die Entscheidung. Zumindest ist das Gerangel in der EU vorerst vom Tisch. Doch nach wie vor steht die Frage im Raum, ob Putin überhaupt mit den Europäern sprechen will. Es gab zwar in Shenzhen eine Einladung nach Moskau. Aber Bedingungen? Austragungsort? Alles unklar. Da hilft es wenig, wenn Kanzler Merz in Berlin Putin auffordert, den Krieg sofort zu beenden, und Verhandlungen noch vor Weihnachten ankündigt.
Erst Miami, dann Brüssel
Die letzten Wochen hatten es in sich, aber da kommt noch was. Und zwar gleich in der kommenden Woche, wenn die EU zum nächsten – genau – Gipfel einlädt. Dieses Mal ist es sogar ein Sondergipfel. Einberufen, weil es ums Geld geht. Natürlich hat auch Merz an dieser Stelle wieder ordentlich Druck gemacht.
Geht es nach ihm, sollen alle EU-Mitgliedsstaaten solidarisch ihren Beitrag leisten für die Ukraine. Nicht nur im nächsten Jahr, sondern darüber hinaus. Das finden nicht alle EU-Staaten gut. Bulgarien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn meldeten Widerstand an.
Das große Finale der Gipfel-Diplomatie wird allerdings der G20-Gipfel Mitte Dezember in Miami. Zu diesem Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat Trump vollmundig auch Putin eingeladen. Ob der kommen wird, lässt er offen. Auch das soll die Spannung steigern.
Den Abschluss des Jahres haben die Europäer. Kurz vor Weihnachten wollen die 27 Staaten noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Zur besinnlichen Zeit will man allen Streit des Jahres, alle Verwerfungen, allen Unmut ausräumen. Die diplomatische Agenda, die in diesen Tagen abgearbeitet werden will, ist übervoll.
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert