Zukunft Brandenburgs: Keine linke Opposition mehr
Die SPD hat zwar knapp gewonnen, aber leicht wird es für Dietmar Woidke nicht. Nur vier Parteien ziehen in den Landtag.
A m frühen Sonntagabend schien ein kurzes Aufatmen durchs Land zu gehen. Als um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen über die TV-Bildschirme flackerten, freuten sich viele: Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es geschafft, gerade so. Seine SPD ist bei der brandenburgischen Landtagswahl stärkste Kraft geworden und hat die AfD als Wahlsiegerin verhindert. Gerade noch einmal gut gegangen, las man als Kommentar in sozialen und etablierten Medien. Die Brandmauer habe gehalten. Doch spätestens am Montagmorgen beim Blick auf das vorläufige amtliche Endergebnis ist von dieser Erleichterung nichts mehr zu spüren. Vollkommene Verzweiflung scheint eher angebracht.
Denn die SPD hat zwar gewonnen, aber zu einem hohen Preis. Ihr überraschendes Ergebnis von 30,9 Prozentpunkten hat sie auch denjenigen Wähler_innen zu verdanken, die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten, ihr Kreuz bei dieser Wahl aber bei den Sozialdemokrat_innen gesetzt haben, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Mit dem Ergebnis, dass nun sowohl Grüne als auch Linke aus dem Landtag geflogen sind.
Empfohlener externer Inhalt
Ein Ergebnis, das die Regierungsbildung erschweren wird. Ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Unklar, ob SPD und BSW sich auf eine gemeinsame Koalition einigen können, die die einzig mögliche Mehrheitskoalition ohne AfD ist. Klar ist aber, dass die AfD mit 30 Sitzen eine Sperrminorität erreicht und damit die Möglichkeit hat, demokratische Prozesse zu sabotieren. Ein Umstand, der dafür sorgen sollte, dass es zu einem bundesweiten Aufschrei kommt.
Progressive Kräfte fehlen komplett
Doch wie auch nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird es vermutlich leise bleiben, obwohl die rechtsextreme Partei in allen drei Bundesländern um die 30 Prozentpunkte erreicht. Eine Partei, die mit Menschenverachtung Politik macht. Eine Partei, die längst verboten gehört. Dass es nach solchen Ergebnissen überhaupt ein kurzes Aufatmen gegeben hat, zeigt nur, wie sehr wir uns als Gesellschaft an den Erfolg der extremen Rechten gewöhnt haben.
Künftig sitzen nun also nur noch vier Fraktionen im Brandenburger Landtag: eine konservative SPD und eine noch konservativere CDU, eine rechtsextreme AfD und ein populistisches BSW. Progressive Kräfte fehlen vollkommen. Allen Menschen vor Ort, die sich für emanzipatorische, antifaschistische, feministische Veränderungen einsetzen wollen, fehlen dafür jetzt also parlamentarische Verbündete.
Ein grauenvoller Zustand, an dem es nichts schönzureden gibt. An Tagen wie diesen bleibt lediglich festzuhalten: Die Zukunft Brandenburgs sieht nicht gut aus. Die Zukunft des ganzen Landes sieht nicht gut aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen