Zerschlagung von Bosnien und Herzegowina: Es bleibt nicht viel Zeit
Die serbische Teilrepublik Republika Srpska verstößt gegen das Dayton-Abkommen. Der Hohe Repräsentant Schmidt muss gegen die Teilung des Westbalkan kämpfen.
N eben Kosovo ist auch Bosnien und Herzegowina keine politische Ruhepause vergönnt. Die Entscheidung des Parlaments der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, die Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten einzustellen, ist ein klarer und eklatanter Verstoß gegen das Abkommen von Dayton. Das ist ein Vorgang, der nicht hingenommen werden kann. Jetzt müssen die Institutionen der internationalen Gemeinschaft handeln.
Christian Schmidt hat sich in seiner zweijährigen Tätigkeit als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Viele seiner Maßnahmen kann man jetzt nicht mehr mit Welpenschutz entschuldigen. Die Entscheidung, das Wahlgesetz im zweiten Teilstaat, der bosniakisch-kroatischen Föderation, kurzfristig abzuändern und nur seinen christlich-sozialen, das heißt prokroatischen Interessen gemäß der kroatischen nationalistischen Seite Vorteile zu verschaffen, hat ihm und dem Amt nicht gutgetan. Mit dem Wahlgesetz hat Schmidt auch persönlich an Ansehen eingebüßt.
Jetzt muss er endlich Flagge zeigen und darf nicht mehr als jener erscheinen, der christlich-nationalistischen Interessen entgegenkommt und damit die Aufteilung des Landes nach ethnisch-nationalistischen Kriterien weiter vertieft. Will Schmidt einen Prozess der Aufteilung oder nicht? Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, einer solchen Entwicklung entgegenzutreten. Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und die Seinen wollen Bosnien und Herzegowina zerschlagen.
Der Traum des serbischen Nationalismus wurde durch tausendfache ethnische Säuberungen und Gewalt gegen die anderen Volksgruppen realisiert. Die gesäuberten Gebiete erklärte man schon 1995 für serbisch und geht jetzt daran, sie mit Serbien zu vereinigen. Nun kommt es darauf an, dem bösen Verdacht entgegenzutreten, die USA und die EU wollten mit den Nationalisten gemeinsam eine Dreiteilung des Balkan zustande bringen, in drei Einflusszonen – in eine serbische, eine kroatische und eine albanische. Noch kann Schmidt gegen eine solche Aufteilung steuern, doch viel Zeit bleibt nicht.
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